Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 11 Ta 253/09

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LAG
Mainz
07.12.2009
11 Ta 253/09
Zahlungseingang nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Aktenzeichen:
11 Ta 253/09
6 Ca 198/09
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Beschluss vom 07.12.2009
Tenor:
1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.
Oktober 2009 wird aufgehoben.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
3. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Kammern Neuwied - dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. und setzte
monatliche Raten in Höhe von 30,00 €, zu zahlen ab dem 01.04.2009 fest.
Mit Schreiben vom 11.03.2009 wurde der Kläger aufgefordert, Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 €,
zahlbar am 1. jeden Monats, erstmals am 01.04.2009 zu leisten. Hieran wurde er mit Schreiben vom
23.04.2009 erinnert. Mit Schreiben vom 09.06.2009 wurde er letztmalig aufgefordert, monatliche Raten zu
zahlen, verbunden mit dem Hinweis, dass er sich bereits mit drei Monatsraten im Rückstand befinde und
der Aufforderung 90,00 € bis zum 30.06.2009 zu zahlen.
Am 24.06.2009 zahlte der Kläger 40,00 € bei der Gerichtszahlstelle Neuwied ein.
Mit Schreiben vom 07.08.2009 wurde der Kläger sodann aufgefordert, einen fälligen Betrag in Höhe von
110,00 € bis zum 28.08.2009 zu leisten. Nachdem kein Zahlungseingang durch den Kläger zu
verzeichnen war, hob der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht Neuwied durch Beschluss vom 31.08.2009
den Bewilligungsbeschluss vom 02.03.2009 auf. Dieser Beschluss wurde dem Klägervertreter zugestellt
am 03.09.2009.
Am 24.09.2009 wurden weitere 40,00 € bei der Gerichtszahlstelle in Neuwied eingezahlt. Daraufhin teilte
der Rechtspfleger dem Kläger mit, dass die Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben
worden sei. Er teilte dem Kläger weiter mit, dass er den Zahlungseingang in Höhe von 40,00 € vom
24.09.2009 als sofortige Beschwerde auslege. Weiter fragte der Rechtspfleger an, ob die sofortige
Beschwerde zurückgenommen werde. Der Kläger wurde schließlich darauf hingewiesen, dass er sich
bereits mit mehr als drei Monatsraten im Rückstand befinde (fälliger Betrag 100,00 €). Der Rechtspfleger
bereits mit mehr als drei Monatsraten im Rückstand befinde (fälliger Betrag 100,00 €). Der Rechtspfleger
wies den Kläger weiter darauf hin, dass dann, wenn innerhalb einer Frist von zwei Wochen weder ein
Zahlungseingang in Höhe von 100,00 € vorliege noch die sofortige Beschwerde zurückgenommen werde,
die sofortige Beschwerde dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt werde,
die Beschwerde könne dann kostenpflichtig zurückgewiesen werden.
Nachdem in der gesetzten Frist weder ein Zahlungseingang zu verzeichnen war noch eine Äußerung des
Klägers bei Gericht einging, half der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern
Neuwied - der "sofortigen Beschwerde" vom 25.09.2009 gegen den Beschluss vom 31.08.2009 durch
Beschluss vom 20. Oktober 2009 nicht ab und übersandte die Akte an das Landesarbeitsgericht zur
Entscheidung über die sofortige Beschwerde.
Der Kläger hat innerhalb der ihm gesetzten Frist die "Beschwerde" nicht begründet.
II.
Oktober 2009 war aufzuheben, da vom Kläger keine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 31. August 2009 eingelegt wurde.
Gemäß § 569 Abs. 2 ZPO wird die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt.
Hierbei muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde kann
gemäß § 569 Abs. 2 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftstelle eingelegt werden.
Im vorliegenden Fall hat der Rechtspfleger beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied -
den Zahlungseingang vom 24.09.2009 als sofortige Beschwerde ausgelegt. Der Kläger hat sich zu dieser
vom Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung in der ihm gesetzten Frist nicht geäußert.
Der Eingang allein einer Zahlung genügt nicht den Anforderungen des § 569 ZPO. Zwar gilt im
Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine Parteihandlung mit einem prozessrechtlichen Gehalt
auszulegen und als bestimmte Handlungsform gegebenenfalls analog § 140 BGB (um-)zudeuten ist,
wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher
Parteiwille zu erkennen ist. Dabei ist dem erkennbaren Parteiwillen Rechnung zu tragen, eine gerichtliche
Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen, weil sie der Rechtslage nicht entspreche.
Ein irgendwie geartetes Schriftstück, das vom Kläger herrührt, oder eine Erklärung an der
Rechtsantragstelle liegt im vorliegenden Fall gerade nicht vor. Der in der Akte befindlichen
Zahlungsanzeige kann nicht einmal entnommen werden, ob der Kläger selbst die Einzahlung von
Gerichtskosten vorgenommen hat.
Ein Rechtsmittel ist gegen die vorliegende Entscheidung nicht gegeben. Die Rechtsbeschwerde zum
Bundesarbeitsgericht konnte angesichts der gesetzlichen Kriterien von §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht
zugelassen werden.