Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.11.2005

LArbG Mainz: arbeitsgericht, unwirksamkeit der kündigung, betriebsübergang, ordentliche kündigung, anfang, unverzüglich, betriebsmittel, rechtskraft, unternehmen, kündigungsfrist

LAG

Mainz

08.11.2005

2 Sa 640/05

Fortsetzungs-Wiedereinstellungsanspruch

Aktenzeichen:

2 Sa 640/05

5 Ca 130/04

ArbG Ludwigshafen

- AK Landau -

Entscheidung vom 08.11.2005

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern

Landau - vom 8. Juni 2005 - 5 Ca 130/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers.

Der Kläger war bei der Firma S. Service-Center A-Stadt GmbH (im Folgenden: S.) bzw. deren

Rechtsvorgängerin als Lagerleiter seit dem Jahre 1993 beschäftigt. Die Firma S. verrichtete diese Tätigkeit

als Dienstleister bei der Fa. H.-Glas GmbH in A-Stadt.

Die S. hat das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.04. zum 31.10.2003

betriebsbedingt gekündigt mit der Begründung, sie habe den Dienstleistungsauftrag mit der Fa. H.-Glas

gekündigt und beabsichtige auch nicht diese Arbeiten fortzuführen.

Gegen diese Kündigung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15.12.2003 Kündigungsschutzklage erhoben.

Er hat diese Klage sowohl gegen die S. als Beklagte zu 1) und gegen die H.-Glas GmbH als Beklagte zu

2) als auch gegen die jetzige Beklagte als Beklagte zu 3) erhoben. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren

prozessual getrennt und - unter Aussetzung des Verfahrens gegen die jetzige Beklagte - zunächst über

die Kündigungsschutzklage des Klägers gegen die Fa. S. entschieden. Durch Rechtskraft erlangendes

Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.10.2004 - 2 Sa 493/04 - wurde die Kündigungsschutzklage

gegenüber der Fa. S. abgewiesen mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum

31.10.2003 beendet worden ist.

Die Beklagte hat ab dem 01.10.2003 als neuer Vertragspartner die bisher von der S. durchgeführte

Lagerbewirtschaftung bei der Fa. H.-Glas GmbH fortgeführt.

Der Kläger hat in der Klageschrift folgende Anträge gestellt:

"1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 1 bestehende

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24.04.2003 nicht aufgelöst wurde.

2. Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger sowie den Beklagten Ziffer 2 und 3 ein Arbeitsverhältnis

besteht."

In der Klageschrift hat der Kläger geltend gemacht, die Kündigung der S. sei gemäß § 613 a BGB

unwirksam, weil ein Betriebsübergang sowohl auf die Fa. H.-Glas als auch auf die jetzige Beklagte

vorliege. Die S. habe von Anfang an vorgehabt, das Dienstleistungsverhältnis mit der Fa. H.-Glas

fortzusetzen. Die Fa. H.-Glas habe sich im letzten Moment entschieden, das Vertragsverhältnis jedoch mit

der vorliegenden Beklagten fortzusetzen. In der Übernehme diverser Betriebsmittel und der

überwiegenden Anzahl der zuvor bei der Fa. S. beschäftigten Arbeitnehmer habe zunächst ein

Betriebsübergang auf die Fa. H.-Glas GmbH und dann ein Betriebsübergang auf die Beklagte des

vorliegenden Verfahrens stattgefunden.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2005 (Bl. 63, 64 d.A.) hat der Kläger sodann im vorliegenden Verfahren die

Anträge angekündigt:

"Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Vertragsbedingungen weiter zu beschäftigen,

hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Vertragsbedingungen einzustellen und zu

beschäftigen."

Der Kläger hat zuletzt vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, die Beklagte sei als

Betriebserwerberin verpflichtet, ihn weiterzubeschäftigen. Sein Weiterbeschäftigungsverlangen habe er

nicht vor Mitte Dezember 2003 bei der Beklagten geltend machen können, da er erst Anfang Dezember

2003 durch Internetrecherchen die genaue Beklagtenbezeichnung in Erfahrung gebracht habe.

Der Kläger hat beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass zwischen ihm sowie der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsverhältnis mit ihm fortzusetzen.

Hilfsweise:

1. Die Beklagte wird verurteilt, sein Angebot, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, anzunehmen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, sein Angebot auf Wiedereinstellung und die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses anzunehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat das Vorliegen eines Betriebsübergangs geleugnet und hat bestritten, wesentliche

Betriebsmittel von der Fa. S. übernommen zu haben. Die vom Kläger genannten Betriebsmittel habe sie

von dritter Seite käuflich erworben aber nicht von der Fa. S.. Auch habe der Kläger sein

Fortsetzungsverlangen nicht unverzüglich geltend gemacht, da jedem auf dem gesamten Betriebsgelände

bereits Anfang Oktober 2003 bekannt gewesen sei, dass die Fa. "Sch." die Lagerbewirtschaftung

übernommen habe.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 08.06.2005, auf dessen Tatbestand zur näheren

Sachverhaltsdarstellung hiermit Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. In den

Entscheidungsgründen hat es angegeben, das Rechtsverlangen des Klägers einschließlich seiner

Hilfsansprüche scheitere schon daran, dass aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts im Verfahren 2 Sa 493/04 feststehe, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der

Fa. S. mit Ablauf des 31.10.2003 sein Ende gefunden hat. Diese rechtskräftige Entscheidung wirke im

Wege der Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 265, 325 ZPO auch zwischen den Parteien des vorliegenden

Verfahrens falls ein Betriebsübergang vorgelegen habe. Auch das Hilfsbegehren des Klägers habe

keinen Erfolg. Selbst wenn man vorliegend einen Betriebsübergang annehme, so habe der Kläger ein

mögliches Fortsetzungsverlangen frühestens im Rahmen der Klageschrift vom 15.12.2003 verlangt, was -

entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht als unverzügliches

Fortsetzungsverlangen anzusehen sei. Zur näheren Darstellung der Entscheidungsgründe wird hiermit

auf die Seiten 8 - 11 dieses Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese fristgerecht

begründet. In der Berufungsbegründung hat der Kläger zunächst sämtliche erstinstanzlich gestellten

Anträge weiterverfolgt und unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Sachvortrages geltend gemacht,

die Beklagte habe zahlreiche Betriebsmittel von der Fa. S. übernommen. Die Beklagte habe auch außer

zwei Betriebsratsmitgliedern und ihm, dem Lagerleiter, die übrigen acht Arbeitnehmer von der Fa. S.

übernommen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe er sein Fortsetzungsverlangen

unverzüglich geltend gemacht.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zur

Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor

dem Berufungsgericht waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthafte Berufung wurde zwar form- und fristgerecht eingelegt und auch

fristgemäß, aber nicht ordnungsgemäß begründet.

Die Berufung des Klägers ist sowohl unzulässig als auch unbegründet.

Der Berufungsführer ist im Berufungsverfahren gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO verpflichtet, sich mit den

Gründen des angefochtenen Urteils ausreichend auseinanderzusetzen. Da der Kläger vorliegend keine

neuen Tatsachen im Berufungsverfahren vorgebracht hat, gehört zur Ordnungsgemäßheit der

Begründung des Rechtsmittels eine argumentative Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen (vgl. etwa

BAG AP Nr. 21 zu § 554 ZPO; BAG AP Nr. 2 zu § 15 SchwbG 1986; Schwab, Die Berufung im

arbeitsgerichtlichen Verfahren, Diss. 2004, S. 229 ff.). Hat das Arbeitsgericht sein Urteil bei einem

einheitlichen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, die Entscheidung jeweils

selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, dann muss die Berufungsbegründung alle diese

Erwägungen angreifen. Setzt sich die Berufungsbegründung nur mit einer der beiden oder mehreren

Erwägungen des Arbeitsgerichts auseinander, dann ist die Berufung insgesamt unzulässig. Die Berufung

muss angeben, weshalb jede Erwägung des Vordergerichts die Entscheidung nicht tragen kann (BGH v.

14.03.2005 - II ZB 31/03, ProzRB 2005, 293; BGH NJW 1998, 3126; BAG, NZA 1998, 959; Schwab, a.a.O.;

S. 232).

Diesen Anforderungen entspricht die Berufungsbegründung nicht. Das Arbeitsgericht hat im

angefochtenen Urteil unter I. der Entscheidungsgründe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG

die Auffassung vertreten, aufgrund der rechtskräftigen Feststellung des Landesarbeitsgerichts im

Verfahren 2 Sa 493/04 stehe fest, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die ordentliche Kündigung

der Fa. S. vom 24.04.2003 mit Ablauf des 31.10.2003 sein Ende gefunden hat. Diese rechtskräftige

Feststellung erstrecke sich auch auf einen möglichen Betriebserwerber. Nach den Entscheidungsgründen

des Arbeitsgerichts stehe aufgrund der Rechtskraft des Kündigungsschutzverfahrens fest, dass zwischen

dem Kläger und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis besteht bzw. die Beklagte nicht verpflichtet ist, das

Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat sodann im Weiteren unter II. der Entscheidungsgründe ins Einzelne gehend

begründet, weshalb die Hilfsbegehren des Klägers darüber hinausgehend keinen Erfolg hat. Hierbei hat

das Arbeitsgericht angenommen, selbst bei der Annahme eines Betriebsübergangs habe der Kläger

jedenfalls sein Fortsetzungsverlangen (vgl. hierzu BAG NZA 1997, 757 und NZA 1998, 250) nicht

"unverzüglich" entsprechend der Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 geltend

gemacht. Hierbei hat sich das Vordergericht der Rechtsauffassung der 12. Kammer des

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz angeschlossen, das in einem Parallelverfahren (12 Sa 356/04) zur

Feststellung gelangt ist, dass auch die dortige Klägerin - bei identischer Fristenlage - ihr

Fortsetzungsverlangen verspätet geltend gemacht hat. Das Arbeitsgericht hat den vom Kläger vorliegend

verfolgten Wiedereinstellungsanspruch, den er erstinstanzlich nur hilfsweise, im Berufungsverfahren

jedoch zuletzt, und zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht dann als

Hauptantrag verfolgt hat, als unbegründet abgewiesen.

Im Streitfalle hat die Fa. S. das Arbeitsverhältnis des Klägers unter dem 24.04.2003 zum 31.10.2003

ordentlich gekündigt. Die Beklagte hat die Lagerleitung mit Wirkung vom 01.10.2003 übernommen, also

noch im Laufe der Kündigungsfrist des Klägers. Wenn das Arbeitsgericht bei dieser Sachverhaltsvariante

davon ausgeht, der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 26.10.2004 im

Verfahren 2 Sa 493/04 stehe dem Fortsetzungsverlangen des Klägers entgegen, so hätte die

Berufungsbegründung dieser Rechtsauffassung entgegentreten müssen. Statt dessen hat sie sich

ausschließlich damit auseinandergesetzt, dass ein Betriebsübergang vorliege und der Kläger sein

Wiedereinstellungsverlangen verspätet geltend gemacht habe.

Das Arbeitsgericht hat sich bei seiner Entscheidung erkennbar der Rechtsprechung des BAG zur

punktuellen Streitgegenstandstheorie im Kündigungsschutzverfahren angeschlossen. Diese besagt, dass

eine klageabweisende rechtskräftige Entscheidung nach § 4 S. 1 KSchG zugleich die Feststellung

beinhaltet, dass zum Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.

Diese Rechtsprechung ist im Falle eines Betriebsübergangs ebenfalls anwendbar (BAG v. 24.05.2005 - 8

AZR 398/04). Damit steht rechtskräftig fest, dass zwischen den Parteien am 31.10.2003 kein

Arbeitsverhältnis mehr bestanden hat. Ist das Arbeitsverhältnis des Klägers möglicherweise nach § 613 a

BGB von der S. auf die Beklagte noch im Laufe des Arbeitsverhältnisses übergegangen, dann hätte dem

Kläger ein Fortsetzungs- und kein Wiedereinstellungsanspruch nach Ablauf der Kündigungsfrist

zugestanden. Unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung eines Fortsetzungs- bzw.

Wiedereinstellungsanspruches steht aber rechtskräftig fest, dass mit Ablauf des 31.10.2003 gerade kein

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fortbestanden haben kann. Auch hat der 7. Senat des BAG das

Bestehen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Ablauf der Kündigungsfrist ausdrücklich verneint

(BAG NZA 1998, 254 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).

Wenn bei dieser Rechtslage das Arbeitsgericht angenommen hat, die Rechtskraft des Urteils im Verfahren

2 Sa 492/04 stehe sowohl der Begründetheit des Haupt- als auch des Hilfsbegehrens des Klägers

entgegen, so kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dieser Auffassung zu folgen ist, wenngleich viel für

die Richtigkeit dieser Ansicht des Arbeitsgerichts spricht. Zumindest hätte sich der Berufungsführer kritisch

mit dieser die vollständige Klageabweisung tragenden Urteilsbegründung auseinander setzen müssen.

II.

Dem Rechtsmittel ist auch dann der Erfolg zu versagen, wenn man im Streitfalle zu Gunsten des Klägers

davon ausginge, dem arbeitsgerichtlichen Urteils sei nicht eindeutig zu entnehmen, ob sich seine

Entscheidungsgründe unter I. nicht doch nur auf den erstinstanzlich vom Kläger verfolgten Hauptantrag,

und nicht zusätzlich auch auf seine Hilfsanträge bezogen haben, weil das Arbeitsgericht unter II. seiner

Entscheidungsgründe detaillierte Ausführungen dazu gemacht hat, weshalb der Kläger "auch" mit seinem

Hilfsbegehren keinen Erfolg habe. Der Kläger hat im Berufungsverfahren sein Rechtsvorbringen nur noch

auf diesen hilfsweise geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch gestützt, was er auch im Termin zur

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch Antragsumstellung prozessual bewerkstelligt

hat. In diesem Fall wäre die Berufung des Klägers zwar ordnungsgemäß begründet und damit zulässig.

Geht das Berufungsgericht von der Zulässigkeit des Rechtsmittels aus und lässt es des Weiteren die

erheblichen Bedenken gegen die oben angeführte Rechtskraft des Vorverfahrens außer Betracht, dann ist

die Berufung jedenfalls selbst dann unbegründet, wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, dass

vorliegend die Beklagte die Lagerbewirtschaftung bei der Fa. H.-Glas im Wege eines Betriebsübergangs

von der Fa. S. auf die Beklagte fortgeführt hat. Nach der vom Arbeitsgericht aufgezeigten Rechtsprechung

des BAG ist in diesem Falle der Arbeitnehmer, der einen Wiedereinstellungsantrag geltend macht

verpflichtet, diesen unverzüglich durch ein Fortsetzungsverlangen beim Betriebserwerber zu realisieren.

Das erkennende Gericht schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts an (vgl. § 69 Abs. 2 ArbGG),

dass dies im Streitfalle nicht geschehen ist. Der zu Gunsten des Klägers unterstellte Betriebsübergang hat

bereits einen Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers stattgefunden. Selbst wenn der

Kläger zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht mehr gearbeitet hat und ihm sogar von dem Mitarbeiter G. der

Fa. H.-Glas am 10.09.2003 ein Hausverbot erteilt worden war, so hätte der Kläger noch während des

Bestandes seines Arbeitsverhältnisses nachhaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um sein

Fortsetzungsverlangen ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen. Allein der Umstand, dass ihm die

genaue Bezeichnung der beklagten juristischen Person erst Anfang Dezember bekannt war, entlastet ihn

nicht. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren unwidersprochen vorgetragen, dass sie im unmittelbaren

zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Arbeiten der Lagerbewirtschaftung vor dem

Betriebsgelände auf die Fa. "Sch." hingewiesen hat. Der Kläger wusste, dass die Lagerbewirtschaftung

von einem anderen Unternehmen fortgeführt wurde. Er hätte in diesem Falle alle Anstrengungen

unternehmen müssen, um dem Betriebserwerber sein tatsächliches Fortsetzungsverlangen unverzüglich

mitzuteilen. Allein der Umstand, dass er die genaue Firmenbezeichnung der ohnehin neu zu gründenden

GmbH erst Anfang Dezember 2003 in Erfahrung gebracht hat, entlastet ihn in diesem Zusammenhang

nicht.

Im Übrigen hat der Kläger noch nicht einmal in der Klageschrift vom 15.12.2003 ein Fortsetzungs-

Wiedereinstellungsverlangen auch nur erwähnt, sondern hat sich allein unter Hinweis auf § 613 a BGB

auf die Unwirksamkeit der Kündigung der S. berufen. Erstmals mit Schriftsatz vom 16.02.2005, also rund 1

½ Jahre nach einem möglichen Betriebsübergang, hat der Kläger dann seine Klage gegenüber der

Beklagten geändert und seine Wiedereinstellung begehrt. Dies war weit außerhalb der Einmonatsfrist zur

Geltendmachung dieses Verlangens (vgl. hierzu auch LAG Hamm v. 27.03.2003 - 4 Sa 189/02).

Nach alledem war die unzulässige und zudem unbegründete Berufung des Klägers mit der Kostenfolge

aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision konnte angesichts der gesetzlichen Kriterien von § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zugelassen

werden.