Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 7 Ta 1377/03

LArbG Mainz: arbeitsgericht, rechtsschutzversicherung, verweigerung, quelle, datum, einsichtnahme, kündigungsschutz, form
LAG
Mainz
04.06.2004
7 Ta 1377/03
Prozesskostenhilfe
Aktenzeichen:
7 Ta 1377/03
2 Ca 2320/03 MZ
ArbG Mainz
Verkündet am: 04.06.2004
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom
14.10.2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Kläger hat für eine von ihm angestrengte Kündigungsschutz- und Lohnzahlungsklage
Prozesskostenhilfe beantragt. Er hat im Gütetermin vom 21.08.2003 (Bl. 28 d.A.) auf Frage der
Vorsitzenden erklärt, er sei seit Mai 2001 Mitglied der IG Metall und zur Einsichtnahme auch der
Beklagtenvertreterin einen Mitgliedsausweis vorgelegt. Er hat in diesem Termin darauf auch die
Anwendbarkeit eines von ihm in Bezug genommenen Tarifvertrages gestützt. Die Kammervorsitzende hat
dem Kläger daraufhin aufgegeben, im Hinblick auf seine Gewerkschaftsmitgliedschaft das Bestehen einer
Rechtsschutzversicherung seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bis zum 15.09.2003
entsprechend zu ergänzen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dem Kläger sei wegen seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft
keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Durch Beschluss vom 14.10.2003 (Bl. 22, 23 des
Anlagenbeiheftes) hat das Arbeitsgericht Mainz daraufhin den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe - 2 Ca 2320/03 - zurückgewiesen. Hinsichtlich der Begründung der Entscheidung wird
auf Bl. 22, 23 des Anlagenbeiheftes Bezug genommen. Durch am 20.10.2003 beim Arbeitsgericht Mainz
eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt.
Hinsichtlich des Inhalts des Beschwerdeschreibens wird auf Bl. 24 bis 26 des Anlagenbeiheftes Bezug
genommen.
Das Arbeitsgericht Mainz hat daraufhin durch Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ca 2320/03 - der sofortigen
Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur
Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich des Inhalts der Nichtabhilfeentscheidung wird auf Bl. 36, 37 d.A.
Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das gewechselte schriftsätzliche Vorbringen Bezug genommen.
II.
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden und erweist sich auch sonst als zulässig.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon
ausgegangen, dass dem Kläger vorliegend für das von ihm angestrengte Verfahren 2 Ca 2320/03 keine
Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
Der Kläger hat im Gütetermin vom 21.08.2003 selbst behauptet und durch Vorlage eines
Mitgliedsausweises nachgewiesen, dass er seit März 2001 Gewerkschaftsmitglied ist. Der Kläger ist
deshalb auch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu verweisen (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 114
Rdnr. 61 m.w.N.). Soweit der Kläger behauptet hat, gewerkschaftlicher Rechtsschutz werde ihm
verweigert, hat er trotz entsprechender Ankündigung bis zum heutigen Tage in beiden Rechtszügen
entsprechende Nachweise nicht zu den Akten gereicht. Im Übrigen hätte der Kläger diese Verweigerung
aus seinem eigenen Vorbringen selbst vertreten. Auch ein Nachweis über die Verweigerung durch die
Rechtsschutzversicherung wurde nicht erbracht.
Auch das Vorbringen des Klägers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung
des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Soweit der Kläger darauf hingewiesen hat, er müsse erst
einmal seinen "Schreibkram" in Ordnung bringen, ist dies menschlich verständlich. Trotz eines im Hinblick
auf die komplizierte persönliche Situation des Klägers besonders langen Zuwartens ist aber bis zum
heutigen Tage und trotz der Kenntnis des Klägers von der Übersendung der Sache an das
Landesarbeitsgericht zur Entscheidung nichts passiert, so dass ein Abweichen von der angefochtenen
Entscheidung nicht möglich ist.
Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.