Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008

LArbG Mainz: ausbildung, arbeitsgericht, qualifiziertes arbeitszeugnis, anfang, auflösung, vergütung, nichterfüllung, feststellungsklage, arbeitskraft, aushändigung

LAG

Mainz

11.01.2008

9 Sa 587/07

Berufsausbildungsverhältnis -

Aktenzeichen:

9 Sa 587/07

9 Ca 192/07

ArbG Mainz

Entscheidung vom 11.01.2008

Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.06.2007, Az.: 9 Ca 192/07

wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Ausbildungsvertrag über eine am 01.09.2005 aufzunehmende

Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker mit der Fachrichtung Systemintegration. Das

Ausbildungsverhältnis sollte unter Verkürzung um 12 Monate zwei Jahre dauern. Der Kläger kündigte mit

Schreiben vom 20.08.2006 außerordentlich und nahm zum 01.09.2007 ein neues Ausbildungsverhältnis

unter Beibehaltung des Ausbildungsziels auf. Mit seiner Klage im vorliegenden Verfahren begehrt der

Kläger unter Anrechnung der erhaltenen Ausbildungsvergütung eine Vergütung in Höhe von 10,00 EUR

für 176 "Normalstunden" zzgl. einer entsprechenden Vergütung von 41,20 Überstunden. Er hat diese

Forderung im Wesentlichen darauf gestützt, dass er nicht ordnungsgemäß ausgebildet worden sei,

sondern reine Arbeitsleistung habe erbringen müssen. Ferner hat der Kläger die Erteilung eines

wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses sowie die Aushändigung der ordnungsgemäß

ausgefüllten Arbeitspapiere, insbesondere Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsnachweis begehrt.

Schließlich hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm den Schaden zu

ersetzen, der dadurch entsteht, dass er nochmals zwei Jahre eine Ausbildung machen müsse.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des erstinstanzlichen

Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des

Arbeitsgerichts Mainz vom 21.06.2007, AZ: 9 Ca 192/07. Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht

die Beklagte verurteilt, dem Kläger den Sozialversicherungsnachweis ausgefüllt herauszugeben und im

Übrigen die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt:

Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung ergebe sich weder aus § 612 BGB noch aus §§ 23 BBiG, § 281 BGB.

Ein Anspruch nach § 612 BGB scheide aus, da im Ausbildungsverhältnis ausschließlich § 17 BBiG zur

Anwendung käme. Ein Anspruch bei Verletzung der Ausbildungspflicht einen normalen Lohn zu zahlen

bestehe nicht. Auch aus § 23 Abs. 1 BBiG folge kein entsprechender Anspruch. Auch bei

ordnungsgemäßer Durchführung der Ausbildung hätte der Kläger lediglich die vereinbarte

Ausbildungsvergütung erhalten, so dass es an einem Schaden in der geltend gemachten Höhe fehle.

Auch ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 281 BGB scheide aus, da es an einer vergeblichen

Fristsetzung oder Abmahnung im Sinne des § 281 Abs. 1, 3 BGB fehle. Darüber hinaus fehle es aber auch

hier an einem ersatzfähigen Schaden, da auch im Falle ordnungsgemäßer Erfüllung der

Ausbildungsverpflichtung durch die Beklagte der Kläger nur einen Anspruch auf Ausbildungs- , nicht

jedoch Arbeitsvergütung erlangt hätte.

Auch ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bestehe nicht. Ein derartiger Anspruch scheitere bereits

daran, dass der Kläger nicht ausreichend dargelegt habe, dass die behaupteten Mehrarbeitsstunden

jeweils von der Beklagten angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien oder aber jedenfalls zur

Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Ein Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses bestehe nicht, da zwischen den Parteien ein

Ausbildungs- , nicht jedoch ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

Auch der Feststellungsantrag habe keinen Erfolg. Es sei schon nicht ersichtlich, dass der Kläger infolge

der Verletzung der Ausbildungspflicht tatsächlich nochmals eine zweijährige Ausbildung hätte beginnen

müssen. Auch sei nicht auszuschließen, dass er seine Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt

abschließe, da der Kläger immerhin Vorkenntnisse habe. Ebenso fehle es an der Darlegung, dass bei

einer von Anfang an ordnungsgemäßen Ausbildung diese in zwei Jahren hätte absolviert werden können.

Gegen dieses ihm am 13.08.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 28.08.2007 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit

Beschluss vom 05.10.2007 bis zum 13.11.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 13.11.2007

nach Maßgabe seines Schriftsatzes gleichen Datums, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 95 ff.

d. A.), begründet.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger im Wesentlich und zusammengefasst geltend: Zu

Unrecht habe das Arbeitsgericht § 612 BGB nicht angewendet. Wenn ein Auszubildender nicht

ordnungsgemäß ausgebildet, sondern wie ein Lagerarbeiter ausgenutzt und als billige Arbeitskraft

eingesetzt werde, sei er besonders schutzwürdig. Deshalb müsse § 612 BGB zumindest analog

angewendet werden. Daher bestehe ein Vergütungsanspruch in Höhe von 15.720,00 EUR. Ebenso

bestehe ein weiterer Anspruch auf Überstundenvergütung für 41,2 Überstunden in Höhe von 550,00 EUR

brutto. Erstinstanzlich sei ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt worden, dass die Mehrarbeit

von der Beklagten angeordnet worden sei sowie, dass der Kläger tatsächlich keine Pausen gemacht

habe.

Da sich der Feststellungsantrag auf zukünftige Schäden des Klägers beziehe und nicht absehbar sei, wie

und in welchem Umfang diese Schäden ausfallen würden, könnten für den Feststellungsantrag nicht solch

hohe Anforderungen wie vom Arbeitsgericht gestellt werden. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass das

Arbeitsgericht verlange, dass dargelegt werden müsse, dass bei einer von Anfang an ordnungsgemäßen

Ausbildung diese in zwei Jahren absolviert worden wäre. Bereits erstinstanzlich sei darauf hingewiesen

worden, dass der Kläger vor dem Beginn seiner Ausbildung über entsprechende berufsspezifische

Vorkenntnisse verfügt habe und er sich während seiner Ausbildung diverse Kenntnisse sogar selbständig

angeeignet habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.06.2007, AZ: 9 Ca 192/07, teilweise abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.235,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.11.2006 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein ordnungsgemäßes, wohlwollendes und qualifiziertes

Arbeitszeugnis zu erstellen und ihm auszuhändigen;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dadurch

entsteht, dass dieser nochmals zwei Jahre eine Ausbildung machen muss.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung gemäß

Schriftsatz vom 17.12.2007, auf den Bezug genommen wird (Bl. 107 ff. d. A.) als zutreffend. Ein

Vergütungsanspruch nach § 612 BGB bestehe nicht, da der Kläger allenfalls eine im Sinne des § 17 Abs.

1 BBiG angemessene Ausbildungsvergütung verlangen könne. Unzutreffend sei der Vortrag des Klägers,

er sei nicht ordnungsgemäß ausgebildet worden. Der Kläger könne sich zur Geltendmachung seines

Vergütungs- und Überstundenvergütungsanspruchs auch nicht auf die Daten der Zeiterfassung berufen.

Der bereits erstinstanzlich benannte Zeuge Reiner habe unter Nutzung des Passworts eines anderen

Mitarbeiters über Monate, wahrscheinlich sogar im gesamten Jahr 2006, die Zeiterfassungsdaten

manipuliert. Der Kläger habe mittags auch jeweils eine halbe Stunde Pause nehmen können.

Überstunden seien nicht angeordnet worden. Zutreffend habe das Arbeitsgericht die Klage auch im

Feststellungsantrag abgewiesen.

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

Gegenstand der Berufung ist - zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die

Berufungskammer folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und stellt dies hiermit fest. Unter

Berücksichtigung des Berufungsvorbringens ist ergänzend lediglich folgendes auszuführen:

1. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 15.720,00 EUR besteht nicht. Ein derartiger Anspruch folgt

nicht aus § 10 Abs. 2 BBiG i. V. m. § 612 BGB. Eine (entsprechende) Anwendung des § 612 BGB scheidet

aus. § 612 BGB stellt eine Regelung für den Fall der Vereinbarung eines Dienst- oder Arbeitsvertrages

dar. Diese Verträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die vertragliche Hauptleistungspflicht des

Dienstverpflichteten in der Erbringung von Diensten bzw. Arbeitsleistung besteht. Nach allgemeinem

juristischen Sprachgebrauch ist ein Arbeitsverhältnis einem Ausbildungsverhältnis aber nicht

gleichzusetzen. Inhalt des Arbeitsverhältnisses ist die Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten

Leistung gegen Zahlung eines Entgelts. Demgegenüber ist der Auszubildende verpflichtet, sich ausbilden

zu lassen (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 348/02 -, EZA § 16 BBiG Nr. 3).

Dem entspricht es, dass durch § 17 BBiG für das Berufsausbildungsverhältnis eine spezielle Regelung

getroffen wurde.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass durch die Nichterfüllung der

Ausbildungsverpflichtung durch den Ausbilder kein Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts einer

normalen Arbeitskraft begründet wird (vgl. LAG Köln, 25.01.1989 - 7 Sa 1081/88; Erfurter

Kommentar/Preis, 8. Aufl., § 612 BGB Rz. 9), weil die Nichterfüllung der Ausbildungsverpflichtung nicht zur

rechtlichen Unwirksamkeit des der Beschäftigung zugrunde liegenden Ausbildungsvertrages führt.

Ebenso zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass kein Anspruch des Klägers auf

Zahlung der begehrten Vergütung nach § 23 Abs. 1 BBiG besteht. Ersatzfähiger Schaden nach Maßgabe

dieser Bestimmung ist der sog. Verfrühungsschaden (vgl. BAG 08.05.2007 - 9 AZR 527/06 -, EZA § 16

BBiG Nr. 4). Um einen derartigen Schaden handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten nicht.

Ebenso scheidet ein Anspruch nach § 280 Abs. 3 BGB i. V. m. § 281 BGB aus. Den diesbezüglichen

Ausführungen des Arbeitsgerichts ist nichts hinzuzufügen.

2. Auch ein Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung besteht nicht. Dieser folgt auch nicht aus §

17 Abs. 3 BBiG. Soweit das Arbeitsgericht einen entsprechenden Anspruch bereits deshalb verneint hat,

weil der Kläger nicht ausreichend dargelegt habe, dass die Überstunden jeweils vom Arbeitgeber

angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit

notwendig waren, ist dies nicht zu beanstanden. Auch der zweitinstanzliche Sachvortrag des Klägers

enthält hierzu keine weitergehenden Angaben. Erstinstanzlich hatte der Kläger in seinem Schriftsatz vom

19.03.2007 insoweit lediglich pauschal und ohne näheren Vortrag zu den einzelnen behaupteten

Mehrarbeitsstunden vorgetragen, dass die Beklagte diese Arbeitszeiten angeordnet habe. Einem

Anspruch in der geltend gemachten Höhe steht ferner entgegen, dass mangels des Bestehens eines

Arbeitsverhältnisses ein evtl. Mehrarbeitsvergütungsanspruch auch nicht auf der Grundlage eines

Stundenlohnes von 10,00 EUR berechnet werden kann.

3. Auch ein Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses besteht nicht, da zwischen den Parteien kein

Arbeitsverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis bestand. Ein Arbeitszeugnis unterscheidet sich aber

auch inhaltlich von dem in § 16 BBiG und § 8 des Vertrages der Parteien geregelten Ausbildungszeugnis.

4. Ebenso zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage im Feststellungsantrag abgewiesen.

Die Feststellungsklage ist zwar zulässig. Wer einen Verfrühungsschaden infolge der vorzeitigen

Auflösung des Ausbildungsverhältnisses geltend machen will, kann bereits bei Auflösung des

Ausbildungsverhältnisses Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, den ehemaligen Ausbildenden zu

verpflichten, ihm alle künftigen Schäden wegen der vorzeitigen Auflösung des

Berufsausbildungsverhältnisses zu ersetzen. Für das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse

reicht es dabei aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BAG

08.05.2007, aaO).

Vorliegend aber beinhaltet der Feststellungsantrag des Klägers bereits eine teilweise inhaltliche

Konkretisierung dadurch, dass die Feststellung der Ersatzpflichtigkeit des Schadens begehrt wird, der

dadurch entsteht, dass der Kläger nochmals zwei Jahre eine Ausbildung machen muss. Dies beinhaltet

bereits eine zeitliche Festlegung, deren Feststellung zumindest derzeit nicht getroffen werden kann.

Kennzeichnend für einen sog. Verfrühungsschaden ist nämlich, dass sich dessen Umfang erst im

Zeitverlauf bestimmen lässt (BAG aao), wobei es u. a. darauf ankommen kann, um welchen Zeitraum sich

die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Ausbildung verzögert. Das insoweit die

volle zweijährige Dauer der vom Kläger begonnen anderweitigen Ausbildung in Ansatz zu bringen wäre,

wie dies sein Feststellungsantrag beinhaltet, lässt sich dem Sachvortrag des insoweit

darlegungspflichtigen Klägers nicht ausreichend entnehmen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht insoweit u.

a. darauf abgestellt, dass nicht erkennbar ist, dass tatsächlich nochmals eine zweijährige Ausbildung

erforderlich wäre. Weder hat der Kläger vorgetragen, dass es noch einmal notwendig war, im ersten

Lehrjahr in einem neuen Betrieb zu beginnen. Ebenso lässt sich derzeit nicht feststellen, dass es

tatsächlich ausgeschlossen ist, dass der Kläger zu einem früheren Zeitpunkt die Ausbildung abschließt,

nachdem er selbst auf Vorkenntnisse verweist, die von Anfang an eine Verkürzung der Ausbildungszeit

auf zwei Jahren ermöglicht haben. Ebenso hat er zusätzliche Kenntnisse durch Teilnahme an

Berufsschulunterricht bereits erworben.

III.

zurückzuweisen. Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 die

Zulassung der Revision rechtfertigen, besteht nicht.