Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.10.2003, 7 Sa 415/03

Entschieden
13.10.2003
Schlagworte
Unwirksamkeit der kündigung, Stadt, Betriebsrat, Gesellschaft, Betriebsübergang, Handelsregister, Geschäftsführer, Datum, Form, Abrede
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LAG

Mainz

13.10.2003

7 Sa 415/03

Aktenzeichen: 7 Sa 415/03 6 Ca 2574/02 NR ArbG Koblenz - AK Neuwied -

Verkündet am: 21.07.2003

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.01.2003 - 6 Ca 2574/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger war als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.300,00 bei der X. beschäftigt. Alleingesellschafterin der X. war die W., die auch Alleingesellschafterin der Beklagten ist. Mitte 2002 hat die W. in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin der X. und der Beklagten beschlossen, die X. auf die Beklagte zu verschmelzen, um den einzigen Betrieb der X. in A-Stadt Mit Schreiben vom 13.06.2002 setzte die X. den Kläger von der beabsichtigten Verschmelzung in Kenntnis und wies den Kläger im Hinblick auf den bevorstehenden Betriebsübergang auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht hin. Am 09.07.2002 erstellte der Kläger folgendes Schreiben an die Beklagte:

"Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses beider C. an der neuen Betriebsstätte S.-Stadt und/oder L.-Stadt widerspreche."

Entsprechend der Ankündigung vom 13.06.2002 wurde das Vermögen der X. mit notariellem Vertrag vom 19.06.2002 auf die Beklagte verschmolzen. Nach § 4 Abs. 4 des Verschmelzungsvertrages sollte der Betrieb der X. in A-Stadt zum 31.07.2002 stillgelegt werden. Tatsächlich erfolgte die Stilllegung zum 31.08.2002.

Mit Schreiben vom 31.07.2002 kündigte die X. das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.08.2002. Am 22.11.2002 wurde die Verschmelzung der X. auf die Beklagte in das Handelsregister beim Amtsgericht L.- Stadt eingetragen.

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung vom 31.07.2002. Ursprünglich

hatte der Kläger die Klage gegen die X. gerichtet. Auf Antrag des Klägers wurde das Passiv-Rubrum im Kammertermin vom 21.01.2003 berichtigt.

Der Kläger hat vorgetragen,

die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil der bei der Beklagten amtierende Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung - unstreitig - nicht angehört worden sei. Der Betriebsrat der Beklagten habe jedoch bei der Kündigung zwingend beteiligt werden müssen. Denn zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs am 31.07.2002 sei die Verschmelzung der Gesellschaften bereits vollzogen gewesen. Dies folge aus den §§ 2 und 4 Abs. 3 des Verschmelzungsvertrages. Auch tatsächlich habe die Beklagte bereits im Juni 2002 die Leitungsmacht innegehabt. Dies belege die Verlegung des Stilllegungszeitpunktes für den Betrieb in A-Stadt.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31. Juli 2002 nicht aufgelöst wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

zum Zeitpunkt der Kündigung sei eine Zuständigkeit des bei ihr bestehenden Betriebsrats noch nicht begründet gewesen. Ab welchem Zeitpunkt der Arbeitgeberwechsel bei einer Verschmelzung eintrete, bestimme sich weder nach dem Datum des Verschmelzungsvertrages, noch nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister, sondern allein nach dem Zeitpunkt, ab dem der neue Rechtsträge die arbeitstechnische Organisations- und Leitungsmacht des Betriebes oder Betriebsteils im eigenen Namen tatsächlich ausübe. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe jedoch die X., vertreten durch ihre Geschäftsführung, die Leitungsmacht im Hinblick auf den Betrieb in A-Stadt unverändert in Händen gehabt. Die Stilllegung bzw. der Übergang sei erst zum 01.09.2002 erfolgt.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 21.01.2003 - 6 Ca 2574/02 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 60 bis 63 der Akte Bezug genommen.

Gegen das ihm am 27.02.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 26.03.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 28.05.2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung durch Beschluss vom 28.04.2003 bis zum 28.05.2003 einschließlich verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, mit der vollzogenen Verschmelzung der beiden Firmen sei die ursprüngliche Beklagte in der jetzigen Beklagten aufgegangen. Die jetzige Beklagte habe deren Rechtsnachfolge angetreten. Deshalb sei zu prüfen, ob und inwieweit die Kündigung der abgebenden Gesellschaft überhaupt nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes und nach den allgemeinen Vorschriften zulässig gewesen sei. Obwohl angeblich der Betrieb der abgebenden Gesellschaft vollständig habe stillgelegt werden sollen, habe der Geschäftsführer der abgebenden Gesellschaft bereits Ende Januar 2003 mit der Wiedereinrichtung seines Betriebes begonnen; seither setze Herr X. offenbar als Einzelunternehmen LKW's in seinen bisherigen Handelszweig ein. Im Übrigen habe der Betriebsrat der Beklagten beteiligt werden müssen. Da zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung am 31.07.2002 bereits ein gemeinschaftlicher Betrieb begründet gewesen sei, sei dies - unbeschadet des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang - zwingend.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2003 - 6 Ca 2574/03 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom 31.07.2002 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, der in A-Stadt geführte Betrieb sei zum 01.09.2002 stillgelegt worden. Ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang auf den jeweiligen Geschäftsführer der früheren Beklagten sei nicht gegeben. Es seien keinerlei materielle oder imaterielle Betriebsmittel auf diesen übergegangen. Was Herr X. im Übrigen tue, wisse die Beklagte nicht. Auch sei zwischen ihr und der X. zu keinem Zeitpunkt ein gemeinschaftlicher Betrieb gegründet gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen. Schließlich wird Bezug genommen auf die Feststellungen im Sitzungsprotokoll vom 21.07.2003.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn entgegen der Auffassung des Klägers kann er nicht die Feststellung verlangen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom 31.07.2002 nicht aufgelöst worden ist.

Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 62, 63 d. A.) Bezug genommen. Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Dabei kann dahinstehen, ob in der Verschmelzung zwischen dem X. und der Beklagten ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB zu sehen ist. Denn wenn ein Betriebsübergang darin zu sehen wäre, wäre das Arbeitsverhältnis nicht gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen, weil der Kläger ausdrücklich dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat.

Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses ist aber auch nicht im Wege der Verschmelzung auf die Beklagte nach Maßgabe der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes erfolgt, weil die von der X. erklärte Kündigung wirksam war.

Soweit der Kläger im zweitinstanzlichen Rechtszug erstmals in Abrede gestellt hat, der Betrieb in A-Stadt sei stillgelegt worden, so dass kein dringender betrieblicher Grund im Sinne des § 1 KSchG gegeben sei, ist dies nicht geeignet, die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu begründen. Die Beklagte hat unter Vorlage

entsprechender Vertragsurkunden die Stilllegung zum 01.09.2002 belegt; der Kläger hat dem erstinstanzlich auch nicht widersprochen. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren behauptet, dass der Geschäftsführer der abgebenden Gesellschaft bereits Ende Januar 2003 mit der Wiedereinrichtung seines Betriebes begonnen habe, ist dies nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen nicht hinreichend substantiiert, um von einer Fortsetzungsabsicht seit dem 01.09.2002 beruhenden Willensbildung ausgehen zu können, die zur Unwirksamkeit der am 31.07.2002 erklärten Kündigung hätte führen können.

Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung gemäß § 1 KSchG unwirksam sein könnte, bestehen folglich nicht.

Nichts anderes gilt für die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 102 BetrVG. Im Betrieb des kündigenden Unternehmens bestand unstreitig kein Betriebsrat. Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung am 31.07.2002 ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Unternehmen hätte bestehen können, sind nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiert vom Kläger nicht vorgetragen worden. Im Übrigen tritt der übernehmende Rechtsträger - vorliegend die Beklagte - an Stelle des übertragenden Rechtsträgers in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers bestehenden Arbeitsverhältnisses ein (vgl.. Neye/Limmer/Frenz/Harnacke, Handbuch der Unternehmensumwandlung, 1996, Seite 42 (Rz. 153). Zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister war die Kündigung des abgebenden Unternehmens aber bereits zugegangen. Folglich sind Anhaltspunkte, warum der Betriebsrat der Beklagten hätte beteiligt werden müssen, nicht gegeben.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

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