Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.07.2009, 5 Ta 135/09

Entschieden
30.07.2009
Schlagworte
Fristlose kündigung, Ordentliche kündigung, Arbeitsgericht, Beendigung, Drohung, Kündigungsfrist, Quelle, Abgabe, Wiederholung, Chip
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LAG

Mainz

30.07.2009

5 Ta 135/09

Prozesskostenhilfe - keine hinreichenden Erfolgsaussichten - Arbeitszeitbetrug

Aktenzeichen: 5 Ta 135/09 2 Ca 100/09 ArbG Trier Beschluss vom 30.07.2009

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2009 - 2 Ca 100/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Änderungsvertrages und Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen.

Die 1952 geborene Antragstellerin ist seit Oktober 1994 bei der Antragsgegnerin als Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung der Außenstelle Trier gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 3.123,93 EUR beschäftigt.

Im Jahr 2008 bediente der Vorgesetzte der Antragstellerin, der Dienststellenleiter M., mindestens einmal mit dem Chip der Antragstellerin das Zeiterfassungsgerät, nachdem die Antragstellerin den Betrieb verlassen hatte.

Am 03.09.2008 wurde die Antragstellerin und der Zeuge M. zu einem Gespräch mit der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin in D. gebeten. Die Antragsgegnerin äußerte, dass das Verhalten der beiden Mitarbeiter eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde und dass sie strafrechtlichen Schritte wegen Betruges in Erwägung ziehe. Die Antragstellerin unterzeichnete einen Änderungsvertrag, durch den ihr Grundentgelt ab dem 01.10.2008 auf 2.340,37 EUR reduziert wurde. Außerdem unterschrieb sie einen Vermerk, wonach sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach S. umgesetzt wird und sich zur Erstattung eines Verwaltungskostenaufwandes von 1.000,00 EUR verpflichtet.

Zur weiteren Darstellung des unstreitigen erstinstanzlichen Sachvortrags wird auf Seite 2, 3 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 51, 52 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat vorgetragen,

sie habe nicht aus Eigennutz oder zur Erlangung von Vermögensvorteilen gehandelt. Zur weiteren

Darstellung der Sachlage aus der Sicht der Antragstellerin wird auf Seite 3, 4 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 52, 53 d. A.) Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anträge 1. und 2. von Bl. 53 d. A.

beantragt.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, es habe sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt, sondern um eine Übung zwischen der Antragstellerin und dem Zeugen M.. Zur weiteren Darstellung der Sachlage aus der Sicht der Antragsgegnerin wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 4, 5 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 53, 54 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Trier hat daraufhin den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 26.03.2009 - 2 Ca 100/09 - zurückgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts der Gründe wird auf Bl. 51 bis 56 d. A. Bezug genommen.

Gegen den ihr am 03.04.2009 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin durch am 09.04.2009 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Sie hat die Beschwerde durch am 30.04.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beschwerdeführerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die Beklagte habe die Klägerin durch eine widerrechtliche Drohung zum Abschluss des Änderungsvertrages vom 03.09.2008 gedrängt. Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beschwerdeführerin wird auf den Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 30.04.2009 (Bl. 66 bis 70 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 05.05.2009 (Bl. 72 bis 75 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 06.07.2009 (Bl. 59 bis 64 des Prozesskostenhilfebeiheftes) Bezug genommen.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

unter Abänderung des dortigen Beschlusses vom 26.03.2009 der Klägerin für die beabsichtigte Rechtsverfolgung, nämlich die Anträge gemäß Klage vom 27.01.2009, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnenden zu bewilligen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, es habe sich vorliegend nicht um einen Einzelfall gehandelt, sondern um eine häufiger praktizierte Übung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Zeugen M.. Vorliegend sei kein Kündigungsschutzprozess zu führen; eine wirksame Anfechtung der von der Klägerin unterzeichneten Änderungsvereinbarung liege nicht vor. Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Schriftsatz vom 20.05.2009 (Bl. 77 bis 80 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 21.07.2009 (= Bl. 86 ff. d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

II. Die sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO vorliegend die hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu verneinen ist.

Zwar ist zunächst klarzustellen, dass im Rahmen der §§ 114 ff. ZPO bezogen auf die Überprüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht lediglich eine summarische, überschlägige Überprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung und deren Aussichten erfolgt. Eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung erfolgt insoweit also nicht. Diese ist vielmehr der vollbesetzten Kammer vorbehalten.

Aber auch unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabes ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind.

Denn die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsänderungen sind rechtswirksam. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht durch widerrechtliche Drohungen im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB zur Abgabe ihrer Willenserklärungen bestimmt. Dies hat das Arbeitsgericht sowohl im Hinblick auf den maßgeblichen Prüfungsmaßstab, als auch dessen Anwendung im konkreten Einzelfall zutreffend festgestellt. Deshalb wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 5 bis 7 der angefochtenen Entscheidung (= Bl. 54 bis 56 d. A.) Bezug genommen.

Das Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keine neuen, nach Inhalt, Ort und Zeitpunkt beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die zum einem anderen Ergebnis führen könnten. Weitere Ausführungen sind deshalb nicht veranlasst. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stellt, soweit es unstreitig ist, einen Arbeitszeitbetrug dar. Auf dieser Grundlage durfte ein verständiger Arbeitgeber sowohl eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, als auch die Einleitung eines Strafverfahrens ernsthaft in Erwägung ziehen. Von daher sind die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB nicht gegeben. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdegegnerin vorliegend, anders als in vergleichbaren Fällen des Arbeitszeitbetruges nicht um eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist ging, sondern um eine sozialverträgliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Von daher sind Anhaltspunkte für die Annahme einer widerrechtlichen Drohung in der hier maßgeblichen konkreten Einzelfallsituation nicht gegeben.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf deren gesetzliche Voraussetzungen keine Veranlassung gegeben.

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