Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2007

LArbG Mainz: begründung der kündigung, überwiegendes interesse, ordentliche kündigung, schutzwürdiges interesse, abfindung, arbeitsgericht, unternehmer, rechtfertigung, produktion, auflösung

LAG

Mainz

15.08.2007

8 Sa 293/07

Kündigung infolge Auftragsrückgang und Personalreduzierung.

Aktenzeichen:

8 Sa 293/07

2 Ca 1137/06

ArbG Koblenz

Entscheidung vom 15.08.2007

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.03.2007, Az: 2 Ca

1137/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen.

Der am 18.07.1970 geborene Kläger war seit dem 01.09.2001 bei der Beklagten als technischer

Angestellter beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der

Auszubildenden.

Mit Schreiben vom 27.04.2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.05.2006.

Eine weitere ordentliche Kündigung erfolgte mit Schreiben der Beklagten vom 03.05.2006 zum

30.06.2006. In beiden Schreiben verweist die Beklagte zur Begründung der Kündigung auf die

"momentane Auftragslage".

Gegen diese Kündigungen richtet sich die vom Kläger am 18.05.2006 beim Arbeitsgericht eingereichte

Klage.

Der Kläger hat erstinstanzlich u. a. vorgetragen, die Kündigungen seien in Ermangelung eines

Kündigungsgrundes sozial ungerechtfertigt. Ein Rückgang des Arbeitsvolumens bzw. der Arbeitsmenge

sei in dem ihm obliegenden Aufgabenbereich nicht eingetreten. Darüber hinaus sei die von der Beklagten

getroffene Sozialauswahl fehlerhaft.

Der Kläger hat beantragt,

1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die

Kündigung vom 27.04.2006 zum 31.05.2006 noch durch die Kündigung vom 03.05.2006 zum 30.06.2006

aufgelöst wurde,

2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen

Bedingungen als Technischer Angestellter weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, um kostendeckend arbeiten zu können,

benötige sie - bei Weiterbeschäftigung aller der bei ihr bei Kündigungsausspruch tätigen 65 Arbeitnehmer

- ein Jahresauftragsvolumen von 8 bis 9 Millionen Euro. Während der Umsatz im Jahr 2004 ca. 7 Millionen

Euro und im Jahr 2005 ca. 7,1 Millionen Euro betragen habe, belaufe sich der zu erwartende Umsatz für

das Jahr 2006 hingegen unter Zugrundelegung des aktuellen und des zu erwartenden Auftragsbestandes

auf lediglich insgesamt 2,25 Millionen Euro. Aufgrund dieser Auftragslage sei die Entlassung von

insgesamt 26 Arbeitnehmern erforderlich gewesen. Dies beträfe auch die Abteilung Kalkulation, in

welcher der Kläger gearbeitet habe. In dieser Abteilung sei die Anzahl der Beschäftigten von bislang drei

auf nunmehr zwei Angestellte reduziert worden. Eine Weiterbeschäftigung von insgesamt drei

Kalkulatoren sei aufgrund der Auftragslage ausgeschlossen. Eine anderweitige

Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe nicht. Die getroffene Sozialauswahl sei nicht zu

beanstanden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 02.03.2007 in vollem Umfang stattgegeben. Zur

Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 5 bis 9 dieses Urteils (= Bl. 83 bis

87 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihr am 12.04.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 04.05.2007 Berufung eingelegt und

diese am 11.06.2007 begründet.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, den streitbefangenen Kündigungen läge eine

unternehmerische Entscheidung zugrunde, die weder unsachlich noch willkürlich sei. Das Objektgeschäft

Bau Natursteinfassadenverkleidung, welches den größten Teil ihres Geschäftes ausmache und von

welchem das Unternehmen auch umsatzmäßig im Wesentlichen getragen werde, sei überraschend zum

Ende des Jahres 2005 völlig eingebrochen. Unter Berücksichtigung des Auftragsbestandes zum Zeitpunkt

des Kündigungsausspruchs sei für das Jahr 2005 lediglich ein Auftragsvolumen von insgesamt 2,25

Millionen Euro zu erwarten gewesen. Hiervon seien bis zum 26.05.2006 nur 407.000 Euro tatsächlich

erwirtschaftet worden. Dem gegenüber habe sich der Umsatz im Jahr 2004 noch auf ca. 7 Millionen Euro

und im Jahr 2005 auf ca. 7,1 Millionen Euro belaufen. Dies zeige, dass der Umsatz im Jahr 2006 um 70 %

zurückgegangen sei. Um bei einer Beschäftigung von insgesamt 65 Mitarbeitern insgesamt noch

kostendeckend und gewinnbringend arbeiten können, werde ein Jahresauftragsvolumen von ca. 8

Millionen Euro jährlich effektiv benötigt. Sie - die Beklagte - habe im Jahr 2006 daher vor der Situation

gestanden, dass aufgrund des Auftragsbestandes bei einer Weiterbeschäftigung von 65 Arbeitnehmern

ein Verlust in Höhe von ca. 5 Millionen Euro für das betreffende Jahr zu erwarten gewesen sei. Im Jahr

2004 habe man insgesamt 24 Großaufträge und im Jahr 2005 26 Großaufträge bearbeitet. Im Jahr 2006

habe man hingegen lediglich 4 Großaufträge erhalten. Es sei deutlich geworden, dass die nunmehr

wesentlich geringere Zahl an Großaufträgen auch durch eine geringere Anzahl von Mitarbeitern und zwar

in allen Abteilungen des Unternehmens und in allen Werken bearbeitet werden könne. Es sei

offensichtlich, dass zur Bearbeitung von vier Großaufträgen weniger Mitarbeiter erforderlich seien als zur

Bearbeitung von 24 oder 26 Großaufträgen. Der zu erwartende Verlust von ca. 5 Millionen Euro sei nicht

hinnehmbar gewesen, so dass sie die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, ihren

Personalbestand an die Auftrags- und Umsatzsituation anzupassen und in Umsetzung dieser

Entscheidung insgesamt 26 Arbeitnehmer zu entlassen. Deshalb sei von den drei in der Abteilung

Kalkulation tätigen Kalkulatoren einem Arbeitnehmer, nämlich dem Kläger, gekündigt worden. Im

gesamten Unternehmen sei der Personalbestand dem Arbeitskräftebedarf angepasst worden. Dies sei die

einzig mögliche unternehmerische Entscheidung gewesen, mit dem einem drohenden Verlust von mehr

als 5 Millionen Euro im Jahr 2006 überhaupt habe entgegen gewirkt werden können. Der rückläufige

Auftragsbestand bedinge, dass selbstverständlich dort, wo die Auftragsbearbeitung beginne, nämlich in

der Kalkulation, Arbeitsplätze entfielen. Zwangsläufig sei daher auch in der Abteilung Kalkulation ein

Personalabbau vorzunehmen gewesen. Der Auftragsbestand könne von den beiden verbleibenden

Kalkulatoren hinreichend abgedeckt werden. Einsatzmöglichkeiten des Klägers in anderen Bereichen

seien nicht gegeben. Auch sei die getroffene Sozialauswahl korrekt. Eine Weiterbeschäftigung des

Klägers sei ihr unzumutbar, da weder ein konkreter Bedarf noch überhaupt eine

Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe. Es werde daher (hilfsweise) die Auflösung des

Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung begehrt. Die nunmehr bestehende Ungewissheit

über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Berufung und den Auflösungsantrag

entspreche derjenigen, die vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bestanden habe und begründe

daher ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtbeschäftigung des Klägers, so dass auch eine vorläufige

Weiterbeschäftigung des Klägers nicht mehr in Betracht komme.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts vom 02.03.2007, Az: 2 Ca 1137/06, abzuändern und die Klage

abzuweisen,

2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, gemäß § 9 KSchG aufzulösen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht im Wesentlichen geltend, das von der

Beklagten vorgetragene Zahlenmaterial bezüglich Umsatzrückgang, Zahl der Großaufträge und

drohendem Verlust, welches nach wie vor mit Nichtwissen bestritten werde, belege nicht ansatzweise,

dass sich die Arbeitsmenge im Bereich der Kalkulation verändert habe. Wie bereits erstinstanzlich

vorgetragen, seien in der Kalkulationsabteilung allein bis Mai 2006 eine Vielzahl von Aufträgen mit einem

Auftragsvolumen von über 3 Millionen Euro kalkuliert und angeboten worden. Mit einem Rückgang der

tatsächlich erhaltenen Aufträge müsse nicht zwangsläufig auch eine Arbeitsmengenreduzierung im

Bereich der Kalkulation einhergehen. Vielmehr sei es so, dass in Zeiten schwacher Konjunktur mehr

Angebote zu erstellen und daher auch zu kalkulieren seien, um weitere Aufträge zu erhalten. Die

unsubstantiierte Behauptung der Beklagten, sie benötige in der Abteilung Kalkulation nur noch zwei

Mitarbeiter, werde daher bestritten.

Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie auf die von den

Parteien im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das

hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat

der Klage zu Recht stattgegeben. Auch der von der Beklagten im Berufungsverfahren hilfsweise gestellte

Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, erweist sich als unbegründet.

II.

streitbefangenen ordentlichen Kündigungen aufgelöst worden. Beide Kündigungen sind vielmehr gemäß

§ 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam, da sie nicht durch Gründe der in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt

sind.

Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus

innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen,

Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B.

Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben. In der Regel entsteht das inner- oder außerbetrieblich

veranlasste Erfordernis für eine Kündigung i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG nicht unmittelbar und allein durch

bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen (Auftragsrückgang usw.), sondern aufgrund einer durch

wirtschaftliche oder technische Entwicklungen veranlassten Entscheidung des Arbeitgebers

(unternehmerische Entscheidung). Diese Entscheidung begründet ein dringendes betriebliches

Erfordernis i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten

Arbeitnehmers auswirkt (BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - NZA 2007, 798 ff., m.w.N.). Ist eine derartige

unternehmerische Entscheidung getroffen worden, so ist sie nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder

ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder

willkürlich ist (BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 -, AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte

Kündigung).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die beiden streitbefangenen Kündigungen nicht

durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sind.

Die Beklagte macht zur Begründung der Kündigungen geltend, sie habe die unternehmerische

Entscheidung getroffen, ihren Personalbestand an die Auftrags- und Umsatzsituation anzupassen. Es

erscheint bereits zweifelhaft, ob die Beklagte damit überhaupt hinreichend konkret dargelegt hat, wann

genau diese Entscheidung und durch wen (Beschluss der beiden Geschäftsführer?) getroffen worden sein

soll. Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, die von ihr behauptete

Unternehmerentscheidung sei zeitlich und hinsichtlich der sie beschließenden Person (bzw. Personen)

hinreichend konkretisiert, so kann die soziale Rechtfertigung der Kündigungen nicht bejaht werden. Die

Beklagte hat nämlich nicht ausreichend dargetan, dass infolge bzw. in Umsetzung dieser Entscheidung

das Beschäftigungsbedürfnis für zumindest einen Arbeitnehmer im Arbeitsbereich des Klägers, nämlich in

der Abteilung Kalkulation, entfallen ist. Zwar war - unter Zugrundelegung des von der Beklagten

vorgetragenen Zahlenmaterials - ein zugegebenermaßen drastischer Auftrags- bzw. Umsatzrückgang für

das Jahr 2006 zu erwarten. Diesbezüglich erscheint jedoch bereits fraglich, ob dieser Rückgang bereits in

dem für die Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt, d. h. bei

Kündigungsausspruch, prognostiziert werden konnte. Die von der Beklagten vorgelegte Aufstellung über

"laufende/anstehende Bauvorhaben" (Bl. 29 bis 34 d. A.) gibt den Stand vom 26.05.2006 wieder, bezieht

sich also auf einen Zeitpunkt nach Kündigungsausspruch. Darüber hinaus ist nicht hinreichend deutlich

bzw. erkennbar, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Prognose der Beklagten hinsichtlich der für das

Jahr 2006 noch zu erwartenden Aufträge beruht. Aber auch dann, wenn man die von der Beklagten

behauptete Umsatzprognose als zutreffend und bereits im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs für

gegeben erachtet, so führt die unternehmerische Entscheidung, den Personalbestand an den erwarteten

Auftragseingang anzupassen, für sich genommen noch nicht zu einem Arbeitskräfteüberhang in der

Abteilung Kalkulation. Der Auftrags- bzw. Umsatzrückgang besagt allein noch nichts darüber, ob und

insbesondere in welchem Umfang sich der Arbeitsanfall in der betreffenden Abteilung verringert hat und

ob dadurch ein Arbeitsplatz entfallen ist oder zumindest nicht mehr voll ausgelastet ist. Der Kläger hat

diesbezüglich geltend gemacht, dass seine Abteilung nicht nur mit bereits erteilten Aufträgen, sondern

auch mit der Erstellung bzw. Kalkulation von Angeboten befasst ist. Diesem Vorbringen ist die hinsichtlich

der Auswirkungen des Umsatzrückgangs bzw. der Unternehmerentscheidung auf die in der Abteilung

Kalkulation entfallende Arbeitsmenge darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht entgegen getreten.

Soweit die Beklagte vorgetragen hat, der Auftragsrückgang bedinge zwangsläufig die Reduzierung der

Arbeitsmenge in der Kalkulation, welche (nunmehr) von den verbleibenden zwei Mitarbeitern "hinreichend

abgedeckt" werden könne, so erweist sich dieses pauschale Vorbringen als unsubstantiiert. Aus dem

Vorbringen der Beklagten lässt sich nicht ableiten, wie sich der Umsatzrückgang auf den Arbeitsanfall in

ihrem Betrieb insgesamt und insbesondere in der Kalkulationsabteilung auswirkt. Demgemäß kann auch

nicht davon ausgegangen werden, dass die Unternehmerentscheidung, den Personalbestand dem

Auftragsvolumen anzupassen, zu einem Überhang an Arbeitskräften in der betreffenden Abteilung führt,

was jedoch für die Bejahung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG

erforderlich wäre.

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, ihre unternehmerische Entscheidung, den

Personalbestand um insgesamt 26 Mitarbeiter zu reduzieren und dabei auch einen Arbeitsplatz in der

Abteilung Kalkulation abzubauen, führe - unabhängig von den konkreten Auswirkungen des

Auftragsrückganges - zu einem Wegfall des Bedürfnisses, den Kläger zu beschäftigen. Zwar trifft es zu,

dass es zu der dem Unternehmer obliegenden Organisation und Gestaltung des Betriebes gehört, die

Stärke der Belegschaft festzulegen, so dass eine Unternehmerentscheidung auch darin liegt, künftig auf

Dauer mit weniger Personal zu arbeiten. Sind jedoch die Unternehmerentscheidung und der

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich, so kann die Vermutung, die

Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen. In diesen

Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zukünftig im

Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen, d. h. es geht um die Darlegung einer näher konkretisierten

Prognose der Entwicklung aufgrund außerbetrieblicher Faktoren oder unternehmerischer Vorgaben und

wie diese Arbeiten von dem verbliebenen Personal ohne überobligatorische Leistungen erledigt werden

können. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess konkrete Angaben dazu machen, wie sich

die Verringerung der Produktion auf die Arbeitsmenge auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein

konkreter Arbeitskräfteüberhang entsteht (BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 -, AP Nr. 101 zu § 1 KSchG

1969 Betriebsbedingte Kündigung). Im Streitfall hat die Beklagte - wie bereits ausgeführt - nicht

ausreichend dargetan, ob und in welchem Umfang sich der behauptete Auftrags- bzw. Umsatzrückgang

im Arbeitsbereich des Klägers auswirkt. Die Kündigungen sind daher nicht bereits infolge der mit dem

Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleichen Entscheidung, Personal zu reduzieren, durch

dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und daher sozial gerechtfertigt.

begründet.

Die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers setzt gemäß § 9 Abs. 1

Satz 2 KSchG voraus, dass Gründe vorliegen, die einer den Betriebzwecken dienlichen weiteren

Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Diesbezüglich kommen

Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die

Wertung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seiner Leistungen oder seiner Eignung für die ihm

gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern und dem Unternehmer betreffen.

Umstände dieser Art sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Wirtschaftliche Schwierigkeiten

und andere betrieblichen Gegebenheiten (wie von der Beklagten geltend gemacht), die keinen Bezug zur

Person oder zum Verhalten des Arbeitnehmers haben, reichen als Auflösungsgrund nicht aus (vgl. Kiel, in:

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, § 9 KSchG, Rz. 23, m.w.N.).

Da der Kläger mit seinem Kündigungsantrag obsiegt und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein

überwiegendes Interesse der Beklagten begründen, ihn nicht weiter zu beschäftigen, hat er einen

Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsschutzrechtsstreits (BAG GS v. 27.02.1985, EzA, § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9).

III.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge

zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genanten Kriterien keine

Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde

anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.