Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.05.2004, 6 Ta 85/04

Aktenzeichen: 6 Ta 85/04

LArbG Mainz: faires verfahren, negative feststellungsklage, funkdienst, arbeitsgericht, konkretisierung, abrede, vorsorge, leistungsklage, quelle, subsidiarität

LAG

Mainz

11.05.2004

6 Ta 85/04

Prozesskostenhilfe

Aktenzeichen: 6 Ta 85/04 7 Ca 200/04 ArbG Koblenz - AK Neuwied -

Verkündet am: 11.05.2004

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 1.3.2004 - Aktenzeichen 7 Ca 200/04 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 6.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Die Klägerin ist im Betrieb des Beklagten seit August 2001 als Mitarbeiterin im Funkdienst zu einem Tagesverdienst von 51,- EURO beschäftigt. Der Arbeitseinsatz der Klägerin erfolgte vom Arbeitsvertragsbeginn bis zum 18.1.2004 in den Abend- und Nachtstunden der Wochenendtage Freitag und Samstag.

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen die vom Beklagten ausgesprochene Änderung ihres Arbeitsvertragsinhalts. Dabei ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich, welchen arbeitsrechtlichen Aussagegehalt die Erklärungen des Beklagten vom 18.1., vom 19.1. sowie vom 27.1.2004 tatsächlich besitzen. Nach der Einschätzung der Klägerin handelt es sich bei ihnen um eine - wiederholt ausgesprochene - Kündigung; nach der Einschätzung des Beklagten um eine - vertraglich zulässige - innerbetriebliche Umsetzung. Gegenstand der Erklärung des Beklagten vom 18.1.2004 ist die Aussage, dass die Klägerin für den Nachtdienst (Freitag, Samstag, je 20.00 bis 6.00 Uhr) "nicht mehr tragbar" sei und deshalb ohne weiteres im Tagesdienst zwischen Montag und Freitag jeweils an drei Tagen zwischen 8.00 und 14.30 (bzw. 16.00) Uhr je 6.5 Stunden zu arbeiten habe.

Das Arbeitsgericht hat den am 18.2.2004 angebrachten Prozesskostenhilfe-Antrag mit Beschluss vom 1.3.2004 zurückgewiesen, da die von der Klägerin ohne anwaltliche Unterstützung, privatschriftsätzlich angekündigte Antragstellung nicht den Anforderungen der §§ 253 Abs. 2, 256 Abs. 1 ZPO genüge. Es hat ferner der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen diesen - am 22.3.2004 zugestellten - Beschluss vom 31.1.2004 - eingegangen bei Gericht am 1.4.2004 - nicht abgeholfen und dies im entsprechenden Beschluss vom 6.4.2004 damit begründet, dass die zwischenzeitlich anwaltschriftsätzlich angekündigte Antragstellung ebenfalls mit § 256 Abs. 1 ZPO unvereinbar sei, da die Klägerin im Leistungsklageverfahren einfacher und wirksamer zu ihrem Recht kommen könne.

Auf die gegenseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Güteverhandlung vom 26.2.2004 wird Bezug genommen.

II.

Aufgrund dieses Sachverhalts ist der Beschluss vom 1.3.2004 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 6.4.2004 aufzuheben und an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft 78 Satz 1 ArbGG, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO) und form- und fristgerecht erhoben (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO).

2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Ausgangsgericht hat den Antrag der Klägerin im gegebenen Stadium des Verfahrens zu Unrecht zurückgewiesen. Ob die Klägerin Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, ist nach weiterer Sachaufklärung abschließend zu entscheiden 78 Satz 1 ArbGG, § 572 Abs. 3 ZPO).

a) Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, bei entsprechender Antragstellung, wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Sachmittel für eine ordnungsgemäße Prozessführung aufzubringen und in seinem Rechtsschutzbegehren weder Mutwillen an den Tag legt, noch Gegenstände gerichtlich verfolgt, die keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten 114 ZPO). Da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin dargetan sind, und ein mutwilliges Vorgehen - gegenwärtig - nicht zu erkennen ist, hängt die Bescheidung des klägerischen Antrags von der Beurteilung ihrer Erfolgssaussichten in der Sache ab.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn die erhobene oder angekündigte Klage zulässig und schlüssig ist und für die streitigen, rechtsbegründenden Behauptungen tauglicher Beweis angeboten ist - so die "Faustformel der Praxis" (Schellhammer, Zivilprozess, 8. Aufl., Rz. 1768) - wobei Gegenstand der Zulässigkeit auch die ordnungsgemäße Antragstellung ist, und zwar insbesondere im Falle einer Feststellungsklage.

b) Das Ausgangsgericht hat vor diesem Hintergrund der Klägerin mit Recht die teilweise Mangelhaftigkeit ihrer ursprünglich erwogenen Antragstellung als erhebliches Erfolgshindernis für die von ihr erhobene Klage vorgehalten. Es hat zudem auch mit Recht im Gütetermin vom 26.2.2004 der Klägerin unter Fristsetzung bis zum 21.5.2004 eine Umstellung der erwogenen Anträge und deren sachliche Substantiierung zur Auflage gemacht. Diese Maßnahmen trugen der Verpflichtung zur Sachaufklärung im Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114, 118 ZPO sowie der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO Rechnung.

c) Verfahrensfehlerhaft war es jedoch in diesem Verfahrensstadium noch vor Ablauf der Äußerungsfrist für die Klägerin deren Prozesskostenhilfe-Gesuch unter dem 1.3.2004 abschlägig zu bescheiden. Weder der gebotenen Sachaufklärungsverpflichtung im Kostenhilfeverfahren noch dem prozessualen Anspruch der Klägerin auf ein faires Verfahren war bei diesem Vorgehen genügend Rechnung getragen. Hatte die - inzwischen anwaltlich beratene - Klägerin auf die Güteverhandlung vom 26.2.2004 hin bis zum 21.5.2004 Zeit, ihre Anträge zu präzisieren und durch genügenden Vortrag zu untermauern, so musste ihr diese Frist auch für das Verfahren der Prozesskostenhilfe nachgelassen werden. Jede gegensätzliche, ablehnende Entscheidung brachte die Klägerin um ihren sozialhilferechtlichen Anspruch im bereits laufenden, gerichtlichen Verfahren, ohne dies aus eigener Vorsorge verhindern zu können. Mit dem prozesskostenhilfe-tragenden Grundsatz, eine unbemittelte Partei nicht gegenüber einer bemittelten schlechter zu stellen, war dieser Verfahrensvorgang nicht zu vereinbaren.

3. Das Ausgangsgericht wird dem Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin zukünftig auch nicht mit der Begründung mangelnden, subsidiären Feststellungsinteresses hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 31.3.2004 angekündigten (Haupt- und Hilfs-)Antrags entgegentreten können, solange der tatsächliche Hintergrund der Sache nicht weiter aufgeklärt ist. Vielmehr hat es der Klägerin aufzugeben, zum vertraglichen Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses nähere Angaben dahin gehend zu machen, ob die vertragliche Absprache lediglich den zuletzt ausgeübten, nächtlichen Funkdienst an Freitagen und Samstagen (20.00 bis 6.00 Uhr) umfasste und gegebenenfalls schriftlich derart festgehalten war, oder ob die vertragliche Abrede grundsätzlich weiter gefasst war und erst eine anschließende Konkretisierung auf die Wochenendarbeit abgesprochen wurde. Erst - und nur - im letzteren Fall wäre der von dem

Ausgangsgericht erwogene Vorrang der Leistungsklage weiterhin denkbar, wenngleich auch in diesem Fall eine negative Feststellungsklage hinsichtlich der Reichweite des Direktionsrechts des Beklagten nicht von vorneherein wegen offensichtlicher Subsidiarität für schlechthin unzulässig zu erachten wäre.

4. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt, § 78 ArbGG.

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