Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 2 TaBV 74/06

LArbG Mainz: betriebsrat, treu und glauben, arbeitsgericht, widersprüchliches verhalten, rechtsgeschäftsähnliche handlung, leitende stellung, handschriftlich, unterrichtung, formmangel, stadt
LAG
Mainz
12.07.2007
2 TaBV 74/06
Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates
Aktenzeichen:
2 TaBV 74/06
4 BV 9/06
ArbG Trier
Beschluss vom 12.07.2007
Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.11.2006 - 4 BV
9/06 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Zustimmung zur Eingruppierung der Frau V. in die Gehaltsgruppe G III des
Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz als erteilt gilt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende
Eingruppierung der Frau V., die als Mitarbeiterin im Kassenbereich eingesetzt ist.
Die Arbeitgeberin betreibt in A-Stadt eine örtliche Niederlassung, in welcher der beteiligte Betriebsrat
gewählt ist. Im Betrieb werden mehr als 20 Mitarbeiter regelmäßig beschäftigt. Es gilt das Tarifwerk für den
Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz einschließlich etwaiger Sonderregelungen. Der
Manteltarifvertrag vom 18.07.2003 sieht zur Eingruppierung in § 9 vor, dass die Eingruppierung
entsprechend der tatsächlichen Tätigkeit erfolgt, wobei die Gehalts- und Lohngruppen gesonderten
Tarifverträgen vorbehalten bleiben. Weiter ist geregelt, dass wenn dauernd mehrere Tätigkeiten zugleich
ausgeübt werden, die unter verschiedene Tarifgruppen fallen, eine Eingruppierung in die höchst mögliche
Tarifgruppe der zeitlich überwiegenden Tätigkeit erfolgt, bei nicht exakt abgerenzbarem Überwiegen in
die höhere der denkbaren Tariflohngruppen. Die Eingruppierung findet in fünf Gehaltsstufen statt, wobei
im Falle der betroffenen Arbeitnehmerin die höchste Gehaltstufe erreicht ist.
Die Gehaltsgruppe II (G II) erfasst:
„Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/ oder technischer Tätigkeit, z. B. [...] einfache
Kassiertätigkeit (z. B. Ladenkassierer/ in) [Fußnote 1: Kassierer/ innen, deren Tätigkeit über die
Anforderungen dieser Tarifgruppe hinausreicht, ohne die Anforderungen der folgenden Tarifgruppe zu
erfüllen, erhalten ab dem 1.9.2002 eine Tätigkeitszulage von 52,- EUR.], [...], Angestellte mit einfachen
Tätigkeiten in den Bereichen: Einkauf, Rechnungsprüfung, Warenannahme, [...], Versand, Buchhaltung,
Lohnbuchhaltung, Kreditbüro [...].“
In die Gehaltsgruppe III (G III) fallen sodann:
"Angestellte mit einer Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und größere Verantwortung erfordert, z. B.
[...] Kassierer/ in mit höheren Anforderungen [Fußnote 2: Die für Kassierer/ innen geforderten höheren
Anforderungen werden in der Regel von Kassierer/ innen erfüllt, die überwiegend in Kassenzonen von
Lebensmittel-Supermärkten (ab 400qm Verkaufsfläche) sowie an Sammelkassen beschäftigt sind.
Kassen, die für mehrere Abteilungen zuständig sind und an denen Kassierer/ Innen ausschließlich
beschäftigt werden, sind Sammelkassen gleichzusetzen.], Kassierer/ in in Verbrauchermärkten, [...],
selbständige Sachbearbeitung in folgenden Bereichen: Einkauf, Rechnungsprüfung, Warenannahme, [...],
Versand, Buchhaltung, Kreditbüro [...].“
Die Gehaltsgruppe IV (G IV) steht sodann
„Angestellten mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisung und mit entsprechender
Verantwortung für ihren Tätigkeitsbereich a) ohne oder mit in der Regel bis zu 4 unterstellten
vollbeschäftigten Arbeitnehmer/ innen, b) mit in der Regel mehr als 4 unterstellten vollbeschäftigten
Arbeitnehmer/ innen [...]“
offen,
„z. B. [...] Kassenaufsicht, Kassieren mit zusätzlicher Verantwortung (z. B. mit zusätzlichen
kassentechnischen und/ oder buchhalterischen Aufgaben, Kassenaufsicht bzw. vergleichbare 1.
Kassierer/ innen), [...].“
Im Sommer 2005 wurden im Kassenbereich Umstrukturierungen vorgenommen. Als Folge wurde im 3.
Stock des Warenhauses eine sogenannte erweiterte Bereichskasse eingerichtet. An diese Kasse wurden
einvernehmlich mit dem Betriebsrat die Mitarbeiterinnen Frau U., Frau T., Frau S., Frau R., Frau Q. und
Herr P. versetzt. Weiter in diesem Bereich eingesetzt wird die Mitarbeiterin Frau V., diese ist "erste Kraft"
des Bereichs.
In der erweiterten Bereichskasse, auch Service-Kasse genannt, wurden teilweise Aufgaben der früheren
Hauptkasse erledigt, allerdings mit der Maßgabe, dass nur noch die manuelle Vereinnahmung und
Herausgabe von Hartgeld dort erfolgt, ferner auch das Hauptkassenbuch geführt wird, jedoch keine
Kreditoren- und Debitorenbuchhaltung mehr wie früher. Das vereinnahmte Hartgeld wird im rückwärtigen
Bereich der Kasse gesammelt und schließlich in Safebags an die Fahrer eines Drittunternehmens
übergeben.
Der Zeitanteil der Hartgelddisposition ist zwischen den Beteiligten umstritten. Die Arbeitgeberin gibt an
vier bis sechs Stunden pro Woche für zwei Mitarbeiter. Der Antragsteller sechs Stunden pro Woche allein
für die Präparation der Safebags.
Des weiteren werden von den Mitarbeitern der erweiterten Bereichskasse noch Aufgaben des
sogenannten Filialbüros, d. h. der Filialleitungsadministration miterledigt. Die Mitarbeiterin V. hat neben
gelegentlicher unmittelbaren Mitarbeit im Kassenbereich Verwaltungs- und Administrationsaufgaben des
Filialbüros zu erfüllen, d. h. Belege aus der Filiale zu sammeln und geordnet an die zuständigen Stellen in
der Hauptverwaltung weiterzuleiten. Auch die Bearbeitung des allgemeinen Schriftverkehrs in der Filiale
obliegt ihr, ferner die Betreuung der hausinternen Soft- und Hardware einschließlich der Erhebung von
einfachen Problemen an den Kassenrechnern bzw. Beauftragen des technischen Dienstes im regionalen
Dienstleistungszentrum bei entsprechendem Bedarf.
Unter den Beteiligten herrscht im Einzelnen Streit über die Wertigkeit der den sonstigen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen an der Kasse übertragenen Aufgaben, insbesondere, ob sie erweiterte Fachkenntnisse
und größere Verantwortung einsetzen müssen, z. B. als Kassierer mit höheren Anforderungen im Sinne
der Protokollnotiz, nämlich der Beschäftigung an Sammelkassen, anzusehen sind.
Nachdem Gespräche über die zunächst vorgesehene Einrichtung der Service-Kasse im 1. Obergeschoss
geführt wurden und der Betriebsrat am 17.06.2005 Bedenken wegen der beabsichtigten Eingruppierung
hatte, schrieb die Arbeitgeberin am 21.06.2005 an den Betriebsrat wie folgt:
„Antrag an den BR der A- AG A-Stadt
Filialbüro/ Bereichskasse
Sehr geehrter Herr O,,
anliegend erhalten Sie die neuen Verträge für die Mitarbeiterinnen der erweiterten Bereichskasse/
Filialbüro (Service-Kasse).
Wie mit dem Betriebsrat besprochen, wird die bisherige Fashionkasse im 1. OG um die Aufgaben des
Filialbüros erweitert (Tätigkeitsbeschreibungen liegen ihnen vor).
Die Mitarbeiterinnen R. und U. werden, wie vereinbart, den Mitarbeitern der Servicekasse zugeordnet.
Frau V. wird die neue Filialorganisatorin. Ihr sind die Mitarbeiterinnen der Servicekasse unterstellt. Dies
sind im Einzelnen (in Klammern die vorgesehene Eingruppierung):
Frau N. (GII)
Frau M. (GII)
Frau L. (GII)
Frau K. (GII)
Frau J. (GII)
Frau I. (GII)
Frau H. (GII)
Frau G. (GII) Abgruppierung von GIII nach den Bedingungen des Sozialplans,
Frau U. (GII) Abgruppierung von GIII nach den Bedingungen des Sozialplans
(Frau F. bleibt in der Abteilung 030 und wird zu 50% ihrer individuellen Arbeitszeit die Servicekasse
unterstützen).
Frau V. (GIII) und Funktionszulage für Umstellungsverhältnisse.
Diese Konstruktion wurde vor Wochen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und dem BR besprochen.
Daher erstaunt es, dass der Betriebsrat am 17.6.05 erstmals Bedenken gegen die Eingruppierung
verlauten ließ.
Begründung für die Eingruppierung:
Die vertraglich zu leistenden Arbeitsstunden der bisherigen Mitarbeiter der Fashionkasse entsprach 4,0
VB. Zugeordnet wurden 1,1 VB Mitarbeiter für die Aufgaben des Filialbüros; außerdem wird die
Filialorganisation mit 1,0 VB zugeordnet. Es ist besprochen, dass alle Mitarbeiterinnen der Servicekasse
die zusätzlichen Aufgaben des Filialbüros beherrschen lernen und gleichberechtigt nach Einteilung durch
Frau V. durchführen.
Diese zusätzlichen Aufgaben beinhalten nach den Ihnen vorliegenden Unterlagen einfache Tätigkeiten,
die nur eine tarifliche Eingruppierung in GII rechtfertigen. Die höhere Einstufung der Frau V. rechtfertigt
sich durch ihre Vorgesetztenfunktion.
Selbst wenn wir unterstellen, dass die zusätzlichen Aufgaben höher bewertet sind, käme es auch nicht zu
einer Höhergruppierung. § 9 Satz 2+3 unseres MTV sagt aus:
2. Eine Eingruppierung erfolgt entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit,
3. werden dauernd mehrere Aufgaben zugleich ausgeübt, die unter verschiedene Tarifgruppen fallen, so
erfolgt die Eingruppierung entsprechend der zeitlich überwiegenden Tätigkeit____.
Da neben Frau V. als Filialorganisatorin neue Tätigkeiten in der Größenordnung von 1.1 VB verteilt auf 5.1
VB Mitarbeiterinnen hinzugekommen sind, werden die Anforderungen des § 9 Satz 3 auf
Höhergruppierung in keinem Fall erfüllt, da dass Arbeitsvolumen der neuen Tätigkeiten in keinem Fall
überwiegt.
Da Frau U. und Frau R. in die Gruppe der Servicekassenmitarbeiterinnen mit gleichen Rechten und
Pflichten integriert werden (auf eigenen Wunsch), müssen diese beiden Mitarbeiterinnen die gleiche
Eingruppierung wie die Kolleginnen erhalten, nämlich GII. Die beiden Mitarbeiterinnen akzeptieren
übrigens die Abgruppierung.
Wir bitten den Betriebsrat gemäß dem Antrag zu entscheiden und den anliegenden Verträgen in dieser
Form zuzustimmen.
A-Stadt, den 21.6.05
(Geschäftsleitung, D.)“
Nach Angaben der Beteiligten in der mündlichen Anhörung vor der Kammer wurde die Einrichtung der
Bereichskasse im 1. Obergeschoss verworfen, weil bautechnische Gründe eine Einrichtung innerhalb der
Fashion-Abteilung nicht für zweckdienlich erscheinen ließen.
In Übereinstimmung mit dem Betriebsrat wurde sodann in der 3. Etage diese Service-Kasse eingerichtet
und dort seit Ende August 2005 betrieben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit Zustimmung
des Betriebsrates in die Abteilung versetzt.
In einem Gespräch vom 23.11.2005 beantragte nochmals die Arbeitgeberin förmlich die Zustimmung zur
Eingruppierung der Mitarbeiterin U. in die Gehaltsgruppe G II und der Mitarbeiterin V. in die
Gehaltsgruppe G III.
Mit Schreiben datiert vom 29.11.2005 lehnte der Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten
Eingruppierung ab. Das Schreiben lautet wörtlich:
„Nach wie vor sind wir überzeugt, dass die Eingruppierungen nach der tatsächlichen Tätigkeit
vorzunehmen sind.
Das bedeutet, dass wir eine Vergütung für die Filialorganisatorin nach der Tarifgruppe 5 b, sowie der
weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Filialbüros und der erweiterten Bereichskasse nach G 3, für
richtig halten.
Für eine noch zu bestimmende Stellvertretung der Filialorganisatorin erklären wir uns mit Ihrem
Kompromissvorschlag G 3 plus einer Funktionszulage von 100,- EUR monatlich einverstanden.
Begründung:
Der Zuständigkeitsbereich der Filialorganisatorin erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die vor ZERO BASE 1
von einer Vielzahl von unterschiedlichen Verantwortlichen geleistet wurden. Die Filialorganisatorin hat
demnach die Richtlinien des "Handbuchs Filialorganisation" zu veranlassen, diese zu bearbeiten oder zu
delegieren und vor allem die Kontrolle über die ordnungsgemäße Erledigung zu führen.
Sie ist zuständig für z. B.
- Sicherheit und Ordnung des Hauses
- Belegannahme und Weiterleitung an die entsprechenden Stellen
- Debitorenbuchhaltung und -- Kundenauftragsschreibung
- Geldbearbeitung
: Wechselgelddisposition
: Ein- und Auszahlungen
: Hauptkassenbestand
: Hauptkassenabrechnung
: Geldaufbewahrung
- Inventur
: Vorbereitung
: Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung
- Diebstahlsinformationssystem
: Beabreitung
: Erforderliche Eingaben und - Auswertungen
- Betreuung der EDV-Hardware
: Überwachen und Einhalten der Grundsätze der Datensicherheit
: PC
: Kassen
: Telefonanlagen
- Service
: Kundenkarten (Happy Digits)
: Kundenrechnungen
: Wunschkarten und Geschenkgutscheine
- Maßnahmen der allgemeinen Verwaltung
: Schriftverkehr
: Ge- und Verbrauchsmaterial
: Haftpflichtschäden
- Warenannahme - Versand
Im Bereich der Personaladministration ist sie zuständig unter anderem für die Durchführung und
Überwachung von:
- Sammelfunktionen
: Anträge
: Arbeitspapiere und Bescheinigungen
- Verteilfunktion
: Abrechnungen
: MK-Karten
: Zeitausweise
- Kontrollfunktion
- Servicefunktion
: Beschaffung und Einstellung von Aushilfen (zB Inventur)
: Pflege von Zeitdaten
: Unfallanzeigen und Krankmeldungen
Alle diese Tätigkeiten bedingen eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe 5, da hier eine leitende
Stellung mit Anweisungsbefugnis und erhöhter Verantwortung vorliegt.
Es ist eindeutig festzustellen, dass die Tätigkeit nicht mehr den Tätigkeitsmerkmalen der
Vergütungsgruppe G 3 entspricht, in der die Filialorganisatorin derzeit eingruppiert ist und die Ihrer
Auffassung nach auch zukünftig die Richtige sein soll.
Der von Ihnen vorgeschlagenen Eingruppierung in G3 plus einer Funktionszulage ist deshalb die
Zustimmung zu verweigern.
Bei den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Filialbüros und der erweiterten Bereichskasse ist
der Betriebsrat der Auffassung, dass es sich hier um Tätigkeiten handelt, die einer Sammelkasse
entsprechen und darüber hinaus noch Tätigkeiten des Filialbüros mit umfasst. Deshalb sind diese
Mitarbeiterinnen in die Vergütungsgruppe G3 einzugruppieren.
Beispiele:
- Bearbeitung der Hauptkasse
- Kundenservice wie Happy Digits, Geschenkgutscheine, Wunschkarten
- Mehrwertsteuererstattung
- Tax Free
- Nato Papiere
- Telefonzentrale
- und alle Tätigleiten des vorher beschriebenen Leistungsspektrums, welches von der Filialorganisatorin
zur Erledigung delegiert werden kann.
Auch hier entspricht die Tätigkeit nicht mehr den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe G2, in der
die Mitarbeiterinnen jetzt eingruppiert sind.
Deshalb ist auch hier die Zustimmung zu verweigern.
In beiden Fällen liegt also, bei Ihrem Vorschlag, ein Verstoß gegen tarifliche Bestimmungen vor, und
genügt damit nach § 99 BetrVG Abs. 2 Satz 1, die Zustimmung nicht zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Betriebsrat A- AG Filiale A-Stadt
M.
Betriebsratsvorsitzender
Das Schreiben ist vom Betriebsratsvorsitzenden nicht unterzeichnet. Die Beteiligten konnten keine
Angabe dazu machen, ob überhaupt eine unterschriebene Erklärung vorliegt. Unter dem Schreiben
befindet sich ein Vermerk, wonach das Schreiben von dem Filialgeschäftsleiter D. am 29.12.2005
(gemeint ist wohl 29.11.2005) erhalten sei. An diesem Tag hatte der Betriebsratsvorsitzende dem
Filialgeschäftsführer das Schreiben des Betriebsrates überreicht.
Am 17.01.2006 hat die Arbeitgeberin ein abermaliges Schreiben zur Eingruppierung und die von ihr
beabsichtigte Eingruppierung nochmals erläutert. Eine schriftliche Reaktion des Betriebsrates erfolgte
nicht mehr.
Mit Antrag eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 07.03.2006 hat der Betriebsrat ein
Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Ziel, es der Arbeitgeberin zu verbieten, die Mitarbeiterin V. weiter
in der Gehaltgruppe G III einzugruppieren, ohne die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen und im
Verweigerungsfalle durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Er hat den Antrag um den Hilfsantrag erweitert, die Arbeitgeberin zu verpflichten, die verweigerte
Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin V. innerhalb des Gehaltsgruppengefüges des
Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ersetzen zu
lassen.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie hat im Wege des Widerantrags beantragt,
die vom Antragsteller verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von V. in die Gehaltsgruppe G III des
Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz zum 19.08.2005 zu ersetzen.
Der Betriebsrat hat beantragt,
den Widerantrag zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, der Antrag auf Unterlassung sei nicht zulässig. Im übrigen sei der
Antrag unbegründet, weil die Zustimmung zur Eingruppierung kraft Gesetzes fingiert werde. Die
Zustimmung sei nämlich dadurch eingetreten, das der Betriebsrat sich nicht auf die Antragstellung vom
21.06.2005 geäußert habe. Im übrigen liege ein formgerechter Widerspruch spätestens nach der
nochmaligen Unterrichtung am 26.11.2005 nicht vor, weil das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates
nicht der gesetzlichen Schriftform entspreche.
Die Arbeitgeberin verfolgt weiter ihre Auffassung, dass die von ihr vorgenommene Eingruppierung
zutreffend sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird die tatbestandliche
Darstellung im Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.11.2006 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat sämtliche Anträge zurückgewiesen. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, die Anträge
des Betriebsrates seien unzulässig, weil ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates nicht
bestehe. Dessen Rechte seien in den Bestimmungen der §§ 99 ff. BetrVG abschließend geregelt. Der
hilfsweise Vornahmeantrag sei aufgrund der zwischenzeitlich eingeleiteten Zustimmungsersetzung von
keinem anderem Rechtsschutzinteresse mehr getragen.
Der durch die Arbeitgeberin angebrachte Antrag auf Zustimmungsersetzung sei zwar statthaft und
zulässig. Von einer fingierten Zustimmung nach § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG könne nicht ausgegangen
werden. Der Antrag habe jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die begehrte Eingruppierung stimme mit
dem tariflichen Gehaltsgefüge nicht überein. Die Beteiligungsrechte seien nicht bereits durch das
Schreiben vom 21.06.2005 ausgelöst worden. Die in diesem unterbreitete Strukturänderung sei nämlich
nicht zustande gekommen, sodass die Beteiligungsrechte ihren Bezug verloren haben. Ursprünglich
vorgesehen sei die Einrichtung der erweiterten Bereichskasse im 1. Obergeschoss anstelle der
vorherigen Fashion-Kasse. Andere Mitarbeiter sollten davon betroffen sein. Das gesamte Projekt sei
wegen bautechnischer Entscheidungen verworfen worden. Erst Anfang Juli 2005 sei eine
Neuabstimmung des Konzepts für das 3. Obergeschoss mit der integrierten Kasse getroffen worden. Die
vorher konkret geplante Versetzung und Umgruppierung der genannten Mitarbeiter sei aufgrund des
Vorgangs gegenstandslos geworden. Dass die später durchgeführte Maßnahme für die von beiden
Planungen getroffenen Mitarbeiterinnen V. und U. in allen denkbaren Punkten erkennbar identisch
konzipiert waren, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Aufgrund der Unterrichtung seien mithin
Beteiligungsrechte noch nicht in Gang gesetzt gewesen.
Auch durch die unter dem 23.11.2005 beantragte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiter sei die
Fiktionswirkung des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG nicht weiter ausgelöst worden. Zwar sei das
Widerspruchsschreiben nicht handschriftlich unterzeichnet worden. Die Berufung der Arbeitgeberin auf
diesem Umstand sei vor dem Hintergrund der persönlichen Übergabe des Schreibens und des sodann
über Monate hinweg fortgeführten Verhandlung bis zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens treuwidrig
und damit unbeachtlich. Hierzu führt das Arbeitsgericht im Einzelnen aus. Insbesondere der nach dem
29.11.2005 fortgesetzten Verhandlung maß das Arbeitsgericht entscheidendes Gewicht bei. Die
Arbeitgeberin hätte mit Schreiben vom 17.01.2006 ausdrücklich mitgeteilt, dass die Verhandlung über die
richtige Eingruppierung immer noch hinzögen und deshalb um erneute Befassung des Betriebsrates
gebeten. Mit Schreiben habe sie dokumentiert, dass sie sich an den Widerspruch des Betriebsrates vom
29.11.2005 gebunden fühlt.
Durch das Schreiben vom 17.01.2006 sein ein neues Zustimmungsverfahren nicht eingeleitet worden.
Schließlich führt das Arbeitsgericht unter Darlegung konkreter Gründe aus, weswegen die von der
Arbeitgeberin vorgenommene Eingruppierung nicht zutreffend sei, das Arbeitsgericht hält die Tätigkeit der
betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für vergleichbar mit der Tätigkeit an einer
Sammelkasse.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsbegründung wird auf die vorbezeichnete
Entscheidung verwiesen.
Der Beschluss wurde der Arbeitgeberin am 04.12.2006 zugestellt. Am 29.12.2006 legte sie hiergegen
Beschwerde ein. Nachdem die Frist zur Begründung der Beschwerde bis 14.03.2007 verlängert worden
war, hat die Arbeitgeberin am 12.03.2007 ihre Beschwerde begründet.
Die Arbeitgeberin hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts aus mehreren Gründen für unrichtig. Auf das
Anhörungsschreiben vom 21.06.2005, welches alle notwendigen Informationen enthalte, habe sich der
Betriebsrat nicht geäußert. Zwar sei es richtig, dass es sich hierbei um laufende bauliche Maßnahmen in
der 1. Etage handeln sollte, die in dem Schreiben angeführten Tätigkeitsbeschreibungen seien mit den
zur Zeit ausgeführten Tätigkeiten identisch. Bereits mit diesem Schreiben sei unter anderem die
Eingruppierung der Mitarbeiterinnen U. und V. beantragt worden. Eine schriftliche Reaktion des
Betriebsrates erfolgte nicht.
Spätestens mit der fehlenden Unterschrift unter dem Schreiben vom 29.11.2005 sei jedoch die
Fiktionswirkung eingetreten, die Zustimmung zu den Umgruppierungen gelte als erteilt.
Die Berufung auf die Formnichtigkeit sei nicht treuwidrig. Das Arbeitsgericht verkenne, dass bei einem
Verstoß gegen Formvorschriften lediglich in besonders begründeten Ausnahmefällen eine solcher
Formverstoß unbeachtlich sei. Voraussetzung sei ein treuwidriges Verhalten und ein untragbares
Ergebnis. Allein der Versuch, aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit ein
Einvernehmen mit dem Betriebsrat herzustellen, bedeute nicht, dass es treuwidrig wäre sich auf
Formfehler des Betriebsrates zu berufen. Auch das Schreiben vom 17.01.2006 habe allein der gütlichen
Beilegung des Streites zwischen den Beteiligten gedient.
Im übrigen sei die Entscheidung auch materiell unrichtig, weil die betroffenen Mitarbeiter zutreffend
seitens der Arbeitgeberin eingruppiert worden seien. Hierzu führt die Arbeitgeberin umfangreich aus.
Nach Hinweis des Gerichts hat die Arbeitgeberin zuletzt beantragt,
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier (Az. 4 BV 9/06) vom 27.11.2006 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung zur Eingruppierung der Frau V. in die Gehaltsgruppe G III des
Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz vom 01.05.2005 als erteilt gilt.
Hilfsweise
Einzelhandelstarifvertrages Rheinland-Pfalz vom01.05.2005 zu ersetzen.
Der Betriebsrat beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts sei
eine Unterschrift unter des Widerspruchsschreibens nicht erforderlich. Im übrigen verhalte sich die
Arbeitgeberin treuwidrig, wenn sie sich trotz fortgeführter Verhandlungen über die zutreffende
Eingruppierung erstmals im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht auf einen fehlenden wirksamen
Widerspruch des Betriebsrates beruft.
Im übrigen sei die vorgesehene Eingruppierung der Arbeitgeberin tarifwidrig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach- und Streitstandes im Beschwerdeverfahren
wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, die Gegenstand der mündlichen
Anhörung waren, wird verwiesen. Weiterhin wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll
vom 12.07.2007.
II.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 78 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).
Das Rechtsmittel hat in der Sache auch Erfolg.
Es war festzustellen, dass die Zustimmung zur Eingruppierung der Frau U. in die Gehaltsgruppe G II des
Einzelhandelstarifvertrages als erteilt gilt.
Zwar hat die Arbeitgeberin zunächst die Zustimmung des Betriebsrates zu der geplanten personellen
Maßnahme beantragt und in diesem Antragsverfahren unter anderem vorgebracht, auf jeden Fall sei die
beabsichtigte Eingruppierung zutreffend und die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen, sie
hat desweiteren aber auch vorgebracht, dass der Betriebsrat form- und fristgerecht der beabsichtigten
Eingruppierung nicht widersprochen hat.
Beantragt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer geplanten
personellen Maßnahme und stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Zustimmung mangels
rechtzeitiger Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, kann das Gericht auch dahin entscheiden,
dass die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt gilt (vgl. BAG Beschluss vom 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
= BAGE 51, 42, BAG vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 = BAGE 60, 57).
Auch ohne den von der Arbeitgeberin gestellten Antrag hätte das Gericht die Feststellung treffen können,
dass die Zustimmung zur Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G II als erteilt gilt.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts gilt die Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten
Eingruppierung der Mitarbeiterin U. als erteilt.
Der Betriebsrat hat seine Zustimmung nicht rechtzeitig verweigert.
Gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG muss der Betriebsrat eine beabsichtigte personelle Maßnahme innerhalb einer
Woche schriftlich unter Angabe von Gründen widersprechen, andernfalls gilt seine Zustimmung als erteilt.
Die Frist beginnt mit der vollständigen Unterrichtung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG.
Im Streitfall begann diese Frist mit der Unterrichtung des Betriebsrates in dem Gespräch am 23.11.2006.
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin begann die Unterrichtung nicht bereits mit Zugang des
Schreibens vom 21.06.2006.
Die in diesem Schreiben dem Betriebsrat unterbreitete Änderung der Organisationsstruktur kam nicht
zustande. Ursprünglich war geplant, die erweiterte Bereichskasse im 1. Stock des Kaufhauses in A-Stadt
anzusiedeln und hierzu eine bestimmte persönlich abgrenzbare Anzahl von Arbeitnehmerinnen in diesem
Kassenbereich einzusetzen. Dass hierbei die Mitarbeiterin U. und V. ebenfalls betroffen waren führt nicht
dazu, dass das beabsichtigte Konzept umgesetzt wurde. Unerheblich ist auch, ob ggf. die spätere
tatsächliche Einrichtung der Bereichskasse im 3. Obergeschoss absolut identische
Tätigkeitsbeschreibungen für die beiden vorbezeichneten Mitarbeiterinnen beinhaltete. Die beabsichtigte
Maßnahme, die Mitarbeiterin U. bzw. V. in die Bereichskasse 1. Obergeschoss zu versetzen, ihr dort
bestimmte Tätigkeiten zuzuweisen, wurde spätestens mit Aufgabe der ursprünglichen Planung, diese
Kasse im 1. Obergeschoss einzurichten, gegenstandslos. Der Umstand, dass der Betriebsrat auf das
Schreiben vom 21.06.2005 unstreitig nicht formgerecht reagiert hat, bedeutet also nicht, dass bereits mit
Verstreichen der Wochenfrist die Zustimmung zur geplanten Eingruppierung entsprechend dem Vorschlag
der Arbeitgeberin als erteilt gilt.
Erst nachdem Anfang Juli 2006 eine Neuabstimmung des Konzepts Filialbüro für das 3. Obergeschoss mit
integrierter Kasse neu in Angriff genommen wurde und die konkret geplante Versetzung und
Umgruppierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im übrigen nicht identisch waren mit dem
ursprünglich betroffenen Personenkreis, eingeleitet wurde, sind trotz möglicherweise vergleichbarer
Konzeptionen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates erstmals mit der schließlich erfolgten Information
am 23.11.2005 und der beantragten Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiter in Gang gesetzt
worden.
Durch das dem Filialgeschäftsführer überreichte Schreiben des Betriebsrates ist ein wirksamer
Widerspruch des Betriebsrates gegen die beabsichtigte Eingruppierung nicht erhoben worden. Entgegen
der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch das Berufen der Arbeitgeberin auf den Formmangel nicht
treuwidrig.
Das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates ist nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine Nachfrage in
der mündlichen Anhörung vor der Kammer konnte nicht klären, ob überhaupt jemals ein
Widerspruchsschreiben unterzeichnet worden ist.
Der Umstand, dass der Betriebsratsvorsitzende M. das Schreiben persönlich dem Filialgeschäftsführer D.
am 29.11.2005 übergeben hat, rechtfertigt nicht die Annahme, von der Wirksamkeit des
Widerspruchsschreibens ausgehen zu können.
Grundsätzlich muss eine Zustimmungsverweigerung schriftlich, d. h. handschriftlich durch den
Vertretungsbefugten unterzeichnet übermittelt werden (vgl. BAG vom 24.07.1979, AP Nr. 11 zu § 99
BetrVG 1972).
Der Betriebsrat beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002 -
1 ABR 43/01 = NZA 2003, 226 und vom 06.08.2002, 1 ABR 49/01 = NZA 2003, 386). In diesen
Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht aufgeführt, da der Widerspruch des Betriebsrates kein
Rechtsgeschäft, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung sei, genüge das Merkmal der
Schriftlichkeit. Die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB werde nicht verlangt. Nach dieser bedarf
es der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden. Diese muss sich aus der übermittelten Urkunde
befinden.
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen war ein handschriftlich unterzeichnetes
Schriftstück, also eine Mitteilung an den Arbeitgeber über den Beschluss zur Zustimmungsverweigerung
des Betriebsrates dem Arbeitgeber innerhalb der Frist nur durch Telefaxkopie übersandt worden.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts genügt für die Zustimmung zur Weigerung nach § 99 Abs. 3
S. 1 BetrVG Schriftlichkeit. Der gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB bedürfe es nicht. Finden
auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen die Vorschriften über Willenserklärungen keine Anwendung
gelten damit §§ 125, 126 BGB für eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 BetrVG jedenfalls
nicht unmittelbar. Eine analoge Anwendung sei nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangten
dies nicht.
Das Schriftlichkeitserfordernis des § 99 Abs. 3 BetrVG soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere
Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung bewogen
haben. Der Arbeitgeber solle sich auf diese Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht eines
Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen können. Diesen Klarstellungszweck erfülle ein
Verweigerungsschreiben auch als Telekopie.
Die von § 126 Abs. 1 BGB verlangte eigenhändige Unterschrift diene dagegen neben dem
Übereilungsschutz in erster Linie Beweiszwecken hinsichtlich der Identität des Ausstellers und der
inhaltlichen Vollständigkeit der Urkunde. Der Schutz für Übereilung spiele im Zusammenhang mit dem
Schriftlichkeitserfordernis des § 99 Abs. 3 BetrVG keine Rolle. In der Erklärung der
Zustimmungsverweigerung liege regelmäßig ein Beschluss des Betriebsrates zugrunde. Zum anderen
könne die zunächst unterbliebene Zustimmung jederzeit nachgeholt werden. Die anderen Funktionen der
Originalunterschrift würden im Rahmen einer Erklärung nach § 99 Abs. 3 BetrVG schon von einer
bildlichen Wiedergabe der Unterschrift mittels Telekopie hinreichend erfüllt. Der übermittelte Schriftzug
lasse die Identität des Erklärenden erkennen und schließe den Urkundentext räumlich ab. Das gegenüber
der Originalunterschrift unter Umständen etwas höhere Fälschungsrisiko könne Angesichts der
rechtlichen Unschädlichkeit einer von unbefugter Seite abgegebenen Verweigerungserklärung
vernachlässigt werden.
Mit dieser Begründung lässt sich im hier zu entscheidenden Beschlussverfahren nicht die Auffassung
vertreten, obwohl eine Unterschrift unter die Zustimmungsverweigerungserklärung fehle, sei das Merkmal
der Schriftlichkeit gewahrt. Die nicht unterzeichnete Erklärung des Betriebsrates, die unstreitig innerhalb
der Frist der Arbeitgeberin zugegangen ist, entspricht lediglich der gesetzlichen Textform des § 126 b
BGB.
Im Betriebsverfassungsgesetz ist aber Schriftlichkeit vorgeschrieben und nicht die Textform. Die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt jedenfalls zur Wahrung des gesetzlichen Zweckes,
dem Arbeitgeber auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung Klarheit über die Erfolgsaussicht eines
Ersetzungsverfahrens verschaffen zu können auch bei dem Zugang des Widerspruchs durch Telefax eine
auf dem Original, welches bildlich abgebildet wurde, vorhandene Unterschrift. Auf diesen Umstand hat
auch Bepler in jurispr-ArbR 26/2003 Anmerkung 6 hingewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine
Ablehnung einer analogen Anwendung der Bestimmung des § 126 BGB konkret auf den von ihm
entschiedenen Fall der übermittelten Telekopie einer im Original handschriftlich unterzeichneten
Mitteilung abgestellt und ausgeführt, die Funktionen der Originalunterschrift des § 126 BGB nämlich,
Beweis für die Identität des Ausstellers zu geben und die Vollständigkeit der Urkunde zu manifestieren
würden im Rahmen einer Erklärung nach § 99 Abs. 3 BetrVG schon mit einer bildlichen Übergabe der
Unterschrift mittels Telekopie hinreichend erfüllt. An dieser Wiedergabe der Unterschrift fehlt es, weil eine
derartige Unterschrift nicht feststellbar ist, sie ist auch innerhalb der gesetzlichen Frist der Arbeitgeberin
nicht gültig übermittelt worden.
Auch der Umstand, dass der Betriebsratsvorsitzende dem Filialgeschäftsführer der Arbeitgeberin das
Schriftstück persönlich überreicht hat, dieser den Empfang quittiert hat führt zu keinem anderen Ergebnis.
Da das Gesetz eine mündliche Wiedergabe eines Widerspruchs nicht als ausreichend erachtet, kann
auch in der persönlichen Übergabe eines im übrigen nicht formgerechten Schreibens kein Zugang einer
rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung gesehen werden, die dem gesetzlichen Zweck entspricht, nämlich
über die Vollständigkeit des Textes und der Identität des Ausstellers keinen Zweifel aufkommen zu lassen.
Im Ergebnis schließt sich die Kammer dem Beschluss des Thüringers Landesarbeitsgerichts vom
05.08.2004 - 2 TaBV 2/04 - an, wonach auch die Übersendung eines E-Mails, selbst wenn die Identität
des Absenders und die Vollständigkeit der Erklärung unzweifelhaft sind, nicht den gesetzlichen
Anforderungen des § 99 Abs. 3 BetrVG entsprechen.
III.
Das Berufen der Arbeitgeberin auf den Formmangel ist nicht treuwidrig.
Die Kammer kann den Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht folgen, wonach die Arbeitgeberin durch
weitere Verhandlung mit dem Betriebsrat zu erkennen gegeben hat, sie werde sich auf einen etwaigen
Formmangel nicht berufen. Die Kammer folgt hier den Ausführungen der Arbeitgeberseite, wonach es ihr
nicht zum Nachteil gereichen kann, wenn sie in dem Bestreben, mit dem Betriebsrat eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zu pflegen, die nicht in Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht münden muss, sich
nachhaltig darum bemüht, in weiteren Verhandlungen Einvernehmen zu erzielen.
Das Berufen des Betriebsrates auf widersprüchliches Verhalten und somit den Einwand unzulässiger
Rechtsausübung ist schon deswegen unbegründet, weil nach Auffassung der Kammer das Berufen der
Beklagten auf eine Formschrift nicht treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Formvorschriften dürfen im Interesse der
Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen sind
nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und
Glauben unvereinbar wäre, eine Rechtsposition an einem Formmangel scheitern zu lassen. Hierbei sind
strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es
muss schlechthin untragbar sein (vgl. BGH IV ZR 197/97 vom 24.04.1998).
Generell werden von der Rechtssprechung insbesondere zwei Fallgruppen als Ausnahmen anerkannt,
die Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung
des anderen Teils. Beide liegen hier nicht vor. Dem Betriebsrat ist im Rahmen der Eingruppierung ein
Mitbeurteilungsrecht eingeräumt worden. Er hat die Möglichkeit, sich nicht zu einer geplanten
Eingruppierung zu äußern und damit die Zustimmungsfiktion einsetzen zu lassen, selbst wenn die
Eingruppierung nicht den tariflichen Gegebenheiten entspricht. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrates
bei einer Eingruppierung ist nicht als so hoch anzusiedeln, dass eine Berufung des Arbeitgebers auf
einen Formmangel der darin begründet ist, das der Betriebsrat es versäumt, einen an sich einfach
möglichen Tatbestand zu schaffen, nämlich das Zustimmungsverweigerungsschreiben zu unterzeichnen,
als schlechthin untragbar anzusehen.
Die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind ohnehin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihrer
Rechtsposition nicht unmittelbar betroffen. Das Ergebnis des Verfahrens über eine
Zustimmungsverweigerung bzw. Zustimmungsersetzung berührt die individualrechtliche Position der
einzelnen Arbeitnehmer nicht.
IV.
Steht somit als Zwischenergebnis fest, dass der Betriebsrat rechtzeitig einen formgerechten Widerspruch
gegen die beabsichtigte Eingruppierung nicht angebracht hat, war festzuhalten, dass die beabsichtigte
Eingruppierung der Mitarbeiterin Christine V. in die Gehaltsgruppe G III des Tarifvertrages fiktiv mit erteilter
Zustimmung des Betriebsrates erfolgt ist.
Eine entsprechende Feststellung war daher zu treffen.
Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zugelassen.