Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 6 Ta 85/04

LArbG Mainz: faires verfahren, negative feststellungsklage, funkdienst, arbeitsgericht, konkretisierung, abrede, vorsorge, leistungsklage, quelle, subsidiarität
LAG
Mainz
11.05.2004
6 Ta 85/04
Prozesskostenhilfe
Aktenzeichen:
6 Ta 85/04
7 Ca 200/04
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Verkündet am: 11.05.2004
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige
Kammern Neuwied - vom 1.3.2004 - Aktenzeichen 7 Ca 200/04 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses
vom 6.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
der Klägerin an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Die Klägerin ist im Betrieb des Beklagten seit August 2001 als Mitarbeiterin im Funkdienst zu einem
Tagesverdienst von 51,- EURO beschäftigt. Der Arbeitseinsatz der Klägerin erfolgte vom
Arbeitsvertragsbeginn bis zum 18.1.2004 in den Abend- und Nachtstunden der Wochenendtage Freitag
und Samstag.
Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen die vom Beklagten ausgesprochene
Änderung ihres Arbeitsvertragsinhalts. Dabei ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich, welchen
arbeitsrechtlichen Aussagegehalt die Erklärungen des Beklagten vom 18.1., vom 19.1. sowie vom
27.1.2004 tatsächlich besitzen. Nach der Einschätzung der Klägerin handelt es sich bei ihnen um eine -
wiederholt ausgesprochene - Kündigung; nach der Einschätzung des Beklagten um eine - vertraglich
zulässige - innerbetriebliche Umsetzung. Gegenstand der Erklärung des Beklagten vom 18.1.2004 ist die
Aussage, dass die Klägerin für den Nachtdienst (Freitag, Samstag, je 20.00 bis 6.00 Uhr) "nicht mehr
tragbar" sei und deshalb ohne weiteres im Tagesdienst zwischen Montag und Freitag jeweils an drei
Tagen zwischen 8.00 und 14.30 (bzw. 16.00) Uhr je 6.5 Stunden zu arbeiten habe.
Das Arbeitsgericht hat den am 18.2.2004 angebrachten Prozesskostenhilfe-Antrag mit Beschluss vom
1.3.2004 zurückgewiesen, da die von der Klägerin ohne anwaltliche Unterstützung, privatschriftsätzlich
angekündigte Antragstellung nicht den Anforderungen der §§ 253 Abs. 2, 256 Abs. 1 ZPO genüge. Es hat
ferner der sofortigen Beschwerde der Klägerin gegen diesen - am 22.3.2004 zugestellten - Beschluss vom
31.1.2004 - eingegangen bei Gericht am 1.4.2004 - nicht abgeholfen und dies im entsprechenden
Beschluss vom 6.4.2004 damit begründet, dass die zwischenzeitlich anwaltschriftsätzlich angekündigte
Antragstellung ebenfalls mit § 256 Abs. 1 ZPO unvereinbar sei, da die Klägerin im
Leistungsklageverfahren einfacher und wirksamer zu ihrem Recht kommen könne.
Auf die gegenseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Güteverhandlung vom 26.2.2004
wird Bezug genommen.
II.
Aufgrund dieses Sachverhalts ist der Beschluss vom 1.3.2004 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom
6.4.2004 aufzuheben und an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 78 Satz 1 ArbGG, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO) und form- und
fristgerecht erhoben (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO).
2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Ausgangsgericht hat den Antrag der
Klägerin im gegebenen Stadium des Verfahrens zu Unrecht zurückgewiesen. Ob die Klägerin Anspruch
auf Prozesskostenhilfe hat, ist nach weiterer Sachaufklärung abschließend zu entscheiden (§ 78 Satz 1
ArbGG, § 572 Abs. 3 ZPO).
a) Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, bei entsprechender Antragstellung, wer aufgrund seiner
persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Sachmittel für eine ordnungsgemäße
Prozessführung aufzubringen und in seinem Rechtsschutzbegehren weder Mutwillen an den Tag legt,
noch Gegenstände gerichtlich verfolgt, die keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 114 ZPO). Da
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin dargetan sind, und ein mutwilliges
Vorgehen - gegenwärtig - nicht zu erkennen ist, hängt die Bescheidung des klägerischen Antrags von der
Beurteilung ihrer Erfolgssaussichten in der Sache ab.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, wenn die erhobene oder angekündigte Klage zulässig und
schlüssig ist und für die streitigen, rechtsbegründenden Behauptungen tauglicher Beweis angeboten ist -
so die "Faustformel der Praxis" (Schellhammer, Zivilprozess, 8. Aufl., Rz. 1768) - wobei Gegenstand der
Zulässigkeit auch die ordnungsgemäße Antragstellung ist, und zwar insbesondere im Falle einer
Feststellungsklage.
b) Das Ausgangsgericht hat vor diesem Hintergrund der Klägerin mit Recht die teilweise Mangelhaftigkeit
ihrer ursprünglich erwogenen Antragstellung als erhebliches Erfolgshindernis für die von ihr erhobene
Klage vorgehalten. Es hat zudem auch mit Recht im Gütetermin vom 26.2.2004 der Klägerin unter
Fristsetzung bis zum 21.5.2004 eine Umstellung der erwogenen Anträge und deren sachliche
Substantiierung zur Auflage gemacht. Diese Maßnahmen trugen der Verpflichtung zur Sachaufklärung im
Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114, 118 ZPO sowie der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 139
ZPO Rechnung.
c) Verfahrensfehlerhaft war es jedoch in diesem Verfahrensstadium noch vor Ablauf der Äußerungsfrist für
die Klägerin deren Prozesskostenhilfe-Gesuch unter dem 1.3.2004 abschlägig zu bescheiden. Weder der
gebotenen Sachaufklärungsverpflichtung im Kostenhilfeverfahren noch dem prozessualen Anspruch der
Klägerin auf ein faires Verfahren war bei diesem Vorgehen genügend Rechnung getragen. Hatte die -
inzwischen anwaltlich beratene - Klägerin auf die Güteverhandlung vom 26.2.2004 hin bis zum 21.5.2004
Zeit, ihre Anträge zu präzisieren und durch genügenden Vortrag zu untermauern, so musste ihr diese Frist
auch für das Verfahren der Prozesskostenhilfe nachgelassen werden. Jede gegensätzliche, ablehnende
Entscheidung brachte die Klägerin um ihren sozialhilferechtlichen Anspruch im bereits laufenden,
gerichtlichen Verfahren, ohne dies aus eigener Vorsorge verhindern zu können. Mit dem
prozesskostenhilfe-tragenden Grundsatz, eine unbemittelte Partei nicht gegenüber einer bemittelten
schlechter zu stellen, war dieser Verfahrensvorgang nicht zu vereinbaren.
3. Das Ausgangsgericht wird dem Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin zukünftig auch nicht mit der
Begründung mangelnden, subsidiären Feststellungsinteresses hinsichtlich des mit Schriftsatz vom
31.3.2004 angekündigten (Haupt- und Hilfs-)Antrags entgegentreten können, solange der tatsächliche
Hintergrund der Sache nicht weiter aufgeklärt ist. Vielmehr hat es der Klägerin aufzugeben, zum
vertraglichen Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses nähere Angaben dahin gehend zu machen, ob die
vertragliche Absprache lediglich den zuletzt ausgeübten, nächtlichen Funkdienst an Freitagen und
Samstagen (20.00 bis 6.00 Uhr) umfasste und gegebenenfalls schriftlich derart festgehalten war, oder ob
die vertragliche Abrede grundsätzlich weiter gefasst war und erst eine anschließende Konkretisierung auf
die Wochenendarbeit abgesprochen wurde. Erst - und nur - im letzteren Fall wäre der von dem
Ausgangsgericht erwogene Vorrang der Leistungsklage weiterhin denkbar, wenngleich auch in diesem
Fall eine negative Feststellungsklage hinsichtlich der Reichweite des Direktionsrechts des Beklagten nicht
von vorneherein wegen offensichtlicher Subsidiarität für schlechthin unzulässig zu erachten wäre.
4. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt, § 78 ArbGG.