Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.11.2006

LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, wichtiger grund, arbeitsort, arbeitsgericht, arbeitsbedingungen, angestellter, tante, interessenabwägung, beendigung, abmahnung

LAG

Mainz

08.11.2006

10 Sa 519/06

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Aktenzeichen:

10 Sa 519/06

7 Ca 2031/05

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Entscheidung vom 08.11.2006

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern

Neuwied - vom 31.05.2006, AZ: 7 Ca 2031/05, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der am 15.10.1960 geborene Kläger war seit dem 01.08.1975 bei der L. des beklagten Landes in B.,

zuletzt als Weinbautechniker beschäftigt. Er erbrachte seine Tätigkeit durchweg in der staatlichen

Weinbaudomäne M.. Der zeitlich letzte zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag vom

10.08.1988 enthält u. a. folgende Bestimmungen:

§1

"Herr A., geboren am 15.10.1960, wird ab 1. September 1988 bei der L. in B. auf unbestimmte Zeit als

Angestellter unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT weiterbeschäftigt.

§ 2

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) vom 23. Februar

1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen."

Im Rahmen der Agrarverwaltungsreform wurde die Weinbaudomäne M. an einen privaten Betreiber, die

Weingut K., veräußert. Hierüber wurden die dort beschäftigten Mitarbeiter - auch der Kläger - mit

Schreiben vom 19.08.2004 unterrichtet und zugleich auf ihr Recht hingewiesen, dem Übergang ihres

Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widersprechen. Darüber hinaus wurde der Kläger in dem

betreffenden Schreiben darüber informiert, dass er - falls er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch

mache - Angestellter des beklagten Landes bleibe und beabsichtigt sei, ihn unter Aufrechterhaltung

seines Arbeitsverhältnisses dem Betriebserwerber zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Mit

Schreiben vom 14.09.2004 widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Nach dem

Übergang der Weinbaudomäne auf die Weingut K. entschloss sich diese aus wirtschaftlichen Gründen,

die Bewirtschaftung der Weinberge der Domäne an Dritte zu übertragen. Die bis dahin in der Domäne

beschäftigten Mitarbeiter - auch der Kläger - sollten deshalb auf einzelne andere Betriebe aufgeteilt

werden. Dabei sollte der Kläger als Springer in vier verschiedenen Gebieten, die sämtlich in der Region A.

angesiedelt sind, eingesetzt werden. Dies wurde seitens des Klägers am 29.09.2006 abgelehnt.

Am 05.07.2005 wurde der Kläger von Seiten des beklagten Landes darüber informiert, dass die

ursprünglich vorgesehene und von ihm abgelehnte Tätigkeit als Springer nicht mehr in Betracht komme

und dass deshalb beabsichtigt sei, ihn in Ermangelung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im

Raum B. zur Domäne A. nach T. umzusetzen. Der Kläger lehnte dies ab.

Mit Schreiben vom 07.07.2005, hinsichtlich des Inhalts auf Bl. 16 f. d. A. Bezug genommen wird, wurde der

Kläger mit Wirkung ab dem 18.07.2005 für die Dauer von zwei Monaten bis zum 17.09.2005 zur Domäne

A. in T. "umgesetzt". Diese Maßnahme war mit der Zusicherung verbunden, dass sich das beklagte Land

innerhalb der zwei Monate bemühen werde, eine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit im Bereich A. für

den Kläger zu finden. Der Kläger widersprach dieser Maßnahme. Die Parteien kamen sodann überein,

dass der Kläger zunächst vom 18.07. bis 01.08.2005 Urlaub nehmen solle, um Zeit für die Suche nach

einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu gewinnen.

Mit Schreiben vom 29.07.2005 ließ der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten dem beklagten Land

mitteilen, dass er die Umsetzung nach T. für unzumutbar erachte und dazu bereit sei, eine - ggf. auch

"unterwertige" - Tätigkeit in einem Umkreis von 50 km um seinen bisherigen Einsatzort aufzunehmen. Das

beklagte Land unterrichtete den Kläger sodann mit Schreiben vom 01.08.2005 davon, dass eine

anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben sei und forderte ihn am 02.08.2005 telefonisch

dazu auf, seinen Dienst in T. anzutreten. Der Kläger erklärte, dass er dieser Aufforderung nicht Folge

leisten werde.

Am 04.08.2005 wurde der Kläger vom beklagten Land fernmündlich aufgefordert, umgehend seine Arbeit

in T. aufzunehmen; zugleich wurde ihm für den Fall des weiteren Fernbleibens eine außerordentliche

Kündigung angedroht. Eine weitere Aufforderung zur sofortigen Arbeitsaufnahme, verbunden mit der

Androhung einer Kündigung, erfolgte mit Schreiben vom 04.08.2005. Der Kläger bot daraufhin mit

Schreiben vom 05.08.2005 über seinen Prozessbevollmächtigten erneut seine Arbeitskraft im Umkreis

von 50 km um B. an und lehnte die Tätigkeit in der Weinbaudomäne A. ab.

Mit Schreiben vom 17.08.2005 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen richtet

sich die vom Kläger am 05.09.2005 beim Arbeitsgericht eingereichte Klage. Darüber hinaus begehrt der

Kläger vom beklagten Land die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung für den Monat August 2005 sowie die

Weiterzahlung seines Arbeitsentgelts bis einschließlich April 2006.

Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Umsetzungsmaßnahme sei nicht

vom Direktionsrecht des beklagten Landes gedeckt. Es sei ihm aus mehreren Gründen unzumutbar, seine

Arbeitsleistung in der Domäne A. zu erbringen.

Der Kläger hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die

außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 17.08.2005 nicht aufgelöst worden ist, sondern zu

unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen seines Arbeitsvertrages

vom 10.08.1988 weiterzubeschäftigen.

3. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.593,60 Euro brutto abzüglich bereits gezahlter

1.341,85 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2005 zu

zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Befugnis zur Umsetzung des

Klägers nach T. ergebe sich aus § 12 BAT. Die Maßnahme sei infolge des Wegfalls des bisherigen

Arbeitsplatzes des Klägers notwendig gewesen. Die lediglich vorübergehende Umsetzung des Klägers

sei diesem auch zumutbar gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.05.2006 abgewiesen. Wegen der maßgeblichen

Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 9-18 dieses Urteils (=Bl. 120-129 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihm am 06.06.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.07.2006 Berufung eingelegt und

diese am 31.07.2006 begründet.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, entgegen der vom Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil

vertretenen Ansicht sei die Versetzungsmaßnahme schon nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages nicht

möglich. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Arbeitsvertrages, wo als Arbeitsort eindeutig B.

angegeben sei. Die Befolgung der Umsetzungsanordnung des beklagten Landes sei für ihn - den Kläger -

in mehrerer Hinsicht unzumutbar. Die Weinbaudomäne A. sei von seinem bisherigen Arbeitsort ca. 150

km entfernt - eine dortige Tätigkeit sei für ihn mit einer täglichen Fahrzeit von ca. 3 ½ Stunden und daher

auch mit der Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden verbunden. Zudem sei zu berücksichtigen,

dass er - wie bereits erstinstanzlich vorgetragen - seiner hochbetagten Mutter in vielfältiger Weise z. B. bei

Einkäufen und Arztbesuchen helfen müsse. Auch für seinen Schwiegervater müsse er Hilfeleistungen bei

den Geschäften des täglichen Lebens erbringen, da seine Ehefrau nach einer Augenoperation nur noch

zur hellen Tageszeit in der Lage sei, ihren Vater mit dem PKW aufzusuchen. Schließlich müsse er auch

seinem in der Nähe lebenden, fast 90jährigen Onkel sowie seiner Tante, die kinderlos seien, zeitweise

intensive Hilfestellung leisten. Diese Betreuungsleistungen seien ihm bei einer vollschichtigen Tätigkeit in

der Weinbaudomäne A. und der damit verbundenen täglichen Fahrzeit nicht mehr möglich.

Entsprechendes gelte im Hinblick auf den von ihm betriebenen Nebenerwerbsweinbau, den er bei einer

Tätigkeit in T. nicht hätte weiter betreiben können. Dies hätte zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen

geführt. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Fahrten zur Weinbaudomäne A. auch erhebliche

zusätzliche Kosten verursacht hätten. In jedem Fall führe eine Interessenabwägung zu dem Ergebnis,

dass die ausgesprochene außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig sei. Dies gelte umso mehr, als

er im Vorfeld der Kündigung gegenüber dem beklagten Land seine Bereitschaft erklärt habe, zumindest

vorübergehend auch unterwertigere ortsnähere Tätigkeiten zu verrichten. Rechtsirrig sei das

Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung auch davon ausgegangen, dass er lediglich für zwei Monate und

nicht dauerhaft zur Weinbaudomäne A. versetzt worden sei. Das beklagte Land habe nämlich, wie sich

aus dessen Schreiben vom 01.08.2005 eindeutig ergebe, die dauerhafte Versetzung nach T. beabsichtigt.

Er sei daher berechtigt gewesen, die Arbeitsaufnahme in der Weinbaudomäne A. zu verweigern. Ein den

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigender Grund sei somit nicht gegeben.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und wie folgt zu erkennen:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die

außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 17.08.2005 nicht aufgelöst worden ist, sondern zu

unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht.

2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den unveränderten Arbeitsbedingungen seines

Arbeitsvertrages vom 10.08.1988 weiterzubeschäftigen.

3. Das beklagte Land wird zudem verurteilt, an den Kläger für den Monat August 2005 das Bruttogehalt i.

H. v. 2.593,60 Euro, abzüglich bereits gezahlter 1.341,85 Euro, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

ab dem 01.09.2005 zu zahlen und für die Monate ab September 2005 bis April 2006 dem Kläger das

Bruttogehalt i. H. v. jeweils 2.593,60 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem

06.04.2006 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 114-120 d. A.), auf

die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 31.07.2006 (Bl. 158 - 168 d. A.) sowie auf die

Berufungsbeantwortung des beklagten Landes vom 28.08.2006 (Bl. 179-187 d. A.).

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das

hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat

die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen.

II.

Die Klage ist nicht begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene außerordentliche Kündigung aufgelöst

worden. Die Kündigung erweist sich wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB

bzw. § 54 Abs. 1 BAT sowie in Ermangelung sonstiger Unwirksamkeitsgründe als rechtswirksam.

Ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 54 Abs. 1 BAT ist nach der gesetzlichen Definition

gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände

des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar machen, das

Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung

des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt -

ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles - (überhaupt) geeignet ist, einen wichtigen Grund zu

bilden. Sodann ist zu untersuchen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter

Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist, d. h. ob es dem

Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis bis zu dem gem. § 626 Abs. 1 BGB

relevanten Zeitpunkt fortzusetzen.

Es ist allgemein anerkannt, dass eine Arbeitsverweigerung, d. h. eine beharrliche Verletzung der

Arbeitspflicht i. d. R. den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigt. Erforderlich ist

diesbezüglich grundsätzlich eine wiederholte, bewusste und nachhaltige Verletzung der Arbeitspflicht.

Aufforderungen zum vertragsgemäßen Verhalten müssen erfolglos geblieben sein. Ausnahmensweise

kann jedoch bereits eine einmalige Vertragsverletzung den nachhaltigen Willen erkennen lassen, den

arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen zu wollen. Insoweit kommt das Prognoseprinzip zum

Tragen (vgl. Müller-Glöge, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, § 626 BGB, Randziff. 104

m. N. a. d. Rspr.).

Im Streitfall hat der Kläger seine Arbeitspflicht beharrlich und nachhaltig verletzt, indem er den mehrfachen

(mündlichen und schriftlichen) Aufforderungen des beklagten Landes, ab dem 02.08.2005 seinen Dienst

in der Weinbaudomäne A. anzutreten, nicht nachkam. Der Kläger war - entgegen der von ihm vertretenen

Ansicht - verpflichtet, der diesbezüglichen Anordnung des beklagten Landes Folge zu leisten.

Das beklagte Land war berechtigt, den Kläger mit Schreiben vom 07.07.2005 für die Zeit vom 18.07. bis

einschließlich 17.09.2005 von seinem bisherigen Arbeitsort zur Weinbaudomäne A. abzuordnen. Die

betreffende Maßnahme war vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Nach § 12 Abs. 1 des aufgrund

einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren BAT kann der

Angestellte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen an eine andere Dienststelle versetzt oder

abgeordnet werden.

Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass in § 1 des zwischen den Parteien geschlossenen

Arbeitsvertrages vom 10.08.1988 die L., in B. als Dienststelle und als Arbeitsort bezeichnet ist. Mit dieser

Vereinbarung haben die Parteien nämlich nicht den möglichen Einsatzbereich des Klägers ausschließlich

auf die betreffende Dienststelle beschränkt. Dass sich das beklagte Land mit der gewählten

Vertragsklausel seines weit reichenden tariflichen Direktionsrechts nach § 12 BAT hätte begeben wollen,

lässt sich dem Arbeitsvertrag nicht entnehmen. Dies konnte auch der Kläger nicht annehmen. Ein

Angestellter des öffentlichen Dienstes muss regelmäßig wissen, dass er grundsätzlich verpflichtet ist, jede

ihm zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe entspricht, soweit

ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Eine Einschränkung des Umfangs des Direktionsrechts

des öffentlichen Arbeitgebers setzt zunächst einmal voraus, dass abweichend von dem im öffentlichen

Dienst üblichen Musterverträgen der Arbeitnehmer nicht für einen allgemein umschriebenen

Aufgabenbereich eingestellt und lediglich die Vergütungsgruppe festgelegt wird, sondern seine Tätigkeit

sowohl der Art als auch der Arbeitsstelle nach genau bezeichnet wird. Aber selbst in diesem Fall muss

außerdem feststehen, dass nicht nur die derzeitige Einsatzstelle genau angegeben, sondern diese unter

Verzicht auf das tarifliche Direktionsrecht als dauerhafter, ausschließlicher zukünftiger Arbeitsort festgelegt

werden sollte. Dazu bedarf es eindeutiger, klar auf diesen Gegenstand bezogener Zusagen oder

Absprachen. Das wiederum setzt im Regelfall voraus, dass die Frage des dauerhaften Einsatzorts

zwischen den Vertragsparteien offen thematisiert wurde. Das gilt insbesondere bei einer

uneingeschränkten Inbezugnahme des BAT, bei der die Vorschrift des § 12 BAT gerade nicht

ausgeschlossen wurde (BAG v. 22.01.2004 - 1 AZR 495/01). Dass gegenüber dem Kläger Erklärungen

dieser Art abgegeben worden wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch der Umstand, dass der

Kläger seit Beginn seiner Beschäftigung beim beklagten Land durchgehend an einem einzigen Ort

beschäftigt war, hat insoweit nicht zu einer Konkretisierung seiner Arbeitspflicht und einer Einschränkung

des Direktionsrechts geführt. Allein daraus, dass ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum auf einer

bestimmten Stelle mit bestimmten Aufgaben beschäftigt worden ist, kann noch nicht auf eine

entsprechende örtliche Konkretisierung geschlossen werden. Hierzu bedarf es zusätzlicher besonderer

Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll

(BAG v. 07.12.2000 - 6 AZR 444/99). Solche besonderen Umstände liegen im Streitfall nicht vor.

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BAT sind vorliegend erfüllt. Es lagen betriebliche Gründe vor,

welche eine Abordnung, d. h. eine zeitlich befristete Umsetzung des Klägers an einen anderen Arbeitsort

notwendig machten. In diesem Zusammenhang ist zunächst hervorzuheben, dass die mit Schreiben des

beklagten Landes vom 07.07.2005 getroffene Anordnung - entgegen der Ansicht des Klägers - keine

dauerhafte Versetzung, sondern lediglich eine zeitlich befristete Maßnahme, d. h. eine Abordnung

beinhaltet. Dies ergibt sich klar und eindeutig aus dem Wortlaut des betreffenden Schreibens, wonach der

Kläger "mit Wirkung vom 18.07.2005 für die Dauer von zwei Monaten bis zum 17.09.2005" nach T.

umgesetzt wird. Ohne Belang ist diesbezüglich, dass das beklagte Land in einem weiteren Schreiben vom

01.08.2005 zum Ausdruck gebracht hat, man werde "vorsorglich" die endgültige Umsetzung des Klägers

in die Wege leiten. Eine solche, zeitlich unbefristete Maßnahme hat das beklagte Land bis zum Zeitpunkt

des Kündigungsausspruchs nicht getroffen. Es geht daher ausschließlich um die Frage der Wirksamkeit

der tatsächlich getroffenen, zeitlich befristeten Umsetzung sowie um die Verpflichtung des Klägers, diese

zu befolgen. Die betrieblichen Gründe zur Abordnung des Klägers ergeben sich aus dem unstreitigen

Umstand, dass es dem beklagten Land infolge der Entscheidung der Weingut K., die Bewirtschaftung der

Weinberge der Weinbaudomäne M. an Dritte zu übertragen, nicht mehr möglich war, den Kläger dort

einzusetzen. Ebenso unstreitig ist die Tatsache, dass für das beklagte Land die Möglichkeit bestand, den

Kläger in der Weinbaudomäne A. (T.) in seiner bisherigen Tätigkeit als Weinbautechniker, d. h. mit einer

seiner Vergütungsgruppe entsprechenden Tätigkeit weiter zu beschäftigen. Betriebliche Gründe i. S. von §

12 Abs. 1 BAT zur Abordnung des Klägers lagen daher vor.

Die Abordnung des Klägers war auch nicht ermessensfehlerhaft i. S. von § 106 GewO. Sie entspricht

vielmehr dem Ergebnis der Abwägung der beiderseitigen Interessen. Wie bereits ausgeführt, waren

betriebliche Gründe für die Abordnung des Klägers nach T. gegeben. Darüber hinaus entsprach es dem

Interesse des beklagten Landes, den Kläger seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend in seiner

bisherigen Tätigkeit als Weinbautechniker einzusetzen. Dass hinsichtlich einer solchen Tätigkeit ein näher

am Wohnort des Klägers gelegener Einsatzort als die Weinbaudomäne A. in Betracht kam, ist weder

vorgetragen noch ersichtlich. Das beklagte Land war auch ansonsten nicht gehalten, dem Kläger -

entsprechend dessen Angebots - eine ggf. unterwertigere Tätigkeit im Umkreis von 50 km um seinen

bisherigen Einsatzort zu übertragen. Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob seitens des Arbeitgebers

überhaupt eine Verpflichtung bestehen konnte, den Kläger mit minderwertigen Aufgaben zu betrauen und

somit nicht mehr vertragsgerecht zu beschäftigen. Vom Direktionsrecht des beklagten Landes wäre eine

solche Maßnahme jedenfalls nicht gedeckt gewesen. Ob und zu welcher konkreten einvernehmlichen

Vertragsänderung der Kläger diesbezüglich bereit gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Darüber hinaus

kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit zu einer "ortsnäheren"

Beschäftigung des Klägers überhaupt bestand. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit diesbezüglich

lediglich pauschal auf seine gegenüber dem beklagten Land erklärte Bereitschaft verwiesen, eine

"unterwertigere" Tätigkeit im Umkreis von 50 km um seinen bisherigen Dienstort anzunehmen, ohne dabei

jedoch darzulegen, welche konkrete Tätigkeit und welchen konkreten Dienstort er sich dabei vorstellt. Das

beklagte Land hat hingegen seinerseits bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 02.12.2005 (dort Seiten

7 und 8 = Bl. 41 und 42 d. A.) bis ins Einzelne gehend dargetan, dass und aus welchen Gründen auch

nach eingehender Prüfung dem Kläger keine anderweitige, ggf. auch unterwertigere ortsnähere Tätigkeit

übertragen werden konnte. Diesem Vorbringen des beklagten Landes ist der Kläger nicht ausreichend

entgegengetreten. Insbesondere lässt sich seinem Sachvortrag nicht entnehmen, welche der vom

beklagten Land dargelegten Hindernisse hinsichtlich einer anderweitigen ortsnäheren Beschäftigung er

überhaupt in Abrede stellt.

Überwiegende Interessen des Klägers, die der Abordnung entgegenstehen könnten, sind nicht gegeben.

Zwar sind zugunsten des Klägers mehrere Umstände zu berücksichtigen. So ist etwa nicht zu verkennen,

dass die vom Kläger zur Erreichung der Weinbaudomäne A. aufzuwendende Fahrzeit eine nicht

unerhebliche Belastung darstellt. In den gängigen, im Internet verfügbaren Routenplaner wird die Zeit, die

man für eine Fahrt mit dem Pkw vom Wohnort des Klägers (A-Stadt) nach T. benötigt, mit durchschnittlich

ca. 1.5 Stunden angegeben. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das beklagte Land dem Kläger

angeboten hatte, seine wöchentliche Arbeitszeit von insgesamt 38,5 Stunden auf 4 Werktage pro Woche

zu verteilen, wodurch sich die insgesamt aufzuwendende Fahrtzeit für den Kläger verringert hätte.

Zugunsten des Klägers muss auch davon ausgegangen werden, dass eine Ausübung seiner Tätigkeit in

T. die von ihm für seine Mutter, seinen Schwiegervater, seinen Onkel und seine Tante zu erbringenden

Hilfeleistungen bei den Geschäften des täglichen Lebens erschwert hätte. Ausreichende Anhaltspunkte

dafür, dass dem Kläger die Erbringung dieser Hilfeleistungen bei Befolgung der Abordnung nach T.

unmöglich geworden wäre, sind indessen nicht vorgetragen. Entsprechendes gilt hinsichtlich des vom

Kläger betriebenen Nebenerwerbs-Weinbaus. Die mit der Abordnung nach T. verbundene

Kostenbelastung des Klägers wäre - worauf das beklagte Land zutreffend hinweist - durch die Gewährung

von Trennungsgeld nicht unwesentlich gemildert worden. Letztlich ist jedoch - auch in Ansehung aller sich

aus der Abordnung für den Kläger ergebenden Belastungen und Unannehmlichkeiten - zu

berücksichtigen, dass die Abordnung lediglich einen Zeitraum von zwei Monaten betraf. Es kann daher

keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die Befolgung der Abordnung für den Kläger unzumutbar

war. Vielmehr entspricht die betreffende Maßnahme unter Berücksichtigung aller maßgeblichen

Gesichtspunkte billigem Ermessen.

Das beklagte Land war auch nicht gehalten, dem Kläger vor Kündigungsausspruch zunächst eine

Abmahnung zu erteilen. Einer solchen bedarf es nämlich nicht, wenn im Einzelfall besondere Umstände

vorliegen, aufgrund derer dieses Mittel als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann. Dies ist

insbesondere dann anzunehmen, wenn erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage oder gar

nicht gewillt ist, sich vertragsgerecht zu verhalten. Der Kläger hatte trotz mehrfacher Aufforderung, seine

Tätigkeit in T. anzunehmen und sogar trotz der Androhung einer Kündigung die betreffende

arbeitgeberseitige Weisung nicht befolgt. Vielmehr hat er noch mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom

05.08.2005 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Anordnung nicht befolgen werde. Eine

Abmahnung war daher von vorneherein nicht Erfolg versprechend.

Auch das Ergebnis der durchzuführenden Interessenabwägung führt nicht zur Unwirksamkeit der

Kündigung. Zwar ist zu Gunsten des Klägers neben seinem Lebensalter (44 Jahre bei

Kündigungsausspruch) insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass er bereits seit dem

01.08.1975 bei dem beklagten Land beschäftigt war. Gleichwohl war es dem beklagten Land nicht

zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit dem nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Kläger noch

wenigstens bis zum Ablauf der "fiktiven" ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum

Quartalsende (§ 53 Abs. 2 BAT), d. h. bis zum 31.03.2006 fortzusetzen. Im Hinblick auf die beharrliche und

besonders hartnäckige Weigerung des Klägers, die rechtmäßige Abordnungsmaßnahme zu befolgen,

konnte das beklagte Land nicht mehr davon ausgehen, dass der Kläger gewillt war, seine

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zukünftig zu erfüllen. Ein vertragsgerechtes Verhalten des Klägers

war nicht mehr zu erwarten. Dies gilt insbesondere auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der

Kläger bei Kündigungsausspruch nicht einmal bereit war, bis zum Ende der Abordnungszeit (17.09.2005)

und somit für einen Zeitraum von nur noch wenigen Wochen die ihm übertragene Tätigkeit in T.

auszuüben.

Da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die streitbefangene außerordentliche Kündigung aufgelöst

worden ist, erweist sich auch der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers als unbegründet.

Die Zahlungsklage ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch

auf Zahlung der geltend gemachten Arbeitsvergütung.

Der Kläger hat nach Beendigung seines Urlaubs (18.07. - 01.08.2005) keinerlei Arbeitsleistungen im

Monat August 2005 für das beklagte Land mehr erbracht. Über die dem Kläger gemäß dem Inhalt der von

ihm vorgelegten Gehaltsabrechnung (Bl. 24 d. A.) abgerechnete und unstreitig ausgezahlte

Arbeitsvergütung in Höhe von insgesamt 1.341,85 EUR brutto hinausgehende

Arbeitsvergütungsansprüche bestehen für den betreffenden Monat daher zweifellos nicht. Für die Zeit

nach Zugang der Kündigungserklärung hat der Kläger ohnehin infolge der Auflösung des

Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsentgeltansprüche mehr gegen das beklagte Land.

III.

Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge

zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien

keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde

anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.