Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.11.2004, 4 Sa 553/04

Entschieden
04.11.2004
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Unterbrechung, Wartezeit, Basketball, Vergütung, Kündigungsschutz, Prämie, Arbeitsgericht, Befristung, Abrede
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LAG

Mainz

04.11.2004

4 Sa 553/04

Anrechnung eines früheren Beschäftigungsverhältnisses auf die Wartezeit

Aktenzeichen: 4 Sa 553/04 2 Ca 56/04 ArbG Trier Entscheidung vom 04.11.2005

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2004 - 2 Ca 56/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eine Arbeitgeberkündigung, hierbei ausschließlich um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 befristet für die Zeit vom 01.09.2002 bis 31.05.2003 als professioneller Basketballspieler für die Herrenmannschaft eingestellt.

Nach diesem Vertrag bezog der Kläger eine monatliche Nettovergütung von 2.600,00 €.

Das letzte Pflichtspiel der Spielzeit 2002/2003 war am 25.05.2003. Danach stand die Beklagte als Absteiger aus der Basketball-Bundesliga fest. Sie erhielt später im Rahmen der Aufstockung der Basketball-Bundesliga um zwei Mannschaften eine so genannte Wildcard. Die Parteien schlossen am 17.07.2003 einen weiteren befristeten Vertrag für die Zeit vom 15.08.2003 bis zum 20.04.2004. In Anlage B des Vertrages ist geregelt, dass der Kläger eine monatliche Nettovergütung von 2.000,00 erhält, für jedes gewonnene offizielle Spiel einen Bonus in Höhe von 100,00 €.

Die Beklagte bot dem Kläger für die Spielzeit 2004/2005 eine Vertragsverlängerung zu gleichen Konditionen an. Eine derartige Option findet sich im 1. Vertrag nicht.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Kündigung der Beklagten vom 30.12.2003, mit welchem das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2004 gekündigt wurde.

Der Kläger hat, nachdem er am 09.01.2004 Kündigungsschutzklage erhoben hat geltend gemacht, die Unterbrechung habe auf die Berechnung der Wartezeit keinen Einfluss. Beide Arbeitsverhältnisse stünden in einem engen sachlichen Zusammenhang. Neben Art und Umfang der Tätigkeit sei auch die Vergütung gleich geblieben. Da davon ausgegangen sei, man werde durchschnittlich zwei Spiele pro Monat gewinnen und der Geschäftsführer der Beklagten zugesagt habe, der Ehefrau des Klägers eine

geringfügige Beschäftigung auf der Basis von 400,00 zu verschaffen, seien die Bezüge unverändert geblieben.

Anlass der Unterbrechung sei ausschließlich die Spielpause zwischen der Saison gewesen, in der keine Pflichtspiele absolviert und weniger Einnahmen erzielt wurden. Auch im Falle des Abstiegs in die Bundesliga hätte die Beklagte ihren Spielbetrieb nicht eingestellt und daher Spieler beschäftigen müssen. Er sei bereits vor Ablauf der Spielzeit 2002/2003 gefragt worden, ob er auch bereit wäre in der Liga für die Beklagte zu spielen, was er bejaht habe.

Wenn die Wartezeit jedes Mal neu zu laufen beginne, hätten Lizenzspieler bei Abschluss jedes neuen befristeten Vertrages für die neue Saison innerhalb der ersten 6 Monate keinen Kündigungsschutz. Da sämtliche Spielerverträge befristet seien und in der Regel eine Laufzeit von 8 - 9 Monaten hätten, können die Spieler erst dann in den Genuss von Kündigungsschutz gelangen, wenn der jeweilige Vertrag infolge seiner Befristung ohnehin kurz vor Ablauf stehe. Der dann eintretende Kündigungsschutz wäre sinnentleert.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.12.2003 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Verträgen bestehe nicht. Die Zahl der zu gewinnenden Spiele lasse sich nicht vorhersagen. Während der Spielzeit 2002/2003 sei geplant gewesen, in der Arena T während der Heimspiele eine Kinderbetreuung zu organisieren, wobei daran gedacht worden sei aufgrund deren Ausbildung an die Ehefrau des Klägers heranzutreten.

Die Befristung habe verschiedene Gründe gehabt. So habe nicht festgestanden, dass die Mannschaft sich sportlich für den Verbleib in der Basketball-Bundesliga qualifizieren und das Lizenzierungsverfahren positiv abschließen würde. Hätte sie keine Wildcard erhalten, wäre nicht sicher gewesen, dass sie am Spielbetrieb teilgenommen hätte, da alle Sponsorenverträge nur für die Liga gegolten hätten. Auch sportliche Gründe spielten eine Rolle. Erst nach Erhalt der Wildcard habe sie mit ihren Planungen für die Saison 2003/2004 beginnen können, wobei sie vorrangig einen neuen Trainer habe verpflichten müssen, dem dann die Entscheidung oblegen habe, welche Spieler für den Kader unter Vertrag genommen werden sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.2004 verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber könne auf die Wartefrist dann anzurechnen sein, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis stehe. Starre zeitliche Grenzen gebe es nicht. Es komme auf die Dauer der Unterbrechung, den Anlass der Unterbrechung sowie Art der Weiterbeschäftigung an. Je länger die zeitliche Unterbrechung wäre, umso gewichtiger müssten die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein. Ein enger sachlicher Zusammenhang könne nicht festgestellt werden. Die zeitliche Unterbrechung vom 31.05. bis 15.08.2003 überschreite einen Zeitraum von 3 Wochen erheblich. Die Unterbrechung betrage rund 11 Wochen, also fast die Hälfte der gesamten 6-monatigen Wartezeit. Abzustellen sei auf den Zeitraum bis zur Wiederaufnahme der Beschäftigung am 15.08.2003. In der gesamten Zeit zwischen 31.05.2003 und 15.08.2003 habe ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden. Zwar sei der Kläger in beiden Arbeitsverhältnissen als Spieler für die Basketball-Herrenmannschaft beschäftigt gewesen. Die Art der Beschäftigung bliebe also gleich. Es habe sich jedoch seine Vergütung verändert. Hier weist das

Arbeitsgericht auf die wesentlichen Umstände der Vergütungsvereinbarung hin. Der Unterbrechungszeitraum sei auch nicht identisch mit der spielfreien Zeit gewesen. Die gewählte Vertragsgestaltung beruhe nicht auf technischen oder organisatorischen Gründen. Vielmehr habe der Neueinstellung des Klägers seine eigenständige Entscheidung der Beklagten zu Grunde gelegen, die von zahlreichen Faktoren mit dem sportlichen Verbleib in der Basketball-Bundesliga, dem Ausgang des Lizenzierungsverfahrens, den bisherigen gezeigten Leistungen und dem Konzept des Trainers abhing.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung verwiesen.

Gegen das dem Kläger am 14.06.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 08.07.2004 eingelegte Berufung. Der Kläger hat seine Berufung mit am 14.09.2004 eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem bis zu diesem Tag die Frist zur Begründung verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt seine erstinstanzlich geäußerte Rechtsauffassung, dass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen vorläge. Bei beiden Verträgen sei er als Lizenzspieler für die Herrenmannschaft eingestellt worden. Hierbei ergäben sich keine Unterschiede. Unterschiede bestünden auch nicht hinsichtlich der geschuldeten Vergütung. Durch Festvergütung von 2.000,00 netto monatlich und der Zahlung einer Prämie von 100,00 bei Prognose von zwei gewonnenen Spiele ergäbe sich eine Vergütung von 2.200,00 €. Hinzu gerechnet werden müssten die der Ehefrau zugesagten 400,00 für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Sinn und Zweck dieser Abrede sei gewesen, die Familie des Klägers genau wie während der Laufzeit des 1. Vertrages wirtschaftlich gleich zu stellen. Anlass der Unterbrechung der Arbeitsverhältnisse sei einzig die Spielpause zwischen den Spielsaisons 2002/2003 und 2003/2004.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.05.04 - 2 Ca 56/04 - wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 30.12.2003 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ursache der zeitlichen Trennung sei zwar auch die Spielpause gewesen, aber auch die konkreten Umstände des Abschlusses der Saison 2002/2003, insbesondere der durch sportliche Leistungen erlittene Abstieg, verbunden mit der nachträglichen Veränderung, doch in der Bundesliga weiterspielen zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 04.11.2004.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO). Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Im Ergebnis und in der Begründung vollkommen zutreffend hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

II.

Die Kündigung ist nicht nach § 1 KSchG unwirksam. Das Arbeitsverhältnis hat bei Kündigung nicht länger als 6 Monate ohne Unterbrechung bestanden 1 Abs. 1 KSchG). Die Kündigung erfolgte vor Ablauf der 6-monatigen Wartezeit. Zwar stand der Kläger zuvor befristet vom 01.09.2002 bis 31.05.2003 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Diese Zeit kann jedoch nicht mitgerechnet werden, weil die Vertragsbeziehungen der Parteien vom 01.06.2003 bis 14.08.2003 unterbrochen war.

Unterbrechungen bleiben nur ausnahmsweise außer Betracht, wenn zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. An einem solchen engen sachlichen Zusammenhang fehlt es hier. Der Gesetzgeber hat die restlichen Voraussetzungen der Wartezeit mit formellen und deshalb einfach festzustellenden Gegebenheiten verknüpft. Der Arbeitnehmer soll nur - aber auch schon - durch eine gewisse Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb oder Unternehmen das Recht auf eine mit besonderem gesetzlichem Schutz versehene Arbeitsstelle erwerben. Der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ist vom Gesetzgeber erkennbar in den Vordergrund gestellt worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen leicht erkennen können, ob Kündigungsschutz besteht. Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie rechtliche Unterbrechungen nur ausnahmsweise und nur bei Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs als unbeachtlich ansieht (vgl. BAG Urt. v. 22.05.2003, 2 AZR 426/02).

Eine feste Begrenzung für einen Zeitraum, bis zu dem Unterbrechungen außer Betracht bleiben können, besteht nicht. Das Gesetz geht von ununterbrochener Betriebszugehörigkeit aus. Der Dauer etwaiger Unterbrechungen kommt eine wichtige aber nicht allein maßgebliche Bedeutung zu. Dabei sind u. a. Anlass der Unterbrechung, sowie Art der Weiterbeschäftigung zu berücksichtigen. Je länger die zeitliche Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein (vgl. BAG Urt. v. 20.08.1998, 2 AZR 76/98).

Der zeitliche Abstand zwischen dem früheren und dem neuen Arbeitsverhältnis betrug fast 11 Wochen und lag damit jenseits der Zeitdauer, die bisher als unschädlich angesehen worden ist. Nur außergewöhnlich gewichtige Umstände wären deshalb in der Lage einen engen sachlichen Zusammenhang zu begründen. Gegen einen solchen Zusammenhang sprechen die unterschiedlichen Vertragsgestaltungen. Der neue Arbeitsvertrag sah für den Kläger eine gänzlich andere Vergütungszahlung vor. Der Kläger kann sich mit Erfolg nicht darauf berufen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsverträge nach den Vorstellungen der Parteien gleich gewesen sein sollten. Dem steht entscheidend entgegen, dass der Kläger im ersten Vertrag eine Nettovergütung von 2.600,00 pro Monat garantiert erhielt, während dies im zweiten Vertrag nur mit 2.000,00 der Fall war. Die versprochene Prämie ist eine bloße Hoffnung gewesen, dass diese auch erteilt wurde, ein wesentlicher vertraglicher Unterschied besteht allein schon darin, dass ein Rechtsanspruch auf die Prämie nur dann besteht, wenn entsprechende Spiele auch gewonnen werden. Vertragliche Vereinbarungen, die der Ehefrau eine Vergütungspflichtige Tätigkeit mit 400,00 verschaffen sollten, können ohnehin nicht herangezogen werden, wenn es um die Bewertung der arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten geht. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Parteien oder des Klägers Ehefrau keine gesetzeswidrigen Handlungen vornehmen, muss denknotwendig die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses der Ehefrau mit dem beklagten Verein erfolgen, welcher einen entsprechenden Vergütungsanspruch auslöst. Dieses kann nicht in die Prüfung herein genommen werden, ob sich das frühere und das jetzige Beschäftigungsverhältnis des Klägers im Wesentlichen decken.

Darüber hinaus beruhte die Neueinstellung des Klägers nicht auf einer vertraglichen Verlängerungszusage. Anders im letzten Vertrag kein Angebot der Beklagten für eine Verlängerung zu gleichen Konditionen für eine anschließende Spielzeit.

Die Neueinstellung des Klägers beruhte auch auf der selbständigen im Verlauf der Spielpause getroffenen Entscheidung, ein weiteres Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu begründen. Die Basketballmannschaft der Beklagten war aus der Bundesliga abgestiegen. Damit entfiel eine Begründung für die Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages zum Profispielbetrieb in der Liga, der Gegenstand der Vereinbarung vom 01.08.2002 war. Wenn sich nunmehr aufgrund äußerer Umstände die Möglichkeit ergab, dass die Basketballmannschaft trotz Abstieg weiterhin in der Bundesliga spielen konnte, war eine

völlige Veränderung der Umstände eingetreten, die eine neue Entscheidung über den künftigen Spielbetrieb notwendig machten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Kläger bereits bei der Beklagten gespielt hat, sich eventuelle Verantwortliche also ein Bild von seiner Leistungsmöglichkeit und Leistungsfähigkeit machen konnten.

Daher kann allein der Umstand, dass der Kläger in der gleichen Funktion als Profi-Basketballer beschäftigt war, was allein schon aus der Natur der Sache bedingt war, nicht ausreichen, trotz der langen Unterbrechungsdauer von 11 Wochen wichtige Umstände für einen engen sachlichen Zusammenhang anzunehmen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist daher zutreffend, wenn es die Klage des Klägers abgewiesen hat.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers musste erfolglos bleiben.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.

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Anmerkungen zum Urteil