Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 1 Ta 220/07

LArbG Mainz: ordentliche kündigung, rücknahme der klage, arbeitsgericht, beschwerdekammer, krankheit, erwerb, quelle, monatsverdienst, datum, form
LAG
Mainz
24.09.2007
1 Ta 220/07
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen bei identischem Kündigungssachverhalt
Aktenzeichen:
1 Ta 220/07
3 Ca 260/07
ArbG Mainz
Beschluss vom 24.09.2007
Tenor:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom
21.08.2007 - 3 Ca 260/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang
mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst
von 1.500,00 Euro beschäftigt. Mit seiner Klage vom 31.01.2007 hat er sich gegen eine außerordentliche
und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 10.01.2007 gewendet.
Das Verfahren wurde durch Rücknahme der Klage in der Sitzung am 15.06.2007 erledigt.
Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom
21.08.2007 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Arbeitsgericht mit Schriftsatz
vom 07.09.2007
Beschwerde
6.000,00 Euro festzusetzen.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei der Kündigungsschutzantrag gegen die außerordentliche
Kündigung trotz des Bestands des Arbeitsverhältnisses von unter einem Jahr mit drei
Bruttomonatsverdiensten zu bewerten. Für den Kläger sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
nämlich aufgrund seiner Krankheit und zum Zwecke des Erwerbs von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I
gerade das Erreichen eines vollen Beschäftigungsjahres von besonderer Bedeutung gewesen. Des
Weiteren sei der Kündigungsschutzantrag gegen die zeitgleich, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung
mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten gewesen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur
Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 Euro und ist auch sonst zulässig.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für
die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers zutreffend mit zwei durchschnittlichen
Bruttomonatsverdiensten des Klägers, also mit 3.000,00 Euro bewertet.
1. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.01.2007 war dabei mit zwei
Bruttomonatsverdiensten zu bewerten.
Nach § 42 Abs. 4 S. 1 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer
eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Nach der ständigen Rechtsprechung der
Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 31.05.2007 - 1 Ta 128/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert. Der
Vierteljahresverdienst ist vielmehr nur die Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen (§ 3
ZPO) festzusetzenden Gegenstandswert. Bei dessen Festsetzung ist von dem wirtschaftlichen Interesse
der klagenden Partei an dem Streitgegenstand auszugehen. Wenn - wie hier - zwischen den Parteien
über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gestritten wird, ist es für das wirtschaftliche Interesse an der
begehrten Feststellung von entscheidender Bedeutung, welchen konkreten wirtschaftlichen Wert das
Arbeitsverhältnis für den Kläger hat. Dieser Wert wird in erster Linie davon bestimmt, wie stark sich das
Arbeitsverhältnis verfestigt hat. Dafür ist bei einem Bestandsstreit um das Arbeitsverhältnis vor allem
dessen Bestandsdauer maßgeblich (so schon BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985,
369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a. F.). Die für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständige
Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 31.05.2007 - 1 Ta 128/07) setzt daher den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in
typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten
grundsätzlich auf einen Monatsverdienst, bei einem Bestand von sechs bis zwölf Monaten grundsätzlich
auf zwei Monatsverdienste und ab einem Bestand von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich auf drei
Monatsverdienste fest.
Im vorliegenden Fall war der Kläger erst seit dem 01.05.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Im Zeitpunkt
des Zugangs der Kündigung vom 10.01.2007 bestand das Beschäftigungsverhältnis daher zwar mehr als
sechs Monate, aber nicht länger als ein Jahr. Damit war der Gegenstandswert nach den oben genannten
Grundsätzen auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen. Auf Faktoren außerhalb des
Arbeitsverhältnisses wie die Krankheit des Klägers oder den Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld
I kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bei der Festsetzung des Gegenstandswertes
nicht an. Diesen sozialen Gesichtspunkten des Klägers wird bereits durch die Regelung des § 42 Abs. 4
S. 1 GKG Rechnung getragen (so schon BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369
ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a. F.).
2. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.01.2007 konnte den
Gegenstandswert nicht erhöhen.
Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) ist, wenn die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem
nahen zeitlichen Zusammenhang - in der Regel in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche
und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in einem Verfahren angegriffen wird
und diesen Kündigungen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde liegt, die erste Kündigung
abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten
zu bewerten (siehe oben). Jede weitere Kündigung erhöht den Gegenstandswert nicht.
So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Beklagte hat neben der außerordentlichen Kündigung im
Schreiben vom 10.01.2007 zeitgleich hilfsweise eine ordentliche Kündigung erklärt.
Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG wird anders als das Verfahren über den Antrag von § 33
Abs. 9 S. 1 und S. 2 RVG nicht gebührenfrei gestellt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007
- 1 Ta 105/07 mit weiteren Nachweisen). Diese Gebühren hat der Beschwerdeführer nach § 97 Abs. 1
ZPO zu tragen.
Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.