Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.02.2011, 10 Sa 1/11

Aktenzeichen: 10 Sa 1/11

LArbG Mainz: verbot der diskriminierung, treu und glauben, arbeitsgericht, befristung, beendigung, fristablauf, kündigung, gratifikation, leistungsanspruch, quelle

LAG

Mainz

24.02.2011

10 Sa 1/11

Gratifikation - Ausscheiden aufgrund einer Befristung

Aktenzeichen: 10 Sa 1/11 11 Ca 1630/10 ArbG Koblenz - AK Neuwied - Entscheidung vom 24.02.2011

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 7. Dezember 2010, Az.: 11 Ca 1630/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009.

Die Klägerin (geb. 29.03.1976) war aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages in der Zeit vom 15.04.2008 bis zum 31.12.2009 bei der Beklagten als kaufmännische Mitarbeiterin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 1.718,00 beschäftigt. In einem Haustarifvertrag vom 27.10.1997, der kraft einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ist u.a. folgendes geregelt:

„§ 3 Weihnachtsgratifikation 1. Die ArbeitnehmerInnen erhalten eine jährliche Weihnachtsgratifikation, die ... nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit 30 % des tariflichen Entgeltes beträgt. 5. Die Weihnachtsgratifikation ist spätestens am 30. November des jeweiligen Kalenderjahres zu zahlen, sofern der/die MitarbeiterIn sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. 6. Scheiden ArbeitnehmerInnen vor dem 31. März des Folgejahres aus, so ist die Weihnachtsgratifikation in voller Höhe zurückzuzahlen. Wird das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet, so bleibt der Anspruch gemäß § 3 bestehen."

Die Beklagte zahlte der Klägerin wegen ihres Ausscheidens zum 31.12.2009 keine Weihnachtsgratifikation für 2009. Mit ihrer am 19.03.2010 zugestellten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von 515,40 brutto. Sie vertritt die Ansicht, die Beklagte sei zum Fälligkeitstermin am 30.11.2009 zur Zahlung von 30 % ihres tariflichen Entgelts verpflichtet gewesen. Ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten bestehe nicht, weil das Arbeitsverhältnis vor dem 31.03.2010 durch Fristablauf geendet habe. Der Fristablauf sei wie eine betriebsbedingte Kündigung zu behandeln, weil die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der Sphäre der Arbeitgeberin stammten. Eine andere Auslegung des Tarifvertrages widerspreche dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 515,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 11 Ca 517/10, die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung, Az.: 10 Sa 561/10, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.01.2011 zurückgenommen. Auf die Gehörsrüge der Klägerin nach § 78 a ArbGG hat das Arbeitsgericht mit Urteil vom 07.12.2010, Az.: 11 Ca 1630/10, die Berufung zugelassen und das Urteil vom 17.08.2010 ansonsten aufrechterhalten.

Zur Begründung der Klageabweisung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Klägerin stehe der Anspruch nicht (mehr) zu. Die Geltendmachung der Weihnachtsgratifikation stelle eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB dar. Zwar hätten die Anspruchsvoraussetzungen

bei Fälligkeit der Gratifikation am 30.11.2009 vorgelegen, obwohl das Ausscheiden der Klägerin vor dem 31.03.2010 bereits absehbar gewesen sei. Dem Zahlungsverlangen liege jedoch kein schutzwürdiges Eigeninteresse zu Grunde. Es fehle, wenn eine Leistung gefordert werde, die alsbald zurückzugewähren sei (dolo-agit-Einwand). Ein solcher Fall liege hier vor. Die Klägerin hätte die Weihnachtsgratifikation 2009 bei ihrem Ausscheiden am 31.12.2009 zurückzahlen müssen. Da sie bei Klageeingang am 12.03.2010 bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, stünde der Beklagten eine juristische Sekunde nach Auszahlung der Gratifikation ein Anspruch auf Rückzahlung zu.

Das Urteil vom 07.12.2010 ist der Klägerin am 20.12.2010 zugestellt worden. Sie hat mit am 16.12.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Sie ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe unzutreffend angenommen, dass sich die Beklagte auf den Einwand der missbräuchlichen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB berufen könne. Sie hätte die Weihnachtsgratifikation bei ihrem Ausscheiden am 31.12.2009 nicht zurückzahlen müssen. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf sei mit einer betriebsbedingten Kündigung gleichzustellen. Die Befristung sei nicht auf ihren Wunsch erfolgt, sondern von der Beklagten vorgegeben worden. Wegen der Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 16.12.2010 (Bl. 128-132 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt zweitinstanzlich, das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.12.2010, Az.: 11 Ca 1630//10, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 515,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 07.02.2011 (Bl. 177-178 d.A.), auf die Bezug genommen wird, als zutreffend.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: I. Die Berufung der Klägerin ist nach § 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG statthaft, weil sie im Urteil des Arbeitsgerichts vom 07.12.2010 auf ihre Gehörsrüge zugelassen worden ist. Die Berufungskammer ist gemäß § 64 Abs. 4 ArbGG an die Zulassung gebunden. Die Berufung ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es unschädlich, dass die Klägerin in ihrem Berufungsschriftsatz vom 16.12.2010 das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils vom 07.12.2010 mit 11 Ca 517/10, statt mit 11 Ca 1630/10 angegeben hat. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. z.B. BGH Urteil vom 11.01.2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070). Sowohl das Berufungsgericht als auch die Beklagte waren nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls in der Lage, sich Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils zu verschaffen. Die Klägerin hat das ursprüngliche erstinstanzliche Aktenzeichen angeben, dass das Verfahren vor Erhebung der Anhörungsrüge hatte. Es war nicht fraglich, welches Urteil mit der Berufung angefochten werden sollte.

II. Die Berufung der Klägerin hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer tariflichen Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009 in Höhe von 515,40 brutto. Dies hat das Arbeitsgericht sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung des angefochtenen Urteils zutreffend erkannt.

Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten. Die Berufungskammer nimmt daher gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG vollumfänglich Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sind lediglich die nachfolgenden Ergänzungen veranlasst:

Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Zahlungsbegehren der Klägerin der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) verhält sich derjenige treuwidrig, der einen Leistungsanspruch durchsetzt, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte sofort wieder herauszugeben: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est. Ein solcher Fall liegt hier entgegen der Ansicht der Berufung vor. Die Klägerin hätte eine Weihnachtsgratifikation für 2009 bei ihrem Ausscheiden am 31.12.2009 wieder zurückzahlen müssen. Sie kann die Zahlung deshalb nicht fordern. Nach § 3 Ziff. 6 Satz 1 des Haustarifvertrages ist die Weihnachtsgratifikation in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn eine Arbeitnehmerin vor dem 31. März des Folgejahres ausscheidet. Der Anspruch

bleibt nach Satz 2 der tariflichen Vorschrift nur bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet wird. Das befristete Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete vorliegend durch Fristablauf.

Der Fall des Ausscheidens durch Ablauf einer Befristung, ist nicht mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen gleichzusetzen. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses als solche führt lediglich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besagt aber nichts über dessen Grund. Die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Auch wenn dafür vielfach betriebliche Gründe maßgebend sein werden, nötigt dieser Umstand die Tarifvertragsparteien nicht, die Befristung des Arbeitsverhältnisses generell der betriebsbedingten Kündigung gleichzustellen (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 06.10.1993 - 10 AZR 477/92 - Rn. 20 - NZA 1994, 465). Das Arbeitsgericht hat außerdem zutreffend darauf hingewiesen, dass die tarifvertragliche Regelung nicht gegen das Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter nach § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt, weil die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung oder aus betriebsbedingten Gründen unterschiedliche Lebenssachverhalte betreffen.

III. Nach alledem ist die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

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