Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 3 Ta 218/08

LArbG Mainz: beschwerdefrist, zustellung, arbeitsgericht, einspruch, anschluss, quelle, beschwerdeschrift, vergleich, datum
LAG
Mainz
10.12.2008
3 Ta 218/08
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Aktenzeichen:
3 Ta 218/08
6 Ca 694/07
ArbG Ludwigshafen
- AK Landau -
Beschluss vom 10.12.2008
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am
Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig
verworfen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
06.09.2007 - 6 Ca 694/07 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten
bewilligt worden. Das Erkenntnisverfahren endete durch den Vergleich vom 06.09.2007 - 6 Ca 694/07 -.
Im Anschluss an die gerichtlichen Schreiben vom 06.05.2008, 06.06.2008 und 07.07.2008 (Bl. 14 ff. des
PKH-Beiheftes) hob das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - den Beschluss
vom 06.09.2007 über die Bewilligung der Prozesskostenhife auf.
Der Beschluss vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wurde am 11.08.2008 zugestellt (und zwar den
Prozessbevollmächtigten des Klägers; s. Empfangsbekenntnis Bl. 40 d.A.). Im Anschluss an die
gerichtliche Anfrage vom 20.08.2008 erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 24.10.2008 - bei dem
Arbeitsgericht am 27.10.2008 eingegangen -, dass er von seinen Rechten Gebrauch mache, - er lege
Einspruch
Zwecks Darstellung der Einzelheiten der Rechtsmittelbegründung wird auf Bl. 24 des PKH-Beiheftes
verwiesen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug
genommen. Das Arbeitsgericht hat mit dem Beschluss vom 24.11.2008 - 6 Ca 694/07 - der Beschwerde
vom 24.10.2008 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Rechtsmittel ist jedoch nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden. Die Beschwerde ist somit als
unzulässig zu verwerfen. Das Beschwerdegericht hat von amtswegen zu prüfen, ob die Beschwerde in der
gesetzlichen Frist eingelegt wurde (§ 572 Abs. 2 S. 1 ZPO). In einem Fall der vorliegenden Art ist die
sofortige Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat einzulegen (§ 127 Abs. 2 ZPO. Die einmonatige
Beschwerdefrist begann mit der Zustellung des Beschlusses vom 06.08.2008 am 11.08.2008. An diesem
Tag ist die Zustellung gemäß Empfangsbekenntnis (Bl. 40 d.A.) an die Prozessbevollmächtigten des
Klägers bewirkt worden. Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten
Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Diese Vorschrift gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren. Der
Kläger hatte seinerzeit den (ursprünglichen) Prozesskostenhilfeantrag nicht selbst gestellt. Dieser war
durch seinen Prozessbevollmächtigten auf Seite 4 der Klageschrift vom 10.08.2007 gestellt worden. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat sich daher auch für das Prozesskostenhilfeverfahren für den
Kläger bestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am 11.09.2008. Die Beschwerdefrist war
abgelaufen, als die Beschwerdeschrift des Klägers vom 24.10.2008 ("Einspruch") am 27.10.2008 bei dem
Landesarbeitsgericht einging.
Die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde muss gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger tragen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.