Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2004, 7 Sa 979/03

LAG

Mainz

19.01.2004

7 Sa 979/03

Zur Eingruppierung nach §§ 1 ff. BRTV Bau-Gewerbe

Aktenzeichen: 7 Sa 979/03 11 Ca 627/02 NR ArbG Koblenz - AK Neuwied -

Verkündet am: 19.01.2004

Tenor:

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.01.2003 - 11 Ca 627/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2.Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über Arbeitsentgeltansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten.

Der am 14.04.1954 geborene, verheiratete und zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrages seit dem 25.10.2000 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt zuletzt einen Bruttostundenlohn in Höhe von 9,71 € (= 19,00 DM). Bei der Beklagten handelt es sich um ein Bauunternehmen mit Sitz in C-Stadt (Rheinland- Pfalz). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Bauwirtschaft einschließlich des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung Anwendung.

Die Beklagte rechnete das Arbeitsverhältnis für die Monate September und Oktober 2001 unter anderem auf der Basis des arbeitsvertraglich vereinbarten Bruttostundenlohns in Höhe von 9,71 € ab und zahlte an den Kläger für den Monat September 2001 ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.492,84 € (4.875,58 DM), für den Monat Oktober 2001 ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.656,93 € (5.196,50 DM) und für den Monat November 2001 in Höhe von 2.516,73 € (4.922,30 DM). Wegen der Inhalte der Abrechnungen im Einzelnen wird auf diese (Bl. 17, 20) Bezug genommen. Der Kläger machte mit Schreiben der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 12.12.2001 sowie 11.01.2002 Arbeitsentgeltansprüche für die Monate September, Oktober und November 2001 als Differenzlohnansprüche auf der Grundlage des geltenden BRTV für das Baugewerbe und des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes gegenüber der Beklagten geltend und verlangte von der Beklagten eine Vergütung als gehobener Baufacharbeiter nach der Berufsgruppe IV in Höhe von 12,83 € (25,09 DM). Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben (Bl. 10 ff. d. A.) Bezug genommen. Nach § 5 2.3 des BRTV Baugewerbe hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Gesamttarifstundenlohn der für ihn maßgebenden Berufsgruppe. Gemäß § 5 2.2 BRTV Bau sind für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine Berufsgruppe seine Ausbildung, seine Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die von ihm auszuübende Tätigkeit maßgebend. Werden von einem Arbeitnehmer Tätigkeiten ausgeübt, die in mehreren Gruppen beschrieben sind, so erfolgt die Einstufung in diejenige Gruppe, die seiner überwiegenden Tätigkeit entspricht. Hinsichtlich der Berufsgruppeneinteilung in § 5 2.1 BRTV Bau wird auf Seite 4 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 78 d. A.) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Zugehörigkeit der einzelnen Arbeitnehmer zu den aufgeführten Berufsgruppen richtet sich nach dem Anhang zum BRTV Bau - Berufsgruppen für die Berufe des Baugewerbes. Der Gesamttarifstundenlohn

betrug ab dem 01.04.2001 in den Berufsgruppen IV 12,83 € (25,09 DM) und in VI 11,98 (23,43 DM) sowie in VII 11,56 € bis 10,51 € (22,60 DM bis 20,56 DM) und in der Berufsgruppe VIII 10,41 € (20,36 DM).

Der Kläger hat vorgetragen,

er sei bei der Beklagten als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt und daher sei von einer Einstufung in die Berufsgruppe IV des Baugewerbes auszugehen. Als solcher habe er Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe von 12,83 € (25,09 DM). Diese Einstufung sei auch gerechtfertigt. In der ehemaligen UDSSR habe er als Bergbauingenieur für den Bereich Erdöl gearbeitet und habe während seiner Ausbildungszeit auch Bauarbeiten wie Maurer-, Verputzer- und Betonarbeiten verrichten müssen. Er habe an der Erstellung von Außenbauanlagen mitgewirkt. Seit 1993 sei er in der BRD überwiegend als Bauarbeiter beschäftigt gewesen. Zunächst habe er Bauwerkertätigkeiten verrichtet, später jedoch qualifiziertere, insbesondere auch kleinere Verputzerarbeiten ausgeführt.

Berechnend auf der Grundlage des höheren Stundenlohns habe er gegenüber der Beklagten für den Monat September 2001 noch einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt/Überstundenvergütung/Urlaubsentgelt in Höhe von 988,81 €. Daneben mache er Kilometergeld in Höhe von 215,77 € und Verpflegungszuschuss für 22 Arbeitstage in Höhe von 89,99 € geltend. Für den Monat Oktober 2001 ergebe sich ein weiterer Forderungsbetrag in Höhe von 1.482,66 € in Bezug auf zu zahlendes Arbeitsentgelt/Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Entgeltfortzahlung am Feiertag/Überstundenvergütung sowie ein Anspruch auf Zahlung von Kilometergeld in Höhe von 367,36 € und Verpflegungszuschuss für 22 Arbeitstage in Höhe von 89,99 €. Für den Monat November 2001 stehe ihm gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt/Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Überstundenvergütung sowie Urlaubsentgelt in Höhe von 3.295,23 € zu und Kilometergeld in Höhe von 29,14 € sowie Verpflegungszuschuss in Höhe von 12,27 €. Wegen der Berechnung des Klägers im Einzelnen wird auf die von ihm vorgelegten Aufstellungen (Bl. 11 f., 15 f., 18 f. d. A.) Bezug genommen.

Daneben begehrt der Kläger die Zahlung von Verzugszinsen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.766,70 € brutto und 804,52 € netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

der Kläger sei bei ihr als Bauhelfer und nicht als gehobener Facharbeiter beschäftigt. Soweit der Kläger während seiner Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen überhaupt habe arbeiten können, habe er einfache Tätigkeiten als Bauhelfer verrichtet. Zu keinem Zeitpunkt habe er Tätigkeiten verrichtet, die der Qualifikation eines Baufacharbeiters entsprächen. Er habe reine Hilfsarbeiten erledigt. Ein Anspruch auf Kilometergeld stehe ihm nicht zu, da die Möglichkeit einer kostenlosen Beförderung zwischen Firmensitz und der Baustelle gegeben sei. Die Verpflegungskosten könne der Kläger im Rahmen der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen und habe dies für das Jahr 2000 auch so gehandhabt.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat die Beklagte daraufhin durch Urteil vom 29.01.2003 verurteilt, an den Kläger 2.187,81 € brutto sowie 196,34 € netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB seit dem 27.02.2002 zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 77 bis 88 der Akte Bezug genommen.

Gegen das ihm am 04.07.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 28.07.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 06.10.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung durch Beschluss vom 04.09.2003 bis zum 06.10.2003 einschließlich verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, er sei in verschiedenen Bereichen der Bauwirtschaft eingesetzt gewesen und habe vielseitige Erfahrung in der Praxis sammeln können und insbesondere auch Hochbauarbeiten sowie Montagen und Inbetriebnahmen von Anlagen zu organisieren und zu betreuen. Schon bei der Einstellung sei von einer Tätigkeit als Bauhelfer keine Rede gewesen. Er habe vielmehr von Anfang an selbständig Verputzarbeiten ausführen sollen. Er habe bei seiner Tätigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Bauwerkzeugen und vielen Baumaschinen gearbeitet und habe auch insoweit seine entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen einsetzen müssen. Er habe regelmäßig Baupläne und Leistungsbeschreibungen lesen müssen um die zu erledigenden Arbeiten durchzuführen. Zumindest stehe ihm Vergütung nach Berufsgruppe V 2 zu, denn er habe im streitgegenständlichen Zeitraum eine angelernte Spezialtätigkeit ausgeübt. Er habe vor Beginn seiner Tätigkeit für die Beklagte Verputzertätigkeiten auf Grundlage der Berufsgruppe VI jedenfalls für wesentlich mehr als 12 Monate ausgeübt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf seine Berufungsbegründungsschrift vom 06.10.2003 (Bl. 106 - 113 d. A.) sowie seinen Schriftsatz vom 16.01.2004 (Bl. 133, 134 d. A. nebst Anlagen Bl. 135 - 152 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.01.2003 - 11 Ca 627/02 - teilweise, soweit die Klage abgewiesen wurde, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 3.579,09 € brutto sowie weitere 608,18 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, es treffe keineswegs zu, dass der Kläger selbständig Verputzarbeiten durchgeführt habe. Zu beachten sei, dass die bestandene Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf außerhalb der baugewerblichen Stufenausbildung doch in einer gewissen Beziehung zur Baubranche stehen müsse. Daran fehle es vorliegend. Der Kläger habe für die Beklagte während seiner Beschäftigungszeit nicht annähernd eine Tätigkeit ausgeübt, die der Berufsgruppe IV entspreche.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist ebenso im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger eine weitere Entgeltzahlung über den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag von der Beklagten nicht verlangen kann.

Dem Kläger steht kein tariflicher Anspruch auf Vergütung nach der Berufsgruppe IV BRTV Bau als gehobener Baufacharbeiter mit einem Gesamttarifstundenlohn in Höhe von 12,83 € zu.

Auf das Arbeitsverhältnis finden zwar die Tarifverträge für die Bauwirtschaft Anwendung. Für die Eingruppierung des Klägers in eine der Berufsgruppen BRTV Bau sind nach § 5 2.2 BRTV seine Ausbildung, seine Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die von ihm auszuübende Tätigkeit maßgeblich, wobei bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten die überwiegende Tätigkeit ausschlaggebend ist. Hinsichtlich des Stufenaufbaus der Vergütungssystematik des BRTV Bau wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts auf Seite 8 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 82 d. A.) zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger vorliegend der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsgruppe IV BRTV Bau nicht nachgekommen ist. Hinsichtlich der vorliegend maßgeblichen Berufsgruppen IV, V, VI, VII und VIII wird auf Seite 9, 10 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 83, 84 d. A.) Bezug genommen. Abgesehen davon, dass der Kläger jeglichen Tatsachenvortrag dazu hat vermissen lassen, auch insoweit folgt die Kammer dem Arbeitsgericht, welche der Untergruppen der Berufsgruppe IV BRTV Bau überhaupt für ihn gegeben sein soll, kann anhand seines Tatsachenvortrages nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass die tariflichen Anforderungsmerkmale der Berufsgruppe IV BRTV Bau gegeben sind. Der Kläger hat weder vorgetragen, er habe die baugewerbliche Stufenausbildung mit der obersten Stufe abgeschlossen, noch eine Prüfung als Hochbau-, Tiefbau- oder Ausbaufacharbeiter im Rahmen der Stufenausbildung abgeschlossen und sei danach zwei Jahre als Facharbeiter tätig gewesen (IV 1 und IV 3). Er hat lediglich vorgetragen, er sei Bergbauingenieur Fachbereich Erdöl und seit seiner Übersiedlung nach Deutschland im Baugewerbe zunächst als Bauwerker tätig gewesen und habe auch kleinere Verputzerarbeiten verrichtet. Aus diesem Vortrag kann aber nicht auf das Vorliegen der Anforderungsmerkmale der Berufsgruppen IV 2 und IV 4 BRTV Bau geschlossen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu erkennen, ob und inwieweit der Kläger den tariflichen arbeitstechnischen Anforderungen der Berufsgruppe IV 2 BRTV Bau entspricht oder eine angelernte Spezialtätigkeit als Verputzer im Sinne der Berufsgruppe V 2.8 BRTV Bau seit drei Jahren ausgeübt hat, Berufsgruppe IV 4 BRTV Bau. Der Sachvortrag verhält sich weder zur tatsächlichen Ausübung einer angelernten Spezialtätigkeit mit den erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten eines Verputzer im Sinne des BRTV Bau, noch zum Zeiterfordernis der verlangten Vergütungsgruppe. Vielmehr zeigt der eigene Vortrag des Klägers, er habe kleinere Verputzertätigkeiten ausgeübt, dass er gerade keine Tätigkeit im Sinne der Berufsgruppe V BRTV Bau ausgeübt hat, sondern überwiegend mit anderen einfachen Bauarbeiten beschäftigt wurde. Von daher kann insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger ein höherer Bruttozahlungsanspruch als der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte zusteht. Hinsichtlich des vom Kläger weiterhin geltend gemachten Teilanspruchs für Verpflegungszuschuss und Fahrtkostenabgeltung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 12, 13 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 86, 87 d. A.) Bezug genommen. Folglich sind auch keine weiteren Nettoentgeltzahlungsansprüche des Klägers begründet.

Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Das Vorbringen des Klägers insbesondere in der Berufungsbegründung vom 06.10.2003 (Bl. 106 ff. d. A.) ist nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen derart unsubstantiiert, dass es einem substantiierten Bestreiten durch die Beklagte nicht zugänglich ist. Insoweit werden keine verwertbaren neuen Tatsachen behauptet, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten. Insbesondere ist der Bezug des tatsächlichen Vorbringens zu den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, weitgehend nicht erkennbar. Vor allem fehlt es bei den dargestellten Einzeltätigkeiten, die sich auf die Wertigkeit der Arbeitsleistung beziehen, völlig an der Mitteilung von Zeitanteilen, die eine Subsumtion unter die Tarifmerkmale ermöglichen würde.

Soweit der Kläger die weitere Zahlung von Verpflegungszuschuss begehrt fehlt es überhaupt an neuen Tatsachen, so dass weitere Ausführungen nicht veranlasst sind. Hinsichtlich der Fahrtkostenabgeltung behauptet der Kläger, ihm sei Anfang 2001 auch ausdrücklich zugesagt worden, die ihm durch die Fahrten mit seinem PKW zu den Bauvorhaben entstehenden Kosten zu erstatten. Dies ist nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen völlig unsubstantiiert, und damit einem substantiierten Bestreiten durch die Beklagte nicht zugänglich. Das vom Kläger auf seinen ausdrücklichen Wunsch vorgelegte Unterlagenkonvolut (Bl. 135 ff. d. A.) ist dies einer gerichtlichen Verwertbarkeit durch die Kammer nicht zugänglich. Es handelt sich um eine Summe von nach den tatsächlichen Angaben heraus weitgehend nicht nachvollziehbaren Werturteilen, die ein abweichendes Ergebnis nicht rechtfertigen können.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.