Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.05.2010, 8 Sa 693/09

Aktenzeichen: 8 Sa 693/09

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LAG

Mainz

05.05.2010

8 Sa 693/09

Betriebsbedingte Kündigung

Aktenzeichen: 8 Sa 693/09 6 Ca 443/09 ArbG Koblenz - AK Neuwied - Entscheidung vom 05.05.2010

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.8.2009, Az: 6 Ca 443/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 17.2.2009 aufgelöst worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat ¾ und der Kläger ¼ der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Von einer (wiederholenden) Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.08.2009 (Bl. 128 - 131 d. A.).

Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 17.02.2009 nicht beendet wird,

im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. und/oder zu 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Whirlpool-Bauer weiterzubeschäftigen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Sozialplanabfindung nach dem Sozialplan vom 29.06.2007 in Höhe von 12.810,00 EUR brutto zu zahlen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn gemäß § 113 BetrVG einen Nachteilsausgleich zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen d es Gerichtes gestellt wird, jedoch 28.800,00 EUR brutto nicht unterschreiten sollte.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.08.2009 der Klage insgesamt, d. h. den Klageanträgen zu 1. und 2. stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 6 bis 10 dieses Urteils (= Bl. 132 - 136 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihr am 04.11.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.11.2009 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihr mit Beschluss vom 30.12.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 02.02.2010 begründet.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die Kündigung nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. Sie - die Beklagte - habe zu Recht nur die allesamt in der Lohngruppe 4 eingruppierten Mitarbeiter der Produktionsabteilungen "Duo-Bau" und "Metallbau" in die Sozialauswahl einbezogen. Der tariflichen Eingruppierung komme, insbesondere bei Hilfstätigkeiten, ein ausreichender Indizwert bezüglich der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der durchzuführenden Sozialauswahl zu. Darüber hinaus sei der Kläger arbeitsvertraglich als "Whirlpool- /Dampfduschenbauer" beschäftigt gewesen, so dass bereits die sich hieraus ergebende Einschränkung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts einer Einbeziehung von Arbeitnehmern anderer Abteilungen in die Sozialauswahl entgegenstehe. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts bestehe für den Kläger auch nicht die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung in der Glas-Kommissionierung, wo er seit dem 01.03.2009, d. h. nach Stilllegung der Abteilung "Duo-Bau" und der Fremdvergabe der dort bislang ausgeführten Arbeiten beschäftigt gewesen sei. Eine dauerhafte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe dort nicht. In der Glaskommissionierung seien vier Mitarbeiter tätig, wobei jedoch drei dieser Arbeitnehmer während des Jahres 2009 krankheits- und urlaubsbedingt nur zu einem geringen Teil zur Verfügung gestanden hätten und daher durch andere Mitarbeiter, so auch durch den Kläger, hätten ersetzt werden müssen. Einer dieser Mitarbeiter sei vom 06.02.2009 bis 30.08.2009 arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe sich anschließend einer Wiedereingliederungsmaßnahme unterzogen. Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit dieses Mitarbeiters habe dessen Arbeitsplatz vorübergehend mit dem Kläger besetzt werden können, soweit dieser nicht andere Mitarbeiter der Abteilung Glaskommissionierung vertreten habe, was jedoch für die Zeit des Urlaubs eines weiteren Mitarbeiters vom 24.08. bis 04.09.2009 bzw. dessen Arbeitsunfähigkeit vom 28.09. - 12.12.2009 und der sich hieran anschließenden Wiedereingliederung notwendig gewesen sei. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht bezüglich der Frage einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in unzulässiger Weise Erkenntnisse aus Akten anderer Verfahren verwertet, ohne dass dies von einer der Parteien beantragt worden sei.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 02.02.2010 (Bl. 169 - 173 d. A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom 20.04.2010 (Bl. 215 bis 218 d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe: I. Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg.

II. 1. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene ordentliche Kündigung nicht aufgelöst worden. Dabei kann offen bleiben, ob die Kündigung an sich durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Die Kündigung erweist sich nämlich jedenfalls wegen fehlerhafter Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG als sozial ungerechtfertigt.

Das Berufungsgericht folgt insoweit den Ausführungen des Arbeitsgerichts unter 1. c) der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (dort Seite 7 - 9 = Bl. 133 - 135 d. A.) und stellt dies gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Beklagten erscheine lediglich folgende Ergänzungen angezeigt:

Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer bestimmt sich in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, also zunächst nach der ausgeübten Tätigkeit. Dies gilt nicht nur bei Identität des Arbeitsplatzes, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Fähigkeiten und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann. Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Die tarifliche Eingruppierung kann für die Beurteilung der Vergleichbarkeit in engen Grenzen herangezogen werden. Bei ausgesprochenen Hilfstätigkeiten kommt der identischen Eingruppierung ein ausreichender Indizwert zu (BAG v. 15.06.1989 - 2 AZR 580/88 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl). Die Beschränkung der Auswahl auf Mitarbeiter eines Betriebsteils oder einer Betriebsabteilung ist unzulässig; vielmehr sind sämtliche vergleichbaren Arbeitnehmer des gesamten Betriebes in die Sozialauswahl einzubeziehen.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die von der Beklagten durchgeführte Sozialauswahl als fehlerhaft.

Die Beklagte hat unstreitig den Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer auf die Produktionsabteilungen Duo-Bau und Metallbau, und somit auf 35 der insgesamt über 100 gewerblichen Arbeitnehmer beschränkt. Die Durchführung der Sozialauswahl erfolgte daher unter Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises.

Dem steht nicht entgegen, dass sich die Beklagte bei der Bestimmung der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer daran orientiert hat, dass sämtliche in den betreffenden Abteilungen beschäftigten Mitarbeiter nach Lohngruppe 4 vergütet werden. Die tarifliche Eingruppierung kann für die Beurteilung der Vergleichbarkeit zwar in engen Grenzen herangezogen werden; bei ausgesprochenen Hilfstätigkeiten kommt der identischen Eingruppierung ein ausreichender Indizwert zu. Bezogen auf den Kläger bietet dessen Eingruppierung jedoch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass er lediglich mit solchen Arbeitnehmern vergleichbar ist, die ebenfalls nach Lohngruppe 4 vergütet werden. Die Tätigkeit des Klägers als Whirlpool-Bauer stellt nämlich keineswegs eine ausgesprochene Hilfstätigkeit dar. Dies ergibt sich bereits aus dem Inhalt des von der Beklagten am 05.03.2009 ausgestellten Zwischenzeugnisses (Bl. 61 d. A.). Demnach umfasst das Aufgabengebiet des Klägers die Komplettmontage der Whirlpools, die Installation von elektrischen Komponenten, die Durchführung von TÜV-Prüfungen nach den Richtlinien der VDE, die Durchführung von Funktionsüberprüfungen, die Mithilfe bei Entwicklungsarbeiten sowie Kundendiensteinsätze. Darüber hinaus war der Kläger, wie sich ebenfalls aus dem Zwischenzeugnis ergibt, mit "Elektroprüftätigkeiten in diversen Betriebsteilen" betraut. Von einer ausgesprochenen Hilfstätigkeit kann in Ansehung dieses Aufgabenbereichs keine Rede sein. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger aufgrund seiner bisherigen Aufgaben im Betrieb und angesichts seiner beruflichen Qualifikation nur in der Lage ist, Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer in den Abteilungen Duo-Bau und Metallbau zu verrichten.

Entgegen der Ansicht der Beklagten führt im Streitfall auch der Umfang des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nicht zu einer Beschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises. Zwar trifft es zu, dass eine für die Durchführung der Sozialauswahl erforderliche Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern nur dann gegeben ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kraft seines Direktionsrechts einseitig auf den anderen Arbeitsplatz versetzen kann. Eine Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen scheidet daher in allen Fällen aus, in denen eine anderweitige Beschäftigung nur auf Grund einer Vertragsänderung oder Änderungskündigung in Betracht kommt. Im Streitfall steht der Beklagten jedoch, wie sich aus dem Arbeitsvertrag vom 19.10.1999 (Bl. 64 - 68 d. A.), dessen Bestimmungen nach Maßgabe des "Ergänzungsvertrages" vom 15.02.2000 (Bl. 62 d. A.) weiter gelten, ergibt, ein weitreichendes Direktionsrecht hinsichtlich der Zuweisung von Tätigkeiten bzw. der Umsetzung auf andere Arbeitsplätze zu. So haben die Parteien in Ziffer 2. des Arbeitsvertrages unter der Überschrift "Tätigkeit und Änderung des Arbeitsverhältnisses" vereinbart, dass "das Arbeitsverhältnis geändert werden kann, wenn dies aus betrieblichen, räumlichen, organisatorischen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sinnvoll werden sollte", wobei "die fachlichen Qualifikationen des Arbeitnehmers weitgehend berücksichtigt" werden sollen. Diese Vertragsklausel beinhaltet ein äußerst weitgehendes, umfassendes Direktionsrecht der Beklagten. Dabei kann offen bleiben, ob sich die betreffende Vertragsklausel nach § 307 BGB als unwirksam erweist, da sich jedenfalls die Beklagte als Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen insoweit nicht auf deren Unwirksamkeit berufen kann (BAG v. 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - AP Nr. 5 zu § 310 BGB).

Die Beklagte hat daher aufgrund unrichtiger Erwägungen den Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer auf bestimmte Abteilungen beschränkt. Dies führt im vorliegenden Fall zur Unwirksamkeit der Kündigung gem. § 1 Abs. 3 KSchG. Zwar können auch unrichtige Erwägungen zufällig zu dem Ergebnis führen, dass dem am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer gekündigt wird. Allerdings besteht in den Fällen eines objektiv nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Auswahlverfahrens eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass auch die Auswahlentscheidung im Ergebnis objektiv fehlerhaft und damit die Kündigung sozialwidrig ist. Der für eine fehlerhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG an sich darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer braucht dann (jedenfalls zunächst) nichts weiter vorzutragen. Vielmehr ist es Sache des Arbeitgebers, näher darzulegen, weshalb trotz der gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (vgl. BAG v. 18.10.1984 - 2 AZR 61/83; v. 15.06.1989 - 2 AZR 580/88; v. 10.02.1999 - 2 AZR 715/98; v. 17.01.2002 - 2 AZR 15/01 - u. v. 24.02.2005 - 2 AZR 214/04).

Im Streitfall hat die Beklagte, nachdem der Kläger (bereits erstinstanzlich) ausdrücklich geltend gemacht hat, dass auch Arbeitnehmer anderer Abteilungen, insbesondere aus den Bereichen Glaskommissionierung und Verpackung/Versand bei der Sozialauswahl hätten berücksichtigt werden müssen, die Vermutung einer auch im Ergebnis tatsächlich fehlerhaften Sozialauswahl nicht ausgeräumt. Sie hat sich vielmehr lediglich auch eine Verteidigung ihrer Rechtsansicht bezüglich des auswahlrelevanten Personenkreises beschränkt.

2. Der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers ist unbegründet.

Zwar hat ein Arbeitnehmer nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Instanzurteil grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiterzubeschäftigen. Solche besonderen Umstände sind im Streitfall gegeben. Der Kläger begehrt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut seines Klageantrages zu 2. ausdrücklich eine Weiterbeschäftigung als Whirlpool- Bauer. Ein solcher Arbeitsplatz ist bei der Beklagten jedoch nicht mehr vorhanden. Die Beklagte hat nämlich unstreitig nach Maßgabe ihres Gesellschafterbeschlusses vom 16.12.2008 (Bl. 26 d. A.) die betreffenden Tätigkeiten an ein anderes Unternehmen vergeben. Dieser Umstand begründet ein überwiegendes Interesse der Beklagten, den Kläger nicht - wie beantragt - als Whirlpool-Bauer weiterzubeschäftigen.

III. Nach alledem ist der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen. Im Übrigen unterliegt die Berufung der Beklagten der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten 72 a ArbGG), werden die Parteien hingewiesen.

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