Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.06.2004, 7 Ta 1377/03

Aktenzeichen: 7 Ta 1377/03

LArbG Mainz: arbeitsgericht, rechtsschutzversicherung, verweigerung, quelle, datum, einsichtnahme, kündigungsschutz, form

LAG

Mainz

04.06.2004

7 Ta 1377/03

Prozesskostenhilfe

Aktenzeichen: 7 Ta 1377/03 2 Ca 2320/03 MZ ArbG Mainz Verkündet am: 04.06.2004

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Kläger hat für eine von ihm angestrengte Kündigungsschutz- und Lohnzahlungsklage Prozesskostenhilfe beantragt. Er hat im Gütetermin vom 21.08.2003 (Bl. 28 d.A.) auf Frage der Vorsitzenden erklärt, er sei seit Mai 2001 Mitglied der IG Metall und zur Einsichtnahme auch der Beklagtenvertreterin einen Mitgliedsausweis vorgelegt. Er hat in diesem Termin darauf auch die Anwendbarkeit eines von ihm in Bezug genommenen Tarifvertrages gestützt. Die Kammervorsitzende hat dem Kläger daraufhin aufgegeben, im Hinblick auf seine Gewerkschaftsmitgliedschaft das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bis zum 15.09.2003 entsprechend zu ergänzen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dem Kläger sei wegen seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Durch Beschluss vom 14.10.2003 (Bl. 22, 23 des Anlagenbeiheftes) hat das Arbeitsgericht Mainz daraufhin den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - 2 Ca 2320/03 - zurückgewiesen. Hinsichtlich der Begründung der Entscheidung wird auf Bl. 22, 23 des Anlagenbeiheftes Bezug genommen. Durch am 20.10.2003 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Hinsichtlich des Inhalts des Beschwerdeschreibens wird auf Bl. 24 bis 26 des Anlagenbeiheftes Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat daraufhin durch Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ca 2320/03 - der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich des Inhalts der Nichtabhilfeentscheidung wird auf Bl. 36, 37 d.A. Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das gewechselte schriftsätzliche Vorbringen Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und erweist sich auch sonst als zulässig.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger vorliegend für das von ihm angestrengte Verfahren 2 Ca 2320/03 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

Der Kläger hat im Gütetermin vom 21.08.2003 selbst behauptet und durch Vorlage eines Mitgliedsausweises nachgewiesen, dass er seit März 2001 Gewerkschaftsmitglied ist. Der Kläger ist deshalb auch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu verweisen (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114 Rdnr. 61 m.w.N.). Soweit der Kläger behauptet hat, gewerkschaftlicher Rechtsschutz werde ihm verweigert, hat er trotz entsprechender Ankündigung bis zum heutigen Tage in beiden Rechtszügen entsprechende Nachweise nicht zu den Akten gereicht. Im Übrigen hätte der Kläger diese Verweigerung aus seinem eigenen Vorbringen selbst vertreten. Auch ein Nachweis über die Verweigerung durch die Rechtsschutzversicherung wurde nicht erbracht.

Auch das Vorbringen des Klägers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Soweit der Kläger darauf hingewiesen hat, er müsse erst einmal seinen "Schreibkram" in Ordnung bringen, ist dies menschlich verständlich. Trotz eines im Hinblick auf die komplizierte persönliche Situation des Klägers besonders langen Zuwartens ist aber bis zum heutigen Tage und trotz der Kenntnis des Klägers von der Übersendung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur Entscheidung nichts passiert, so dass ein Abweichen von der angefochtenen Entscheidung nicht möglich ist.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

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