Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 5 Ta 290/05

LArbG Mainz: arbeitsgericht, vergleich, form, beendigung, quelle, beschwerdeschrift, anhörung, kündigungsfrist, datum
LAG
Mainz
09.01.2006
5 Ta 290/05
Wert der anwaltlichen Tätigkeit
Aktenzeichen:
5 Ta 290/05
2 Ca 2871/05
ArbG Koblenz
Entscheidung vom 09.01.2006
Tenor:
1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des
Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2005 - 2 Ca 2871/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer vertrat den Kläger als Prozessbevollmächtigten in dem erstinstanzlichen
Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2871/05 -. Dort klagte der Kläger mit dem Antrag festzustellen,
dass die Kündigung der Beklagten vom 20.09.2005 rechtsunwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus
weiter unverändert fortbesteht.
Der Rechtsstreit wurde in der Güteverhandlung durch den gerichtlichen Vergleich vom 09.11.2005 - 2 Ca
2871/05 - beendet. Wegen des Vergleichsinhaltes wird auf Bl. 15 f. d. A. verwiesen. Nach Anhörung des
Klägers und des Prozessbevollmächtigten des Klägers setzte das Arbeitsgericht am Ende der
Güteverhandlung den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit (des Prozessbevollmächtigten des
Klägers) auf 6.900,- EUR fest. Mit der am 21.11.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde
wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten
Gegenstandswertes. Er beanstandet, dass die im Vergleich mitgeregelten Zeugniserteilungs- und
Arbeitspapierherausgabeansprüche bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt geblieben seien. Wegen
aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Beschwerdeschrift vom 21.11.2005 (Bl. 19 d.
A.) verwiesen. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 05.12.2005 - 2 Ca 2871/05 - hat das
Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (s. Bl. 21 f. d. A.).
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt
verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die
hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet.
Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Wertfestsetzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein - zusätzlich
festzusetzender - Vergleichsmehrwert kann sich nur ergeben, wenn sich dafür entsprechende besondere
Anknüpfungspunkte feststellen lassen (- wie etwa dann, wenn über die im Vergleichstext zusätzlich
enthaltenen Punkte zuvor zumindest außergerichtlich gestritten wurde -). Ein Vergleich setzt nämlich
gemäß § 779 Abs. 1 BGB voraus, dass ein Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens bereinigt wird. Vorliegend ist aber nicht ersichtlich,
dass über den Zeugnisanspruch des Klägers (= Ziffer 3.) oder über die Regelungsgegenstände der Ziffern
4. und 5. des Vergleiches vor Vergleichsabschluss gestritten worden ist. Die dort und in der Ziffer 6.
enthaltenen Regelungen beziehen sich lediglich auf mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ohnehin verbundene Abwicklungsmodalitäten, hinsichtlich derer in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte
nicht davon ausgegangen werden kann, dass insoweit vor Vergleichsabschluss unterschiedliche bzw.
widerstreitende Interessen der Parteien bestanden hätten (ständige Rechtsprechung des LAG Rheinland-
Pfalz, - vgl. Beschluss vom 16.06.2004 - 10 Ta 111/04 -).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde kann in einem Fall der
vorliegenden Art nicht zugelassen werden (§ 33 Abs. 4 S. 3 RVG; BAG, Beschluss vom 17.03.2003 - 2
AZB 217/02 -).