Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 7 Sa 1121/03

LArbG Mainz: arbeitsgericht, tarifvertrag, entstehungsgeschichte, industrie, betriebsübergang, firma, quelle, form, quote, berechnungsgrundlagen
LAG
Mainz
26.01.2004
7 Sa 1121/03
Tarifauslegung bei Jahresleistung
Aktenzeichen:
7 Sa 1121/03
5 Ca 511/03 LD
ArbG Ludwigshafen
- AK Landau -
Verkündet am: 26.01.2004
Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige
Kammern Landau - vom 16.07.2003 - 5 Ca 511/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die zu treffende Auslegung eines Tarifvertrages
und dabei über die Frage der richtigen Berechnung einer tariflichen Jahresleistung.
Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als kaufmännische Angestellte
beschäftigt. Ihr Arbeitsentgelt beträgt 3.652,00 € brutto monatlich bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden.
Am 01.01.2001 vollzog sich ein Betriebsübergang von der vormaligen Arbeitgeberin der Klägerin, der
Firma X., auf die Beklagte. Die Arbeitsverhältnisse der Firma X. waren bis zu diesem Zeitpunkt durch einen
Haustarifvertrag geregelt. Durch den Betriebsübergang kam es zu einem Wechsel in dem
Geltungsbereich der Tarifverträge der Chemischen Industrie durch einen Überleitungstarifvertrag. Wegen
der entstehenden Lohndifferenzen wurde unter anderem in Ziffer 5 dieses Überleitungstarifvertrages
geregelt, dass die Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem bisherigen Monatsentgelt sowie dem neuen
Monatsentgelt als Ausgleichszulage erhalten.
Streitig ist zwischen den Parteien die Frage, in welchem Umfang diese Ausgleichszulage sowie ein
weiterer als "Überführungsvergütung" bezeichneter Vergütungsbestandteil in die Berechnung der
tariflichen Jahresleistung einfließe.
Die Klägerin hat vorgetragen,
sowohl die Ausgleichszulage als auch die Überführungsvergütung seien in voller Höhe zusätzlich zur
tariflichen Jahresleistung zu zahlen. Diese Differenz verlange sie mit der - unstreitig richtig berechneten -
Klageforderung.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21,40 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 07.04.2003 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen,
nach ihrer Auffassung seien sowohl die Ausgleichszulage als auch die Überführungsvergütung im
Zusammenhang mit der tariflichen Jahresleistung nur anteilig zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - hat daraufhin die Klage durch Urteil
vom 16.07.2003 - 5 Ca 511/03 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und
Entscheidungsgründen wird auf Blatt 45 bis 49 der Akte Bezug genommen.
Nachdem das Arbeitsgericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat, hat die Klägerin, nachdem ihr das
Urteil am 04.08.2003 zugestellt worden ist, durch am 27.08.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-
Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 06.10.2003 beim
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das dann, wenn
das Arbeitsgericht davon ausgehe, das von der Klägerin verfolgte Ergebnis lasse sich nur erzielen, wenn
die Ausgleichszulage und die Überführungsvergütung nicht schon bei der Berechnung der tariflichen
Jahresleistung mit berücksichtigt würden, sondern erst nach dieser Berechnung, so könne dem nicht
gefolgt werden. Hätten die Tarifvertragsparteien entsprechend dem genannten Verständnis des Gerichts
etwa formuliert "die Ausgleichszulage ist in ihrer jeweiligen Höhe nach der Berechnung der tariflichen
Jahresleistung mit zu berücksichtigen", so wäre auch insofern nicht deutlich geworden, was damit gemeint
sein solle, zumal dann auch eine sprachlich völlig missglückte Formulierung in den Tarifvertrag mit
aufgenommen worden wäre. Von daher sei der Wortlaut der tariflichen Bestimmung nicht eindeutig, so
dass Raum für eine Auslegung des Tarifvertrages sei, wobei insbesondere auch die
Entstehungsgeschichte berücksichtigt werden müsse. Das letztlich erzielte Verhandlungsergebnis habe
durchaus hinreichend Niederschlag im Wortlaut gefunden, denn die der Klage zugrunde liegende
Berechnung der Klägerin sei durchaus vom Wortlaut der tariflichen Bestimmungen gedeckt.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16.07.2003
- 5 Ca 511/03 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 21,40 € brutto nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2003 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens und hebt insbesondere hervor, die Auslegung der streitgegenständlichen Norm durch das
Arbeitsgericht sei zutreffend erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten
gereichten Schriftstücke verwiesen.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64
Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden.
II.
Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung völlig zu Recht davon
ausgegangen, dass die Klägerin nicht die Verurteilung der Beklagten verlangen kann, an sie 21,40 €
brutto zuzüglich Zinsen zu zahlen.
Denn die Beklagte hat die tarifliche Jahresleistung für das Jahr 2003 zutreffend berechnet und vergütet.
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Anspruch auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung auf den
Tarifvertrag über Jahresleistung der chemischen Industrie gestützt wird. Gemäß § 4 dieses Tarifvertrages
beträgt die volle Jahresleistung 95 % eines tariflichen Monatsentgelts. Streitig ist allein zwischen den
Parteien, in welchem Umfang die Ausgleichszulage sowie die Überfügungsvergütung in diesen Anspruch
auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung einfließen. Insoweit enthält der Überleitungstarifvertrag unter II.
5. (2.) folgende Regelung:
"Die Ausgleichszulage ist in ihrer jeweiligen Höhe bei der Berechnung der tariflichen Jahresleistung mit
zu berücksichtigen."
Zu der Überführungsvergütung enthält der Überleitungstarifvertrag in II. 6. (4.) eine gleichlautende
Regelung.
Diese tarifvertraglichen Regelungen sind, wovon auch die Parteien ausgehen, was auch das
Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln
auszulegen (vgl. BAG 12.09.1984 EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14) zunächst vom Wortlaut auszugehen.
Dabei ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der
Tarifwortlaut nicht eindeutig ist, ist der in den tariflichen Normen zum Ausdruck kommende wirkliche Wille
der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen
Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien
liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies
zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere
Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und ggf. auch die praktische Tarifübung,
ergänzend herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu
berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen,
sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 12.09.1984 a.a.O.).
Die Kammer teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Wortlaut der maßgeblichen
Tarifbestimmungen bereits eindeutig ist. Die Regelung, dass die Ausgleichszulage bzw. die
Überführungsvergütung in ihrer jeweiligen Höhe bei der Berechnung der tariflichen Jahresleistung zu
berücksichtigen sei, kann eben, wovon auch die Beklagte ausgeht, nur dahingehend verstanden werden,
dass die Ausgleichszulage und die Überführungsvergütung in die Berechnung der tariflichen
Jahresleistung mit eingestellt werden.
Die Berechnung der tariflichen Jahresleistung erfolgt gemäß § 4 des einschlägigen Tarifvertrages durch
Ermittlung der 95 %-Quote. Damit folgt aus dem Wortlaut, dass die Berechnungsgrundlagen aus dem
Monatsentgelt, der Ausgleichszulage und der Überführungsvergütung bestehen. Demgegenüber lässt
sich das von der Klägerin verfolgte Ergebnis nur erzielen, wenn die Ausgleichszulage und die
Überführungsvergütung nicht etwa schon bei der Berechnung der tariflichen Jahresleistung mit
berücksichtigt werden, sondern erst nach Berechnung der 95 % den sich ergebenden Betrag hinzuaddiert
werden. Die Beklagte hat, auch insoweit folgt die Kammer ausdrücklich dem Arbeitsgericht, zutreffend
darauf verwiesen, dass sich dies mit dem Wortlaut der Regelung nicht mehr deckt und völlig anders hätte
formuliert werden müssen. Von daher ist kein Grund erkennbar, warum die Ausgleichszulage im
Zusammenhang mit der Jahresleistung zu 100 % hätte gezahlt werden sollen, obwohl diese nur die
entstandenen Lohndifferenzen ausgleichen sollte. Dieser Zweck wird aber nur dadurch erreicht, dass
Ausgleichszulage und Überführungsvergütung so behandelt werden, wie die übrigen
Vergütungsbestandteile auch. Vor diesem Hintergrund konnte, auch insoweit folgt die Kammer dem
Arbeitsgericht, das Vorbringen der Klägerin zur Entstehung dieser Regelung, insbesondere zu den
behaupteten Äußerungen der beim Abschluss des Tarifvertrages Beteiligten dahinstehen, nach dem
Wortlaut und Systematik zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führen. Die von der Klägerin
angestrebte Rechtsfolge hat in dem Tarifvertrag kein Niederschlag gefunden.
Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier
maßgeblichen Lebenssachverhaltes, insbesondere der streitgegenständlichen Tarifnorm. Es lässt
lediglich erkennen, dass die Klägerin die Auslegung der Tarifnorm durch das Arbeitsgericht nicht teilt.
Neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die ein
anderes Ergebnis rechtfertigen könnten, werden nicht vorgetragen. Auch werden keine neuen
Gesichtspunkte dargestellt, die zu einem anderen Auslegungsergebnis führen könnten. Von daher sind
weitere Ausführungen nicht veranlasst.
Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.