Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2010, 1 Ta 139/10

Aktenzeichen: 1 Ta 139/10

LArbG Mainz: vergleich, abfindung, arbeitsgericht, beendigung, kündigungsfrist, arbeitslosigkeit, mehrwert, quelle, erstreckung, vergünstigung

LAG

Mainz

13.08.2010

1 Ta 139/10

Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert einer Vereinbarung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten

Aktenzeichen: 1 Ta 139/10 4 Ca 30/10 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 13.08.2010

Tenor: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 2 Ca 2242/09- teilweise wie folgt abgeändert:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird für den Vergleich auf 43.302,90 Euro festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu ½ zu tragen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.

Gründe: I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Verfahren, in dem der Kläger die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht hat.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1993 mit einer Bruttomonatsvergütung von durchschnittlich 9.213,00 EUR beschäftigt. Am 17.12.2009 sprach die Beklagte dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2010 aus. Der Kläger erhob daraufhin vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet. In diesem haben die Parteien vereinbart, dass das Arbeitverhältnis des Klägers zum 30.06.2010 endet. Weiter haben die Parteien in dem Vergleich unter anderem vereinbart, dass der Kläger eine Abfindung nach der Maßgabe der §§ 9, 10 KSchG erhält. Weiter verpflichtete sich der Kläger, in der Zeit vom 01. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 für eine Transfergesellschaft der Beklagten tätig zu werden. Die Beklagte verpflichtete sich, dafür zu sorgen, dass die Transfergesellschaft ein Vertragsverhältnis mit dem Kläger begründet. Hierfür soll der Kläger nach der Vereinbarung einen monatlichen Bruttoverdienst von 4.300 Euro erhalten.

Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung den Gegenstandswert für das Verfahren auf 27.639,- Euro und für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe von 2.763,90 Euro festgesetzt. Bei der Festsetzung des Vergleichsmehrwerts hat das Arbeitsgericht die Vereinbarung einer Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit 10 Prozent der Arbeitsvergütung im Zeitraum zwischen Vergleichsabschluss und Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt. Hingegen hat das Gericht weder die Vereinbarung eines Zeugnisses und die Vereinbarung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages mit der Transfergesellschaft als streitwerterhöhend betrachtet und letzteres damit begründet, dass die Aufnahme in eine Transfergesellschaft von der Regelung des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG mitumfasst sei. Für die Vereinbarung einer Abfindung sei nach § 42 Abs. 3 S. 1 GKG kein Mehrwert anzusetzen, also müsse dies auch für die Vereinbarung der Begründung eines Vertragsverhältnisses mit einer Transfergesellschaft gelten, wenn sich die Parteien hierauf statt auf eine höhere Abfindung einigten.

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 14.06.2010 zugestellten Beschluss hat dieser mit am 25.06.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz in eigenem Namen Beschwerde eingelegt mit der Begründung, für die Vereinbarung der Übernahme des Klägers in eine Transfergesellschaft sei ein Vergleichsmehrwert von 6 Bruttomonatsgehältern des Klägers à 4.300,- Euro festzusetzen. Er macht geltend, es handele sich bei § 42 Abs. 3 S. 1 GKG um eine Ausnahmeregelung zur Streitwerterhöhung bei Vereinbarung einer Abfindung, die nicht analogiefähig sei. Zudem seien

Abfindungen, wenn man die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft einer Abfindung gleichstellen wolle, nicht per se als nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Rechtsprechung zum Gegenstandswert bei Abfindungen nach § 113 BetrVG zeige. Es sei auch ein in Streit stehender Gegenstand mit der Vereinbarung der Übernahme in die Transfergesellschaft geregelt worden, da die Beklagte zwar vor Ausspruch der Kündigung eine Übernahme in die Transfergesellschaft angeboten gehabt habe, diese aber an den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 31.12.2009 gekoppelt habe, was der Kläger abgelehnt habe.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Vereinbarung der Übernahme in eine Transfergesellschaft sei dem Fall gleichzustellen, dass sich die Parteien in einem Vergleich darauf einigten, das Beendigungsdatum eines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Beendigungsdatum durch eine Kündigung hinauszuschieben, was sich nicht streitwerterhöhend auswirke. Zudem sei durch die genannte Vereinbarung kein gerichtlicher Streit der Parteien in diesem Punkt beigelegt worden, da die Beklagte dem Kläger bereits vor Ausspruch der Kündigung einen Wechsel in die Transfergesellschaft angeboten habe.

II. Die im eigenen Namen geführte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nach § 33 Abs. 3 RVG zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Auch übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR, wie § 33 Abs. 3 S. 1 RVG es erfordert.

In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers war vorliegend auf 27.639,- Euro für das Verfahren und auf 43.302,90 Euro für den Vergleich festzusetzen. Die Ansetzung eines Vergleichsmehrwerts für die Vereinbarung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und einer von der Beklagten eingerichteten Transfergesellschaft - nur hiergegen richtet sich die Beschwerde - war im vorliegenden Fall vorzunehmen, da der Abschluss eines solchen Vertragsverhältnisses in Streit stand. Ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Transfergesellschaft stand seitens der Beklagten zum Zeitpunkt der Vergleichsverhandlungen nicht mehr im Raum, da das ursprüngliche Angebot aufgrund seiner Ablehnung durch den Kläger vor Ausspruch der Kündigung nach § 146 BGB erloschen war. Es wurde daher von den Parteien nicht nur zur Klarstellung in den Vergleich miteinbezogen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.2009 - 1 Ta 241/09).

Die von den Parteien erzielte Vergleichsregelung, wonach der Kläger einen Arbeitsvertrag mit einer von der Beklagten eingerichteten Transfergesellschaft sollte schließen können, war mit 3 Bruttomonatsgehältern à 4.300,- Euro zu bewerten. Diese Vergleichsvereinbarung war nicht von der Regelung der §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 GKG erfasst, so dass sie streitwerterhöhend ist. Nach § 3 ZPO bestimmt grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Klage den Wert des Rechtsstreits, wovon nach § 42 Abs. 3 S. 1 GKG bei Bestandsstreitigkeiten eine Ausnahme zu machen ist, indem eine Obergrenze (vgl. hierzu zuletzt Beschl. der Kammer v. 08.12.2009 - 1 Ta 264/09) von 3 Bruttomonatsgehältern für den Wert solcher Streitigkeiten gezogen wird. Sinn und Zweck der Regelung des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG ist es, aus sozialen Gründen die Kosten von Bestandsstreitigkeiten niedrig zu halten. Dieser Zweck würde vereitelt, wenn für den Verlust eines Arbeitsplatzes vereinbarte Äquivalente den Streitwert erhöhen würden. Darf der Gegenstandswert schon bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage - also bei unbefristetem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - den Betrag eines Vierteljahresgehalts nicht übersteigen, dann muss dies erst recht dann gelten, wenn die Kündigung lediglich abgemildert wird, indem z.B. per Vereinbarung die Kündigungsfrist verlängert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ta 105/07). Deshalb werden Vergleichsvereinbarungen über ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses im Vergleich zu dem ursprünglich mit der Kündigung angestrebten Beendigungszeitpunktes und eine dadurch erfolgende zeitlich begrenzte Weiterbeschäftigung bei dem ursprünglichen Arbeitgeber als von der Regelung des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG erfasst und damit als nicht streitwerterhöhend angesehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.10.2008 - 1 Ta 192/08). Mit einer solchen Vereinbarung wird regelmäßig bezweckt, eine mögliche Phase der Arbeitslosigkeit nach hinten zu verschieben und dadurch eine gegebenenfalls auftretende Lücke zwischen Ende der letzten Beschäftigung und Eintritt in das Rentenalter zu verkürzen. Der Kläger hat vorliegend zwar einen ähnlichen Vorteil erlangt. Trotzdem unterscheidet er sich von Streitgegenstand, wirtschaftlich und damit auch in der rechtlichen Beurteilung grundlegend von der vorgenannten Fallgestaltung. Denn der Kläger hat mit der Vergleichsvereinbarung einen Anspruch auf Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten und nicht auf Fortsetzung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber erstrebt. Hintergrund der oben genannten Nichtberücksichtigung von das Arbeitsverhältnis verlängernden Vergleichsvereinbarungen bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Gedanke, dass von der Regelung des § 42 Abs. 3 GKG solche Konstellationen erfasst sein müssen, die das übliche Ergebnis eines Kündigungsschutzprozesses sein können. Diese gesetzliche Regelung unterscheidet nicht, ob die Kündigungsschutzklage erfolgreich ist oder nicht, also ob das bisherige Arbeitsverhältnis ganz, teilweise oder nicht fortbesteht. Folglich muss die Obergrenze von 3 Bruttomonatsgehältern bei der Streitwertberechnung für alle Vereinbarungen gelten, die die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit einer Kündigung oder eine Modifizierung der Kündigungsbedingungen, beispielsweise eine Verlängerung der

Kündigungsfrist zum Gegenstand haben. Da vorliegend jedoch durch die Vergleichsvereinbarung den Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einem Dritten bezwecken soll, kann ein solches Ergebnis mit einer Kündigungsschutzklage nicht erreicht werden. Die Parteien haben damit substantiell etwas anderes und weitergehendes vereinbart als eine Regelung für den bisherigen Streitgegenstand über das bisherige Arbeitsverhältnis getroffen (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.05.2010 - 1 Ta 88/10; LAG Köln NZA-RR 2010, 433).

Auch stellt die Übernahme in eine Transfergesellschaft keine Abfindung i.S.d. § 42 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2 GKG dar und kann einer solchen auch nicht gleichgestellt werden. Denn diese Vorschrift begrenzt allein durch ihren Wortlaut die Ausnahmen von der üblichen Streitwerterhöhung auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ermöglicht daher nicht die Erstreckung dieser Regelung auf jede im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangte Vergünstigung.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die fragliche Vergleichsvereinbarung jedoch nicht mit sechs, sondern nur mit drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten. Die Parteien haben im Vergleich nicht etwa verbindlich ein Vertragsverhältnis mit der Transfergesellschaft begründet, sondern die Beklagte hat sich nur verpflichtet, für ein solches Vertragsverhältnis "zu sorgen". Das ist weniger als ein Vertragsabschluss. Auch kann vorliegend nicht ganz außer Acht gelassen werden, dass sich das Vertragsverhältnis mit der Transfergesellschaft unmittelbar an das Ende des Arbeitsverhältnisses anschließen sollte. Ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich und erhebt der Kläger gleichzeitig Klage auf Zahlung der Annahmevergütung für den Zeitraum nach dem Kündigungszeitpunkt, dann sind beide Streitgegenstände wegen wirtschaftlicher Identität einheitlich zu bewerten, soweit die Bewertung des Kündigungsschutzantrages reicht (vgl. hierzu zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.05.2010 - 1 Ta 55/10). Dieser Rechtsgedanke kann vorliegend trotz unterschiedlicher Ausgangslage nicht völlig unberücksichtigt werden, weil der Kläger im Ergebnis einen zeitlichen Fortbestand in einem Arbeitsverhältnis und damit eine spätere Entlassung in die Arbeitslosigkeit kraft Vereinbarung erstrebt. Deshalb hält es das erkennende Gericht auch von daher im vorliegenden Fall für angemessen, den Wert der Vergleichsvereinbarung auf die drei Bruttomonatsgehälter, die der Kläger nach Ablauf von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt des alten Arbeitsverhältnisses erwirtschaften soll, zu beschränken. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens gem. § 97 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 RVG nicht gegeben.

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