Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.12.2009, 5 Sa 419/09

Aktenzeichen: 5 Sa 419/09

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LAG

Mainz

07.12.2009

5 Sa 419/09

Zurückbehaltungsrecht wegen Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer

Aktenzeichen: 5 Sa 419/09 4 Ca 2422/07 ArbG Ludwigshafen Urteil vom 07.12.2009

Tenor:

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.04.2009 - 4 Ca 2422/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob der Beklagte zur Rückzahlung von zuviel gezahlter Arbeitsvergütung verpflichtet sowie widerklagend darüber, ob der Beklagte einen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Klägerin hat.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft x-Rechts, betreibt ein Speditions- und Frachtgeschäft in X. Der Beklagte war von Dezember 2006 bis Anfang August 2007 als LKW-Fahrer für die Klägerin tätig. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der Beklagte 18 % des Umsatzerlöses pro Tour als Vergütung erhalten sollte. 7,8 % der Vergütung sollten als Beitrag an die x-Sozialversicherung abgeführt werden. Die Lohnabrechnungen sollten in der Währung NOK erfolgen und die Vergütung auch in dieser Währung ausbezahlt werden.

Die Klägerin rechnete die Tätigkeit des Beklagten für den Monat Mai 2007 mit 31.615,00 NOK ab. Dem Beklagten wurde diese Summe zum 29.06.2007 nicht in dieser Währung, sondern in EUR ausgezahlt. Aufgrund dieser Überzahlung in Höhe des fast 8-fachen Monatslohns unterließ die Klägerin die Auszahlung der Vergütungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2007 in einer Gesamthöhe von 90.002,00 NOK und verrechnete diesen Betrag mit der Überzahlung. Der Betrag von 90.002,00 NOK entsprach am Tag der Überzahlung einem Wert von 11.320,00 EUR.

Die Klägerin hat vorgetragen,

ihr Geschäftsführer habe den Beklagten am 01.08.2007 telefonisch zur Rückzahlung der überzahlten Vergütung aufgefordert. Es gebe keinen Rechtsgrund dafür, dass der Beklagte die Überzahlung behalten dürfe.

Die Klägerin hat, soweit für das Berufungsverfahren noch von Belang, beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 20.295,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.09.2007 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat der Beklagte beantragt,

1. die Klägerin zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Erlöse die Klägerin über die von dem Beklagten durchgeführten Einzelfuhren in der Zeit vom 04.12.2006 bis einschließlich 31.07.2007 erhalten hat, sowie die schriftlichen Rechnungen hierüber vorzulegen;

2. die Klägerin zu verurteilen, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versichern.

Die Klägerin hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 17.07.2008 haben die Parteien einen Teilvergleich abgeschlossen. Danach hat sich die Klägerin verpflichtet, eine Abrechnung über die gesamte Beschäftigungszeit des Beklagten vom 04.12.2006 bis zum 31.07.2007 zu erstellen. Es wurde vereinbart, dass auf der Abrechnung sämtliche Umsatzerlöse aus den einzelnen Touren des Beklagten im Einzelnen aufgeführt sein müssen und dass die Rechnungen, die die Klägerin ihren jeweiligen Kunden für die Touren erstellt hat, der Abrechnung beizufügen sind.

Die Klägerin hat daraufhin Abrechnungen für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vorgelegt, aus denen sich die gefahrenen Touren des Beklagten entnehmen lassen. Dabei hat sie den Gesamtumsatz für die Tour benannt und den 18 %igen Anteil des Beklagten anhand desjenigen Streckenanteils berechnet, den der Beklagte im Verhältnis zu der Gesamtstrecke gefahren ist. Zuvor hat sie die Kosten für die Fähre vom Gesamtumsatz in Abzug gebracht. Sie hat darauf verwiesen, dass sie nicht in der Lage sei, Rechnungen über die einzelnen Touren vorzulegen, denn ihre Auftraggeber erhielten jeweils nach Monatsende eine Sammelrechnung über die gefahrenen Touren.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat daraufhin durch Urteil vom 16.04.2009, soweit für das Berufungsverfahren noch von Belang, den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 20.295,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Widerklage abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 287 bis 295 der Akte Bezug genommen.

Gegen das ihm am 01.07.2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte durch am 16.07.2009 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 29.09.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 01.10.2009 einschließlich verlängert worden war.

Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das Zurückbehaltungsrecht bestehe weiterhin. Die vorgelegten Abrechnungen und Nachweise seien nicht geeignet, dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, wie sich die Vergütungen zusammensetzen und ob die Sozialversicherungsabgaben korrekt abgeführt worden seien. Gleichermaßen bestehe das Rechtsschutzinteresse des Beklagten für die Widerklage entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts weiterhin. Die Vorlage schriftlicher Rechnungen zur Überprüfung der Einzelfuhren sei nicht unmöglich.

Gestützt auf die vorgelegten Nachweise der Klägerin zur Lohnberechnung beim Beklagten werde im Übrigen die Aufrechnung mit den Steuerbeträgen erklärt. Der Beklagte habe in X. keine Steuernummer

und sei insofern nicht steuerpflichtig. Auch hätten die Fährkosten nicht vor Berechnung des Lohns von der Fracht abgezogen werden dürfen. Hinsichtlich der Aufstellung des Beklagten für den Zeitraum Dezember 2006 bis Juli 2007 wird auf Blatt 329 der Akte Bezug genommen. Daraus resultiert eine Aufrechnungssumme von insgesamt 48.509,22 NOK.

Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Beklagten wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 29.09.2009 (Bl. 326 - 330 d. A.) und vom 18.11.2009 (Bl. 358 - 360 d. A.) Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Az. 4 Ca 2422/07 - vom 16.04.2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ein Zurückbehaltungsrecht bestehe nicht mehr, denn sie sei ihrer Verpflichtung, die Rechnungen vorzulegen, die sie gegenüber ihren jeweiligen Kunden über die Einzelnen, von dem Beklagten gefahrenen Touren erstellt habe und sie der Abrechnung beizufügen, nachgekommen. Solche Rechnungen über einzelne, von dem Beklagten gefahrene Touren habe es jedoch nicht gegeben und gebe es auch nach wie vor nicht. Eine Verpflichtung der Klägerin, einzelne Rechnungen insoweit allein zum Zwecke der Vorlage in diesem Rechtsstreit zu erstellen, gebe es nicht. In derartigen Rechnungen würde zudem nichts anderes stehen, als das, was sich aus den Tourenkarten ergebe, die dem Beklagten übersandt worden seien. Was die Sozialversicherungsbeiträge anbelange, habe die zuständige Behörde am 14.08.2008 bestätigt, dass sie für den Beklagten bei ihr eingegangen seien. Dass die gegenüber dem Beklagten vorgenommenen Abrechnungen auf der Grundlage der Frachten, die den Kunden der Klägerin in Rechnung gestellt worden seien, für die von dem Beklagten gefahrenen Touren korrekt abgerechnet worden seien, ergebe sich aus der vorgelegten Bestätigung des Wirtschaftsprüfers. Aus den für die jeweiligen Kunden erstellten Sammelrechnungen seien die Gehaltsabrechnungen für den Beklagten ebenso wie für alle anderen rund fünfzig Fahrer der Klägerin erstellt worden. Dass die Auslagen der Klägerin für den Transport des Frachtguts auf der Fähre von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden seien, sei gängige Praxis der Klägerin gewesen und jedem Fahrer bekannt. Alles andere sei auch wirtschaftlich unsinnig. Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des Sachvortrages des Beklagten gebe es nicht. Zwar sei im Übrigen der Beklagte in X. nicht steuerpflichtig gewesen; um Steuern gehe es vorliegend aber auch nicht. Vielmehr handele es sich bei den streitgegenständlichen Abzügen ausschließlich um Sozialversicherungsabgaben.

Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Klägerin wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 30.10.2009 (Bl. 349 - 353 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 07.12.2009.

Entscheidungsgründe:

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage im ausgeurteilten Ausmaß begründet, die Widerklage dagegen

vollumfänglich unbegründet ist.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung in Höhe von 20.295,00 EUR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB gegenüber dem Beklagten hat. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung (= Seite 5, 6 = Bl. 290, 291 d. A.), auch hinsichtlich des Abzuges für die den Beklagten zustehende Vergütung für die Monate Mai bis Juli 2007 zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Die Kammer folgt dem Arbeitsgericht auch dahin, dass dem Beklagten hinsichtlich dieses überzahlten Betrages kein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB zusteht. Deshalb wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 6, 7 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 291, 292 d. A.) Bezug genommen. Aufgrund der vorliegenden Abrechnungen kann der Beklagte das Zurückbehaltungsrecht an der überzahlten Vergütung nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Denn er ist jetzt in der Lage, zu überprüfen, ob die Klägerin sämtliche Fahrten aufgeführt hat, die er im Verlauf des Arbeitsverhältnisses durchgeführt hat.

Auch das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Soweit er entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes davon ausgeht, dass nach wie vor ein Zurückbehaltungsrecht bestehe, folgt die Kammer dem aus den Gründen des Arbeitsgerichts ausdrücklich nicht. Insoweit macht sein Vorbringen zunächst lediglich deutlich, dass er die Auffassung des Arbeitsgerichts nicht teilt. Da er keine neuen, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierten Tatsachenbehauptungen vorträgt, sind weitere Ausführungen deshalb nicht veranlasst. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte sich zur Erstellung nicht vorhandener und in ihrem Betrieb auch nicht angestellter Berechnungen durch den Teilvergleich zwischen den Parteien nicht verpflichtet hat; darauf hat sie zutreffend hingewiesen. Soweit der Beklagte nunmehr erstmals im Berufungsverfahren die Aufrechnung erklärt hat hinsichtlich von Fährkosten, die die Klägerin in Abzug gebracht hat sowie hinsichtlich abgeführter "Steuern", ist zum einen mit der Klägerin darauf hinzuweisen, dass es Sache des Beklagten gewesen wäre, eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die zum Abzug dieser Kosten berechtigen würde, darzulegen. Derartiges hat er aber in beiden Rechtszügen nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen nicht substantiiert vorgetragen. Hinsichtlich der "Steuern" hat die Klägerin im Einzelnen substantiiert vorgetragen, dass es sich dabei nicht um "Steuern", sondern um ordnungsgemäß in Norwegen abgeführte Sozialversicherungsbeiträge gehandelt hat.

Folglich ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass die Klage in der ausgeurteilten Höhe begründet ist.

Das Arbeitsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch, der der Widerklage zugrunde liegt, durch Erfüllung der im Teilvergleich vom 17.07.2008 übernommenen Abrechnungsverpflichtung erfüllt ist. Deshalb wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 10 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 295 d. A.) Bezug genommen.

Auch insoweit rechtfertigt das Berufungsvorbringen des Beklagten keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Soweit der Beklagte meint, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Touren entgegen ihrem Sachvortrag einzeln gegenüber ihren Kunden berechnet oder zumindest für die interne Buchhaltung Nachweise gegeben seien, fehlt es an jeglichen substantiierten konkreten Tatsachenangaben, so dass dieses Vorbringen lediglich deutlich macht, dass der Beklagte die von der Kammer für zutreffend gehaltene Auffassung des Arbeitsgerichts nicht teilt. Da es am Sachvortrag bezüglich neuer substantiierter Tatsachenbehauptungen hinsichtlich des Streitgegenstandes fehlt, sind weitere Ausführungen nicht veranlasst.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine

Veranlassung gegeben.

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