Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.03.2011, 8 Ta 55/11

Aktenzeichen: 8 Ta 55/11

LArbG Mainz: fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, falsche rechtsmittelbelehrung, arbeitsgericht, einkünfte, fristablauf, sozialversicherung, verschulden, quelle, auflage, datum

LAG

Mainz

22.03.2011

8 Ta 55/11

Zurückweisung eines PKH-Antrages wegen verspäteter Nachreichung von Belegen

Aktenzeichen: 8 Ta 55/11 3 Ca 1104/10 ArbG Trier Entscheidung vom 22.03.2011

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2011 - 3 Ca 1104/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.02.2011 - 3 Ca 1104/10 - wird als unzulässig verworfen. Insoweit werden keine Kosten erhoben.

Gründe: I. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.02.2011 ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Ist die Instanz bereits beendet, dann kann die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO nicht mehr bejaht werden. Wird erst danach PKH beantragt oder ein abgelehnter Antrag erst danach wiederholt, so ist das Gesuch zurückzuweisen. Dasselbe gilt, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt wird. PKH ist jedoch dann zu bewilligen, wenn das Gericht gestattet, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen, und diese Frist gewahrt wird (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 117 Rdnr. 2 b m.w.N.).

Bei Anwendung dieser Grundsätze unterliegt das PKH-Gesuch der Klägerin der Zurückweisung. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin - obwohl der Rechtsstreit bereits aufgrund des mit Beschluss vom 20.12.2010 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs beendet war - mit Schreiben vom 21.01.2011 eine Frist bis zum 09.02.2011 gesetzt zur Nachreichung von Belegen bezüglich der in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 08.11.2010 getätigten Angaben über Einkünfte, Mietkosten und Abzahlungsverpflichtungen. Dieser Auflage ist die Klägerin nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen, sondern hat erstmals im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens Belege über ihre Einkünfte vorgelegt.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie treffe hinsichtlich der Fristversäumung kein Verschulden, da ihr sowohl der Entgeltnachweis zur Sozialversicherung als auch der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung erst nach Fristablauf zugegangen seien. Zwar kann bei schuldloser Fristversäumung analog § 67 SGB I rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. Zöller/Philippi a.a.O.). Vorliegend kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin kein Verschulden trifft. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass ihre Einkünfte lediglich durch den Entgeltnachweis zur Sozialversicherung und/oder einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung belegt werden konnten. Ausreichend war diesbezüglich vielmehr bereits die Vorlage einer Verdienstabrechnung. Eine solche hat die Klägerin für Januar 2011 am 24.02.2011, und somit ebenfalls erst nach Fristablauf nachgereicht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin diese Verdienstabrechnung erst nach dem 09.02.2011 erhalten hat. Darüber hinaus hätte insoweit auch die Vorlage einer sonstigen Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers genügt, ebenso wie unter Umständen auch die Vorlage eines Kontoauszuges, aus dem sich die Höhe des ihr überwiesenen Arbeitsentgelts ergibt.

II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Nichtabhilfebeschluss vom 25.02.2011 ist unzulässig. Diesbezüglich fehlt es bereits an der Statthaftigkeit des Rechtsmittels. Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsgericht seine Nichtabhilfeentscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat, nach deren Inhalt gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt werden kann. Durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wird nämlich die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht

eröffnet.

Bezüglich der gegen den Nichtabhilfebeschluss eingelegten Beschwerde wird jedoch § 21 Abs. 1 GKG von der Erhebung von Kosten abgesehen. Insoweit ist nämlich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift gegeben, da das Arbeitsgericht durch die falsche Rechtsmittelbelehrung die erfolglose Einlegung eines Rechtsmittels veranlasst hat.

III. Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.02.2011 als unbegründet zurückzuweisen. Die sofortige Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss vom 25.02.2011 war hingegen als unzulässig zu verwerfen, wobei gemäß § 21 Abs. 1 GKG insoweit keine Kosten erhoben werden.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

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