Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Ta 191/05

LArbG Mainz: arbeitsgericht, quelle, beschwerdeschrift, abgabe, datum, fristverlängerung
LAG
Mainz
01.09.2005
10 Ta 191/05
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
Aktenzeichen:
10 Ta 191/05
4 Ca 368/03
ArbG Koblenz
Entscheidung vom 01.09.2005
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen des Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom
27.05.2005, Az.: 4 Ca 368/03, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in
der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH-Bewilligungsbeschluss vom
27.05.2005 aufgehoben.
Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn sich die
Partei trotz Aufforderung des Gerichts nicht darüber erklärt, ob eine Änderung ihrer persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vorliegend wurde der Kläger mehrfach von Seiten des
Arbeitsgerichts, zuletzt mit Schreiben vom 22.02.2005 aufgefordert, eine diesbezügliche Erklärung
abzugeben. Nachdem er mit anwaltlichem Schriftsatz vom 01.03.2005 die Abgabe einer Erklärung über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum 29.03.2005 angekündigt hatte, diese jedoch
nicht erfolgte, wurde er vom Arbeitsgericht erneut mit Schreiben vom 01.04.2005 und 22.04.2005 an seine
Verpflichtung erinnert. Der Kläger hat daraufhin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.05.2005 (erneut) um
eine Fristverlängerung gebeten. Nachdem auch in der Folgezeit keine Erklärung über etwaige
Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht
schließlich zu Recht mit Beschluss vom 27.05.2005 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben.
Auch der Beschwerdeschrift des Klägers vom 04.07.2005 war - entgegen der darin enthaltenen
Behauptung - keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt. Dies
wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Aktenvermerks vom 26.07.2005 (Bl. 138
d. A.) telefonisch sowohl am 19.07.2005 als auch am 25.07.2005 mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, die
betreffende Erklärung nachzureichen. Hierauf erfolgte keinerlei Reaktion des Klägers.
Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher
unanfechtbar.