Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 3 Sa 708/06

LArbG Mainz: gegen die guten sitten, kündigung, arbeitsgericht, grobe fahrlässigkeit, drohung, widerklage, unfall, berufungsschrift, fahrzeug, nichtigkeit
LAG
Mainz
15.12.2006
3 Sa 708/06
Anfechtung eines außergerichtlichen Vergleichs
Aktenzeichen:
3 Sa 708/06
3 Ca 2913/05
ArbG Mainz
Entscheidung vom 15.12.2006
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.07.2006 - AZ: 3 Ca
2913/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren
Arbeitsgericht Mainz, AZ: 3 Ca 2913/05 von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von
insgesamt 3.250,-- € brutto nebst Zinsen als Restarbeitsvergütung für den Zeitraum von April bis 15.
Oktober 2005 begehrt. Die Beklagten ihrerseits haben im Wege der Widerklage einen Betrag in Höhe von
2.250,-- € als Schadensersatz in Folge eines Verkehrsunfalls des Klägers mit einem Fahrzeug der
Beklagten am 14. April 2005 geltend gemacht. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten (insbesondere) des
(erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes und der wechselseitigen Behauptungen der Parteien wird auf
den Tatbestand des Schlussurteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 04. Juli 2006, AZ: 3 Ca 2913/05 (= Bl.
99 ff. d. A.) Bezug genommen.
Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage des Klägers hinsichtlich der eingangs
genannten Ansprüche abgewiesen und auf die Widerklage der Beklagten den Kläger zur Zahlung von
2.250,-- € nebst Zinsen verurteilt. Zur Darstellung der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe wird auf S. 8
ff. (= Bl. 105 ff. d. A.) des genannten Urteils Bezug genommen. Gegen dieses ihm am 09. August 2006
zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 05.09.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 09. Oktober 2006, beim Landesarbeitsgericht
am gleichen Tag eingegangen, begründet. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger die Abweisung der
Widerklage und die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 3.250,-- € brutto.
Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend:
Das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen eines sittenwidrigen bzw. anfechtbaren Rechtsgeschäftes
verkannt und nicht berücksichtigt, dass die Beklagten verpflichtet gewesen wären, für das verunfallte
Fahrzeug eine Kaskoversicherung abzuschließen. Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten käme
daher allenfalls in Höhe einer bei Lastkraftwagen üblichen Selbstbeteiligung von 1.000,-- € in Betracht.
Ebenso habe das Arbeitsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Verstoß des Klägers gegen
das Überholverbot nicht kausal für den Unfall gewesen sei und sich bei dem Unfall kein Risiko realisiert
hätte, dessen Vermeidung das Überholverbot dient. Ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers hätten
die Beklagten nicht dargelegt.
Die Vereinbarung vom 18. April 2005 sei nur unter In-Aussichtstellung der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses unterzeichnet und deshalb zu Recht wegen Drohung angefochten worden. Ebenso
lägen die Voraussetzungen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts vor, da es die Beklagten in der Hand
gehabt hätten, jederzeit das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Die Vereinbarung einer Schadensbeteiligung
in Höhe von 5.500,-- € sei unter Ausnutzung der Angst des Klägers vor erneuter Arbeitslosigkeit zustande
gekommen. Auch hätte eine Überlegungsfrist eingeräumt werden müssen. Ein Entscheidungsspielraum
dahingehend, die Vereinbarung über eine Schadensbeteiligung nicht abzuschließen, habe nicht
bestanden, da andernfalls das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 09. Oktober 2006 (Bl.
138 ff. d. A.) verwiesen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.07.2006 - 3 Ca 2913/05 - die Beklagten
als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 3.250,-- € brutto zu zahlen und die Widerklage der
Beklagten abzuweisen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil als rechtlich zutreffend. Weder bei Abschluss der
Vereinbarung vom 18. April 2005 noch zu einem anderen Zeitpunkt hätten die Beklagten mit einer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedroht. Auch eine Drohung mit einer ansonsten erfolgten
gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche sei nicht erfolgt, abgesehen davon, dass dies ein vom Gesetz
vorgegebener Weg zur Durchsetzung von streitigen Ansprüchen sei. Im Übrigen habe der Kläger lediglich
die Vereinbarung vom 18. April 2005, nicht aber die vom 04. August 2005 angefochten, bei der es sich um
ein deklatorisches Schuldanerkenntnis handele. Ziel der Vereinbarung vom 04.08.2005 sei es gewesen,
Zweifel über die Haftung und die Schadenshöhe auszuräumen und somit die Gesamtforderung der
Beklagten verbindlich festzulegen. Aufgrund des Überholens mit dem verunfallten Fahrzeug im
Überholverbot sei auch von einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalls auszugehen, so dass auch
eine Versicherbarkeit des Risikos nicht gegeben sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16. November 2006 (Bl. 153 ff. d. A.)
verwiesen. Auch im Übrigen wird ergänzend auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden. Der Zulässigkeit der Berufung steht insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagten in der
Berufungsschrift gemäß Schriftsatz des Klägers vom 05. September 2006 unzutreffend bezeichnet
wurden. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass der jeweilige Rechtsmittelbeklagte aus der
Berufungsschrift zumindest bestimmbar bezeichnet ist, wobei sich die Bestimmbarkeit auch daraus
ergeben kann, dass mit der Berufungsschrift in Ablichtung das mit der Berufung angefochtene Urteil
vorgelegt wird, und sich aus diesem die korrekte Parteibezeichnung des oder der Rechtsmittelbeklagten
ergibt (vgl. etwa Gummer/Heßler in: Zöller, ZPO, 24. Aufl., von § 519 ZPO, Randnr. 31 m. w. N.). Vorliegend
hat der Kläger mit der genannten Berufungsschrift eine Kopie des angefochtenen Schlussurteils des
Arbeitsgerichts Mainz vorgelegt, welches die Beklagten zutreffend und vollständig bezeichnet. Es konnte
deshalb kein Zweifel daran bestehen, wer die Rechtsmittelbeklagten sein sollten.
II.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufungskammer folgt zunächst den
Gründen der angefochtenen Entscheidung und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens sind lediglich folgende Ausführungen veranlasst:
1.
Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Vereinbarung vom 18.04.2005
um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB handelt. Infolge des Unfalls vom 14.04.2005 kam eine
Haftung des Klägers für die verursachten Unfallschäden - auch unter Berücksichtung der Grundsätze der
Arbeitnehmerhaftung - ernsthaft in Betracht. Der Kläger hat insoweit das bestehende Überholverbot
missachtet und die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten, so dass zumindest eine
Verletzung bestehender Sorgfaltsnormen vorlag. Erkennbar sollte die getroffene Vereinbarung gerade
dazu dienen, die bestehende Ungewissheit darüber, ob und in welchem Umfang eine Haftung in Betracht
kommt, zu beseitigen. Die getroffene Vereinbarung entsprach damit nicht nur einem Interesse der
Beklagten, sondern bewirkte für den Kläger zugleich eine Begrenzung seiner Haftung unter gleichzeitiger
Regelung der Zahlungsmodalitäten. Ebenso zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass
die getroffene Vereinbarung vom 18. April 2005 nicht nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist. Soweit das
Arbeitsgericht von einem Verstoß gegen Verbotsgesetze insoweit ausgegangen ist, als von einem Teil des
Einkommens des Klägers weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollten,
ist das Arbeitsgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung zu dem Ergebnis
gelangt, dass eine eventuelle Nichtigkeit der Vereinbarung unter diesem Gesichtspunkt nicht die
Gesamtnichtigkeit der getroffenen Vereinbarung zur Folge hat. Hinzu kommt aber, dass aber nach dem
unstreitigen Sachvortrag der Parteien die Schadensrückführung in der Weise erfolgen sollte, dass das
Bruttomonatsarbeitsentgelt des Klägers um 500,-- € monatlich herabgesetzt werden sollte. Eine derartige
Vereinbarung einer vorübergehenden Herabsetzung des Bruttomonatsarbeitsentgelts ist nach dem
Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig. Wird aber das Bruttoarbeitsentgelt herabgesetzt, werden
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nur noch nach dem neu vereinbarten Bruttoarbeitsentgelt
geschuldet.
Auch eine Nichtigkeit der getroffenen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die
guten Sitten, § 138 BGB, scheidet aus. Die hierfür vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte (Angst
vor Arbeitsplatzverlust, Nichteinräumung einer Überlegungsfrist, Nichtbestehen einer Haftung nach den
Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung und Möglichkeit der Versicherung des verunfallten Fahrzeuges
durch die Beklagten) rechtfertigen - auch bei einer Gesamtbetrachtung - nicht die Annahme der
Sittenwidrigkeit: Die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Beschränkungen durch
das Kündigungsschutzgesetz ist einem Arbeitsverhältnis in einem so genannten Kleinbetrieb immanent.
Die hieraus resultierende Stärke der Verhandlungsposition des Arbeitgebers ist damit gesetzlich
vorgezeichnet und begründet keine gesetzlich nicht gebilligte Zwangslage des Arbeitnehmers. Vorliegend
kommt hinzu, dass eine eventuelle aufgrund des Unfalls ausgesprochene Kündigung nicht von
vorneherein rechtlich zu missbilligen gewesen wäre. Immerhin stand der Unfall im Zusammenhang mit
zwei Verstößen gegen bestehende Verkehrsvorschriften und ereignete sich ohne erkennbare
Fremdbeteiligung mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens. Es ist keineswegs offensichtlich
oder auch nur nahe liegend, dass einer aufgrund eines derartigen Vorfalls ausgesprochene Kündigung
eines nicht dem Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Arbeitsverhältnisses rechtlich keinen Bestand
hätte. Aus Sicht der Beklagten kam aufgrund der genannten objektiven Pflichtverstöße zumindest eine
Haftung des Klägers in Betracht. Dass der Kläger für den Fall des Nichtabschlusses der getroffenen
Vereinbarung gegebenenfalls mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnete, war für die Beklagten
nicht ohne weiteres erkennbar und noch nicht einmal nahe liegend: Die getroffene Vereinbarung
ermöglichte aus Sicht der Beklagten eine realistische Chance des Schadensausgleiches. Im Falle einer
Kündigung hätten dem Kläger geringere finanziellere Mittel zur Verfügung gestanden, so dass aus Sicht
der Beklagten im Falle einer Kündigung die wirtschaftlichen Chancen der Realisierung eines eventuellen
Schadensersatzanspruches weitaus geringer gewesen wären. Eine Sittenwidrigkeit der getroffenen
Vereinbarung ergibt sich auch nicht aus einer nicht hinzunehmenden Abweichung von den Grundsätzen
der so genannten Arbeitnehmerhaftung. Aufgrund der geschilderten Umstände des Unfalls bestanden
zumindest erste Anhaltspunkte für eine zumindest mittlere, wenn nicht gar grobe Fahrlässigkeit des
Klägers. Nach den genannten Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung (vgl. BAG 24.11.1987 AP Nr. 16, 17
zu § 611 BGB, gefahrgeneigte Arbeit; BAG GS 12.06.1992, EZA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 58)
kommt bei mittlerer oder grober Fahrlässigkeit eine zumindest anteilige Haftung des Arbeitnehmers in
Betracht. In welcher Höhe danach gegebenenfalls eine Haftungsbeteiligung des Arbeitnehmers rechtlich
anzuerkennen ist, hängt von einer Abwägung zahlreicher Umstände ab (vgl. etwa
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Fachanwalt Arbeitsrecht, 5. Auflage, C Randnr: 526 ff. m. w. N.). Die
Möglichkeit der Versicherbarkeit eines Risikos ist dabei nur einer von mehreren zu berücksichtigenden
Umstände, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Kaskoversicherung hinsichtlich grober fahrlässig
herbeigeführter Schäden nach den geltenden Versicherungsbedingungen ausscheidet (vgl. LAG Hamm
13.10.2006 - 4 Sa 1325/05). Nach den von den Beklagten erstinstanzlich vorgelegten Rechnungen
(Anlagen zum Schriftsatz vom 20.02.2006, Bl. 46 ff. d. A.) wurde durch den Unfall ein Schaden in Höhe
von zumindest 10.293,-- € verursacht, wobei nach nicht näher bestrittenem Sachvortrag der Beklagten
lediglich die absolut notwendigen Arbeiten, nicht aber eine vollständige Schadensbeseitigung erfolgte.
Die getroffene Vereinbarung berücksichtigt eine nur anteilige Beteiligung des Klägers an diesem Schaden
Die getroffene Vereinbarung berücksichtigt eine nur anteilige Beteiligung des Klägers an diesem Schaden
und überbürdet diesen keineswegs vollständig auf den Kläger. Unter Berücksichtigung der vereinbarten
Zahlungsmodalitäten und des Arbeitsverdienstes des Klägers steht die Höhe der zu Lasten des Klägers
vereinbarten Beteiligungsquote auch in keinem rechtlich zu missbilligenden Missverhältnis zum
Arbeitsverdienst des Klägers.
2.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Arbeitsgericht die Voraussetzungen einer
Anfechtbarkeit der getroffenen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der widerrechtlichen Drohung, §
123 Abs. 1 BGB, als nicht erfüllt angesehen hat. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass dann, wenn er sich
auf die Vereinbarung nicht eingelassen hätte, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt wäre, ist er
für seine Behauptung, dass eine solche Kündigung von den Beklagten überhaupt in Aussicht gestellt
worden ist, beweisfällig geblieben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das In-Aussicht-Stellen einer
Kündigung nur dann den Tatbestand einer widerrechtlichen Drohung erfüllt, wenn ein verständiger
Arbeitgeber eine Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte (vgl. etwa BAG 21.03.1996 EZA §
123 BGB Nr. 42). Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterlag nicht den Bestimmungen des
Kündigungsschutzgesetzes. Aufgrund der auch aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers bestehenden
Anhaltspunkte für ein Verschulden des Klägers an dem Unfall durfte sich eine deswegen in Betracht
gezogene Kündigung nicht als rechtsmissbräuchlich, treuwidrig, willkürlich oder aus sonstigen Gründen
rechtsunwirksam darstellen. Soweit der Kläger auch in der Berufung darauf abstellt, ihm sei keine
Überlegungsfrist eingeräumt worden ist zutreffend, dass in der Literatur teilweise eine widerrechtliche
Drohung auch dann angenommen wird, wenn der Drohende eine überstürzte Entscheidung erzwingt und
dem Bedrohten durch das Ablehnen der Überlegungsfrist die Möglichkeit der freien Entschließung nimmt.
Derartige Umstände hat der Kläger nicht ausreichend substantiiert dargelegt. Insbesondere ist nicht
erkennbar, dass der Kläger von den Beklagten vor Abschluss der Vereinbarung überhaupt eine
Überlegungsfrist erbeten hat und dies von den Beklagten abgelehnt worden wäre.
3.
Aufgrund der Vereinbarungen vom 18.03.2005 wie der weiteren Vereinbarung mit Datum vom 04. August
2005, die im Übrigen eine Bestätigung (§ 141, 144 BGB) der am 18.04.2005 getroffenen Vereinbarung
sein dürfte, stand den Beklagten auch der vom Arbeitsgericht auf die Widerklage hin ausgeurteilte
Zahlungsbetrag zu. Wie ausgeführt ist die Vereinbarung vom 18.04.2005 rechtswirksam. Anhaltspunkte
die zu einer Rechtsunwirksamkeit der unter dem 04. August 2005 getroffenen Vereinbarung führen, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.
III.
Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Die
Voraussetzungen einer Revisionszulassung liegen nicht vor.