Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Ta 84/09

LArbG Mainz: bestimmtheit, aussetzung, vollziehung, quelle, anschlussbeschwerde, auskunftserteilung, form, arbeitsgericht, datum
LAG
Mainz
20.04.2009
5 Ta 84/09
Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit des Vollstreckungstitels
Aktenzeichen:
5 Ta 84/09
4 Ca 2204/06
ArbG Koblenz
Beschluss vom 20.04.2009
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Koblenz vom 13.03.2009 - 4 Ca 2204/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldnerinnen zu
tragen.
3. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Gründe:
I. Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und folglich
statthaft. Sie erweist sich auch sonst insgesamt als zulässig.
II. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis wie auch in der Begründung zu Recht davon
ausgegangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 888 ZPO für die Festsetzung eines
Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, gegeben sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten verfügt der der Entscheidung zugrundeliegende Titel auf
Auskunftserteilung über die Jahresüberschüsse der X-Gruppe über die erforderliche hinreichende
Bestimmtheit. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 4, 5 der angefochtenen
Entscheidung (= Bl. 929, 930 d. A.) Bezug genommen.
Davon ist auch die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz im rechtskräftigen Urteil vom
06.10.2008 - 5 Sa 179/08 - (Bl. 875 ff. d. A.) ausgegangen. Neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten
Personen substantiierte Tatsachen, die ein abweichendes Ergebnis rechtfertigen könnten, tragen die
Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren nicht vor. Ihr Vorbringen macht lediglich deutlich, dass
sie nach wie vor mit der zuvor zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht
einverstanden sind; da daran aber ausdrücklich festgehalten wird, sind weitere Ausführungen nicht
veranlasst.
Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen; auf die Anschlussbeschwerde des Klägers
waren die Kosten beider Rechtszüge den Beschwerdeführerinnen als Gesamtschuldner aufzuerlegen (§§
91, 97 ZPO).
Durch die abschließende Entscheidung vom heutigen Tag ist der zugleich gestellte Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gegenstandslos geworden.
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.