Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9 Sa 662/07

LArbG Mainz: arbeitsgericht, ordentliche kündigung, fristlose kündigung, strafbare handlung, betriebsrat, interessenabwägung, verdacht, entwendung, eigentum, notlage
LAG
Mainz
25.01.2008
9 Sa 662/07
Kündigung wegen Vermögensdelikt
Aktenzeichen:
9 Sa 662/07
7 Ca 879/07
ArbG Ludwigshafen
Entscheidung vom 25.01.2008
Tenor:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
12.09.2007, Az.: 7 Ca 879/07, abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25.04.2007
zum 31.12.2007. Der 47 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete und in Scheidung lebende
Kläger ist seit dem 01.09.1975 bei der Beklagten zuletzt als technischer Angestellter/Meister beschäftigt.
Seine Bruttomonatsarbeitsvergütung beläuft sich auf 4.150,-- EUR. Er war ca. acht bis zehn Mitabeitern
gegenüber weisungsbefugt. Die Beklagte beschäftigt weitaus mehr als zehn Arbeitnehmer. Zusammen mit
drei weiteren Kollegen, die ebenfalls Meister sind, führt der Kläger eine Kaffeekasse, in die die daran
Beteiligten regelmäßig einen Betrag einzahlen. Diese Kasse wird in einer alten Blechdose aufbewahrt.
Die Kaffeekasse wird von Herrn M. als Kassenwart verwaltet. Dieser verwahrt die Dose in einem
Rollcontainer, wobei dieser Verwahrungsort nur dem Kläger und Herrn M. bekannt ist. Den Schlüssel des
Rollcontainers bewahrt Herr M. in seiner verschlossenen Schreibtischschublade auf. Der Schreibtisch des
Klägers befindet sich im gleichen Büro wie der Schreibtisch des Herrn M..
Am 04.04.2007 hatte der Kläger bis 17.30 Uhr noch allein Dienst. Er entnahm aus der Kaffeekasse 600,--
EUR; einen Restbetrag von 200,-- EUR beließ er in der Kasse. Den Container hatte er mit dem Schlüssel
von Herrn M. geöffnet, den er unter zwischen den Parteien streitigen Umständen aus der
Schreibtischschublade des Herrn M. genommen hatte. Der Kläger informierte erst an seinem nächsten
Arbeitstag, dem 10.04.2007, zu Beginn der Arbeitszeit Herrn M. darüber, dass er aus der Kaffeekasse
600,-- EUR entnommen hatte. Am 13.04.2007 erstattete er einen Betrag in Höhe von 300,-- EUR. Herr M.
hatte bereits am 05.04.2007 das Fehlen des Geldbetrages bemerkt und den betriebsinternen
Ermittlungsdienst der Beklagten informiert. Der Kläger wurde vom Ermittlungsdienst der Beklagten
aufgesucht und um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Es wurde ein Ermittlungsbericht des
Werkschutzes mit Datum vom 11.04.2007 erstellt.
Die Beklagte hörte in der Folge den bei ihr gewählten Betriebsrat mit Anhörungsschreiben vom
20.04.2007, auf das Bezug genommen wird (Bl. 49 ff. d. A.), zu einer beabsichtigten fristlosen, hilfsweise
fristgemäßen Kündigung zum 31.12.2007 an. Mit Schreiben vom 23.04.2007 (Bl. 47 f. d. A.) erhob der
Betriebsrat gegen die beabsichtigten Kündigungen Bedenken, die er im Wesentlichen mit den sozialen
Umständen des Klägers begründete. U. a. verwies der Betriebsrat darauf, dass der Kläger seit längerer
Zeit massive finanzielle Probleme habe und mittlerweile Privatinsolvenz angemeldet habe. Er sei seit dem
11.04.2007 von seiner Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt worden. Am Tag der
Geldentnahme habe er keine Lebensmittel mehr gehabt, der Tank seines Wagens sei leer und eine
Stromrechnung überfällig gewesen. Es handele sich um eine Verzweiflungstat. Der Kläger habe
beschlossen, sich das Geld zu borgen.
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23.04.2007, dem Kläger zugegangen am 25.04.2007, das
Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2007.
Mit seiner am 04.05.2007 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der
Kläger gegen diese Kündigung und begehrte gleichzeitig die Weiterbeschäftigung bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen erstinstanzlichen
Vorbringens der Parteien wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG im Übrigen Bezug genommen auf das Urteil des
Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.09.2007, Az: 7 Ca 879/07.
Mit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch
die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2007 zum 31.12.2007 nicht aufgelöst werden wird. Zugleich hat
es die Beklagte verurteilt, den Kläger gemäß seiner bisherigen Tätigkeit als technischer
Angestellter/Meister bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag weiter zu
beschäftigen.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen und zusammen gefasst ausgeführt: Die
Kündigung sei als verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 1, 2 Satz 1 KSchG sozial nicht
gerechtfertigt und damit rechtsunwirksam. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger
den aus der Kaffeekasse entnommenen Geldbetrag unterschlagen bzw. sich endgültig habe zueignen
wollen. Die Beklagte habe den Einwand des Klägers nicht zu widerlegen vermocht, dass dieser
beabsichtigt habe, das Geld zurückzuzahlen. Der Kläger habe keinen Versuch unternommen, darüber zu
täuschen, dass er das Geld entnommen habe. Da allein er und Herr M. von dem Aufbewahrungsort der
Kaffeekasse und des Schlüssels für den Rollcontainer gewusst hätten, habe ein Verdacht unmittelbar auf
den Kläger fallen müssen. Auch durch das Belassen eines Restbetrages von 200,-- EUR habe der Kläger
den Verdacht unmittelbar auf sich gelenkt. Das Zurücklassen eines Teilbetrages stütze auch das
Vorbringen des Klägers, dass er sich in einer aktuellen Geldnot befunden habe und das Geld -
unabhängig davon, ob dieses Vorhaben realistisch war - habe zurückzahlen wollen. Für den
Rückzahlungswillen spreche auch, die Information des Herrn M. am 10.04.2007. Zutreffend sei allerdings,
dass der Kläger nichts unternommen habe, was die Entnahme des Geldes eindeutig ihm zugeordnet
hätte. Der Kläger habe auch nichts unternommen, um seine Entdeckung zu verhindern. Der Vorwurf, der
Kläger habe den Geldbetrag unterschlagen bzw. auf Dauer behalten wollen, ließe sich damit nicht
aufrecht erhalten. Dem Kläger sei allerdings der Vorwurf zu machen, dass er sich bei der Entnahme des
Geldbetrages nicht an seine Verpflichtungen gegenüber der kassenführenden Gemeinschaft gehalten
und jedenfalls eine Vermögensgefährdung herbeigeführt habe. Hierdurch sei es auch zu einer Störung
des Betriebsfriedens gekommen. Dieser Vorwurf reiche allerdings in Abwägung der Interessen der
Parteien nicht aus, um die Kündigung zu rechtfertigen. Zugunsten des Klägers seien dessen
fortgeschrittenes Lebensalter, die erhebliche Beschäftigungsdauer und die Unterhaltspflichten zu
berücksichtigen. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeute nicht nur für ihn, sondern auch für die
Unterhaltsberechtigten eine dramatische Beeinträchtigung der sozialen Situation. Ebenso sei zugunsten
des Klägers zu berücksichtigen, dass er sich zur Zeit wegen eines laufenden Ehescheidungsverfahrens in
einer sehr nervenaufreibenden familiären Auseinandersetzung befände. Auf Seiten der Beklagten seien
der eingetretene Vertrauensverlust, die erhebliche Störung des Betriebsfriedens und das daraus
resultierende Sanktionsinteresse zu gewichten. Zu ihren Gunsten sei auch zu berücksichtigen, dass sie
vom Ausspruch einer fristlosen Kündigung abgesehen habe. Insgesamt habe sich der Kläger aber in einer
wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Ausnahmesituation nicht korrekt verhalten. Ein gesteigerter
Unwertgehalt könne diesem Verhalten nicht unterlegt werden. Der Kläger bedaure den Vorfall, von einer
Wiederholungsgefahr könne nicht ausgegangen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Urteils verwiesen (Bl.
108 ff. d. A.).
Gegen dieses ihr am 24.09.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 19.10.2007 beim
Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 20.11.2007
(Schriftsatz vom 19.11.2007, Bl. 139 ff. d. A.) im Wesentlichen und zusammengefasst wie folgt begründet,
wobei wegen der Einzelheiten auf den genannten Schriftsatz Bezug genommen wird:
Das Arbeitsverhältnis sei auch vor dem streitgegenständlichen Vorfall nicht immer beanstandungsfrei
verlaufen. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger in einem Gespräch am 02.12.2002 ermahnt worden
sei, getroffene Absprachen über Arbeitszeiten auch einzuhalten, mit Mitteilung vom 13.11.2006 darauf
hingewiesen wurde, dass sein Gleitzeitsaldo mehr als 75 Negativstunden aufweise und ausweislich einer
Gesprächsnotiz vom 03.04.2007 eine Beanstandung festgehalten wurde, der zufolge der Kläger häufig
ohne Voranmeldung während der Kernarbeitszeit abwesend sei. Ohne dass nähere Anhaltspunkte für
eine Tatbeteiligung des Klägers vorgetragen werden könnten, sei es gleichwohl auffällig, dass während
mehrerer Diebstähle im Arbeitsumfeld des Klägers dieser der einzige Mitarbeiter gewesen sei, der
während sämtlicher fraglicher Tage oder Zeiträume anwesend gewesen sei. Soweit der Kläger darauf
verwiesen habe, er habe von Anfang an das Geld mit der mit der Maiabrechnung zu erwartenden
persönlichen Erfolgsbeteiligung zurückzahlen wollen, habe er redlicherweise aufgrund bestehender
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse keine Zahlung an sich erwarten dürfen. Eine vollständige
Rückzahlung des entnommenen Betrages sei bislang nicht erfolgt; die geschädigten Kollegen hätten auch
auf absehbare Zeit keine berechtigte Erwartung, das Geld zu erhalten. Einen von ihm zur Begründung
seiner finanziellen Notlage u. a. angeführter Vollstreckungsbescheid der Stadtwerke, habe er nicht
vorgelegt. Soweit der Kläger behauptet habe, Herr M. habe ihm erklärt, wenn er gewusst hätte, dass der
Kläger das Geld genommen habe, hätte er von einer weiteren Ermittlung Abstand genommen, stehe dem
entgegen, dass Herr M. den Kläger schon am 05.04.2007 gegenüber dem Ermittlungsdienst wegen der
bestehenden finanziellen Probleme als potenziellen Tatverdächtigten bezeichnet habe.
Das Arbeitsgericht sei bei seiner Entscheidung von überhöhten Anforderungen an die Darlegungs- und
Beweislast des Arbeitgebers ausgegangen und habe eine einseitig an den Interessen des Klägers
ausgerichtete und teilweise rechtlich unzutreffende Interessenabwägung vorgenommen. Die Absicht des
Klägers, sich das entnommene Geld rechtswidrig zuzueignen, ergebe sich aus den objektiven
Begleitumständen seines Vorgehens, so der nicht unverzüglichen Information des Herrn M., das Abwarten
mit der Entnahme bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem seine Kollegen das Gebäude verlassen hatten, das
Nichteinlegen eines Zettels in die Blechdose und den unterbliebenen Versuch, Herrn M. telefonisch von
der Geldentnahme in Kenntnis zu setzen. Auch der Umstand, dass der Kläger am 10.04.2007 Herrn M.
von der Geldentnahme informierte, entlaste den Kläger nicht, da er im Verlauf der Ostertage habe
erkennen müssen, dass die Geldentnahme nicht über längere Zeit unentdeckt bleiben könne und ein
Verdacht auf ihn fallen werde. Ein vom Arbeitsgericht zugrunde gelegter Erfahrungssatz, dass nur
derjenige mit Zueignungsabsicht handele, der sein Diebstahlsopfer über seine Täterschaft täusche,
existiere nicht. Auch scheitere eine Zueignungsabsicht nicht daran, dass ein Täter nicht die ganze Beute
einsteckt, sondern Teile zurücklasse. Ebenso sei es nicht überzeugend, dass eine Zueignungsabsicht
nach Ansicht des Arbeitsgerichts deshalb ausscheide, weil der Kläger nichts unternommen habe, die
Entdeckung seiner Tat zu verhindern. Außer einer kurzfristigen unbemerkten Zurückführung des Geldes
habe der Kläger tatsächlich keine Möglichkeit gehabt, eine Entdeckung durch Herrn M. zu verhindern.
Das Arbeitsgericht habe im Rahmen der Interessenabwägung Umstände zugunsten des Klägers
berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Die Interessenabwägung sei auch im
Übrigen fehlerhaft. Die bestehenden Unterhaltspflichten seien mangels konkreten Bezugs zum
Kündigungsgrund nicht zu berücksichtigen, da der Kläger den Betrag nicht zur Erfüllung seiner
Unterhaltspflichten, sondern zu Konsumzwecken entwendet habe. Zu Ihren Lasten dürfe auch nicht
gewertet werden, dass sie von einer außerordentlichen Kündigung Abstand genommen habe. Aufgrund
früherer Diebstähle im Einsatzbereich des Klägers hätten die Arbeitnehmer einen Anspruch auf wirksame
Schutzmaßnahmen. Die Kollegen hätten ihm den Diebstahl auch nicht verziehen. Insgesamt überwiege
danach das Beendigungsinteresse.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.09.2007, Az: 7 Ca 879/07, abzuändern und
die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung gemäß
Schriftsatz vom 18.12.2007, auf den Bezug genommen wird (Bl. 178 ff. d. A.) als rechtlich zutreffend.
Soweit die Beklagte Tatsachen behaupte, die auf einen nicht störungsfreien Verlauf des
Arbeitsverhältnisses schließen lassen sollen, seien die Vorwürfe der Jahre 2002 und 2003 ohne
relevanten Bezug auf den hier streitgegenständlichen Vorfall. Gravierende Störungen des
Arbeitsverhältnisses während der mehr als 30 Jahre währenden Betriebszugehörigkeit habe es nicht
gegeben. Der Vorwurf der Abwesenheit während der Kernarbeitszeit gemäß Gesprächsnotiz vom
03.04.2007 sei im Übrigen im Licht der privat außerordentlich schwierigen Situation zu sehen. Irrelevant
sei auch der Hinweis der Beklagten auf weitere Diebstähle im Arbeitsbereich des Klägers. Unzutreffend
sei, dass der Kläger der einzig Anwesende im Betrieb der Beklagten gewesen sei. Ihm habe auch fällig im
Mai bzw. Juni eine Zahlung aus der persönlichen Erfolgsbeteiligung zugestanden, so dass damit der
Restbetrag hätte zurückgeführt werden können. Zutreffend habe das Arbeitsgericht auch eine
Zueignungsabsicht verneint. Die Interessenabwägung des Arbeitsgerichts sei nicht zu beanstanden.
Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel der Beklagten hat Erfolg. Ihre Berufung ist zulässig und begründet.
I.
form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
II.
Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt. Auch aus sonstigen
Gründen ist die Kündigung nicht rechtsunwirksam. Deshalb besteht auch kein
Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers.
1.
Kündigung an sich rechtfertigen kann. Dies ist für die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers
stehenden Sachen anerkannt (vgl. etwa BAG 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -, EzA § 626 BGB Verdacht
strafbarer Handlung Nr. 8). Ebenso ist anerkannt, dass derartige Handlungen in der Regel eine
(außerordentliche (Kündigung) auch ohne Abmahnung rechtfertigen (vgl. etwa KR-
Kündigungsschutzgesetz/Fischermeier, 8. Auflage, § 626 BGB, Rz. 445). Aber auch die Entwendung von
im Eigentum von Arbeitskollegen stehenden Sachen stellt sich als erhebliche Pflichtverletzung dar, für die
entsprechende rechtliche Grundsätze gelten (vgl. etwa LAG Köln 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01 -, LAGE §
626 BGB Nr. 140). Zum einen hat der Arbeitgeber nämlich aufgrund einer arbeitsvertraglichen
Nebenpflicht andere Arbeitnehmer davor zu schützen, dass sich Arbeitskollegen an den von ihnen
eingebrachten Sachen in rechtswidriger Weise vergreifen (LAG Köln, a. a. O.). Zum anderen liegt in einem
derartigen Verhalten regelmäßig auch eine erhebliche Störung der des betrieblichen Friedens, so dass
dann, wenn durch eine strafbare Handlung Rechte oder Rechtsgüter anderer Arbeitnehmer verletzt oder
konkret beeinträchtigt werden, eine außerordentliche Kündigung, in minder schweren Fällen eine
ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann (vgl. KR-Kündigungsschutzgesetz/Griebeling, § 1 KSchG,
Rz. 502 ff., m. w. N.).
2.
des unstreitigen Geschehens davon aus, dass der Kläger sich in einer derartigen Weise verhalten hat,
auch wenn es für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, nicht darauf ankommt, ob und
auch wenn es für die Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, nicht darauf ankommt, ob und
inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten strafbar gemacht hat (vgl. etwa BAG 29.01.1997, 2
AZR 292/96, EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 27). Soweit das Arbeitsgericht davon ausgegangen
ist, eine Zueignungsabsicht des Klägers lasse sich nicht feststellen, teilt die Berufungskammer diese
Auffassung nicht. Das in der Kasse befindliche Geld stand nicht im alleinigen Eigentum des Klägers,
sondern war vielmehr entsprechend der Zwecksetzung der Kaffeekasse zum gemeinschaftlichen
Verbrauch aller an der Kasse beteiligten Arbeitnehmer vorgesehen; allenfalls wurde das dort befindliche
Geld auch dazu verwendet, in Absprache mit dem Verwalter der Kasse, Herrn M. kleinere Beträge
auszuleihen. Abgesehen davon, dass es sich bei dem entnommenen Betrag nicht um einen kleineren
Bagatellbetrag handelte, fehlte unstreitig eine entsprechende Absprache mit dem Verwalter der Kasse
oder auch nur dessen vorherige Information. Nach eigenem Sachvortrag des Klägers wäre eine
(vollständige) Rückführung des entnommenen Betrages frühestens im Mai bzw. Juni möglich gewesen, da
unabhängig von der Frage, ob der Kläger berechtigterweise eine Zahlung aus einer persönlichen
Erfolgsbeteiligung erwarten konnte, diese jedenfalls nicht vor dem genannten Zeitpunkt zu erwarten war.
Der Kläger ist damit selbst nicht von der Möglichkeit einer unverzüglichen, zeitnahen Rückführung des
entnommenen Betrages ausgegangen. Der Kläger hat auch beabsichtigt, den entnommenen Betrag für
eigene Zwecke zu verwenden. Der Kläger konnte ferner nicht von einem Einverständnis der weiteren, an
der Kasse beteiligten Arbeitnehmer ausgehen und tat dies offensichtlich auch nicht. Zum einen spricht
hiergegen die Tatsache, dass der Kläger das Geld gerade heimlich und ohne vorherige Information der an
der Kasse ebenfalls beteiligten Arbeitnehmer entnommen hat und auch, dass Herr M. unter Nennung des
Klägers als potenziellen Tatverdächtigten den Ermittlungsdienst über das Fehlen des Geldes
unterrichtete. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Kläger am fraglichen Tag seine
prekäre finanzielle Situation und die von ihm behauptete Notlage erst zu einem Zeitpunkt bewusst
geworden sind, zu welchem die übrigen an der Kasse beteiligten Arbeitnehmer insbesondere auch Herr
M. nicht mehr im Betrieb anwesend waren. Dies spricht dafür, dass dem Kläger bewusst war, dass er nicht
mit einer Billigung seines Verhaltens bzw. mit einem stillschweigenden Einverständnis seiner
Arbeitskollegen rechnen konnte und gerechnet hat und sich deshalb auch der Rechtswidrigkeit der
Entnahme des Geldes bewusst war.
3.
Verhalten grundsätzlich erforderlich. Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der
Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht rechtswidrig oder
werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses
gefährdendes Verhalten angesehen (BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05, EzA § 626 BGB 2002, Nr. 16).
Vorliegend handelt es sich zwar um ein steuerbares Verhalten des Klägers. Die von ihm begangene
Pflichtverletzung wiegt aber schwer. Wie ausgeführt, belegen die Umstände der Entwendung des
Geldbetrages auch, dass dem Kläger die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst war. Der Kläger
konnte nicht davon ausgehen, dass die Beklagte dies, unmittelbar auch den Vertrauensbereich
berührende Verhalten des Klägers tolerieren würde. Eine Wiederherstellung des für die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauens ist nicht mehr zu erwarten. Hierin liegt zugleich eine
konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses.
4.
Klägers spricht seine sehr lange Betriebszugehörigkeit seit dem 01.09.1975. Ebenso berücksichtigt die
Berufungskammer zu seinen Gunsten sein Lebensalter von 47 Jahren im Hinblick auf die damit
verbundenen geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso hat die Berufungskammer die
Unterhaltspflichten des Klägers berücksichtigt. Diese beeinflussen das Gewicht des Interesse des Klägers
an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und waren deshalb einzubeziehen. Selbst im Falle einer
außerordentlichen Kündigung wegen eines vorsätzlichen Vermögensdeliktes ist eine Berücksichtigung
von Unterhaltspflichten nicht generell ausgeschlossen (BAG 27.02.1997, 2 AZR 302/96, EzA § 1
Kündigungsschutzgesetz Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51). Allerdings ist insoweit auch in
Rechnung zu stellen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gerade die durch Unterhaltspflichten
bedingte wirtschaftliche Notlage das Motiv für das Verhalten des Klägers gewesen ist (vgl. zum
Zusammenhang zwischen Unterhaltspflichten und Pflichtverletzung: KR-Fischermeier, 8. Auflage, § 626
BGB, Rz. 241; BAG 02.03.1989 - 2 AZR 280/88 -, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 118). Schließlich hat die
Kammer zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er sich ausgehend von seinem Sachvortrag in einer
sehr angespannten wirtschaftlichen und persönlichen Situation befunden hat. Schließlich unterstellte die
Kammer zugunsten des Klägers, dass dieser beabsichtigte, das Geld - wenn auch realistischerweise nicht
zeitnah - erstatten wollte.
Diesen zugunsten des Klägers zu berücksichtigenden Gesichtspunkten stehen aber mit überwiegendem
Gewicht erhebliche Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber:
Zum einen wiegt das Fehlverhalten des Klägers schwer. Dieser hat vorsätzlich gehandelt. Der Kläger hat
eine Situation abgewartet, in der eine sofortige Entdeckung oder Verhinderung der Tat ausgeschlossen
war. Er hat nicht nur das in ihn gesetzte Vertrauen der Arbeitgeberin, sondern auch dass seiner Kollegen
enttäuscht. Bei dem von ihm entnommenen Betrag handelt es sich auch nicht um einen reinen
Bagatellbetrag. Ferner ist auch ein berechtigtes Interesse der Beklagten anzuerkennen, im Interesse der
Wahrung des betrieblichen Friedens innerhalb der Arbeitnehmerschaft auf derartige Pflichtverletzungen
zu Lasten anderer Arbeitnehmer auch zur Verhinderung gleichartiger Pflichtverletzungen hart zu
reagieren. Es kommt hinzu, dass der Kläger als Meister, dem acht bis zehn Mitarbeiter unterstellt waren,
eine leitende Funktion ausgeübt hat und in dieser eine gewisse Vorbildfunktion wahrzunehmen hatte.
5.
hat die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Die Beklagte hat dem
Betriebsrat den der Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend und detailliert geschildert und
dem Betriebsrat die relevanten persönlichen Daten des Klägers ebenso mitgeteilt, wie die Art der
beabsichtigten Kündigungen. Der Betriebsrat verfügte damit über alle Informationen, um die Stichhaltigkeit
der geltend gemachten Kündigungsgründe beurteilen und sich über eine abzugebende Stellungnahme
im klaren werden zu können. Die Stellungnahme des Betriebsrats gemäß dessen Schreiben vom
23.04.2007 stellt eine abschließende Stellungnahme, auch zur beabsichtigten - vorliegend
streitgegenständlichen - ordentlichen Kündigung dar.
III.
zurückzuweisen. Ein Grund, der nach Maßgabe der hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72
Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigt, besteht nicht.