Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 1 Ta 93/10

LArbG Mainz: arbeitsgericht, quelle, form, datum
LAG
Mainz
28.05.2010
1 Ta 93/10
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO
Aktenzeichen:
1 Ta 93/10
7 Ca 1544/07
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Beschluss vom 28.05.2010
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -
Auswärtige Kammern Neuwied- vom 28.01.2010 - 7 Ca 1544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Kläger für die von ihm betriebene
Lohnzahlungsklage Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne
Zahlungsbestimmung bewilligt.
Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den Kläger mehrfach aufgefordert, eine
Erklärung über eine Änderung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse abzugeben.
Nachdem der Kläger hierauf nicht reagierte, hat das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
mit Beschluss vom 28.01.2010, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 02.02.2010,
aufgehoben.
Mit am 02.03.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in
dessen Namen sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben. Nachdem die Beschwerde
nicht weiter begründet wurde, hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das
Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beschwerdeführenden Kläger zu
Recht nach §§ 124 Nr. 2 i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben.
Gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO kann das Gericht gegenüber einer Partei, deren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert
haben, innerhalb von 4 Jahren die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern.
Der Partei obliegt es daher nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, sich auf Verlangen des Gerichts darüber zu
erklären, ob eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.
Da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO trotz zahlreicher
Aufforderungen, letztmals auch nach Aufforderung durch das erkennende Beschwerdegericht nicht
nachgekommen ist, hatte es bei der Aufhebung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu
verbleiben.
Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet
zurückzuweisen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO war vorliegend nicht veranlasst.