Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.08.2004, 6 Sa 310/04

Entschieden
12.08.2004
Schlagworte
Abhängigkeit, Urlaub, Arbeitsgericht, Form, Haus, Vergütung, Quelle, Dienstvertrag, Ergänzung, Geschäftsführer
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LAG

Mainz

12.08.2004

6 Sa 310/04

Urlaubsanspruch für arbeitnehmerähnliche Personen

Aktenzeichen: 6 Sa 310/04 4 Ca 12/03 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -

Verkündet am: 12.08.2004

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens vom 03.03.2004 - Az.: 4 Ca 12/03 - wie folgt - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 716,00 EUR netto zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 3/9 und die Beklagte 6/9 zu tragen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 3/9 und der Beklagten zu 6/9 auferlegt.

4.Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wird für die Parteien zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin, welche ab 01.02.2002 bis 19.11.2002 als Arzthelferin ohne eine schriftliche Vertragsvereinbarung bei der Beklagten als Nachtwache beschäftigt war, wofür ihr 71,06 EUR pro Dienst gezahlt wurden, ein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht.

Die Klägerin, welche als Grenzgängerin der deutschen Steuerpflicht nicht unterworfen ist, hat ihre Klage vom 07.01.2003 im wesentlichen damit begründet, dass ihr für die 20 Tage ein Urlaubsentgelt in Höhe von 978,- EUR netto zustünde, weil sie in den Monaten September bis November 2002 insgesamt 2.787,30 EUR verdient habe.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 978,- EUR netto zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin keine Arbeitnehmerin, sondern eine freie Mitarbeiterin gewesen sei. Die Klägerin habe in Absprache mit den Arbeitskolleginnen sich aussuchen können, wie oft sie arbeite und an welchen Tagen und auch ohne vorherige Ankündigung habe sie die Arbeit insgesamt einstellen können. Beide Parteien hätten keinerlei Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbindung eingehen wollen. Die Anmeldung der Klägerin bei der DAK sei auf ihren Wunsch erfolgt und begründe kein Arbeitsverhältnis zwischen den Prozessparteien.

Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 03.03.2004 in vollem Umfange entsprochen und dies im wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin zu betrachten sei, weil sie durch die Beklagte zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei. Die Klägerin sei länger als 6 Monate beschäftigt gewesen und habe deshalb einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 24 Werk- oder 20 Arbeitstagen, wobei das Zahlenwerk der Klägerin nicht bestritten worden sei.

Nach Zustellung des Urteils am 29.03.2004 hat die Beklagte Berufung am 23.04.2004 eingelegt, welche am 26.05.2004 damit begründet wurde, dass die Klägerin deshalb keinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen könne, weil sie keine Arbeitnehmerin sei.

Die Klägerin habe ihren Nachtwachenplan selbständig in Abstimmung mit den anderen Nachtschwestern erstellt, also bestimmt, an welchen Tagen sie arbeite und habe keinerlei Weisungsgebundenheit bzgl. der Anwesenheitspflicht der Beklagtenseite unterlegen. Kündigungsfristen habe es beiderseits nicht gegeben und die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt, auch längere Zeit überhaupt nicht tätig zu sein.

Während der Beschäftigungszeit der Klägerin sei sie auch wegen Urlaub an die Beklagte nicht herangetreten, sondern habe erst mit Schreiben vom 03. und 11.12.2002 Urlaubsentgelt geltend gemacht.

Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 03.03.2004 wird abgeändert; die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin/Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung im wesentlichen damit, dass sie sehr wohl einer Weisungsgebundenheit und zwar die der Schwester Ulli, konkret unterstellt gewesen sei, die ihr bedeutet habe, dass sie nicht kommen und gehen könne, wie sie wolle. Der Geschäftsführer der Beklagten habe zwar immer wieder gesagt, dass es sich um kein Arbeitsverhältnis handele und sie als freie Mitarbeiterin beschäftigt werde, jedoch sei der Schichtplan so festgelegt worden, dass für sie nur diejenigen Tage übrig geblieben seien, zu denen sich andere Mitarbeiterinnen nicht eingetragen hätten. Dies hätte bedeutet, dass sie immer an Wochenenden habe ihren Dienst verrichten müssen.

Sie habe pro Monat mindestens 10 Dienste bis zu 18 Diensten geleitstet und insgesamt 10.448,50 EUR netto dafür erhalten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Schreiben, die in dem

Berufungsverfahren zur Akte gereicht wurden nebst deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes und wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 67 u. Bl. 68 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist innerhalb der gesetzlichen Frist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur teilweisen Erfolg, weil das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Klägerin ein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht.

Das gefundene Ergebnis leitet die Berufungskammer daraus ab, dass die Klägerin als so genannte arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, die in keinem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten steht, weil die persönliche Abhängigkeit fehlt. Unbestritten hat die Klägerin in Absprache mit den anderen Mitarbeiterinnen, die die Nachtwache im Haus der Beklagten durchführen, ohne Vorgabe der Beklagten bestimmen können, wann sie ihre Nachtwachen leistet. Dass dabei die anderen Mitarbeiterinnen etwas schneller beim Eintragen ihrer Dienste gewesen sind, so dass für die Klägerin eigentlich nur noch die Wochenenden verblieben, ändert daran nichts, weil dies eine Frage der Mitarbeiterabstimmung gewesen ist, in die sich die Beklagte nicht so eingeschaltet hat, als dass hier die Ausübung eines Direktionsrechtes als Arbeitgeber zu erkennen ist. Die persönliche Abhängigkeit der Klägerin fehlt, weil sie im wesentlichen frei ihre Arbeitszeit bestimmen konnte. Sie ist deshalb als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen, weil sie wirtschaftlich von der Beklagtenseite abhängig ist und deshalb wie ein Arbeitnehmer zu behandeln ist. Die Klägerin hat, was ihrem Schreiben vom 07.02.2003 (Bl. 5 - 7 d. A.) zu entnehmen ist, jeden Monat Dienste in einem Umfange geleistet, die dem entspricht, was auch Arbeitnehmer abarbeiten.

Damit kann die Klägerin aber, die die Leistung persönlich und ohne Mitarbeiter zu erbringen hatte, als wirtschaftlich von der Beklagten abhängig, weil auf der Grundlage des Dienstvertrages für die Beklagte in einem Umfang tätig wurde, der die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber oder Vertragspartner ausschließt, nur als arbeitnehmerähnliche Person behandelt werden.

Angesichts des Umfangs der geleisteten Dienste und verbrachten Stunden ist die Klägerin auch, zumindest, was den Urlaubsanspruch anlangt, mit einem Arbeitnehmer vergleichbar und sozial schutzbedürftig, weil der Urlaub, den das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, als Erholungsurlaub ausgelegt ist, der auch der Klägerin als arbeitnehmerähnlichen Person zuzubilligen ist.

Das Bundesurlaubsgesetz ist nach § 2 S. 2 auch auf derartige Personen anzuwenden, da diese im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes als Arbeitnehmer gelten.

Damit hat die Klägerin, ohne dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, einen Urlaubsanspruch für 10 Monate, ausgehend von §§ 5, 3 BUrlG. Dies bedeutet, dass der Klägerin, wie von ihr gefordert, 20 Urlaubstage abzugelten sind. Jedoch hat die Berufungskammer die Höhe des der Klägerin zu zahlenden Betrages an Urlaubsabgeltung auf 716,- EUR netto deshalb reduziert, was der Vergütung für 10 Dienste entspricht, weil die Arbeitsleistung der Klägerin als Halbtagsbeschäftigung zu werten ist und deswegen die Höhe des Urlaubsanspruches auch zu reduzieren ist. Bei der Verteilung der geschuldeten Arbeitsleistung auf 3 bzw. 2 Werktage in der Woche, ergibt sich ein Freistellungsanpruch für 12 bzw. 8 gesetzliche Urlaubstage (Erfurter Kommentar, Dörner, § 3 BUrlG Rn 23). Aus diesem Grunde hat die Kammer die durchschnittliche Arbeitsleistung der Klägerin auf 2,5 Dienste pro Woche geschätzt, so dass die von der Klägerin reklamierte Urlaubsabgeltungsdauer entsprechend zu halbieren ist, was bei einem Dienstsatz von

71,06 EUR den zuerkannten Betrag von 716,- EUR ergibt, während die weitergehende Klage auf die Berufung der Beklagten hin abzuweisen ist.

Die Berufung ist, soweit die Klageabweisung insgesamt gefordert wurde, als unbegründet abzuweisen,

was zur Folge hat, dass die Klägerin 3/9 und die Beklagte 6/9 des Verfahrens zu tragen haben, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat die Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen, weil die Berufungskammer davon ausgeht, dass es sich bei den von der Klägerin verrichteten Nachtwachen nicht um so genannte 1- Tagesverhältnisse handelt, die sich mit der Arbeitsleistung an dem jeweils betreffenden Tag erschöpft haben, so dass ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, nämlich ein Dienstvertrag, in dem die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person für die Beklagte tätig geworden ist und eine Divergenz zu der Entscheidung vom 31.07.2002 (BAG, Az.: 7 AZR 181/01) bestehen kann, ebenso wie zu der Entscheidung vom 16.04.2003 (BAG, Az.: 7 AZR 187/02), weil die Kammer hier die Einzeldienste zu einem Gesamtdienstvertrag zusammengerechnet hat.

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