Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Ta 87/06

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LAG
Mainz
02.06.2006
10 Ta 87/06
Tarifliche Ausschlussfrist bei Drittschuldnerklage
Aktenzeichen:
10 Ta 87/06
3 Ca 512/06
ArbG Ludwigshafen
Entscheidung vom 02.06.2006
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom
27.04.2006, AZ: 3 Ca 512/06, unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen wie folgt abgeändert:
1. Den Klägern wird mit Wirkung ab dem 03.03.2006 Prozesskostenhilfe für die mit Schriftsatz vom
24.02.2006 angekündigten Klageanträge sowie mit Wirkung ab dem 18.04.2006 für die mit Schriftsatz vom
18.04.2006 angekündigten klageerweiternden Anträge zu Ziff. 1. und Ziff. 2 unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C., A-Stadt, bewilligt.
2. Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Kläger derzeit keinen eigenen Beitrag auf die
Prozesskosten zu leisten haben.
3. Der weitergehende PKH-Bewilligungsantrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
1.
Die von den Klägern gegen die Beklagte als Drittschuldnerin gerichteten Anträge auf Zahlung des
pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners haben - entgegen der Rechtsansicht des
Arbeitsgerichts - auch insoweit eine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO, als sie sich auf das
Arbeitseinkommen des Schuldners für die Zeit vor Dezember 2005 beziehen.
Zwar trifft es zu, dass die Arbeitsentgeltansprüche des Unterhaltsschuldners gegen die Beklagte der
tariflichen Ausschlussfrist des BRTV-Bau unterfallen. Es erscheint indessen zumindest fraglich, ob sich die
Beklagte vorliegend gegenüber den Klägern auf die tarifliche Ausschlussfrist berufen kann. Diesbezüglich
wird nämlich sowohl in der Rechtssprechung als auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass es
dem Drittschuldner, der trotz Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiterhin dem
Schuldner auch den pfändbaren Teil seines Lohns auszahlt, verwehrt ist, sich gegenüber dem Gläubiger
auf den Ablauf tariflicher Ausschlussfristen zu berufen (vgl. LAG Köln, NZA 1992, 82; Schaub, NJW 1965,
2331; Wenzel, MBR 1966, 971). Im Hinblick auf diese - zumindest vertretbare - Ansicht kann die
hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO der Zahlungsklage - auch soweit sie sich auf
Arbeitsentgeltansprüche für die Zeit vor Dezember 2005 bezieht - nicht verneint werden. Für eine
abschließende Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage bereits im PKH-Bewilligungsverfahren besteht
keine Veranlassung.
2.
Keine hinreichende Erfolgsaussicht bieten indessen die auf künftige Leistung gerichteten Anträge Ziff. 3
und Ziff. 4 aus dem Schriftsatz der Kläger vom 18.04.2006.
Da die (künftigen) Ansprüche der Kläger von einer Gegenleistung (hier: Arbeitsleistung) des Schuldners
abhängig sind, ist eine Klage auf künftige Leistung vorliegend nur unter den Voraussetzungen des § 259
ZPO zulässig, d. h. es muss den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt sein, die Beklagte werde
sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung ist
Prozessvoraussetzung und von der klagenden Partei darzulegen sowie im Bestreitensfall zu beweisen
(vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 259 Rz. 3 m.w.N.).
Vorliegend ist weder von den Klägern ausreichend dargetan, noch ansonsten ersichtlich, dass die
Besorgnis gerechtfertigt ist, die Beklagte werde sich zukünftig der rechtzeitigen Leistung entziehen. Wie
sich aus dem Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom 24.03.2006 ergibt, stellt die Beklagte die künftigen
Ansprüche der Kläger nicht in Abrede. Dem von den Klägern vorgetragenen Zahlenwerk hinsichtlich der
Berechnung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners ist die Beklagte
bislang ebenfalls nicht entgegengetreten. Auch die von den Klägern in ihrer Beschwerdeschrift
vorgetragenen Umstände begründen nicht die Besorgnis, die Beklagte werde sich zukünftig der
rechtzeitigen Leistung entziehen.
3.
Nach alledem war der sofortigen Beschwerde der Kläger unter Abänderung des erstinstanzlichen
Beschlusses teilweise stattzugeben. Im übrigen unterlag die Beschwerde der Zurückweisung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.