Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 8 Sa 775/09

LArbG Mainz: funktionszulage, mitbestimmungsrecht, zentralbank, arbeitsgericht, zustand, zusage, arbeitsentgelt, quelle, gegenleistung, gestaltung
LAG
Mainz
21.04.2010
8 Sa 775/09
Klage auf Weiterzahlung einer Funktionszulage
Aktenzeichen:
8 Sa 775/09
3 Ca 2026/08
ArbG Koblenz
Entscheidung vom 21.04.2010
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009, Az.: 3 Ca
2026/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Zulage.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 07.02.1989 als Schreibkraft, derzeit im
Bundeswehrzentralkrankenhaus in K, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 29,15 Stunden beschäftigt.
Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 07.02.1989 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach
dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die
Beklagte geltenden Fassung.
Mit Schreiben vom 14.07.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr rückwirkend ab dem
05.03.2003 für die Bedienung eines Textverarbeitungsautomaten eine jederzeit widerrufliche
Funktionszulage in Höhe von 8% der Hälfte der Anfangsvergütung der Vergütungsgruppe VII gezahlt
werde, wobei diesbezüglich allerdings noch eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag getroffen werden
müsse. Zur Darstellung des Inhalts des betreffenden Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 13 d.A. Bezug
genommen.
Die im Schreiben vom 14.07.2003 genannte Nebenabrede wurde am 19.08.2003 schriftlich getroffen. Dort
heißt es:
"Frau C. arbeitet seit dem 05.03.2003 an einem textverarbeitenden System. Für diese Tätigkeit wird die
Funktionszulage in Höhe von 8 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII (unter
Berücksichtigung des § 34 BAT) gemäß Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II NI der Anlage 1a zum BAT gezahlt.
Voraussetzung hierfür ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
1) Tätigkeit an einem Textverarbeitungs-System…
2) Die Bedienerin des Textverarbeitungs-Systems muss auch die Kapazitäten des Systems voll
ausnutzen.
3) Es müssen vollwertige Leistungen am Textverarbeitungs-System erbracht werden.
Die Nebenabrede kann mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Sie tritt jedoch,
ohne dass es einer Kündigung bedarf, an dem Tag, an dem die oben genannten Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen, außer Kraft."
Mit Schreiben vom 01.12.2005, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Bl. 63 d.A. Bezug genommen
wird, wurde der Klägerin von ihrer personalführenden Dienststelle mitgeteilt, dass ihr die Funktionszulage
als Beschäftigte im Schreibdienst seit dem Inkrafttreten des TVÖD mit Wirkung vom 01.10.2005
außertariflich als Besitzstandszulage, befristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung, gewährt
werde.
Die der Klägerin ausgezahlte Funktionszulage belief sich bis Dezember 2007 auf 70,90 EUR monatlich.
Nach Maßgabe eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 30.04.2008 (Bl. 65 f. d.A)
rechnete die Beklagte zunächst sämtliche Entgelterhöhungen, d.h. auch die Tariferhöhung, auf die
Funktionszulage an. Aufgrund mehrerer gegen diese Anrechnung gerichteten Eingaben entschied sich
die Beklagte nach Maßgabe eines Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 01.08.2008,
hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 67 f. d.A. Bezug genommen wird, die im Jahr 2008 eingetretenen
Tariferhöhungen - rückwirkend zum 01.01.2008 - nur zu einem Drittel auf die betreffende Zulage
anzurechnen.
Bereits mit Schreiben vom 25.06.2008 hat die Klägerin der Anrechnung widersprochen und die
Auszahlung der ungekürzten Funktionszulage, rückwirkend zum 01.01.2008, geltend gemacht.
Mit ihrer am 01.09.2008 beim Arbeitsgericht eingereichten und in erster Instanz mehrfach erweiterten
Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung der in rechnerischer Hinsicht unstreitigen Differenzbeträge
zwischen den ungekürzten Zulage in Höhe von 70,90 EUR und den tatsächlich ausgezahlten Beträgen für
den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich Juli 2009. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die
Feststellung, dass die Beklagte auch weiterhin zur Zahlung einer monatlichen Funktionszulage in Höhe
von 70,90 EUR brutto verpflichtet ist.
Von einer weitergehenden (wiederholenden) Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des
erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird
Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.11.2009 (Bl. 163
bis 169 d.A.).
Die Klägerin hat (zuletzt) beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 339,64 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.09.2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145,56 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 20.11.2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 19.02.2009 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64,29 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.03.2009 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 321,45 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.08.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine monatliche Funktionszulage in
Höhe von 70,90 Euro brutto gem. Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II N I der Anlage 1 a zum BAT zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 03.11.2009 insgesamt stattgegeben. Zur Darstellung der
maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 8 bis 11 dieses Urteils (= Bl. 169 bis 172 d.A.)
verwiesen.
Gegen das ihr am 03.12.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 28.12.2009 Berufung eingelegt und
diese am 03.02.2010 begründet.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend,
zu Unrecht habe das Arbeitsgericht die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsvorbehalts verneint.
Insoweit sei nämlich nicht nur der Inhalt der getroffenen Nebenabrede zu berücksichtigen, sondern auch
der Inhalt des Begleitschreibens vom 14.07.2003, wo ausdrücklich von einer "jederzeit widerruflichen
Funktionszulage" die Rede sei. Darüber hinaus sei eine Anrechnung der Tariferhöhungen vorliegend
nach allgemeinen Grundsätzen auch dann zulässig, wenn es an der Vereinbarung eines
Widerrufsvorbehalts fehle. Einer Beteiligung der Personalvertretung habe es bezüglich der Anrechnung
nicht bedurft. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG betreffe nur solche Fälle, in denen die Dienststelle selbst eine
Handlungsfreiheit bei der Lohngestaltung habe. Die vorliegend streitgegenständliche Zulage beruhe
jedoch auf einer dienststellenübergreifenden, bundesweiten Regelung und unterfalle daher nicht der
Mitbestimmung des Personalrats. Darüber hinaus setze ein solches Mitbestimmungsrecht der
Personalvertretung voraus, dass sich durch die Anrechnung bzw. den Widerruf die Verteilungsgrundsätze
änderten. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Da auf die Zulage jeweils ein Drittel des gesamten
Erhöhungsbetrages der allgemeinen Tariflohnerhöhung angerechnet worden sei, hätten sich die
Verteilungsgrundsätze nicht geändert. Falls man die prozentuale Anrechnungsregelung gemäß dem
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 01.08.2008 als unwirksam erachte, verbliebe es
ohnehin bei der ursprünglichen Regelung, wonach die Tariflohnerhöhung vollständig auf die
außertarifliche Zulage angerechnet werden sollte. Im Ergebnis müsste dann nicht nur ein Drittel der
Tariflohnerhöhung, sondern der volle Erhöhungsbetrag angerechnet werden.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren
Berufungsbegründungsschrift vom 25.01.2010 (Bl. 200 bis 207 d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt,
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom
12.04.2010 (Bl. 140 bis 243 d.A.), auf die Bezug genommen wird.
Entscheidungsgründe:
I.
somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
II.
Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin weiterhin eine Zulage in Höhe von 70,90 EUR brutto monatlich
zu zahlen. Die Klägerin hat daher gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Zahlung der mit den
Klageanträgen zu 1. bis 5. geltend gemachten, in rechnerischer Hinsicht unstreitigen Differenzbeträge.
Es kann offen bleiben, ob sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der streitgegenständlichen Zulage
dem Grunde nach immer noch aus der Nebenabrede vom 19.08.2003 betreffend die Gewährung einer
Funktionszulage gemäß Protokollnotiz Nr. 3 zum Teil II NI der Anlage 1 a zum BAT ergibt oder aus der mit
Schreiben der Beklagten vom 01.12.2005 erteilten Zusage, diese Zulage fortan als außertarifliche
Besitzstandszulage zu gewähren. Ebenso kann offen bleiben, ob die Beklagte an sich berechtigt ist, diese
Zulage zu kürzen bzw. Tariferhöhungen auf die Zulage anzurechnen.
Die Maßnahme der Beklagten, ein Drittel des Erhöhungsbetrages, der sich aufgrund der Tariferhöhungen
zum 01.01.2008 und zum 01.01.2009 ergab, auf die betreffende Zulage anzurechnen, erweist sich bereits
wegen fehlender Beteiligung der Personalvertretung als unwirksam.
Nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb
der Dienststelle, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, der Einführung und
Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie bei der Festsetzung der
Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der
Geldfaktoren.
Die Gewährung der im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Zulage auf der Grundlage von
Nebenabreden bzw. aufgrund der mit Schreiben vom 01.12.2005 erteilten Zusage erfolgte mit kollektivem
Bezug. Wie die Beklagte selbst vorträgt, war es Sinn und Zweck der betreffenden Maßnahmen, diejenigen
Mitarbeiter, die nicht von der Nachwirkung der tariflichen Funktionszulagenregelung für den Schreibdienst
profitierten, mit denjenigen Mitarbeitern gleichzustellen, denen die betreffende Zulage noch wegen der
Nachwirkung der betreffenden tariflichen Regelung zustand. Es handelt sich somit um eine Frage der
Gestaltung des Arbeitsentgelts, von der eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen ist.
Das Mitbestimmungsrecht des § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG ist als umfassendes Mitbestimmungsrecht in
nahezu allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung zu verstehen. Die Zulage betrifft Arbeitsentgelt.
Dies sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachten
Arbeitsleistungen gewährt, ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung.
Nach § 69 Abs. 1 BPersVG kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur
mit seiner Zustimmung getroffen werden. Insoweit ist der Personalrat nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG
von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und um Zustimmung zu ersuchen. Dies ist vorliegend
bezüglich der Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Zulage unstreitig nicht geschehen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es für das Mitbestimmungsrecht ohne Belang, dass es sich bei
der Zulagengewährung und der Anrechnung von Tariferhöhungen vorliegend um eine
dienststellenübergreifende Maßnahme handelte. Soweit in § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG von Fragen der
Lohngestaltung "innerhalb der Dienststelle" die Rede ist, so bedeutet dies nicht, dass die Mitbestimmung
bei dienststellenübergreifenden Regelungen entfällt. Vielmehr ist dann gemäß § 82 Abs. 1 BPersVG die
bei der für die Entscheidung zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen (vgl. BAG v.
28.07.1998 - 3 AZR 357/97 - NZA 1999, 780 ff.).
Die Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf über- bzw. außertariflicher Zulagen unterliegt der
Mitbestimmung des Personalrats, wenn sich dadurch die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber
hinaus für eine anderweitige Anrechnung bzw. Kürzung ein Regelungsspielraum verbleibt. Ein
Mitbestimmungsrecht besteht nicht, wenn das Zulagenvolumen durch die Anrechnung völlig aufgezehrt
wird. Gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen
vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird. Rechnet der Arbeitgeber
hingegen - wie im Streitfall - eine Tariferhöhung nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen
an, so besteht regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats, da in diesem Fall Raum für eine
andere Verteilungsentscheidung verbleibt (BAG v. 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG
1972 Lohngestaltung). Die Verteilungsgrundsätze ändern sich bei Anrechnung eines bestimmten
Prozentsatzes der Tarifentgelterhöhung auf die Zulagen nur dann nicht, wenn die Zulagen in einem
einheitlichen und gleichen Verhältnis zum jeweiligen Tarifentgelt stehen und die Tariflöhne um den
gleichen Prozentsatz erhöht werden. In diesem Fall bleibt der Verteilungsgrundsatz, d. h. das Verhältnis
der Zulagen zueinander unverändert (BAG Großer Senat v. 03.12.1991 - GS 2/90 - AP Nr. 51 zu § 87
BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Im Streitfall haben sich die Verteilungsgrundsätze infolge der Anrechnung von einem Drittel der
Tarifentgelterhöhung auf die Zulage geändert. Die betroffenen Mitarbeiter erhielten vor der Anrechnung
sämtlich eine Zulage in Höhe von 8 % der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII BAT. Es
handelte sich somit um einen Festbetrag, der in keinem einheitlichen und gleichen prozentualen
Verhältnis um jeweiligen Tarifentgelt der zulagenberechtigten Mitarbeiter stand. Die betroffenen
Arbeitnehmer beziehen nämlich auch dann, wenn sie ausnahmslos nach Vergütungsgruppe VII BAT bzw.
nunmehr nach Entgeltgruppe 5 der Anlage 2 zum TVÜ-Bund vergütet werden, bereits deshalb ein
tarifliches Arbeitsentgelt in unterschiedlicher Höhe, weil sie verschiedenen Entgeltstufen zugeordnet sind.
Demzufolge resultieren für sie aus der nach einem bestimmten Prozentsatz vorgenommenen
Tariferhöhung in betragsmäßiger Hinsicht unterschiedliche Steigerungen ihres tariflichen Entgelts. Da die
Beklagte jeweils ein Drittel des sich aus der prozentualen Tariferhöhung ergebenden tatsächlichen
Erhöhungsbetrages auf die Zulage angerechnet hat, wurden die Zulagen in unterschiedlicher Höhe
gekürzt. Die zulagenberechtigten Mitarbeiter, denen vor der maßgeblichen Anrechnung sämtlich eine
Zulage in betragsmäßig gleicher Höhe zustand, erhalten nunmehr eine solche in unterschiedlicher Höhe.
Da sich somit durch die Anrechnung die Verteilungsgrundsätze verändert haben und zweifellos auch
Raum für eine andere Verteilungsentscheidung gegeben war, unterlag die Maßnahme dem
Mitbestimmungsrecht des Personalrates und erweist sich daher als unwirksam.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, ihre zunächst getroffene Entscheidung, die
Tariferhöhung vollständig auf die Zulage anzurechnen, sei mitbestimmungsfrei und daher wirksam
gewesen, so dass die Klägerin aus der nunmehr lediglich teilweisen Anrechnung keine Rechte herleiten
könne. Die Beklagte hat nämlich ihre ursprüngliche Entscheidung für eine vollständige Anrechnung
revidiert, in dem sie die damalige, u. U. mitbestimmungsfreie Maßnahme rückwirkend aufgehoben und
durch eine neue, mitbestimmungspflichtige Maßnahme ersetzt hat.
III.
zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien
keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde
anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.