Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 278/05

LArbG Mainz: gesetzliche vermutung, beweis des gegenteils, arbeitsgericht, rechtfertigung, programm, optik, betriebsrat, unternehmen, werk, stellenbeschreibung
LAG
Mainz
07.09.2005
10 Sa 278/05
Betriebsbedingte Kündigung bei Existenz einer Namensliste i. S. v. § 1 Abs. 5 KschG
Aktenzeichen:
10 Sa 278/05
2 Ca 2948/04
ArbG Mainz
Entscheidung vom 07.09.2005
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.03.2005, AZ: 2 Ca
2948/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen.
Der am 22.02.1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger, der eine Ausbildung zum staatlich geprüften
Techniker der Fachrichtung Glashüttentechnik hat, war bei der Beklagten seit dem 01.11.1990 als
Betriebsingenieur (Wannenleiter) beschäftigt.
Die Beklagte ist ein auf dem Gebiet der Glasherstellung tätiges Unternehmen und beschäftigt in ihrem
Werk in M. ca. 3.700 Arbeitnehmer in verschiedenen Produktionsbereichen. Im sog. Business Segment
CRT wurden Glasschirme und Trichter hergestellt, die die Kernkomponenten der Fernsehbildröhre
darstellen. Im Business Segment Faseroptik werden Fasern und Kabel produziert, im Business Segment
Optik verschiedene optische und technische Gläser. Im Business Segment Labware (Hohlglas) produziert
die Beklagte Laborgläser und Industrieglas, im Business Segment Ceran/Robax Ceran - Kochflächen und
Robax - Kaminsichtscheiben.
Der Kläger war als Wannenleiter im Business Segment CRT beschäftigt.
Zum 30.04.2004 verlagerte die Beklagte die CRT - Trichterfertigung vom Standort M. nach T.. Hiervon
waren ca. 250 Mitarbeiter betroffen. Wegen dieser Maßnahme kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis
des seinerzeit als Betriebsingenieur für die Wanne 6 in der Trichterfertigung eingesetzten Klägers aus
betriebsbedingten zum 30.06.2004. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Arbeitsgerichts Mainz
vom 15.07.2004 (AZ: 10 Ca 316/04) wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung
nicht beendet worden ist. In den Entscheidungsgründen des betreffenden Urteils ist ausgeführt, die
Kündigung erweise sich wegen fehlerhafter Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG als unwirksam, da
der Kläger mit der sozial stärkeren und daher vorrangig zu entlassenden Mitarbeiterin W. vergleichbar sei,
die als Wannenleiterin an der Wanne 7 in der Schirmfertigung tätig war.
Am 31.08.2004 wurde seitens der Konzernleitung der Beklagten die Entscheidung getroffen, die im
Business Segment CRT am Standort M. noch verbliebene Schirmfertigung zum 30.11.2004 einzustellen.
Im Hinblick auf diese Maßnahme schloss die Beklagte mit dem im Werk M. gebildeten Betriebsrat eine
Betriebsvereinbarung und einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf der auch der Name des
Klägers enthalten ist. In § 2 der Betriebsvereinbarung wurde festgehalten, dass im Rahmen der
Maßnahmen die am 01.05.2003 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung "Standortentwicklung", die u. a.
Abfindungsregelungen enthält, sowie die "Betriebsvereinbarung über eine Richtlinie zur Sozialauswahl"
nebst Protokollnotiz gelten solle. Wegen des Inhalts dieser zwischen den Betriebsparteien getroffenen
Vereinbarungen wird auf die "Betriebsvereinbarung und Interessenausgleich" vom 22.09.2004 (Bl. 17 bis
25 d. A.), auf die "Betriebsvereinbarung über eine Richtlinie zur Sozialauswahl" (Bl. 32 bis 35 d. A.) sowie
auf die zu dieser Betriebsvereinbarung vereinbarte Protokollnotiz vom 22.09.2004 (Bl. 38 u. 39 d. A.)
Bezug genommen.
Die Beklagte schloss mit 329 der insgesamt 338 von der Schließung der Schirmfertigung betroffenen
Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag, wovon 295 Arbeitnehmer zugleich einen Arbeitsvertrag mit einer
gegründeten Transfergesellschaft abschlossen. Der Kläger lehnte einen ihm zur Vermeidung einer
betriebsbedingten Kündigung angebotenen Wechsel in die Transfergesellschaft ab. Die Beklagte
kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26.10.2004, welches dem Kläger am
27.10.2004 zuging, zum 31.03.2005.
Gegen diese Kündigung richtet sich die vom Kläger am 15.11.2004 beim Arbeitsgericht eingereichte
Kündigungsschutzklage.
Der Kläger hat beantragt,
1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.10.2004 nicht
aufgelöst wird,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn über den 31.03.2005 hinaus als Betriebsingenieur tatsächlich
weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 01.03.2005 abgewiesen. Wegen der maßgeblichen
Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 10 bis 20 dieses Urteils (= Bl. 134 bis 144 d. A.) verwiesen.
Gegen das ihm am 09.03.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.04.2005 Berufung eingelegt und
diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 07.04.2005 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am
09.06.2005 begründet.
Mit Schreiben vom 20.04.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut ordentlich zum
30.09.2005. Erstmals in seiner am 09.06.2005 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift hat der
Kläger die Unwirksamkeit dieser Kündigung im Wege eines Kündigungsschutzantrages geltend gemacht.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor, entgegen der Ansicht des
Arbeitsgerichts sei er nicht nur im CRT - Bereich als Wannenleiter einsetzbar. Vielmehr sei die Tätigkeit
der Wannenleiter in allen Bereichen miteinander vergleichbar. Dies ergebe sich u. a. daraus, dass zum
Zeitpunkt seiner Einstellung noch alle bei der Beklagten beschäftigten Wannenleiter in einer Abteilung
zusammengefasst gewesen seien, in die Tätigkeit an allen Wannen eingewiesen worden seien und sich
bei Urlaub, Krankheit und sonstiger kurzzeitiger Abwesenheit gegenseitig vertreten hätten. Auch er - der
Kläger - sei an allen Wannen eingewiesen worden. Die Unterschiede bei der Tätigkeit an den
verschiedenen Wannen seien daher nicht so groß, dass eine umfangreiche Einarbeitung erforderlich sei.
Es bestehe auch die Möglichkeit, ihn an der im Aufbau befindlichen neuen Ceran - Wanne, deren
Fertigstellung bis Dezember 2005 erfolge, einzusetzen. Insoweit bestehe durchaus die Möglichkeit einer
anderweitigen Weiterbeschäftigung. Entgegen den Feststellungen des Arbeitsgerichts sei es auch
keineswegs unstreitig, dass die Mitarbeiterin S. - wie von der Beklagten behauptet - lediglich eine Trainee
- Tätigkeit im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums wahrnehme. Frau S. sei jedenfalls bis April
2004 als Wannenleiterin eingesetzt worden. Zudem sei zu beachten, dass die Stelle von Frau S. als
bisherige Wannenleiterin nach dem Vortrag der Beklagtenseite ohnehin frei geworden sei, sobald sie
wegen des behaupteten Trainee - Programms nicht mehr als Mitarbeiterin zur Verfügung gestanden habe.
Im Rahmen der Sozialauswahl sei er ferner mit der Wannenleiterin Frau W. vergleichbar, die in allen
Sozialauswahlkriterien gegenüber ihm unterlegen sei. Im Übrigen sei die Stelle von Frau W. nach deren
Weggang nach J. ohnehin frei geworden. Entsprechendes gelte hinsichtlich des Mitarbeiters O.. Bei
korrekter Würdigung seines Sachvortrages müsse davon ausgegangen werden, dass sowohl eine
anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe als auch die getroffene Sozialauswahl fehlerhaft
sei. Das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung die sich aus § 1 Abs. 5 KSchG ergebenden
Anforderungen hinsichtlich des Vorbringens des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzgesetz zu hoch
angesetzt.
Bezüglich seiner im Berufungsverfahren hinsichtlich der Kündigung vom 20.04.2005 erweiterten Klage
trägt der Kläger im Wesentlichen vor, auch diese Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. In analoger
Anwendung des § 6 KSchG sei es ihm auch möglich, die Unwirksamkeit dieser Kündigung nach Ablauf
der 3 - Wochen - Frist des § 4 KSchG noch geltend zu machen. Sein bereits in erster Instanz gestellter
Weiterbeschäftigungsantrag sei insoweit im Ergebnis einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256
ZPO gleichzustellen.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.03.2005 - 2 Ca 2948/04 - abzuändern und festzustellen,
dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.10.2004 und
nicht durch die Kündigung vom 20.04.2005 aufgelöst worden ist, sondern über den 30.09.2005 hinaus
fortbesteht,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1., die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, ihn
tatsächlich weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das mit der Berufung angefochtene Urteil und macht darüber hinaus geltend, das
Arbeitsverhältnis ende jedenfalls zum 30.09.2005, da der Kläger die Kündigung vom 20.04.2005 nicht
innerhalb von drei Wochen nach deren Ausspruch mit einer Klage angegriffen habe. Eine analoge
Anwendung des § 6 KSchG komme aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.
Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 126 bis 134 d. A.),
auf die Berufungsbegründungsschrift des Klägers vom 09.06.2005 (Bl. 168 bis 178 d. A.), auf den
Schriftsatz des Klägers vom 07.09.2005 (Bl. 239 bis 241 d. A.) sowie auf die Berufungserwiderungsschrift
der Beklagten vom 12.07.2005 (Bl. 220 bis 229 d. A.).
Entscheidungsgründe:
I.
Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das
hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat
die Klage vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung abgewiesen.
Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist bereits durch die Kündigung der
Beklagten vom 26.10.2004 zum 31.03.2005 aufgelöst worden. Die Kündigung erweist sich als sozial
gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2, 3 KSchG und ist auch nicht aus sonstigen Gründen unwirksam.
II.
Das Berufungsgericht folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der
Darstellung eigener Entscheidungsgründe kann daher abgesehen werden. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen erscheinen lediglich folgende ergänzende Klarstellungen angezeigt:
1.
Die mit Schreiben vom 26.10.2004 ausgesprochene Kündigung ist durch ein dringendes betriebliches
Erfordernis i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt.
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus innerbetrieblichen Umständen
(Unternehmerentscheidungen wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der
Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel, Umsatzrückgang) ergeben. Eine
Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im
Unternehmensbereich zu einer Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die
Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Die Unternehmerentscheidung selbst ist
nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur
darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969
betriebsbedingte Kündigung).
Die Beklagte hat unstreitig bereits zum 30.04.2004 die CRT - Trichterfertigung vom Standort M. nach T.
verlegt und am 31.08.2004 die Unternehmerentscheidung getroffen, die Schirmfertigung am Standort M.
zum 30.11.2004 einzustellen. Infolge dieser Unternehmerentscheidungen, hinsichtlich derer keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie offenbar unvernünftig oder willkürlich sind, entfielen die im CRT -
Bereich am Standort M. der Beklagten vorhandenen Arbeitsplätze mit der Folge, dass das
Beschäftigungsbedürfnis für eine Vielzahl von Arbeitnehmern nicht mehr gegeben ist. Da der Kläger in
dem betreffenden Bereich als Wannenleiter tätig war, ist auch sein Arbeitsplatz von diesen
unternehmerischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.
Im Streitfall ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Kläger - wie in den Entscheidungsgründen
des erstinstanzlichen Urteils zutreffend ausgeführt - in einem Interessenausgleich als zu kündigender
Arbeitnehmer namentlich bezeichnet ist, so dass gemäß § 1 Abs. 5 KSchG die gesetzliche Vermutung
besteht, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Die Vermutung der
Betriebsbedingtheit betrifft sowohl die Darlegungslast wie die Beweislast und erstreckt sich auch auf das
Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. Die Vermutung ist zwar widerlegbar;
diesbezüglich ist jedoch der Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) erforderlich (vgl. Ascheid in: Erfurter
Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage, § 1 KSchG Rd-Ziffer 518 m. N. a. d. Rspr.).
Dem Kläger ist es auch im Berufungsverfahren nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5
Satz 1 KSchG zu widerlegen. Entgegen seiner Auffassung kann nicht davon ausgegangen werden, dass
die Kündigung durch die Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz hätte vermieden werden
können. Zwar muss der Arbeitgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor jeder ordentlichen
Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare
Weiterbeschäftigung auf einem freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz im Unternehmen
zuweisen, falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Kläger hat jedoch die sich aus §
1 Abs. 5 KSchG ergebende Vermutung für das Fehlen einer solchen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
nicht widerlegt. Soweit er sich diesbezüglich darauf beruft, es bestehe die Möglichkeit, ihn an einer neuen,
im Aufbau befindlichen Wanne im Ceran - Bereich einzusetzen, so hat die Beklagte substantiiert dargetan,
dass es die Position eines Wannenleiters, wie vom Kläger inne gehabt, im Bereich Ceran überhaupt nicht
gibt, sondern lediglich so genannte Linienleiter, die nicht lediglich für die Schmelzwanne sondern auch für
die gesamte nachfolgende Produktionslinie verantwortlich sind. Die Beklagte hat in diesem
Zusammenhang auch die entsprechende Stellenbeschreibung (Bl. 230 d. A.) vorgelegt und dargetan,
dass diese Position bereits seit 01.04.2004 mit dem Mitarbeiter K. besetzt ist. Diesem Vorbringen der
dass diese Position bereits seit 01.04.2004 mit dem Mitarbeiter K. besetzt ist. Diesem Vorbringen der
Beklagten ist der Kläger weder durch ausreichenden Sachvortrag noch durch ein Beweisangebot
entgegengetreten. Es kann daher bereits nicht davon ausgegangen werden, dass der entsprechende
Arbeitsplatz bei Kündigungsausspruch frei war oder sich das Freiwerden dieser Stelle abzeichnete. Auch
hat der Kläger nicht dargetan, dass er die für diese Tätigkeit ausweislich der Stellenbeschreibung
erforderliche Qualifikation erfüllt, d. h. für die betreffende Position geeignet ist. Letztlich ist zu
berücksichtigen, dass die betreffende Wanne nach dem Vorbringen des Klägers erst bis Dezember 2005
und somit lange nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fertig gestellt werden soll. Soweit der Kläger
geltend macht, er habe bereits beim Aufbau dieser Wanne beschäftigt werden können, so ist nicht
erkennbar, dass der Aufbau einer Wanne einen Arbeitsplatz im Betrieb der Beklagten bildet. Zur
Schaffung eines Arbeitsplatzes zwecks Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der
Arbeitgeber indessen nicht verpflichtet. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
infolge des Ausscheidens der Mitarbeiter W. und O. aus dem Betrieb Arbeitsplätze frei geworden seien,
auf denen er hätte weiterbeschäftigt werden können. Die betreffenden Mitarbeiter waren unstreitig im
Bereich der Fernsehschirmfertigung eingesetzt, der zum 30.11.2004 am Standort der Beklagten in M.
vollständig entfallen ist. Durch das Ausscheiden dieser Mitarbeiter sind folglich keinerlei Arbeitsplätze frei
geworden. Entgegen der Ansicht des Klägers hat auch die Mitarbeiterin S. keinen Arbeitsplatz inne, auf
welchen er hätte zur Vermeidung einer Kündigung umgesetzt werden können. Nach dem vom Kläger
bestrittenen, jedoch nicht widerlegten Vorbringen der Beklagten durchläuft die Mitarbeiterin S. seit dem
01.12.2004 ein Trainee - Programm im Rahmen eines Studiums. Die Beklagte hat diesbezüglich bereits
erstinstanzlich das entsprechende Trainee - Programm vom 06.09.2004 (Bl. 106 d. A.) vorgelegt und in
diesem Zusammenhang auch dargetan, dass Frau S. lediglich eine pauschale Ausbildungsvergütung
erhält. Es kann daher keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit von Frau S. eine für den
Kläger zumutbare Weiterbeschäftigung auf einen vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz darstellt,
der dem Kläger hätte angeboten werden müssen.
Auch der Umstand, dass die Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers im Sommer 2004 die Stelle von
Wannenleitern in anderen Abteilungen mit internen Bewerbern neu besetzt hat, führt nicht zur
Widerlegung der sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ergebenden Vermutung. Die betreffenden Positionen
waren nämlich unstreitig bei Kündigungsausspruch nicht mehr frei. Anhaltspunkte dafür, dass bei der
Stellenbesetzung der spätere Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers bereits absehbar war und deshalb
eine der beiden Positionen u. U. bereits damals dem Kläger hätte angeboten werden müssen, sind nicht
erkennbar. Letztlich handelte es sich bei den von den früheren Mitarbeitern der Beklagten W. und O. ab
01.12.2004 bei einer Tochtergesellschaft der Beklagten in J. ausgeübten Tätigkeiten nicht um eine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, die der sozialen Rechtfertigung der streitbefangenen Kündigung
entgegenstehen könnte. Hierzu hat bereits das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils u. a. zutreffend ausgeführt, dass der Beklagten lediglich eine unternehmens- nicht
jedoch eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht oblag.
2.
Die Kündigung ist auch nicht wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3, 5 Satz 2 KSchG) sozial
ungerechtfertigt. Den diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen und Ausführungen des Arbeitsgerichts
unter 2. 4. (= Bl. 15 bis 19 d. A.) des mit der Berufung angefochtenen Urteils ist in Ansehung des
erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers nichts hinzuzufügen. Auch der Sachvortrag des Klägers im
Berufungsverfahren rechtfertigt nicht die Annahme einer groben Fehlerhaftigkeit i. S. v. § 1 Abs. 5 Satz 2
KSchG.
Aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers die bei der Beklagten beschäftigten
Wannenleiter noch in einer sog. Netzstruktur arbeiteten, sich bei kurzzeitiger Abwesenheit gegenseitig
vertraten und der Kläger daher auch in die Tätigkeit an allen Wannen eingewiesen wurde, rechtfertigt
nicht die Annahme, dass er innerhalb einer Einarbeitungszeit von maximal drei Monaten die Tätigkeit
eines Wannenleiters in der Abteilung Ceran, in der Abteilung Optik oder in der Abteilung Hohlglas
übernehmen könnte. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf, dass die
betreffende "Netzstruktur" in ihrem Betrieb seit fast 15 Jahren nicht mehr existiert sowie auf den
seitherigen technischen Wandel und die damit einhergegangene Fortentwicklung bzw. Änderung des
Produktionsprozesses, was der Annahme einer lediglich dreimonatigen Einarbeitungszeit entgegensteht.
Der Kläger hat seinerseits nach wie vor nicht ausreichend dargetan, welche Fertigkeiten, die ihn für die
Tätigkeit eines Wannenleiters in einer anderen Abteilung qualifizieren könnten, er wann und wie
erworben hat, d. h. weshalb die von ihm angenommene Dauer der Einarbeitung zutreffend sein soll.
III.
Die Kündigung ist auch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den
Betriebsrat vor Kündigungsausspruch ordnungsgemäß angehört. Die Anhörung erfolgte mit Schreiben
vom 20.10.2004 (Bl. 85 bis 87 d. A.) unter Angabe sämtlicher Sozialdaten des Klägers sowie der
maßgeblichen Kündigungsgründe. Nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der Beklagten wurde die
Kündigung auch erst nach der Mitteilung des Betriebsrats, dass er keine Möglichkeit sehe, der Kündigung
zu widersprechen und somit nach Durchführung des Anhörungsverfahrens ausgesprochen. Hinsichtlich
der Ordnungsgemäßheit des Anhörungsverfahrens bestehen somit keinerlei Bedenken.
IV.
Die erst im Berufungsverfahren vom Kläger gegen die Kündigung vom 20.04.2005 erhobene
Kündigungsschutzklage erweist sich schon deshalb als unbegründet, weil das Arbeitsverhältnis der
Parteien bereits durch die Kündigung vom 26.10.2004 zum 31.03.2005 geendet hat. Voraussetzung für
die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage ist nämlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im
Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs. Da es an dieser Voraussetzung vorliegend fehlt, ist die Berufung
auch insoweit zurückzuweisen ohne dass es einer Überprüfung der Frage bedarf, ob auch die Vorschrift
des § 7 KSchG der Begründetheit des klageerweiternden Berufungsantrages entgegensteht.
V.
Nach alledem war die Berufung des Klägers mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge
zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien
keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde
anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.