Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 2 Sa 904/06

LArbG Mainz: betriebsrat, ordentliche kündigung, fristlose kündigung, aufnehmen, arbeitsgericht, arbeitsbedingungen, anhörung, rechtskraft, korrespondenz, fax
LAG
Mainz
03.05.2007
2 Sa 904/06
Fristlose Kündigung
Aktenzeichen:
2 Sa 904/06
4 Ca 516/06
ArbG Trier
Entscheidung vom 03.05.2007
Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 - 4 Ca 516/06 -
wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als
Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Betrieb werden regelmäßig mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigt. Ein
Betriebsrat besteht.
Unter dem 8.09.2004 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine betriebsbedingte Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2005 aus. Der Kläger erhob hiergegen Klage, obsiegte mit Urteil des
Arbeitsgerichts vom 08.06.2005 - 4 Ca 1694/04 -. Die Berufung der Beklagten wurde durch Urteil des
Landesarbeitsgerichts vom 19.01.2006 - 4 Sa 791/05 - zurückgewiesen. Der Beklagten wurde dieses
Urteil am 27.01.2006 zugestellt. Noch am gleichen Tag forderte sie den Kläger auf, sich zwecks
Arbeitsaufnahme bzw. zwecks Absprache des weiteren Vorgehens in der Zukunft bei ihr zu melden. Der
Kläger telefonierte daraufhin am 30.01.2006 gegen 8.15 Uhr mit dem Technischen Leiter der Beklagten
Herrn V. und erklärte sein Auto sei defekt, allenfalls könne er erst am nächsten Tag arbeiten. Im Übrigen
machte der Kläger den Vorbehalt, dass er vorab mit seinem Rechtsanwalt sprechen müsse. Ob Herr V.
sagte, der Kläger könne am nächsten Tag seine Arbeit wieder beim Vorgesetzten U. aufnehmen oder
anregte, dass der Kläger zunächst seinen Urlaub nehme, blieb zwischen den Parteien streitig, ebenso ob
der Kläger zum Ende des Gespräches gesagt habe, ja er komme.
Noch am gleichen Tag ließ Kläger durch seinen Bevollmächtigten per Fax mitteilen, sein Mandant habe
ihm das Schreiben vom 27.01.2006 vorgelegt. Der Prozessbevollmächtigte teilte mit, dass der Kläger zu
dem Schreiben persönlich keine Stellungnahme abgeben werde, sondern ausschließlich diese über ihn
erfolgen werde. Da das Schreiben überhaupt nicht erkennen lasse, was unter der weiteren
Vorgehensweise zu verstehen sei und was dieserhalb besprochen werden solle, stellte er anheim, evtl.
Anliegen zu seinen Händen konkret schriftlich vorzutragen. Die Beklagte antwortete auf dieses Schreiben
nicht. Der Kläger erschien auch nicht zur Arbeit.
Im Jahre 2005 war dem voran gegangen weiterer Schriftwechsel und Erörterungen, in denen die Beklagte
dem Kläger unter dem 29.04.2005 eine Wiedereinstellung zum 02./03.05.2005 offerierte, welche der
Kläger doch mangels schriftlichen Angebots nicht annahm und unter dem 15./19.07.2005 abermals eine
Wiedereinstellung antrug, welche der Kläger jedoch aufgrund der damit verbundenen Lohn- und
Urlaubssenkungen bzw. maßgeblich beibehaltener Kündigung zum 31.01.2005 nicht annahm.
Abermals mit Schreiben vom 01.03.2006 forderte die Beklagte den Kläger zur Arbeit auf, in dem sie ihm
schrieb, zwischenzeitlich sei das Urteil des Landesarbeitsgerichts bezüglich Weiterbeschäftigung
rechtskräftig. Sie forderte ihn auf spätestens am 06.03.2006 ab 6.00 Uhr die Arbeit im Unternehmen
wieder aufzunehmen. Der Kläger werde auf den bisherigen Arbeitsplatz im Bereich Holzfenster
beschäftigt. Die Beklagte wies den Kläger daraufhin, dass bei unentschuldigtem Fehlen ab 06.03.2006 er
mit der sofortigen Kündigung zu rechnen habe.
Der Kläger ließ daraufhin durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 02.03.2006, per Fax
übermittelt am 03.03.2006, erklären, er könne nicht mit der notwendigen Rechtssicherheit die Rechtskraft
des Urteils feststellen. Solange dies nicht geschehen sei, gehe das Schreiben ins Leere. Ungeachtet
dessen schulde die Beklagte dem Kläger sowohl für die Zeit der Arbeitslosigkeit als auch für den weiteren
Zeitraum bis vorerst 05.03.2006 Verzugslohn. Bis zum feststellbaren Eingang der aus
Verzugsgesichtspunkten geschuldeten Vergütung mache der Kläger in Bezug auf eine evtl. geschuldete
Arbeitstätigkeit hilfsweise von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Letztlich forderte der
Prozessbevollmächtigte auf, schriftlich verbindlich zu erklären, dass der Kläger zu den bei Ausspruch der
seinerzeitigen Kündigung bestehenden arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterbeschäftigt werde, bis
zum Eingang dieser Erklärung machte er äußerst hilfsweise ebenfalls vom Zurückbehaltungsrecht
Gebrauch. Der Kläger erhielt keine Antwort und erschien nicht zur Arbeitsaufnahme am 06.03.2006. Dem
Klägervertreter wurde unter dem 09.03.2006 ein Rechtskraftattest für das Berufungsurteil des
Landesarbeitsgerichts erteilt.
Nach von der Beklagten im Rechtsstreit behaupteten vom Kläger bestrittenen Anhörung des Betriebsrates,
welcher der Betriebsrat ebenfalls nach bestrittener Ausführung zugestimmt haben soll, sprach die
Beklagte mit Schreiben vom 09.03.2006 die außerordentliche fristlose sowie zusätzlich ordentliche
Kündigung zum nächst zulässigen Termin aus. Hiergegen hat der Kläger mit seiner am 29.03.2006 bei
Gericht eingegangener Klage Kündigungsschutzklage erhoben..
Im Termin vom 12.07.2006 war der Kläger säumig, das Arbeitsgericht erließ antragsgemäß
klageabweisendes Versäumnisurteil, wogegen der Kläger unter dem 13.07.2006 bei Gericht Einspruch
einlegte.
Der Kläger hat vorgetragen,
die Kündigung sei unwirksam, weil weder der Betriebsrat ausreichend angehört noch etwaige
Kündigungsgründe gegeben seien. Zur ordnungsgemäßen Betriebsratanhörung hätte insbesondere eine
Unterrichtung über die Korrespondenz vom 30.01. und 03.03.2006 gehört. Im Übrigen sei er nicht
verpflichtet gewesen, seine Arbeitstätigkeit wieder aufzunehmen, weil es an einem rechtssicheren
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gefehlt habe.
Der Kläger hat beantragt,
unter Abänderung des Versäumnisurteils vom 12.07.2006 festzustellen, dass das zwischen den Parteien
bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 09.03.2006 weder fristlos aufgelöst
worden ist, noch ordentlich zum nächst zulässigen Zeitpunkt aufgelöst wird.
Die Beklagte hat beantragt,
das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten und die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen,
der Kläger habe eine beharrliche Arbeitsverweigerung begangen. Auf die geschilderten Umstände des
Anhörungsbogens sei nicht abschließend abzustellen, weil der Betriebsratvorsitzende grundsätzlich über
alle Schreiben von Arbeitnehmern an die besagte unterrichtet würde, auch so im gegebenen Fall. Die
Betriebsratsanhörung sei deshalb ordnungsgemäß. Die Vorkommnisse nach dem 01.03.2006 ergäben
die sachlichen Rechtfertigung der Kündigung, zur Interessenabwägung sei auf die gesamte
Verweigerungshaltung des Klägers seit dem 29.04.2005 abzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des
Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 - 4 Ca 516/06 - verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klageforderung entsprochen und im Wesentlichen ausgeführt, eine beharrliche
Arbeitsverweigerung könnte zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung nach vorheriger
vergeblicher Abmahnung führen, eine Nachhaltigkeit der Arbeitsverweigerung könne bei der Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts jedoch nicht festgestellt werden. Die vom Kläger für seine ausbleibende
Arbeitsleistung mit Schreiben vom 30.01.2006 stillschweigend und mit Schreiben vom 02.03.2006
ausdrücklich geltend gemachten Gegenrechte beinhalteten mehr als nur geringfügige Gegenpositionen.
Dabei sei die Zurückbehaltung wegen vermeintlich fehlender Rechtskraft noch nicht abschließend
maßgeblich, weil der Entscheidung des Berufungsgerichts bei ausgeschlossener Revision kein formelles
Rechtsmittel mehr entgegenstand. Allein die Zurückbehaltung wegen fehlender Zusicherung
fortbestehender Arbeitsbedingungen sei für sich genommen fragwürdig, weil allein aus der Zusicherung
etwaiger Arbeitsbedingungen sei der Kläger weder gegen zukünftige Änderungen gesichert sei, noch
biete die entsprechende Darlegung einen vollstreckbaren Inhalt. Der Kläger habe sein
Zurückbehaltungsrecht jedoch zuletzt maßgeblich auf die Erfüllung ausstehender Gehaltsrückstände
bezogen. Für den gesamten Verzugszeitraum vom 01.02.2005 bis 28.02.2006 habe dem Kläger der
ursprünglich gezahlte Lohn als Annahmeverzugslohn zugestanden, was einem Gesamtbetrag von mehr
als 23.000,-- € ausmachte. Die Beklagte habe dem Kläger hierzu trotz Aufforderung vom 30.01.2006
keinerlei Sicherheiten geboten. Bei treuegemäßer Vertragsdurchführung war es der Beklagten aufgrund
dieser Umstände verwehrt, dem Kläger rechtswirksam mit Schreiben vom 01.03.2006 die Kündigung
anzudrohen und anschließend noch auszusprechen. Ein an sich wichtiger Kündigungsgrund sei daher
nicht erfüllt.
Die sodann weiterhin ausgesprochene hilfsweise Kündigung sei ebenfalls nicht rechtswirksam, weil der
Kläger seine Arbeit nicht grundlos verweigert hätte, sondern aufgrund ausgeübten
Zurückbehaltungsrechts hierzu berechtigt war.
Darüber hinaus sei die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 und 3 BetrVG unwirksam, weil die von der
Beklagten dargelegte Anhörung keinen die Kündigungsgründe zutreffend widerspiegelnden Vortrags
beinhalte. Es fehle jeder Hinweis auf die klägerseitigen Interventionen. Weder der Vorbehalt des Klägers
im Telefonat vom 30.01.2006, er müsse sich zunächst mit seinem Bevollmächtigten beraten, noch dessen
anschließendes Schreiben seien im Anhörungsbogen auch nur ansatzweise erwähnt. Die sodann von der
Beklagten pauschal in das Wissen des Betriebsratsvorsitzende gestellte Kenntnis jedes einzelnen
Schriftstückes, das von Mitarbeitern oder Bevollmächtigten an die Beklagte gelangte, sei weder
hinreichend substantiiert um hierauf entsprechenden Beweis erheben zu können, noch vor dem
Hintergrund, dass seinerseits gerichtsbekannterweise allein für runde 70 Mitarbeiter zum Teil gerichtlich
verhandelte Änderungskündigungen mit umfangreichen schriftsätzlichen Darlegungen erfolgten,
irgendwie logisch nachvollziehbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vor bezeichnete Entscheidung
verwiesen.
Das Urteil wurde der Beklagten am 27.10.2006 zugestellt.
Die Beklagte hat gegen das Urteil am 23.11.2006 Berufung eingelegt. Sie hat ihre Berufung mit am
29.01.2007 eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem auf Antrag die Frist zur Einreichung der
Berufungsbegründung bis zum 29.01.2007 verlängert worden war.
Die Beklagte greift die Auffassung des Arbeitsgerichts an, der Kläger habe wirksam von einem
Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen können. Ihm stünden Vergütungsverzugslohnansprüche für die
Zeit vom 01.02.2005 bis zum 28.02.2006 nicht zu. Es läge mangelnde Arbeitswilligkeit vor. Die Beklagte
habe dem Kläger bereits am 28.09.2004 zugesichert, wenn er keine andere Arbeit finden würde und sich
eine Beschäftigungsmöglichkeit bei der Beklagten ergebe, werde er wieder bei der Beklagten arbeiten.
Am 29.04.2005 habe der damalige stellvertretende Personalleiter der Beklagten Herr V. beim Kläger
angerufen und gesagt, die Firma sei bereit, den Kläger sofort zu den bisherigen Konditionen wieder
einzustellen. Er habe ihm den Vorschlag gemacht, der Kläger könne ab 02.05.2005 seine Arbeit im
Betrieb wieder aufnehmen. Der Kläger habe erklärt, er werde wieder bei der Beklagten arbeiten, aber am
02.05. könne er nicht, er würde aber am Dienstag, den 03.05., bei der Beklagten die Arbeit aufnehmen.
Daraufhin habe Herr V. erklärt, sein Arbeitsplatz sei ab 03.05.2005 bei seinem bisherigen Vorgesetzten
Herrn U..
Trotz seiner telefonisch gegebenen Zusage, er werde kommen, sei er dann noch erschienen, weil er
Ratschläge seines Anwaltes zur schriftlichen Fixierung weitergegeben habe, die Beklagte weiterhin bereit
gewesen sei, schriftliche Angebote zu machen, es aber letztlich dann doch nicht zu einer Arbeitsaufnahme
gekommen sei.
Auch im Juli 2005 hätte es für den Kläger wegen erfolgter Eigenkündigungen eine weitere
Einsatzmöglichkeit gegeben, ein Anschreiben an den Kläger, ob er Interesse habe, habe jedoch keine
Reaktion herbeigeführt.
Mit Schreiben vom 27.01.2006 habe die Beklagte nochmals den Kläger gebeten, sich bei ihr zwecks
Arbeitsaufnahme zu melden. Auch bei dem anschließenden Anruf hat der Kläger erklärt, er werde
kommen, allerdings ein Vorbehalt laut Anweisung seines Rechtsanwalts werde er erst mit diesem
sprechen. Die schon erwartete Folge sei, dass der Kläger wiederum nicht erschienen sei.
Die Auffassung des Arbeitsgerichts, dem Kläger stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, sei angesichts
dessen nicht zu treffen. Auch sei die Betriebsratsanhörung ausreichend. Die Beklagte habe unter
Beweisantritt vorgetragen, dass der Betriebsratsvorsitzende Kenntnisse sämtlicher Umstände, auf der
Einlassung des Klägers und der Äußerung des Rechtsanwaltes gehabt habe.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 - 4 Ca 516//06 - abzuändern und die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
Er beantragt weiter vorsorglich,
die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits 2 (4) Sa 903/06
wegen der vom Kläger verfolgten Annahmeverzugsansprüche.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Berufung der Beklagten sei unzulässig, weil eine hinreichende
Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil nicht vorliege. Im Übrigen sei das Urteil
zutreffend. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht vollständig informiert, insbesondere habe der
Betriebsrat keine Kenntnis von dem Schreiben vom 18.07., 19.07. und 26.07.2005, wenn die Beklagte
nämlich in anderen Verfahren vorgetragen habe, der Kläger habe sich auf ihre Schreiben nicht gemeldet.
Auf die Formulierung im Anhörungsbogen, der Kläger habe sich auf das Abmahnungsschreiben am
01.03.2006 nicht gemeldet, indiziere zwingend, dass die Beklagte den Betriebsrat das Antwortschreiben
des Rechtsanwaltes vom 02.03.2006 verschwiegen habe.
Der Kläger habe sich im Übrigen absolut zulässiger Weise bereits allein wegen des für die Zeit vom 01.02.
bis 01.05.2006 bestehenden Verzugslohnanspruch auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen können.
Er sei zu einer Arbeitstätigkeit nicht verpflichtet gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 03.05.2007.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Berufung zulässig begründet. Zur Auffassung des
Arbeitsgerichts, der Kläger habe berechtigterweise von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch
gemacht, führt die Beklagte nicht nur unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages aus, sie
legt auch dar, weshalb aus ihrer Auffassung der Schluss zu ziehen ist, der Kläger habe
Verzugslohnansprüche nicht beanspruchen können, da er zu Unrecht ein Zurückbehaltungsrecht ausübt.
Zur Feststellung des Arbeitsgerichts, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört, hat die Beklagte
in der Berufungsbegründung ansatzweise dargelegt, dass nach ihrer Auffassung die Kenntnisse des
Betriebsratsvorsitzenden auch von dem Umständen, die nicht ausdrücklich im Anhörungsschreiben
erwähnt seien, ausreichend sei. Sie hat hierzu auf den diesbezüglichen Vortrag verwiesen.
Damit erweist sich die Berufung insgesamt als zureichende Auseinandersetzung mit den Gründen des
angefochtenen Urteils. Sie ist damit zulässig.
II.
Im Ergebnis hat das Rechtsmittel der Berufung jedoch keinen Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat in der Begründung vollkommen zutreffend festgestellt, dass den Kläger ein
Leistungsverweigerungsrecht solange zur Seite stand, als die Beklagte mit Lohnzahlungen nicht nur
unerheblichen Umfangs in Rückstand war. Der Kläger hat ausdrücklich vor Zugang der Kündigung durch
Anwaltsschreiben auf dieses Zurückbehaltungsrecht Bezug genommen und bis zur Erfüllung seiner
Arbeitsleistung verweigert.
Die Ausführungen der Beklagten, dem Kläger hätten Lohnrückstände nicht zugestanden, vermögen schon
deswegen einer Abweichung vom arbeitsgerichtlichen Ergebnis nicht zu rechtfertigen, weil selbst bei
zutreffender Bewertung in der Sach- und Rechtslage allenfalls Annahmeverzugsansprüche für die Zeit
etwa ab 01.05.2005 fraglich sein könnten.
Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.01.2005 betriebsbedingt gekündigt, im
anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit hat der Kläger rechtskräftig mit der Feststellung obsiegt,
dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.
Die Beklagte war daher, da der Kläger spätestens mit Erhebung der Kündigungsschutzklage konkludent
seine Arbeitskraft angeboten hat mit der Verpflichtung zur Vergütungsfortzahlung in Verzug (§ 615 BGB).
Die von der Beklagten im hiesigen Rechtsstreit dargestellten tatbestandlichen Erklärungen vermögen
allenfalls Zweifel an der Berechtigung etwaiger Forderungen ab dem 01.05.2005 zu begründen, weil
erstmals zu diesem Zeitpunkt der Kläger eine Weiterbeschäftigung angedient wurde. Bis zu diesem
Zeitraum sind aber bereits drei Monate verstrichen, für die die Beklagte unstreitig keinerlei
Vergütungszahlungen erbracht hat, diese auch nicht ausdrücklich in der vorprozessualen Korrespondenz
angeboten hat.
Ob der Kläger nach dem 01.05.2005 weiterhin leistungswillig war, war im hiesigen Rechtsstreit nicht zu
entscheiden. Ein Lohnrückstand von drei Monatsgehältern ist nicht nur als lediglich bloß geringfügige
Gegenforderung zu bezeichnen, es liegt nicht lediglich eine kurze Zahlungsverzögerung vor, im Zeitpunkt
der hier streitbefangenen Kündigung war seit dem faktischen Ablauf des ursprünglich gekündigten
Arbeitsverhältnisses über ein Jahr vergangen, in welchem sich die Beklagte, wie aus dem Rechtsmittel
gegen die erste Entscheidung des Arbeitsgerichts hervorgeht, nachhaltig auf die Auffassung stützte, das
Arbeitsverhältnis sei durch die betriebsbedingte Kündigung beendet.
Der Kläger war wegen dieser rückständigen Lohnansprüche berechtigt, von seinem
Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, er verhielt sich jedenfalls nicht so, dass eine beharrliche
Arbeitsverweigerung festgestellt werden kann, die die Beklagte zum Ausspruch einer außerordentlichen
oder vorsorglich fristgerechten Kündigung berechtigte.
III.
Auf die übrigen äußerst problematische Frage, ob die Beklagte hinreichend deutlich insbesondere auch
angesichts des Inhalts des Anhörungsschreibens dargelegt hat, dass sie den Betriebsrat von sämtlichen,
auf den Kläger entlastenden Umständen informiert hat, im Anhörungsschreiben fehlt jeder Hinweis auf
Reaktionen des Klägers und Geltendmachung von Gegenrechnungen, kam es entscheidungserheblich
nicht an.
Die Berufung der Beklagten war nach allem mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet
zurückzuweisen.
Gründe, für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des A§ 72 Abs. 2 ArbGG nicht.