Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 8 Ta 74/06

LArbG Mainz: arbeitsgericht, arbeitnehmereigenschaft, auflage, sozialversicherung, meldung, quelle, vergütung, gesellschaftsrecht, koch, gesellschafter
LAG
Mainz
22.05.2006
8 Ta 74/06
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
Aktenzeichen:
8 Ta 74/06
7 Ca 157/05
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Entscheidung vom 22.05.2006
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -
Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12.01.2006 - 7 Ca 157/05 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten bei einem Beschwerdewert von
7.920,00 € auferlegt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Dem vorliegenden Rechtswegbestimmungsverfahren liegt ein Streit der Parteien über die Wirksamkeit
einer Kündigung des Beklagten zum 03.01.2005, die Berechtigung von Vergütungsansprüchen des
Klägers für den Zeitraum November 2004 bis Januar 2005, die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung
von Lohnabrechnungen für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005 und die Verpflichtung der
Erteilung einer Arbeitsbescheinigung für den Zeitraum vom 01.11.2004 bis 31.01.2005 zugrunde.
Zum Sachstand im Weiteren wird auf die Gründe I. des Beschlusses des Arbeitsgerichts Koblenz -
Auswärtige Kammern Neuwied - vom 12.01.2006 - 7 Ca 157/05 - (Bl. 91 bis 93 d. A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat im vorerwähnten Beschluss den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für
zulässig erklärt, weil der Vortrag des Klägers, im Hinblick auf die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis kraft
privatautonomer Entscheidung zu begründen, sowie zur Vorlage der für den Monat November 2004
erteilten Lohnabrechnung und wegen der Meldung zur Sozialversicherung durch den Beklagten
hinsichtlich seiner Arbeitnehmereigenschaft schlüssig sei.
Hiergegen richtet sich die am 01.02.2006 zum Arbeitsgericht erhobene
Beschwerde
im Wesentlichen damit begründet wurde, der Kläger sei kein Arbeitnehmer, sondern Gesellschafter;
ferner, ein beantragter Schriftsatznachlass sei zu Unrecht nicht bewilligt worden.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 21.04.2006 nicht abgeholfen, da sie keine
neue Begründung enthielte und im Übrigen die Entscheidung des Gerichts nicht auf den Vortrag des
Klägers in den Schriftsätzen vom 29.12.2005 und vom 09.01.2006 gestützt worden sei.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zur
Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, den angefochtenen Beschluss und die
Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts verwiesen.
II.
Die vorzeitig eingelegte Beschwerde des Beklagten ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 78
ArbGG und § 567 ff. ZPO statthaft. Sie ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie
begründet worden.
Das Rechtsmittel ist jedoch n i c h t begründet.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, b und e ArbGG eröffnet ist. Es hat zu Recht die von der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze, die verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurden (vgl.
BVerfG, 31.08.1999 = AP ArbGG, 1979, § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6) herangezogen und hinsichtlich
der Anträge zu 1) und 4) ausgeführt, dass für den Antrag zu 1) mit dem Begehren, dass ein
Arbeitsverhältnis nicht zum 03.01.2005 geendet habe und für den Antrag zu 4) auf Erteilung einer
Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III, ein schlüssiger Vortrag für die Annahme der
Arbeitnehmereigenschaft vorliegt. Es handelt sich um einen so genannten sic-non-Fall, bei dem die Klage
nur erfolgreich ist, wenn der Kläger tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen ist. Insoweit kommt es für die
Anforderungen an den Vortrag zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit auf das entsprechende
Klageziel an (vgl. ErfK-Koch, 6. Auflage, § 2 ArbGG 60 Rz. 46). Die Behauptung dese Klägers, es habe
sich um eine Arbeitsverhältnis gehandelt, ist ausreichend (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
26.10.2005 - 2 Ta 206/05 - m.w.N. auf BAG NZA 1997, 503). Der Vortrag entsprechender Indizien genügt.
Die vom Arbeitsgericht berücksichtigte Vorlage der Lohnabrechnung für Monat November 2004 sowie die
Meldung zur Sozialversicherung erfüllen diese Voraussetzungen. Für die Anträge zu 2) und 3) - Zahlung
von Vergütung und Abrechnungserteilung - hat es zu Recht auf einen so genannten aut-aut-Fall abgestellt
und hierfür die entsprechenden Indizien herangezogen. Unabhängig hiervon bestehen Zweifel, ob der
Sachvortrag des Beklagten zu einer möglichen gesellschaftsrechtlichen Stellung des Klägers
zivilprozessual ausreichend wäre (vgl. hierzu Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, § 46 III. 1 und 2).
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht konnte angesichts der gesetzlichen Kriterien von § 72
Abs. 2 i.V.m. § 78 ArbGG nicht zugelassen werden. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist daher
nicht gegeben.