Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.08.2010, 6 Ta 79/10

Aktenzeichen: 6 Ta 79/10

LArbG Mainz: bad, quelle, arbeitsgericht, datum

LAG

Mainz

11.08.2010

6 Ta 79/10

Rechtsmittelausschluss im Verfahren der Ablehnung von Gerichtspersonen

Aktenzeichen: 6 Ta 79/10 5 AR 56/09 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach - Verkündet am: Entscheidung vom 11.08.2010

Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Februar 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe: Die Zurückweisung des vom Arbeitsgericht zu Recht als Rechtsmittel gewerteten Antrages im Schriftsatz des Klägers vom 03. März 2010 (Ziffern 2 und 3) hat ihre Grundlage in § 49 Abs. 3 ArbGG, wonach gegen die Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen kein Rechtsmittel stattfindet. Dieser Rechtsmittelausschluss ist verfassungsgemäß (vgl. Schwab/Weth Kommentar zum ArbGG , § 49 Rz. 149 m. w. N.).

Eine Aufhebung des Beschlusses (Antrag zu 3) kommt daher nicht in Betracht.

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