Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2008
LArbG Mainz: arbeitsgericht, vergleich, form, kündigung, abfindung, vergütung, gerichtsgebühr, quelle, erlassvertrag, widerrufsrecht
LAG
Mainz
21.10.2008
1 Ta 176/08
Gegenstandswert - inhaltliche Identität von Zwischen- und Endzeugnis; Sonderbeendigungsrecht des
Arbeitnehmers während Freistellungsphase nach ordentlicher Kündigung
Aktenzeichen:
1 Ta 176/08
2 Ca 539/08
ArbG Trier
Beschluss vom 21.10.2008
Tenor:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom
28.08.2008 - 2 Ca 539/08 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.
Gründe:
I.
mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin war seit dem Jahre 1988 bei der Beklagten bzw.
deren Rechtsvorgängerin als Sekretärin / Assistentin mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.546,57
EUR beschäftigt. Mit ihrer Klage wendete sie sich gegen eine ihr am 26.03.2008 mit Wirkung zum
31.10.2008 ausgesprochene Kündigung.
Das Verfahren wurde vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich erledigt. Darin vereinbarten die Parteien u.
a. unter
-
Ziffer 3
Arbeitsverhältnisses am 31.10.2008 unter Anrechnung bereits entstandener und / oder noch entstehender
Urlaubsansprüche unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts;
-
Ziffer 5
-
Ziffer 6
entspricht und folgende Schlussformel beinhaltet: "Aus betrieblich bedingten Gründen wurde das
Arbeitsverhältnis zum 31.10.2008 beendet. Wir bedauern diese Entwicklung sehr, da wir mit Frau A. eine
wertvolle Mitarbeiterin verlieren. Wir danken Frau A. für ihre Arbeit und ihr Engagement in unserem
Unternehmen und wünschen ihr für die Zukunft wiederum viel Erfolg sowie persönlich alles Gute.";
-
Ziffer 7
einseitig vor Ablauf des 31.10.2008 zu beenden. In diesem Fall wird die in Ziffer 2 a) des Vergleichs
geregelte Abfindung um den Bruttobetrag erhöht, den die Beklagte durch die vorzeitige Beendigung als
Bruttoarbeitsvergütung bis zum 31.10.2008 einspart.
Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom
28.08.2008 den Gegenstandswert seiner anwaltlichen Tätigkeit auf 13.639,71 EUR für das Verfahren und
auf 25.436,74 EUR für den Vergleich festgesetzt. Dabei hat es für Ziffer 5) und 6) des Vergleichs einen
Mehrwert von insgesamt einem Bruttomonatsgehalt angenommen und das unter Ziffer 7) geregelte
Sonderbeendigungsrecht der Klägerin nicht eigens bewertet.
Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 08.09.2008
form- und fristgerecht
Beschwerde
festzusetzen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, Ziffer 5) und 6) des Vergleichs seien wegen
der inhaltlichen Unterschiede von Zwischen- und Endzeugnis mit jeweils einem Bruttomonatsgehalt zu
bewerten. Zudem sei das unter Ziffer 7) vereinbarte Sonderbeendigungsrecht der Klägerin mit einem
weiteren Bruttomonatsgehalt zu bewerten.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und hat sie dem Landesarbeitsgericht zur
Entscheidung vorgelegt.
II.
eingelegt, übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 EUR und ist auch sonst zulässig.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert
zutreffend festgesetzt.
1. Die in den Ziffern 5) und 6) geregelte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Zwischen- sowie
eines Endzeugnisses war insgesamt nur mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten. Nach der
Rechtsprechung der für Streitwert- und Gegenstandswertbeschwerden ausschließlich zuständigen
erkennenden Kammer ist die Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Hinblick auf dessen
vorübergehende Bedeutung sowie seinen im Vergleich zu einem Schlusszeugnis geringeren
wirtschaftlichen Wert grundsätzlich mit einem halben Bruttomonatsgehalt zu bewerten (LAG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 02.09.2008 - 1 Ta 155/08), die Erteilung eines Endzeugnisses dagegen
grundsätzlich mit einem Bruttomonatsgehalt (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2007 - 1 Ta
135/07; Beschluss vom 06.08.2007 - 1 Ta 181/07). Bei inhaltlicher Identität ist für beide Zeugnisse
insgesamt ein Bruttomonatsgehalt anzusetzen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.05.2008 - 1 Ta
49/08; ebenso LAG Köln, Beschluss vom 18.07.2007, NZA - RR 2008, 92). So liegt es hier. Der
Beschwerdeführer macht ohne Erfolg geltend, beide Zeugnisse wichen inhaltlich voneinander ab. Dies ist
nicht der Fall. Zwar enthält das Zwischenzeugnis nicht die für das Endzeugnis vorgesehene Beendigungs-
, Dankes- und Bedauernsformel. Hierin liegt jedoch keine inhaltliche Abweichung, sondern ein Umstand,
der denknotwendig in einem Zwischenzeugnis nicht enthalten ist. Soweit daher in der oben genannten
Rechtsprechung von "identischem" Zwischen- und Endzeugnis die Rede ist, bezieht sich dies auf
inhaltliche Komponenten, die für beide Zeugnisarten gleichermaßen Relevanz besitzen, nicht aber auf
rein formelhafte oder floskelartige Wendungen, die typischerweise nur in einem Endzeugnis enthalten
sein können und keine eigenständige inhaltliche Aussagekraft besitzen (vgl. dazu bereits LAG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 08.05.2008 - 1 Ta 49/08). Dies gilt umso mehr, als der in Anlage 1 des Vergleichs
enthaltene eigentliche Text des Zwischen- bzw. Endzeugnisses mit zwei Seiten durchaus detailliert
ausgefallen und formuliert ist. In Anbetracht dessen wird die Floskelhaftigkeit der im Endzeugnis
zusätzlich enthaltenen Abschlusswendungen umso deutlicher.
Dementsprechend hat das Arbeitsgericht für beide Zeugnisse zu Recht nur ein Bruttomonatsgehalt
festgesetzt.
2. Auch für das in Ziffer 7) enthaltene Sonderbeendigungsrecht der Klägerin während der
Freistellungsphase war vorliegend kein eigenständiger Wert anzusetzen.
Zwar lässt sich keine pauschale Aussage darüber treffen, ob und wie hoch für ein dem Arbeitnehmer
während seiner Freistellung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht ein eigenständiger Wert anzunehmen
ist; dies hängt vom wirtschaftlichen Inhalt dieses einseitig bewilligten Gestaltungsrechts ab.
Vorliegend haben die Parteien vertraglich die Freistellung der Klägerin bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses vereinbart, ohne diese ausdrücklich als widerruflich oder unwiderruflich zu
charakterisieren. Da es sich aber nicht um eine einseitig vom Arbeitgeber ausbedungene, sondern um
eine zwischen den Parteien vereinbarte Freistellung handelt, bedarf es nach allgemeinen zivilrechtlichen
Grundsätzen eines ausdrücklichen Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts/-vorbehalts, soll eine Partei sich
einseitig von der Vereinbarung wieder lösen dürfen. Zu den im Zivilrecht bekannten gesetzlichen
Widerrufs-/Rücktrittsrechten existiert im vorliegenden Zusammenhang keine Parallele. Ist ein solches
Recht - wie hier - nicht ausdrücklich vereinbart, erweist sich die Freistellung als einseitig unwiderruflich.
Daher kommt dem Beendigungsrecht der Klägerin vorliegend kein eigenständiger Wert zu, denn sie kann
auch ohne dieses Recht bereits vor Ablauf des Freistellungszeitraums eine anderweitige Arbeit
aufnehmen, ohne dass sich im Verhältnis zur Beklagten dadurch etwas ändern würde, insbesondere ohne
dass sie sich etwaigen Zwischenverdienst gemäß § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen müsste. Dies folgt,
auch wenn man die einvernehmliche Freistellung nicht als Erlassvertrag im Sinne von § 397 BGB ansieht
(wie etwa Nägele, NZA 2008, 1039, 1040), nach der Rechtsprechung des BAG jedenfalls daraus, dass der
Arbeitnehmer bei einer (sogar einseitigen) Freistellung unter Anrechnung evtl. Urlaubsansprüche ohne
Festlegung der genauen zeitlichen Lage des Urlaubs und der Zahl der Urlaubstage - wie hier der Fall -
ohne Weiteres davon ausgehen kann, während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses seine
Arbeitsleistung nicht mehr erbringen zu müssen (BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05, NJOZ 2006,
3100, 3103). Da der Beklagten zudem kein einseitiges Widerrufsrecht eingeräumt wurde, konnte die
Klägerin mit Abschluss des Vergleichs davon ausgehen, für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
keinerlei Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbringen zu müssen. Selbst die Vergütung für die Zeit
zwischen dem Sonderbeendigungszeitpunkt und dem ursprünglich vereinbarten Ende des
Arbeitsverhältnisses am 31.10.2008 geht ihr nicht verloren, sondern wird gemäß Ziffer 7) des Vergleichs
nicht als Bruttovergütung (§§ 615, 611 BGB), sondern als Abfindung geschuldet. De facto haben die
Parteien damit nichts "Zusätzliches" vereinbart, sondern lediglich das geschuldete Entgelt durch eine
andere Form der Vergütung in gleicher Höhe ersetzt. Da Abfindungsbeträge gemäß § 42 Abs. 4 S. 1 2.
Halbsatz GKG bei der Wertfestsetzung an sich überhaupt nicht zu berücksichtigen sind, der
entsprechende Restbetrag aber vom Arbeitsgericht für den gesamten Freistellungszeitraum gemäß der
Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta
105/07; Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07; Beschluss vom 07.05.2008 - 1 Ta 63/08) bereits mit 10
% bewertet wurde, stünde sich der Beschwerdeführer im Falle der Ausübung des
Sonderbeendigungsrechts jedenfalls nicht schlechter als ohne diese Vereinbarung.
Nach alledem war die unbegründete Beschwerde zurückzuweisen.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren berechnet sich nach Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs.
2 GKG. Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG ist anders als das Verfahrens nach § 33 Abs. 9
RVG nicht gebührenfrei. Die Gerichtsgebühr hat der Beschwerdeführer gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.