Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2008

LArbG Mainz: rechtskräftiges urteil, feststellungsklage, rechtshängigkeit, quote, auszahlung, leistungsanspruch, feststellungsurteil, prozessökonomie, widerspruchsverfahren, pauschal

LAG

Mainz

27.03.2008

10 Sa 692/07

Feststellungsklage, vergangenheitsbezogene Beurteilung der Eingruppierung für

Rentenversichrungsträger, Wirkung des Insolvenzplans

Aktenzeichen:

10 Sa 692/07

8 Ca 463/07

ArbG Ludwigshafen

Urteil vom 27.03.2008

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2007, Az.: 8

Ca 463/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr begehrten

höheren Eingruppierung und die Zahlung von Urlaubsgeld.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen

Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und

auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2007 (dort S. 2-6 = Bl.

147-151 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 15.823,38 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. hilfsweise festzustellen, dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei der Beklagten in die

Vergütungsgruppe IV a des Tarifvertrags Einzelhandel Rheinland-Pfalz einzugruppieren war,

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.786,97 brutto Urlaubsgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 372,22 vermögenswirksame Leistungen nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 21.09.2007 die Klage abgewiesen. Zur Begründung

dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe nach

Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten keinen weiteren Anspruch auf

Zahlung.

Die seitens des Insolvenzverwalters anerkannte Forderung i.H.v. € 19.066,60 sei nach dem Insolvenzplan

mit einer Quote von 8,31 %, mithin i.H.v. € 1.585,23, zu befriedigen gewesen. Dies sei hier unstreitig

geschehen. In Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung von € 10.183,40 habe der

Insolvenzverwalter Widerspruch erhoben. Die Klägerin habe diesen Widerspruch nicht im Laufe des

Insolvenzverfahrens beseitigt. Nach § 189 Abs. 1 InsO habe ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung

nicht festgestellt sei und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliege,

spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem

Insolvenzverwalter nachzuweisen, dass und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das

Verfahren im früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen sei (LAG Rheinland-Pfalz 06.07.2005 - 9 Sa

589/04 - zitiert nach Juris). Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Vielmehr habe sich die

Klägerin mit dem Insolvenzverwalter geeinigt, dass ausschließlich in Höhe von € 19.066,60 ein zur

Insolvenztabelle festzustellender Anspruch bestehe. Mit der Rechtskraft der Bestätigung des

Insolvenzplans seien die darin festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten, somit auch

gegenüber der Klägerin eingetreten bzw. wirksam geworden. Dies gelte auch für Insolvenzgläubiger, die

ihre Forderungen nicht angemeldet, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben (§ 254

Abs. 1 InsO). Nach den im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen des vorliegenden Insolvenzplans

verzichten die Gläubiger auf die restlichen Forderungen. Das bedeute hier, dass die Klägerin hinsichtlich

ihrer Forderungen (lediglich) in Höhe der festgelegten Quote zu befriedigen gewesen sei. Die Beklagte

sei nach § 227 Abs. 1 InsO durch die Auszahlung des der Quote entsprechenden Betrags an die Klägerin

von ihren restlichen Verbindlichkeiten gegenüber ihr befreit worden. Der Insolvenzplan habe insoweit

gestaltende und (rest-) schuldbefreiende Wirkung (LAG Rheinland-Pfalz 16.11.2005 - 10 Sa 418/05 -

zitiert nach Juris).

Die Klägerin berufe sich ohne Erfolg darauf, der Insolvenzplan sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt

worden. Seien auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von

Insolvenzgläubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, so werde nach § 255 InsO die Stundung

oder der Erlass für den Gläubiger hinfällig, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung des Plans

erheblich in Rückstand gerate. Die Ausführungen der Klägerin hierzu seien nicht nachvollziehbar.

Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts vom 28.02.2007 sei das Insolvenzverfahren erst nach

erfolgter Auszahlung aufgehoben worden. Auch der Insolvenzverwalter habe angegeben, auf die zur

Insolvenztabelle festgestellten Forderungen der einzelnen Gläubiger die Quote i.H.v. 8,31 % gezahlt zu

haben, insbesondere auch an die Klägerin. Dies habe die Klägerin auch eingeräumt. Es sei daher nicht

ersichtlich, aus welchen Gründen die Klägerin rüge, der Insolvenzplan sei nicht ordnungsgemäß

durchgeführt worden.

Soweit die Klägerin hilfsweise zum Zahlungsantrag zu 1) mit dem Antrag zu 2) die Feststellung der

Eingruppierung in die Gehaltsgruppe IV bzw. III während ihrer Beschäftigungszeit begehre, sei die Klage

bereits unzulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse

daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Im

vorliegenden Fall gehe es um Ansprüche der Klägerin aus einem vergangenen Rechtsverhältnis. Das

Interesse an der Feststellung, ein vergangenes Rechtsverhältnis hätte anderen als den tatsächlich

angewandten Regelungen unterstanden, d.h. hier: die Klägerin wäre während ihrer Beschäftigungsdauer

in die Gehaltsgruppe IV einzugruppieren gewesen, bedürfe einer besonderen Begründung. Es sei nur

dann gegeben, wenn sich gerade aus dieser Feststellung Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft

ergeben. Die bloße Möglichkeit des Eintritts solcher Folgen reiche nicht aus. Mit der Feststellung müsse

vielmehr zugleich feststehen, dass eigene Ansprüche der Klägerin aus diesem Rechtsverhältnis

zumindest dem Grunde nach noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest in bestimmtem

Umfang nicht mehr gegeben sind. Anderenfalls könnte die Feststellungsklage weder dem Rechtsfrieden

noch der Prozessökonomie dienen (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 63 ). Die

Feststellungsklage diene hier nicht dazu, aus der begehrten höheren Eingruppierung bestimmte

Ansprüche gegen die Beklagten abzuleiten. Insoweit habe die Klägerin bereits Leistungsklage erhoben.

Die Klägerin berufe sich vielmehr darauf, ein Feststellungsurteil habe etwa Auswirkung auf die

Entscheidung der Agentur für Arbeit über die Zahlung eines höheren Insolvenzgeldes. Ein

Feststellungsinteresse ergebe sich insoweit nicht daraus, dass die Sozialversicherungsträger und

Sozialgerichte an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtlich gebunden wären. Die

Sozialversicherungsträger seien rechtlich nicht nur nicht verpflichtet, Entscheidungen der Arbeitsgerichte

zur alleinigen Grundlage eigener Entscheidungen zu machen, sondern sie seien dazu auch nicht

berechtigt. Sie müssten sowohl im Interesse des Anspruchstellers als auch im Interesse der

Versichertengemeinschaft von Amts wegen ermitteln, ob die Voraussetzungen für einen

Leistungsanspruch vorliegen, § 20 SGB X. Dies gelte insbesondere auch für Fragen, die die Gewährung

von Konkursausfallgeld - bzw. wie hier Insolvenzgeld - betreffen (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 458/00 -

a.a.O.). Soweit die Klägerin auf sozialrechtliche Konsequenzen im Bereich des SGB VI verweise, hätte sie

ihr diesbezügliches Feststellungsinteresse konkretisieren müssen. Die pauschale Verweisung auf

sozialrechtliche Konsequenzen sei nicht ausreichend. Wegen weiterer Einzelheiten der

Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 7-10 des Urteils vom 21.09.2007 (Bl. 152-155 d.

A.) verwiesen.

Die Klägerin, der das Urteil am 28.09.2007 zugestellt worden ist, hat am Montag, den 29.10.2007

Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese innerhalb der bis zum 19.12.2007 verlängerten

Berufungsbegründungsfrist mit am 19.12.2007 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin macht geltend, das Arbeitsgericht habe das Feststellungsinteresse zu Unrecht verneint. Die

Rechtsprechung, auch die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des BAG, gehe an der

Rechtswirklichkeit vorbei. Es werde völlig außer Acht gelassen, dass die zuständigen Behörden in aller

Regel eigene Ermittlungen zurückstellten, wenn ihnen bekannt sei, dass ein Rechtsstreit vor den

Arbeitsgerichten anhängig ist, dessen Ergebnis auch Auswirkungen auf die Beurteilung sozialrechtlicher

Ansprüche haben könnte. So verhalte es sich auch hier. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV)

habe ihr mit Bescheid vom 31.03.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt. Gegen

diesen Bescheid habe sie u.a. mit der Begründung Widerspruch eingelegt, die Höhe der Rente sei nicht

zutreffend berechnet, weil sie ein höheres Arbeitsentgelt beanspruchen könne und insoweit mehrere

Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen anhängig seien. Die DRV habe ihr mit Schreiben vom

11.05.2006 vorgeschlagen, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, um den Ausgang der

arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung abzuwarten. Dem habe sie unter Bezugnahme auf die

zwischenzeitlich mündlich erteilte Auskunft, dass die Rentenhöhe nachträglich korrigiert werde, wenn im

arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt werde, dass sie ein höheres Arbeitsentgelt beanspruchen

könne, selbst wenn dieses erhöhte Entgelt tatsächlich nicht gezahlt werde, zugestimmt. Aufgrund der

Mitteilung, sich bezüglich der ausstehenden Verwaltungsentscheidung auf ein noch ausstehendes

rechtskräftiges Urteil der Arbeitsgerichtsbarkeit stützen zu wollen, wäre die DRV nach dem Grundsatz der

Selbstbindung der Verwaltung an die Entscheidung der Arbeitsgerichte ohne Verletzung des in § 20 SGB

X normierten Untersuchungsgrundsatzes gebunden.

Soweit das Arbeitsgericht im Hinblick auf das von ihr begehrte Urlaubsgeld davon ausgegangen sei, der

Insolvenzplan habe gestaltende und restschuldbefreiende Wirkung, sei dem nicht zuzustimmen. Das

Arbeitsgericht habe sich im Wesentlichen auf das Schreiben des ehemaligen Insolvenzverwalters vom

14.03.2007 gestützt. Ihr sei nicht bekannt, dass sie sich im Rahmen der Forderungsprüfung mit dem

damaligen Insolvenzverwalter darauf geeinigt habe, dass ausschließlich in Höhe von € 19.066,60 ein zur

Insolvenztabelle festzustellender Anspruch bestehe. Die Beklagte habe auch nicht hinreichend konkret zu

der behaupteten Einigung vorgetragen, so dass sie diese nur pauschal bestreiten könne. Habe es aber

eine Einigung nicht gegeben, hätte der Insolvenzplan nicht auf Grundlage der vom Insolvenzverwalter

angenommenen Daten erstellt werden können. Hier liege der Fehler bei der Durchführung des

Insolvenzplans. Hätte der Insolvenzplan nicht wie geschehen erstellt bzw. durchgeführt werden dürfen,

wäre es bei der allgemeinen Regel des § 201 InsO geblieben, wonach die Gläubiger nach Aufhebung des

Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen unbeschränkt geltend machen können. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 19.12.2007

(Bl. 172 - 176 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.09.2007, Az.: 8 Ca 463/07, teilweise abzuändern

und

1. festzustellen, dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei der Beklagten in die bzw. nach der

Vergütungsgruppe IV a , hilfsweise in die bzw. nach der Vergütungsgruppe III des Gehaltstarifvertrages für

den Einzelhandel Rheinland-Pfalz eingruppiert und zu vergüten war,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 1.786,97 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Wegen der Einzelheiten ihrer Berufungserwiderung wird auf den

Schriftsatz der Beklagten vom 27.02.2008 (Bl. 198-201 d. Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6

ArbGG i. V. m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit

zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der

Begründung vollkommen zutreffend die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht ist zu Recht zu dem

Ergebnis gelangt, dass der Klägerin ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung fehlt, sie sei

während ihrer Beschäftigungszeit bei der Beklagten in die Vergütungsgruppe IV a bzw. III des

Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Rheinland-Pfalz eingruppiert und entsprechend zu vergüten

gewesen. Aufgrund der gestaltenden und restschuldbefreienden Wirkung des Insolvenzplans ist die

Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 InsO von der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die

Beklagte ausgeschlossen. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine

Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten. Die

Berufungskammer folgt daher den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des

erstinstanzlichen Urteils und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der

Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird daher abgesehen.

Lediglich wegen der Angriffe im Berufungsverfahren sind folgende Ergänzungen veranlasst:

Feststellungsinteresse.

Zur Begründung des Feststellungsinteresses kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, sie könne auf

der Grundlage der begehrten Feststellung die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im

Widerspruchsverfahren dazu veranlassen, ihr eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente zu zahlen.

Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich ein Feststellungsinteresse nicht

daraus, dass die Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte an eine arbeitsgerichtliche Entscheidung

rechtlich gebunden wären. Eine solche präjudizielle Wirkung müsste gesetzlich vorgeschrieben sein. Das

ist nicht der Fall.

Das rechtliche Interesse an der arbeitsgerichtlichen Feststellung ist selbst dann nicht gegeben, wenn ein

Sozialversicherungsträger ausdrücklich erklärt hat, die Entscheidung der Arbeitsgerichte de facto

respektieren zu wollen. Deshalb kann im Streitfall zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass ihr der

Rentenversicherungsträger erklärt hat, er werde ein für die Klägerin positives Feststellungsurteil zum

Anlass nehmen, ihr eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente zu zahlen. Die DRV und die übrigen

Sozialversicherungsträger sind rechtlich nicht nur nicht verpflichtet, Entscheidungen der Arbeitsgerichte

zur alleinigen Grundlage eigener Entscheidungen zu machen, sondern sind dazu auch nicht berechtigt.

Die Sozialversicherungsträger müssen sowohl im Interesse des Anspruchstellers als auch im Interesse

der Versichertengemeinschaft von Amts wegen ermitteln, ob die Voraussetzungen für einen

Leistungsanspruch vorliegen, § 20 SGB X. Sie dürfen sich dabei nicht unbesehen das Ergebnis eines

arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens zu Eigen machen. Dieses Ergebnis ist auf der Grundlage des den

Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess prägenden Beibringungs- und Verfügungsgrundsatzes zustande

gekommen. Es ist damit in hohem Maße von der Bereitschaft und der Fähigkeit der Parteien zu einem

umfassenden Tatsachenvortrag unter Beachtung der prozessualen Obliegenheiten aus § 138 ZPO und

den Regeln des Beweisrechts abhängig. Würden sich die Sozialversicherungsträger einem solchen Urteil

unterwerfen, wäre dies rechtswidrig. Sie haben stattdessen auch in Anbetracht eines solchen Urteils den

wirklichen Sachverhalt eigenständig zu ermitteln (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR

458/00 - EzA Nr. 63 zu § 256 ZPO und BAG Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 782/98 - AP Nr. 60 zu § 256

ZPO, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die von der Klägerin geäußerte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht

berechtigt. Auch das Bundessozialgericht erachtet arbeitsgerichtliche Urteile für das sozialrechtliche

Leistungsrecht nicht als bindend, da die Sozialverwaltung den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu

erforschen habe und sich Arbeitsvertragsparteien zum Beispiel nicht auf Kosten der Bundesanstalt für

Arbeit sollten einigen können, weil andernfalls auch Möglichkeiten einer Manipulation zu Ungunsten der

Sozialversicherungsträger Tür und Tor geöffnet wäre (so ausdrücklich: BSG Urteil vom 09.05.1995 - 10

RAr 5/94 - NZA-RR 1996, 151).

Hinzu kommt, dass weder der Rechtsfrieden sichergestellt noch der Prozessökonomie gedient wird, wenn

der Rentenversicherungsträger das Ergebnis eines arbeitsgerichtlichen Prozesses ohne eigenständige

Sachverhaltsermittlung und Rechtsprüfung übernimmt. Unterliegt der Arbeitnehmer vor den

Arbeitsgerichten und bleibt sein Antrag im Verwaltungsverfahren deswegen erfolglos, besteht für ihn kein

Hinderungsgrund, den Sozialrechtsweg zu beschreiten; er hätte ohne Grund eine "doppelte Chance" auf

die Sozialleistung.

Mangels Vorliegens des erforderlichen Feststellungsinteresses würde die Entscheidung, in welche

Gehaltsgruppe die Klägerin eingruppiert war, lediglich die Erstattung eines Rechtsgutachtens für einen in

der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt darstellen; dies ist dem Gericht jedoch verwehrt.

2000 und 2001 in Höhe von insgesamt € 1.786,97 brutto.

Nachdem das Amtsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 28.02.2007 (3 c IN 45/03 Grü) das

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten nach rechtskräftiger Bestätigung des

Insolvenzplans und erfolgter Auszahlung gemäß § 258 InsO aufgehoben hat, ist die Klägerin von der

Geltendmachung der begehrten Zahlung nach § 254 Abs. 1 Satz 1 InsO ausgeschlossen.

Die Klägerin hat ihre Urlaubsgeldforderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Weil der Insolvenzverwalter

u.a. diese Forderung bestritten und nicht zur Insolvenztabelle festgestellt hat, hätte sie nach § 189 Abs. 1

InsO spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung

den unterbrochenen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen den Insolvenzverwalter mit dem Ziel der

Feststellung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle aufnehmen müssen (§ 180 Abs. 2 InsO). Dies hat sie

unterlassen. Es ist deshalb unerheblich, ob sich die Klägerin mit dem Insolvenzverwalter im Rahmen der

Forderungsprüfung darauf geeinigt hat, dass ausschließlich in Höhe von € 19.066,60 ein zur

Insolvenztabelle festzustellender Anspruch besteht. Wenn - wie die Klägerin pauschal bestreitet - keine

Einigung mit dem Insolvenzverwalter erfolgt sein sollte, hätte sie ihre Rechte im Insolvenz- und

Planverfahren wahrnehmen müssen. Sie ist jetzt und in Zukunft aufgrund der Wirkung des vom

Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplans mit der Geltendmachung der Forderung gegen die Beklagte

ausgeschlossen. Mit der Rechtskraft der Planbestätigung äußert dieser seine Wirkung gegenüber allen

Beteiligten (vgl. § 254 Abs. 1 InsO). Die Klägerin war Beteiligte am Insolvenzverfahren. Im Insolvenzplan

selbst ist für die Forderung der Klägerin auf Zahlung von Urlaubsgeld eine Berücksichtigung nicht

vorgesehen. Die Wirkung des Insolvenzplans, der vom Insolvenzgericht genehmigt wurde, tritt gegenüber

allen Forderungen ein, ohne Rücksicht darauf, ob sie angemeldet oder nicht angemeldet, fällig, betagt,

aufschiebend bedingt, den Beteiligten bei der Abstimmung über den Insolvenzplan bekannt oder

unbekannt waren, ob die Forderungen ein Stimmrecht begründeten oder nicht und ob der Gläubiger für

oder gegen den Plan gestimmt hat. Anderenfalls würde der Planzweck unterlaufen und überdies die

Planerfüllung durch planwidrige Mehrbelastung des Schuldners gefährdet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12.10.2006 - 4 Sa 281/06 - zitiert nach Juris).

Der Auffassung der Klägerin, wonach Ansprüche, die zur Insolvenztabelle angemeldet, jedoch vom

Insolvenzverwalter bestritten worden sind, von den Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans

unberührt bleiben, kann aus dem Regelungszweck des Insolvenzplans nicht gefolgt werden.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die

Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.