Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Ta 84/05

LArbG Mainz: vollstreckbarkeit, arbeitsgericht, ausschluss, gift, quelle, meinung, abtretung, datum, anfechtung, angriff
LAG
Mainz
25.04.2005
10 Ta 84/05
Kein Rechtsmittel gegen den Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil
Aktenzeichen:
10 Ta 84/05
6 Ca 1916/03
ArbG Ludwigshafen
- AK Landau -
Verkündet am: 25.04.2005
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil
des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 18.01.2005, AZ: 6 Ca 1916/03,
wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 € sowie zur
Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden
Urteil dessen vorläufige Vollstreckbarkeit ausgeschlossen. Gegen diesen Ausschluss der vorläufigen
Vollstreckbarkeit richtet sich die von der Klägerin am 03.02.2005 beim Arbeitsgericht eingereichte
sofortige Beschwerde.
Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem
Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.
Gegen die Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Urteil, die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1
Satz 2 ArbGG auszuschließen, ist kein selbständiges Rechtsmittel gegeben. Eine isolierte Anfechtung des
Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteil kommt nicht in Betracht; der Angriff kann nur
gegen das Urteil insgesamt gerichtet werden. Insbesondere scheidet auch eine sofortige Beschwerde
nach § 793 ZPO aus, da von dieser Vorschrift nur Beschlüsse des Vollstreckungs- oder Prozessgerichts,
nicht jedoch Urteile erfasst werden (Allgemeine Meinung; vgl. GK-ArbGG/Wenzel/§ 62 Rd-Ziffer 27;
Düwell/Lipke, Arbeitsgerichtsverfahren, § 62 Rd-Ziffer 12; Gift/Baur, das Urteilsverfahren vor den Gerichten
für Arbeitssachen, E Rd-Ziffer 1689).
Die sofortige Beschwerde der Klägerin war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden
Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher
unanfechtbar.