Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9 Ta 218/10

LArbG Mainz: ordentliche kündigung, arbeitsgericht, bad, klageerweiterung, mutwilligkeit, prozessökonomie, ermessen, behandlung, quelle, verweigerung
LAG
Mainz
05.11.2010
9 Ta 218/10
Prozesskostenhilfe: Ablehnung wegen Mutwilligkeit
Aktenzeichen:
9 Ta 218/10
6 Ca 377/10 KH
ArbG Mainz
- AK Bad Kreuznach -
Entscheidung vom 05.11.2010
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz –Auswärtige Kammern Bad
Kreuznach vom 22.9.2010, Az. 6 Ca 377/10 (irrtümlich im angefochtenen Beschluss angegeben mit 6 Ca
356/10) wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Az. 6 Ca 356/10, wendete sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom
16.04.2010 und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten.
Die Beklagte sprach unter dem 14.09.2010 eine weitere, ordentliche Kündigung zum 31.10.2009 aus, die
der Kläger mit gesonderter Klage im Verfahren Arbeitsgericht Mainz –Auswärtige Kammern Bad
Kreuznach-, Az. 6 Ca 377/10, angriff und hierfür ebenfalls Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner
Prozessbevollmächtigten beantragte.
Mit Beschluss vom 22.09.2010, welcher als Aktenzeichen 6 Ca 356/10 aufweist, bewilligte das
Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz für das Verfahren 6 Ca 356/10 Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten und lehnte den Antrag „im vorliegenden Verfahren“ mit der
Begründung ab, der Kläger habe beide Kündigungen kostengünstiger in einem Verfahren angreifen
können.
Hiergegen hat der Kläger mit einem am 29.09.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz
sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die vom Arbeitsgericht angeführte
Begründung könne die Verweigerung von Prozesskostenhilfe nicht rechtfertigen. Das Gericht hätte beide
Verfahren verbinden können.
Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die
Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung im Verfahren Arbeitsgericht Mainz –
Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- , Az. 6 Ca 377/10. Wie sich aus der Begründung des
angefochtenen Beschlusses ergibt, hat das Arbeitsgericht für die Kündigungsschutzklage gegen die
außerordentliche Kündigung vom 16.04.2010 (= Az. 6 Ca 356/10) Prozesskostenhilfe bewilligt und
hinsichtlich der in einem gesonderten Verfahren erhobenen Klage gegen die ordentliche Kündigung vom
23.04.2010 (=Az. 6 Ca 377/10) abgelehnt. Im angefochtenen Beschluss wurde insoweit irrtümlich nur das
Aktenzeichen 6 Ca 356/10 aufgeführt.
2. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Arbeitsgericht hat den weitergehenden Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht zurückgewiesen,
da die Art der gewählten Rechtsverfolgung mutwillig im Sinne des § 114 ZPO war.
a) Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 ZPO unter anderem voraus, dass die
Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Eine Mutwilligkeit liegt nicht nur dann vor, wenn eine nicht
Prozesskostenhilfe beantragende Partei von einer Rechtsverfolgung gänzlich abgesehen hätte, sondern
auch dann, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen derjenige beschritten wird, von dem von
vornherein anzunehmen ist, dass er der kostspieligere ist (vgl. Zöller/Philippi, 28. Aufl., § 114 ZPO Rz. 34
mwN.). Auch der beigeordnete Rechtsanwalt ist ebenso zu einer kostengünstigen Rechtsverfolgung
verpflichtet wie ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
tätig wird. Dies kann eine Verpflichtung beinhalten, mehrere Ansprüche seiner Partei nicht in getrennten
Verfahren geltend zu machen. Für die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren
müssen vernünftige Gründe bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.12.2007, 9 Ta
270/07).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (z.B. Beschluss vom
21.10.2009,
1 Ta 241/0
9, Beschluss vom 02.07.2009,
1 Ta 141/09
) ist dann, wenn auf eine Kündigung im
nahen zeitlichen Zusammenhang eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt folgt
und beide Kündigungen in einem Verfahren angegriffen werden, lediglich die erste Kündigung mit bis zu
drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, während die weitere Kündigung sich nicht
gegenstandswerterhöhend auswirkt. Wird eine solche Kündigung hingegen in einem gesonderten
Verfahren angegriffen, ist ihr ein eigener Wert (i.d.R. ein Monatsgehalt) zuzumessen.
Vorliegend besteht zwischen der außerordentlichen Kündigung vom 16.04.2010 und der ordentlichen
Kündigung vom 23.04.2010 nicht nur ein enger zeitlicher, sondern auch ein sachlicher Zusammenhang,
da die ordentliche Kündigung auf den selben Sachverhalt gestützt wird, der auch zur Begründung der
außerordentlichen Kündigung herangezogen wurde. Bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der
ordentlichen Kündigung durch Klageerweiterung im Verfahren, welches sich gegen die außerordentliche
Kündigung richtete (6 Ca 356/10) hätte sich dies nicht werterhöhend ausgewirkt.
Durch Erhebung einer gesonderten Klage hat damit der Kläger einen prozessualen Weg gewählt, der
höhere Kosten verursacht, obwohl in Form der Klageerweiterung ein gleichwertiger, kostenschonenderer
prozessualer Weg zur Verfügung stand.
c) Soweit die Beschwerde geltend macht, dem Arbeitsgericht hätte es frei gestanden, beide Verfahren zu
verbinden, rechtfertigt dies keine abweichende Bewertung. Die nach § 147 ZPO mögliche Verbindung von
Prozessen steht im Ermessen des Gerichts, wobei die Möglichkeit der Verbindung der Prozessökonomie,
d.h. der sinnvollen Zusammenfassung des Streitstoffs im Interesse sachgerechter gerichtlicher
Behandlung und nicht der Ermöglichung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dient.
3. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein
weitergehender Anspruch auf Vergütungsfestsetzung der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht in
Betracht gekommen wäre, da die Verpflichtung zur kostensparenden Prozessführung jedenfalls im
Vergütungsfestsetzungsverfahren hätte berücksichtigt werden müssen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 19.12.2007, 9 Ta 270/07-, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.03.1999, 4 Ta
147/98).
III.
Rechtsbeschwerde besteht nicht.