Urteil des LAG Saarland, Az. 2 Sa 127/05

LArbG Saarbrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, grundsatz der gleichbehandlung, altersrente, juristische person, arbeitsgericht, berufliche tätigkeit, nummer, berufungsschrift, verfügung
LArbG Saarbrücken Urteil vom 22.11.2006, 2 Sa 127/05
Tarifauslegung - Verwaltungsangestellte in der Flugsicherung - Vorruhestand -
arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
unter Berufungsschrift und Berufungsbegründung
Leitsätze
1. Zu den Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der
Berufungsschrift und der Berufungsbegründung.
2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht deshalb vor, weil die
Tarifvertragsparteien die Zahlungen eines Rentenverlustausgleichs für die
Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen vereinbart haben, nicht aber für
Verwaltungsangestellte.
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der
Berufung der Klägerin wird das am 7. Oktober 2005 verkündete Urteil
des Arbeitsgerichts Saarbrücken (64 Ca 40/05) dahin abgeändert, dass
die Klage insgesamt abgewiesen wird.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die sich mit der Flugsicherung
und der Flugverkehrskontrolle befasst, als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Im
Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Vorruhestandsvertrag (Blatt 6 bis 8 der
Akten). Darin wurde vereinbart, dass die Klägerin ab dem 1. Oktober 1996 in den
Vorruhestand tritt. Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages sollte sich der Vorruhestand
nach dem Tarifvertrag über Strukturmaßnahmen und Vorruhestand für die bei der GmbH
beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 10. Mai 1994 (Blatt 49 bis 57 der
Akten) bestimmen. Für die Dauer des Vorruhestandes sollte die Klägerin
Vorruhestandsgeld erhalten. In § 5 Ziffer 1 des Vorruhestandsvertrages heißt es:
"1. Der Vorruhestand endet zu dem Zeitpunkt, in dem frühestens eine
gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Versorgungsleistungen beansprucht
werden können (§ 7 Struktur-TV).
20.09.2008
§ 7 Absatz 1 Buchstabe a des Tarifvertrages über Strukturmaßnahmen und Vorruhestand
für die bei der GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat folgenden
Wortlaut:
"Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld erlischt
a) mit Beginn des Monats, von dem an die/der ausgeschiedene
Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder
ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann;"
Am 20. September 2003 wurde die Klägerin 60 Jahre alt. Ab dem 1. Oktober 2003 erhielt
sie von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine gesetzliche Altersrente. Ab
diesem Zeitpunkt stellte die Beklagte die Zahlung des Vorruhestandsgeldes ein.
Die Klägerin beanstandet, dass ihr Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsgeld früher
ende als der Anspruch ihrer männlichen Kollegen, die Altersrente erst zu einem späteren
Zeitpunkt beantragen könnten als Frauen. Das sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Weiter verweist die Klägerin darauf, dass diese
unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern aufgrund eines von der Beklagten
geschlossenen Tarifvertrages bei Fluglotsinnen und Flugdatenbearbeiterinnen durch die
Gewährung eines Rentenverlustausgleichs korrigiert worden sei, nicht aber bei den
Verwaltungsangestellten. Auch diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Aus der
Ungleichbehandlung der Frauen gegenüber den Männern resultiere in ihrem Fall eine um
423,42 Euro geringere monatliche Rente. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihr für einen
längeren Zeitraum Vorruhestandsgeld zu zahlen oder ihr zumindest einen
Rentenverlustausgleich zu gewähren. Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die
Beklagte zu verurteilen, an sie Vorruhestandsgeld bis zum 30. September 2006 zu zahlen
und die monatlichen Differenzbeträge zwischen dem Vorruhestandsgeld und der von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder gezahlten Rente sowie der Betriebsrente mit jeweils 5 % über dem
Basiszinssatz ab der jeweiligen Fälligkeit zu verzinsen. Hilfsweise hat sie beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr Vorruhestandsgeld bis zum 30.
September 2006 zu zahlen und die monatlichen Differenzbeträge zwischen dem
Vorruhestandsgeld und der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlten Rente sowie der Betriebsrente
mit jeweils 5 % über dem Basiszinssatz ab der jeweiligen Fälligkeit zu verzinsen. Hilfsweise
dazu hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie für die Zeit vom 1.
Oktober 2003 bis zum 30. September 2006 einen Rentenverlustausgleich zwischen dem
Vorruhestandsgeld und der tatsächlich erhaltenen Rente zu zahlen. Weiter hilfsweise dazu
hat die Klägerin beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, an sie für die
Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2006 einen Rentenverlustausgleich
zwischen dem Vorruhestandsgeld und der tatsächlich erhaltenen Rente zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verweist darauf, dass die Klägerin
freiwillig in den Vorruhestand gegangen sei. Es sei ihr stattdessen möglich gewesen, an
einem anderen Ort, so etwa in Nürnberg, weiterzuarbeiten. Sie habe sich jedoch gegen
diese Möglichkeit entschieden. Die Situation bei den Fluglotsinnen und den
Flugdatenbearbeiterinnen sei anders. Diese müssten aufgrund einer tariflichen Regelung
mit der Vollendung des 55. beziehungsweise des 59. Lebensjahres zwingend in Rente
gehen. Dass die Klägerin, anders als männliche Verwaltungsangestellte, bereits ab der
Vollendung des 60. Lebensjahres habe in Rente gehen können, beruhe auf der gesetzlichen
Regelung. Zu bedenken sei zudem weiter, dass die Klägerin zusätzlich zu ihrer gesetzlichen
Altersrente eine Betriebsrente erhalte. Berücksichtige man dies, so belaufe sich die Lücke
in der Versorgung der Klägerin auf lediglich 83,62 Euro.
Das Arbeitsgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat festgestellt,
dass die Beklagte verpflichtet sei, an die Klägerin für die Zeit bis zum 30. September 2004
Vorruhestandsgeld und für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2006
einen Rentenverlustausgleich zwischen dem Vorruhestandsgeld und der tatsächlich
erhaltenen Rente zu zahlen. Der primär von der Klägerin gestellte, auf Zahlung von
Vorruhestandsgeld gerichtete Klageantrag sei zu unbestimmt, er sei in dieser Form nicht
vollstreckbar und daher unzulässig. Gleiches gelte für den auf Zahlung eines
Rentenverlustausgleichs gerichteten Hilfsantrag. Die Feststellungsanträge hingegen seien
zulässig, da davon auszugehen sei, dass die Beklagte, die zu dem öffentlichen Dienst
rechne, auch aufgrund eines bloß feststellenden Urteils leisten werde. Bis zum 30.
September 2004 sei der Klägerin Vorruhestandsgeld zu zahlen, für die Zeit danach habe
sie einen Anspruch auf einen Rentenverlustausgleich. Diese Ansprüche folgten aus dem
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Anders als männliche
Verwaltungsangestellte habe die Klägerin bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres
in Rente gehen können und nicht erst mit der Vollendung des 63. Lebensjahres. Dazu sei
sie nach der Vorruhestandsvereinbarung und nach der entsprechenden tariflichen Regelung
auch verpflichtet gewesen. Das führe dazu, dass sie nur für einen kürzeren Zeitraum
Vorruhestandsgeld beziehen könne und dass sie höhere Rentenabschläge hinnehmen
müsse als männliche Verwaltungsangestellte. Einen sachlichen Grund für diese
Ungleichbehandlung gebe es nicht. Die Klägerin sei daher so zu stellen wie ein männlicher
Mitarbeiter.
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die
Beklagte beanstandet, dass das Arbeitsgericht die Feststellungsanträge als zulässig
angesehen hat. Zu Unrecht sei das Arbeitsgericht nämlich davon ausgegangen, dass sie,
die Beklagte, zum öffentlichen Dienst zähle. Sie sei vielmehr eine juristische Person des
Privatrechts. Auch der Auffassung des Arbeitsgerichts, es liege ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz vor, könne nicht gefolgt werden. Das Arbeitsgericht habe
übersehen, dass einem Tarifvertrag, der zwischen strukturell gleichwertigen
Verhandlungspartnern abgeschlossen werde, eine Richtigkeitsgewähr zukomme. Das
Arbeitsgericht beschränke mit der von ihm getroffenen Entscheidung den
verfassungsrechtlich gewährleisteten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Für die
vorgenommene Differenzierung gebe es einen sachlichen Grund. Dieser ergebe sich aus
der gesetzlichen Regelung, die unterschiedliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen
vorsehe. Das daraus resultierende Risiko, Altersrente für Frauen nur mit erhöhten
Abschlägen beziehen zu können, resultiere aus dieser gesetzlichen Regelung. Dieses Risiko
könne nicht auf sie, die Beklagte, abgewälzt werden. Schließlich seien auch die
Ausführungen des Arbeitsgerichts dazu, wie der vorgesehene Ausgleich erfolgen solle, nicht
nachvollziehbar. Weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vorliege,
könne auch die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben. Die Berufung der Klägerin sei im
übrigen auch unzulässig, weil die Berufungsschrift lediglich mit einer Paraphe unterzeichnet
worden sei.
beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts und unter Zurückweisung der
Berufung der Klägerin die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts und unter Zurückweisung der
Berufung der Beklagten
die Beklagte zu verurteilen, an sie Vorruhestandsgeld bis zum 30. September
2006 zu zahlen und die monatlichen Differenzbeträge zwischen dem
Vorruhestandsgeld und der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlten Rente sowie
der Betriebsrente mit jeweils 5 % über dem Basiszinssatz ab der jeweiligen
Fälligkeit zu verzinsen,
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie für die Zeit vom 1.
Oktober 2003 bis zum 30. September 2006 durch Zahlung eines
Rentenverlustausgleichs (brutto) hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung aus
Altersrente und GmbH-Altersruhegeld so zu stellen, wie ein vergleichbarer
männlicher Angestellter gestellt ist, der zum frühest möglichen Zeitpunkt aus
der Übergangsversorgung zum gleichen Zeitpunkt wie die Klägerin
ausgeschieden ist.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die in erster Instanz gestellten
Leistungsanträge zu Unrecht als unzulässig angesehen. Die Parteien hätten genau
gewusst, was unter "Vorruhestandsgeld" zu verstehen sei. Ob die Anträge vollstreckbar
seien, sei für deren Zulässigkeit nicht von Bedeutung. Zudem ergebe sich bereits aus der
Klageschrift, dass sich der Nettobetrag, den sie monatlich weniger zur Verfügung habe, auf
423,42 Euro belaufe. Zu Unrecht mache die Beklagte geltend, dass die Berufungsschrift
beantragt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung verweist sie darauf,
dass ihr Prozessbevollmächtigter seit etwa dreißig Jahren alle Schriftsätze in der selben
Weise unterschreibe, ohne dass dies von einem Gericht beanstandet worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, wegen des Inhalts des
Urteils des Arbeitsgerichts und wegen des ergänzenden Vortrages der Parteien im
Berufungsverfahren wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Blatt 75 bis 87 der Akten), auf
die Schriftsätze der Parteien in erster und zweiter Instanz sowie auf die Niederschrift über
den Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer (Blatt 188 bis 190 der Akten)
Bezug genommen. Mit einer Verfügung vom 29. August 2006 (Blatt 165 bis 166 der
Akten) sowie mit einer weiteren Verfügung vom 15. November 2006 (Blatt 187 der Akten)
hat die Kammer auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte aufmerksam gemacht, die
für die Entscheidung von Bedeutung sein konnten.
Entscheidungsgründe
--Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist begründet,
diejenige der Klägerin ist unbegründet.
I.
und begründet. Insbesondere wurden sowohl die Berufungsschrift als auch die
Berufungsbegründungsschrift von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Herrn
Rechtsanwalt Dr. Z., formgerecht unterzeichnet (§§ 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG, 519
Absatz 4, 519 Absatz 5, 130 Nummer 6 ZPO). Beide Schriftsätze tragen die Unterschrift
von Herrn Dr. Z.
Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nummer 6 ZPO ist ein Schriftzug anzusehen, der
individuell und einmalig ist und der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, so
dass er von einem Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht
erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder auch nur einzelne Buchstaben zweifelsfrei
erkennbar sind. Es genügt vielmehr, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichners
kennt, diesen Namen aus dem Schriftzug noch herauslesen kann (BAG, Urteil vom 10.
Oktober 1996, 2 AZR 621/95). Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der
Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. In Anbetracht der
Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls
dann, wenn die Autorenschaft gesichert ist, bei den an eine Unterschrift zu stellenden
Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Denn Sinn und Zweck des
Unterschrifterfordernisses ist die äußere Dokumentation der vom Gesetz geforderten
eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
durch den Anwalt, die gewährleistet ist, wenn feststeht, dass die Unterschrift von dem
Anwalt stammt (BGH, Beschluss vom 27. September 2005, VIII ZB 105/04 mit weiteren
Nachweisen).
Davon ausgehend tragen die beiden Schriftsätze eine den Anforderungen des § 130
Nummer 6 ZPO genügende Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Bei
beiden Schriftzügen ist der Anfangsbuchstabe des Namens des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin, ein "Z", ohne weiteres erkennbar. An den unteren horizontalen Strich des "Z"
schließt sich in beiden Fällen zunächst ein schräg nach links oben gehender Strich an, der
durch einen weiteren, leicht nach rechts oben verlaufenden Strich fortgesetzt wird. Diese
beiden Striche können als Andeutung einer Fortsetzung des Namenszuges des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesehen werden. Herr Rechtsanwalt Dr. Z.
unterzeichnet, wie gerichtsbekannt ist, seit vielen Jahren die von ihm verantworteten
Schriftsätze stets in solcher Weise. Dabei ist die Gestaltung des Schriftzuges durch Herrn
Dr. Z. so individuell und charakteristisch wie bei kaum einem anderen beim
Landesarbeitsgericht auftretenden Rechtsanwalt. Dass die Schriftzüge unter den beiden
Schriftsätzen tatsächlich von Herrn Dr. Z. stammen, bezweifelt auch die Beklagte nicht.
Dass es auch bei den Unterschriften von Herrn Dr. Z. eine geringe Variationsbreite gibt (so
ist etwa in manchen Fällen noch ein Punkt vorhanden, der als Punkt auf dem ersten "i" in
dem Namenszug von Herrn Dr. Z. gedeutet werden kann), ist nicht von Bedeutung, denn
solche Variationen gibt es bei Unterschriften stets. Da Herr Dr. Z. immer so unterschreibt,
kann der Schriftzug auch nicht bloß als Paraphe, also als eine bewusste und gewollte
Namensabkürzung, mit dem lediglich der Entwurf eines Schriftsatzes gekennzeichnet
werden soll (dazu etwa BAG, Urteil vom 10. Oktober 1996, 2 AZR 621/95, und BAG, Urteil
vom 27. März 1996, 5 AZR 576/94), angesehen werden.
Wollte man das anders sehen, so wäre der Klägerin auf ihren vorsorglich gestellten Antrag
hin jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen gewesen (§§ 64 Absatz
6 Satz 1 ArbGG, 233 ff ZPO). Die Art, wie Herr Dr. Z. seine Schriftsätze unterzeichnet,
wird seit vielen Jahren beim Landesarbeitsgericht des Saarlandes nicht beanstandet.
Bereits mit einem Beschluss vom 21. Oktober 1987 (2 TaBV 2/86) wurde sie von der
Zweiten Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland ausdrücklich gebilligt. Auch das
Bundesarbeitsgericht hatte dagegen in der bereits erwähnten Entscheidung vom 10.
Oktober 1996, die sich auf die Unterschrift von Herrn Dr. Z. bezieht, keine Bedenken. Herr
Dr. Z. konnte daher ohne Verschulden davon ausgehen, dass seine Unterschrift den
Anforderungen des § 130 Nummer 6 ZPO genüge und daher auch weiterhin akzeptiert
werde (zu diesem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch: BFH, Urteil vom 16. März
1999, X R 41/96, NJW 1999, 2919 mit weiteren Nachweisen). Der
Wiedereinsetzungsantrag wurde auch innerhalb der Fristen des § 234 Absatz 1 ZPO
gestellt. Anlass, einen solchen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, hatte die Klägerin erst,
nachdem auch das Gericht ihr – auf die Beanstandung der Beklagten hin – mit der
gerichtlichen Verfügung vom 29. August 2006 Gelegenheit gegeben hatte, zu dieser Frage
Stellung zu nehmen. Diese Verfügung ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1.
September 2006 zugegangen. Bereits mit einem am 5. September 2006 bei dem Gericht
eingegangenen Schriftsatz haben diese daraufhin vorsorglich Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragt. Mit diesem Antrag mussten nicht noch einmal die
Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift vorgelegt werden, denn die
versäumte Prozesshandlung ist dann nicht nachzuholen, wenn sie bereits zuvor, wenn
auch unwirksam, vorgenommen wurde (dazu etwa, BGH, Urteil vom 18. Mai 2000, VII ZB
25/99, NJW 2000, 3286 mit weiteren Nachweisen).
II.
1.
zum 30. September 2006 zu zahlen und die monatlichen Differenzbeträge zwischen dem
Vorruhestandsgeld und der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlten Rente sowie der Betriebsrente
mit jeweils 5 % über dem Basiszinssatz ab der jeweiligen Fälligkeit zu verzinsen, ist die
Klage unzulässig, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt ist.
Nach § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag
enthalten. Dadurch soll unter anderem eine Fortsetzung des Streits im
Zwangsvollstreckungsverfahren verhindert werden (dazu beispielsweise BGH, Urteil vom
14. Dezember 1998, II ZR 330/97, NJW 1999, 954 mit weiteren Nachweisen).
Zahlungsanträge sind daher grundsätzlich zu beziffern (dazu etwa BAG, Urteil vom 11.
November 1997, 9 AZR 598/96, und BGH, Urteil vom 15. Oktober 1993, V ZR 19/92,
NJW 1994, 586 mit weiteren Nachweisen). Eine der Ausnahmen, die nach der
Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte insoweit zu machen sind (dazu etwa Greger,
in: Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, Randnummer 13a und 14 zu § 253 ZPO
mit weiteren Nachweisen), liegt nicht vor. Ist ein bestimmter Zahlungsantrag nicht möglich,
so kann nur Feststellungsklage erhoben werden. Das Arbeitsgericht hat daher die
unbezifferte Zahlungsklage der Klägerin zu Recht als unzulässig angesehen.
2.
und der sich darauf beziehende Verzinsungsantrag wären im übrigen auch unbegründet
gewesen.
Nach den §§ 2 und 5 Nummer 1 des zwischen den Parteien geschlossenen
Vorruhestandsvertrages endet der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von
Vorruhestandsgeld ab dem Zeitpunkt, ab dem die Klägerin eine gesetzliche Altersrente
beantragen kann. Das war hier ab dem 1. Oktober 2003 der Fall, ab diesem Tag hatte die
Klägerin einen Anspruch auf gesetzliche Altersrente, denn ab diesem Zeitpunkt erfüllte sie
die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Frauen nach § 237 a SGB VI.
Gegen diese Vereinbarung in dem Vorruhestandsvertrag, die an eine entsprechende
Regelung in § 7 Absatz 1 Buchstabe a des Tarifvertrages über Strukturmaßnahmen und
Vorruhestand für die bei der GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
anknüpft, bestehen keine rechtliche Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Das vereinbarte
Vorruhestandsgeld hatte den Zweck, die Klägerin wirtschaftlich abzusichern, bis sie die
Möglichkeit hatte, gesetzliche Altersrente zu beziehen. Dass sie einerseits früher in Rente
gehen konnte als ihre männlichen Kollegen, dass damit andererseits eine geminderte
Rentenhöhe verbunden ist, beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, zu deren
Kompensation die Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen zustehenden Tarifautonomie
nicht verpflichtet sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Mai
2006 (6 AZR 631/05) für eine Überbrückungsbeihilfe mit gleicher Zielsetzung entschieden
und ausführlich begründet. Entsprechendes gilt für das hier vereinbarte Vorruhestandsgeld.
3.
Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zahlung eines Rentenverlustausgleichs zu. Ein
solcher Anspruch steht der Klägerin nicht deshalb zu, weil die Tarifvertragsparteien – in § 7
Absatz 2 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der GmbH
beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK vom 7. Juli 1993 (Blatt 191 ff, 193 f der Akten)
– einen solchen Rentenverlustausgleich für Flugdatenbearbeiterinnen eingeführt haben.
Dass die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung nicht auch für Verwaltungsangestellte
getroffen haben, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Zwar haben die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung den Grundsatz der
Gleichbehandlung zu beachten. Ihnen steht dabei aber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen,
vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund
ergibt. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm erst dann verletzt, wenn die
Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder
Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam
sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise
beachtet werden müssen. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind erst dann
überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BAG, Urteil vom 27. April 2006, 6 AZR 437/05,
mit weiteren Nachweisen).
An diesen Grundsätzen gemessen durften die Tarifvertragsparteien zwischen
Flugdatenbearbeiterinnen einerseits und Verwaltungsangestellten andererseits
differenzieren. Für Flugdatenbearbeiter und Flugdatenbearbeiterinnen gilt – wegen der
besonderen Beanspruchung durch ihre berufliche Tätigkeit – eine tarifvertraglich vereinbarte
vorgezogene Altersgrenze. Ihr Arbeitsverhältnis endet nach Ziffer 10 Buchstabe b der
"Sonderregelungen für die FS-Dienste" (Blatt 39 ff, 44 f der Akten) bereits mit der
Vollendung des 59. Lebensjahres. Ihnen steht daher – nach dem Tarifvertrag über die
Übergangsversorgung für die bei der GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK vom
7. Juli 1993 – bis zu dem Zeitpunkt, ab dem sie eine gesetzliche Altersrente beziehen
können, höchstens aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, ein Anspruch auf
Übergangsversorgung zu. Dass Flugdatenbearbeiterinnen, die bestimmten
Geburtsjahrgängen angehören, wegen § 237 a SGB VI zu einem früheren Zeitpunkt
Anspruch auf gesetzliche Altersrente haben als ihre männlichen Kollegen, mit der Folge,
dass ihr Anspruch auf Übergangsversorgung in der Regel früher endet als derjenige ihrer
männlichen Kollegen, wird seit der Änderung des Tarifvertrages im November 2002
dadurch kompensiert, dass den Flugdatenbearbeiterinnen ein Rentenverlustausgleich
gezahlt wird.
Dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung für Verwaltungsangestellte nicht
vereinbart haben, gibt es, worauf sich die Beklagte zu Recht beruft, allerdings einen
sachlich vertretbaren Grund. Die Flugdatenbearbeiterinnen haben nicht die Wahl, ob sie mit
der Vollendung des 59. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen oder
ob sie das Arbeitsverhältnis bis höchstens zum 65. Lebensjahr fortsetzen. Das rechtfertigt
es, sie in weitgehendem Umfang für die Zeit nach der Vollendung des 59. Lebensjahres
wirtschaftlich abzusichern. In einer solchen Situation befand sich die Klägerin nicht. Für sie
als Verwaltungsangestellte gab es keine vorgezogene Altersgrenze. Sie hätte ihr
Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres fortsetzen können. Sie hat sich
aber freiwillig anders entschieden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin,
nachdem ihr Arbeitsplatz am Flughafen S. weggefallen war, zumindest in N. hätte
weiterbeschäftigt werden können und das auch geschehen wäre, wenn die Klägerin das
gewünscht hätte. Darauf hatte die Klägerin nach § 13 Absatz 3 des Tarifvertrages über
Strukturmaßnahmen und Vorruhestand für die bei der GmbH beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch einen Anspruch. Die Klägerin hat sich aber anders
entschieden und den Vorruhestand gewählt. Dass sie damit ein Risiko hinsichtlich der Höhe
ihrer wirtschaftlichen Absicherung im Ruhestand einging, musste der Klägerin klar sein. Die
Möglichkeit, eine vorgezogene Altersrente bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres
in Anspruch zu nehmen, gibt es für Frauen bereits seit 1957. Bereits das
Rentenreformgesetz 1992 bewirkte, dass die Inanspruchnahme der vorgezogenen
Altersrente für Frauen mit Abschlägen bei der Rentenhöhe verbunden ist. Beides musste
die Klägerin bei Abschluss des Vorruhestandsvertrages mit der Beklagten im Dezember
1995 wissen. Durch das Rentenreformgesetz 1996 wurde diese Entwicklung nur verstärkt,
mit der Folge, dass die Abschläge höher ausfielen (ausführlich zur zeitlichen Entwicklung
der Altersrente für Frauen: BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 2004, 1 BvR 2491/97). Es
kann offen bleiben, ob bereits Ende 1995 absehbar gewesen ist, dass es im Folgejahr zu
einer weiteren Rentenreform kommen wird. Denn die Klägerin hatte jedenfalls keinen
Anlass, darauf zu vertrauen, dass der Gesetzgeber künftig von weiteren, auch ihr
nachteiligen Reformen des Rentenrechts absehen wird. Dieses Risiko musste der Klägerin
bei Abschluss des Vorruhestandsvertrages mit der Beklagten bewusst sein. Das gilt um so
mehr, als die Klägerin den Vorruhestandsvertrag bereits im Alter von 52 Jahren – und damit
zeitlich noch weit entfernt von den gesetzlichen Altersgrenzen – geschlossen hat.
Diese Erwägungen gelten entsprechend, soweit die Klägerin darauf verweist, dass nicht nur
für Flugdatenbearbeiterinnen, sondern auch für Fluglotsinnen ein solcher
Rentenverlustausgleich tarifvertraglich vereinbart worden sei.
III.
abzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Die
Revision war nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 ArbGG zuzulassen. Der Frage, ob die
tarifvertragliche Differenzierung zwischen den Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen
einerseits und den Verwaltungsangestellten andererseits gerechtfertigt ist, ist von
grundsätzlicher Bedeutung. Die Beklagte wird bundesweit tätig. Wie der Vertreter der
Beklagten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer erklärt hat, sind
von der Beantwortung dieser Rechtsfrage die Ansprüche von etwa zwanzig bis dreißig
weiteren früheren Mitarbeiterinnen der Beklagten betroffen.