Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 6 Sa 117/05

LArbG Mainz: wichtiger grund, ordentliche kündigung, fristlose kündigung, schüler, zusammenlegung, ausbildung, arbeitsgericht, berufsbild, bad, betriebsrat
LAG
Mainz
29.09.2005
6 Sa 117/05
Vorrang der Änderungskündigung
Aktenzeichen:
6 Sa 117/05
7 Ca 1258/04
ArbG Mainz
- AK Bad Kreuznach -
Entscheidung vom 29.09.2005
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad
Kreuznach - vom 14.10.2004 - AZ: 7 Ca 1258/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.06.2002 (Bl. 7-9 d.
A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit
Auslauffrist zum 31.08.2004, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt gekündigt.
Der Kläger hat seine Klage vom 13.07.2004, Gerichtseingang 15.07.2004, im Wesentlichen damit
begründet,
dass der behauptete Wegfall des Berufsfeldes Kfz, in dem er bislang als Werkerzieher beschäftigt war, die
ausgesprochene Kündigung nicht rechtfertigen könne, zumal am 03.08.2004 eine innerbetriebliche
Stellenausschreibung für eine Position des Ausbilders für eine Berufsvorbereitungsmaßnahme ab
30.08.2004 ausgeschrieben sei und er diese Stelle ausfüllen könne.
Im Zeitpunkt der Kündigung hätten irgendwelche Ergebnisse im Hinblick auf die Ausschreibung, die die
Beklagte wie in den früheren Jahren auch wahrgenommen habe, um Träger der Unterrichtseinheiten für
bestimmte Schüler für die Bundesagentur für Arbeit werten zu können, vorgelegen. Deshalb sei auch noch
nicht bekannt gewesen, in welchem Umfang ab 01.09.2004 Arbeitskräfte benötigt würden, da auch die
Anzahl der Schüler nicht bekannt gewesen sei, die unterrichtet werden müssten. Außerdem sei er auch
mit anderen Mitarbeitern vergleichbar und nicht nur mit den drei betroffenen Werkerziehern.
Zudem sei der Betriebsrat nur unvollständig über die Kündigungsgründe informiert worden.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28.06.2004 nicht beendet wird,
sondern über den 31.8.2004 hinaus fortbesteht.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat dies im Wesentlichen damit begründet,
dass zum 01.09.2004 durch Zusammenlegung der Berufsfelder Metall und Kfz zu dem neuen Berufsfeld:
Metall/Kfz, worüber der Betriebsrat am 16.06.2004 unterrichtet worden sei, die Beschäftigungsmöglichkeit
für den Kläger entfalle.
Drei Arbeitnehmer könnten von ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten her das Berufsbild Metall/Kfz
abdecken, wobei dem Kläger der Mitarbeiter, welcher seit 1984 beschäftigt sei, zu bevorzugen sei. Der
wichtige Grund für die fristlose Kündigung ergebe sich aus der Tatsache, dass die Maßnahmen für die
jeweiligen Lehrgänge von der Bundesagentur finanziert würden, wobei ein Personalschlüssel
vorgegeben sei. Eine Finanzierung von Mitarbeitern über die Dauer der jeweiligen Maßnahme hinaus sei
nicht zumutbar, da hierfür keine Mittel vorhanden seien.
Die Stellenausschreibung bezüglich der BVB-Maßnahme sei im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung
nicht absehbar gewesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfange entsprochen und ausgeführt, dass ein wichtiger
Grund zum Ausspruch einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung deshalb nicht gegeben sei,
da die Existenz des Unternehmens nicht bedroht sei. Aus dem Vortrag der Beklagten, dass es ihr nicht
zumutbar sei, für die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Fremdmittel aufzunehmen, könne man einen wichtigen Grund nicht erkennen, der die Voraussetzungen
erfülle, die an betriebsbedingte Gründe, die für eine außerordentliche Kündigung zur Verfügung stünden,
sprechen könnten, zumal die Beklagte selbst eine Auslauffrist gewählt habe, die zwei weitere Monate
umfasse.
Auch die ordentliche Kündigung so das Arbeitsgericht, sei sozial nicht gerechtfertigt, weil nicht erkannt
werden könne, dass, selbst wenn man das Berufsbild Kfz, in dem der Kläger als Werkerzieher beschäftigt
gewesen sei, mit dem Berufsbild Metall zum 01.09.2004 zusammenlege, dass das Bedürfnis für die
Weiterbeschäftigung des Klägers entfallen sei. Es bleibe unklar, warum die Zusammenlegung der
genannten Berufsfelder automatisch zur Folge haben müsse, dass die Werkerzieher der beiden
bisherigen Berufsfelder der Anzahl nach reduziert werden müsse. Man könne die bisherige Organisation
der Berufsfelder nicht erkennen, so dass auch nicht festgestellt werden könne, ob sich mit der
Zusammenlegung Unterrichtseinheiten verringerten. Der Vortrag des Klägers, dass die Zahl der zu
unterrichtenden Schüler und die angebotenen Unterrichtseinheiten entscheidend sei, sei von der
Beklagten nicht so angegriffen worden, dass man hätte erkennen können, ob es hierauf tatsächlich
ankomme und welcher Rückgang zu verzeichnen sei. Dies umsomehr, als die Beklagte auf den Vortrag
des Klägers, dass im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bekannt gewesen sei, wie viele Schüler
tatsächlich künftig unterrichtet werden müssten, wegen des offenen Ausschreibungsverfahrens nicht
bekannt gewesen sei, entsprechenden Sachvortrag gebracht habe.
Allein der Umstand, dass die Maßnahmen für die jeweiligen Lehrgänge von der Bundesagentur für Arbeit
finanziert würden und auch von dort der Personalschlüssel vorgegeben sei, lasse nicht erkennen, in
welchem Umfange sich die Anzahl der Lehrgänge oder der Personalschlüssel verändert habe. Gleiches
gelte für die Behauptung, dass über das Ende der laufenden Maßnahme hinaus keine Mittel für Sach- und
Personalkosten mehr vorhanden seien, weil sich daraus nicht entnehmen lasse, ob und in welchem
Umfang der Beschäftigungsbedarf für ein oder mehrere Werkerzieher entfalle.
Da die Kündigung bereits sozial ungerechtfertigt sei, könne auch die Frage, warum nur die Werkerzieher
in die soziale Auswahl eingebunden seien, ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob der Betriebsrat
ordnungsgemäß angehört worden sei.
Nach Zustellung des Urteils am 17.01.2005 hat die Beklagte am 11.02.2005 Berufung eingelegt, welche
innerhalb verlängerter Frist am 14.04.2005 im Wesentlichen damit begründet worden ist,
dass die Beklagte im Juni 2004 erfahren habe, dass ab 01.09.2004 das eigenständige Berufsfeld Metall
entfalle und die Berufsfelder Metall und Kfz zusammengelegt würden, was sich aus dem Pflichtenheft-BVB
mit Internat für behinderte Jugendliche des Arbeitsamtes Bad Kreuznach 2004 ergebe. Durch diese
Zusammenlegung sei der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen und eine andere Einsatzmöglichkeit
scheide im Hinblick auf seine fehlende fachliche Eignung aus, da er nicht im Bereich Farb- und
Raumgestaltung oder Ernährung eingesetzt werden könne.
Durch die Zusammenlegung entstünde ein neuer Arbeitsplatz für den Werkerzieher im Berufsfeld
Metall/Kfz und man habe sich aus den drei Mitarbeitern, die in diesem Berufsfeld tätig gewesen seien,
nämlich der Kläger, Herr Z. und Herr X., deshalb für Herrn Z. entschieden, weil dieser 47 Jahre alt,
verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet sei und seit 01.08.1984 bei der Beklagten arbeite.
Der Kläger weise demgegenüber eine Betriebszugehörigkeit seit 01.09.2002 auf und sei 45 Jahre alt,
während Herr X. seit 01. Mai 2001 tätig sei, ledig und keinen Kindern zum Unterhalt verpflichtet und 33
Jahre alt sei.
Der Unterrichtsbedarf begründe sich nicht auf der Zahl der Schüler, sondern auf die Anzahl der
durchzuführenden Unterrichtseinheiten. Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit mit Ende August 2004
führe zu einem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit und damit zu einem wichtigen Grund i. S. d. § 626
BGB.
Zumindest sei die Kündigung jedoch als ordentliche zum 30.09.2004 wirksam, die hilfsweise erklärt
worden sei, woraus sich die Betriebsbedingtheit aus dem Vorstehenden ergebe, ebenso wie die Kriterien
der getroffenen Sozialauswahl.
Die Betriebsratsanhörung sei ordnungsgemäß erfolgt, wobei die Betriebsratsanhörung selbstverständlich
nicht alle Einzelheiten enthalten könnten, auf die im nachfolgenden Prozess möglicherweise die Sprache
komme. Der Arbeitgeber habe insofern wahrheitsgemäß die Gründe angegeben, die für ihn die
Kündigung rechtfertigten und ausschlaggebend seien, was die Beklagte auch getan habe.
Herr Z. sei als Kfz-Meister und Maschinenbautechniker auch als Einziger der Werkerzieher in der Lage,
dass neue Berufsfeld Metall-Kfz-Technik abzudecken, weil der Kläger eine Kfz-Ausbildung besitze.
Der Kläger habe im Juni 2004 aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine freie Stelle in der
außerbetrieblichen Ausbildung abgelehnt.
Am 16.06.2004 sei die Beklagte von der Bundesagentur für Arbeit zur Abgabe eines Angebotes zur
Durchführung einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung aufgefordert
worden, wobei nur noch 48 Teilnehmer statt bisher 81 zur Debatte gestanden hätten.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - AZ: 7 Ca 1258/04 - verkündet am 14.10.2004 abzuändern und die
Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung vom 11.02.2005 zurückzuweisen.
Er verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung im Wesentlichen damit,
dass nicht erkennbar sei, inwieweit der Beschäftigungsbedarf für den Kläger entfallen sei, zumal das
Pflichtenheft bezüglich der Berufsfeld-Werkstätten unter 2. 3. 3. Mindestanforderungen stelle, so dass es
die Entscheidung der Beklagten sei, welche Berufsfelder in welcher Form darüber hinaus abgedeckt
würden.
Die Beklagte habe bislang immer noch nicht angegeben, welcher Zusammenhang zwischen den
angebotenen Unterrichtseinheiten, den benötigten Arbeitskräftebedarf und der Zahlen der zu
unterrichtenden Schüler bestehe.
Die Ausschreibung der offenen Stelle, welche ab 30.08.2004 zu besetzen gewesen sei, sei im Zeitpunkt
des Kündigungsausspruches schon bekannt gewesen und man habe offensichtlich die Ausschreibung
gezielt zurückgehalten, um zu verhindern, dass sich der Kläger darauf bewerbe.
Der weitere Vortrag der Beklagten im Schreiben vom 16.09.2005 sei verspätet und man könne nicht
entnehmen, warum sich die behauptete Verringerung eine Veränderung der Mitarbeiterzahl auf einen
Mitarbeiter mit sich bringe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Schriftsätze, die im
Berufungsverfahren zur Akte gereicht wurden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Außerdem wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils zur weiteren Darstellung des
Tatbestandes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, aber jedoch
deshalb nicht begründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat.
Die von der Beklagten erklärte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zum 31.08.2004 aus
betriebsbedingten Gründen ist ebenso wie die ordentliche betriebsbedingte Kündigung, welche nach § 53
BAT, der durch die Vereinbarung im Arbeitsvertrag anwendbar ist, zum 30.09.2004 wirksam geworden
wäre, schon deshalb unwirksam, weil es eine Möglichkeit gegeben hat, den Kläger weiter zu
beschäftigen. Die Behauptung des Klägers im Schreiben vom 23.05.2005, die Stelle in der BVB-
Maßnahme sei bereits im Zeitpunkt der Kündigung frei gewesen, hat die Beklagte nicht bestritten, sondern
im Schreiben vom 16.09.2005 lediglich erwidert, dass im Juni 2004 die Metallmeisterstelle in der
außerbetrieblichen Ausbildung frei geworden sei.
Damit liegt kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund vor und zwar weder für die erklärte
außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist noch für die hilfsweise erklärte ordentliche betriebsbedingte
Kündigung. Die von der Beklagten erklärte Beendigungskündigung ist unwirksam weil unverhältnismäßig,
da im Zeitpunkt der Kündigung der Kläger hätte auf dem BVB-Arbeitsplatz beschäftigt werden können,
weswegen die Beklagte gehalten gewesen wäre, eine Änderungskündigung auszusprechen, der der
Vorrang vor einer Beendigungskündigung einzuräumen ist. Auch wenn man die Behauptung der
Beklagten als richtig unterstellt, der Kläger habe die ihm angebotene Stelle aus nicht nachvollziehbaren
Gründen abgelehnt, hätte eine Änderungskündigung erklärt werden müssen, weil aus dem Vortrag der
Beklagten nicht erkennbar ist, dass der Kläger die Änderung seiner Arbeitsbedingungen vorbehaltlos und
endgültig abgelehnt hat. Nur dann, wenn der Arbeitnehmer das angetragene Angebot auf keinen Fall
bereit ist anzunehmen, braucht der Arbeitgeber nicht erneut das Mittel der Änderungskündigung zu
ergreifen. Dass der Kläger seine Ablehnung nicht begründet hat, ergibt sich aus der Behauptung der
Beklagten, dass der Kläger die Stelle aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt habe, so dass
hieraus auch nicht entnommen werden kann, dass die Ablehnung endgültig und definitiv ist.
Nach dem Vorstehenden ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zutreffend und die Berufung der
Beklagten nicht begründet, weswegen ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, §§ 64 Abs. 6 Satz
1 ArbGG, 97 ZPO.
Die Revision ist deshalb nicht zugelassen, weil erkennbar die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG
nicht erfüllt sind.
Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch eine Beschwerde anzufechten,
wird hingewiesen, § 72 a ArbGG.