Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 TaBV 10/08

LArbG Mainz: arbeitsgericht, minusstunden, arbeitskampf, betriebsrat, streik, tarifvertrag, akte, quelle, form, anhörung
LAG
Mainz
16.06.2008
5 TaBV 10/08
Warnstreitk
Aktenzeichen:
5 TaBV 10/08
1 BV 49/07
ArbG Kaiserslautern
Beschluss vom 16.06.2008
Tenor:
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
19.12.2007 - 1 BV 49/07 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
betriebenen Verbrauchermarktes, in dem ca. 200 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Am 29.05.2006 haben die Betriebspartner, soweit vorliegend streitgegenständlich und maßgeblich, eine
Vereinbarung zur Regelung der betrieblichen Arbeitzeit, hinsichtlich deren weiteren Inhalts auf Blatt 5 bis
13 der Akte Bezug genommen wird, geschlossen. Hinsichtlich des Wortlautes des § 5 dieser
Betriebsvereinbarung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die wörtliche Darstellung auf Seite 2,
3 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 47, 48 d. A.) Bezug genommen.
Am 21.06.2007 beteiligten sich in der Zeit von 06:00 Uhr bis ca. 08:30 Uhr etwa 20 bis 25 Arbeitnehmer
des Marktes Kaiserslautern während ihrer an sich eingeplanten Arbeitszeit an einem von der
Gewerkschaft ver.di organisierten Warnstreik. Die streikbedingt ausgefallene Arbeitszeit wurde durch den
Arbeitgeber nicht auf dem Arbeitszeitkonto des betreffenden Mitarbeiters bzw. der betreffenden
Mitarbeiterin gebucht, sondern lohnmindernd berücksichtigt. Die streikenden Mitarbeiter hatten sich im
elektronischen Zeiterfassungssystem erst angemeldet, als sie nach Beendigung des Warnstreiks an den
Arbeitsplatz kamen.
Der Betriebsrat hält diese Verfahrensweise des Arbeitgebers für einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 der
Betriebsvereinbarung. Zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen streitigen Sachvortrages des
Betriebsrates wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 3 der angefochtenen Entscheidung (=
Bl. 48 d. A.) Bezug genommen.
Der Betriebsrat hat beantragt,
festzustellen, dass durch die Teilnahme an einem (Warn-)Streik entstehende Minusstunden nicht zu einer
unmittelbaren entsprechenden Lohnkürzung berechtigen, vielmehr nach Maßgabe der
Betriebsvereinbarung vom 29.05.2006 (Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Arbeitszeit)
als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto der betroffenen Arbeitnehmer zu verbuchen sind.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin hat vorgetragen,
da es in der einschlägigen Betriebsvereinbarung an einer ausdrücklichen Regelung hinsichtlich der
Zeiten der Teilnahme an einem Arbeitskampf fehle, die Teilnahme an einem rechtmäßigen Arbeitskampf
die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis aber suspendiere und wegen fehlender Arbeitspflicht folglich
auch kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestehe, sei sie nicht verpflichtet gewesen, die Minusstunden auf
dem Arbeitszeitkonto der betreffenden Arbeitnehmer zu verbuchen. Sie sei im Verhältnis zu den einzelnen
Arbeitnehmern zu den einzelnen Arbeitnehmern auch gar nicht berechtigt gewesen, die wegen der
Teilnahme am Streik ausgefallenen Stunden von deren Arbeitszeitguthaben abzuziehen.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag des Antragstellers daraufhin durch Beschluss vom
19.12.2007 - 1 BV 49/07 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts der Gründe wird auf Blatt 47 bis 51 der
Akte Bezug genommen.
Gegen den ihm am 18.01.2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller durch am 18.02.2008 beim
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Er hat die
Beschwerde durch am 18.03.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Beschwerdeführer wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, der
Wortlaut der Betriebsvereinbarung (§ 5 Abs. 2) spreche eindeutig für die Auffassung des
Beschwerdeführers. Denn dort sei geregelt, dass alle Plus-, Minder-, und Mehrarbeitsstunden auf dem für
jeden Mitarbeiter zu führenden Arbeitszeitkonto erfasst und saldiert würden. Dies sei einer anderen als
von ihm bevorzugten Auslegung nicht zugänglich. Die Betriebspartner hätten damit sehr wohl hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch streikbedingte Ausfallzeiten von der Regelung erfasst würden.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Beschwerdeführers wird auf die Beschwerdebegründung
vom 18.03.2008 (Bl. 76 - 81 d. A.) Bezug genommen.
Der Beschwerdeführer beantragt,
in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BV
49/07, wird festgestellt, dass durch die Teilnahme an einem (Warn-)Streik entstehende Minusstunden
nicht zu einer unmittelbaren entsprechenden Lohnkürzung berechtigen, vielmehr nach Maßgabe der
Betriebsvereinbarung vom 29. Mai 2006 (Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen
Arbeitszeit) als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto der betroffenen Arbeitnehmer zu verbuchen sind.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und hebt insbesondere hervor, dass
die Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Arbeitszeit im Rahmen der Mitbestimmung nach
§ 87 BetrVG erfolgt sei. Deshalb sei bei ihrer Auslegung insbesondere hinsichtlich des Begriffs der
Arbeitszeit der kollektivrechtliche Inhalt gem. § 87 BetrVG zugrunde zu legen. Daraus ergebe sich, dass
der Arbeitgeber hier den individualrechtlichen Zusammenhang der Streiktage gar nicht habe regeln
wollen. Im Übrigen seien die Betriebspartner zur Regelung dieser Frage im Verhältnis zu den
Einzelbeschäftigten auch gar nicht berechtigt. Zur weiteren Darstellung der Auffassung der
Beschwerdegegnerin wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 14.04.2008 (Bl. 86, 87 d. A.) Bezug
genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Schriftsätze der Beteiligten, die Gegenstand der mündlichen Anhörung waren, sowie die zu den Akten
gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 16.06.2008.
II.
sich auch sonst als zulässig.
Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon
ausgegangen, dass der Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers unbegründet ist. Die Kammer
teilt ausdrücklich die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Arbeitgeber vorliegend mit dem vom
Betriebsrat beanstandeten Verhalten nicht gegen die Betriebsvereinbarung vom 29.05.2006 verstoßen
hat.
Für die Auffassung des Betriebsrats spricht zwar mit dem Arbeitsgericht zunächst der Wortlaut des § 5 Abs.
2 der Betriebsvereinbarung. Danach sind alle Abweichungen zur vertraglichen bzw. tariflichen
Wochenarbeitszeit auf dem Arbeitszeitkonto zu erfassen und zu saldieren. Darunter fallen aber entgegen
der Auffassung des Betriebsrats nicht streikbedingte Minderarbeitsstunden.
Das ergibt sich bereits im Wege der systematischen Auslegung aus § 5 Abs. 3 bis 6 der
Betriebsvereinbarung. Dort sind ausdrücklich für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern Grenzen für
Zeitguthaben und Zeitschulden geregelt. Grundlage für die Rechnung von Zeitguthaben und Zeitschulden
ist nach § 5 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung die im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehene
Regelarbeitszeit oder eine abweichende hiervon einzelvertraglich festgelegte Arbeitszeit.
Entscheidend ist, auch insoweit folgt die Kammer dem Arbeitsgericht, dass sich dieses aus dem
Tarifvertrag bzw. im individuellen Arbeitsvertrag ergebende Zeitsoll ohne weiteres vermindert um die
Zeiten, in denen der Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Arbeitskampf teilnimmt.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 6 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 51
d. A.) Bezug genommen.
Hätten die Betriebspartner den Gegenstand der Betriebsvereinbarung über den üblicherweise für ein
Arbeitszeitkonto maßgeblichen Rahmen der geschuldeten Arbeitszeit hinaus auch auf Zeiten der
Teilnahme an einem Arbeitskampf erstrecken wollen, hätten sie dies eindeutig zum Ausdruck bringen
müssen. Daran fehlt es.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt,
Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierten Tatsachenvortrag, der zu einem anderen Ergebnis
führen könnte. Deutlich wird lediglich, dass der Beschwerdeführer die Auslegung der
Betriebsvereinbarung durch das Arbeitsgericht, der die Kammer vollinhaltlich folgt, nicht teilt. Das ist
legitim, erfordert aber vorliegend keine weiteren Ausführungen. Ob es insoweit auf eine Differenzierung
zwischen der Teilnahme an einem rechtmäßigen oder rechtswidrigen Arbeitskampf ankommt, bedarf nach
dem Sachvortrag der Beteiligten im vorliegend zu entscheidenden konkreten Einzelfall keiner
abschließenden Beurteilung.
Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.
Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 92 ArbGG in Verbindung mit § 72 ArbGG war
angesichts der gesetzlichen Kriterien keine Veranlassung gegeben.