Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.04.2010, 1 Ta 65/10

Entschieden
19.04.2010
Schlagworte
Neues vorbringen, Materielle rechtskraft, Arbeitsgericht, Quelle, Beschwerdeschrift, Selbstkontrolle, Akte, Zustellung, Form, Datum
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LAG

Mainz

19.04.2010

1 Ta 65/10

Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

Aktenzeichen: 1 Ta 65/10 4 Ca 1467/07 ArbG Trier Beschluss vom 19.04.2010

Tenor:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführererin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2010 -Az 4 Ca 1467/07- aufgehoben.

2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Trier zur erneuten Entscheidung über eine Abhilfe der Beschwerde zurückverwiesen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Beschluss vom 06.11.2007 des Arbeitsgerichts Trier bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten.

Im Jahr 2009 forderte das Arbeitsgericht die Klägerin mehrfach über Anschreiben an ihren Prozessbevollmächtigten auf, ihre Einkommens - und Vermögensverhältnisse darzulegen und geeignete Nachweise über Einnahmen und Ausgaben beizufügen. Der Prozessbevollmächtigte teilte dem Gericht in der Folge mit, er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Mandantin. Nachdem das Arbeitsgericht den Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen hatte, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz die Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren fortbestehe und sich der Prozessbevollmächtigte nicht darauf berufen könne, er habe keinen Kontakt zu seinem Mandanten und das Arbeitsgericht dieser Rechtsprechung folge und die Klägerin auch weiterhin die geforderte Erklärung nicht abgab, hat der Rechtspfleger mit Beschluss vom 13.11.2009 den Bewilligungsbeschluss aufgehoben.

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 19.11.2009 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit einem am 19.01.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trug sie vor, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich nicht nennenswert verändert. Zudem beantragte die Klägerin hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Der Rechtspfleger hat durch Vermerk vom 19.03.2010 den Wiedereinsetzungsantrag der

Beschwerdeführerin für unbegründet erachtet und die Akte zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag dem Beschwerdegericht vorgelegt.

II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, aber verfristet, da die Beschwerdeführerin die gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO geltende Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung an ihren Prozessbevollmächtigten nicht eingehalten hat.

Allerdings durfte der Rechtspfleger seine Nichtabhilfeentscheidung nicht auf die im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfende Verfristung der sofortigen Beschwerde und damit auch nicht auf die diese heilende ausstehende Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stützen. Nach dem Wortlaut des § 572 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, soweit es sie für begründet hält (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. § 572, Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 572, Rn. 4). Denn ein als sofortige Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel ist jedenfalls als eine Art form - und fristfreie Gegenvorstellung anzusehen, so dass auch bei Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 569 ZPO eine Verpflichtung des Arbeitsgerichts besteht, seine Entscheidung in dem Maße abzuändern, in dem es die Beschwerde bzw. die Gegenvorstellung für inhaltlich gerechtfertigt hält. Diese Abhilfemöglichkeit verkürzt das Verfahren, dient der Selbstkontrolle des Arbeitsgerichts und erspart dem Betroffenen den Gang zum Beschwerdegericht. Mit einer Abhilfeentscheidung erledigt sich die sofortige Beschwerde im Umfange der Abhilfe und fällt insoweit nicht beim Beschwerdegericht an. Eine solche Abhilfemöglichkeit entfällt nur, wenn das Arbeitsgericht aus rechtlichen Gründen die angefochtene Entscheidung nicht mehr abändern darf, insbesondere bei einem unzulässigen Eingriff in eine eingetretene materielle Rechtskraft. Dann hat das Arbeitsgericht ohne Prüfung der Begründetheit der Beschwerde nicht abzuhelfen und sie dem Beschwerdegericht vorzulegen.

Mit der ausschließlich zu prüfenden Begründetheit der eingelegten Beschwerde setzt sich der Nichtabhilfe"-Vermerk" des Rechtspflegers indes nicht auseinander. Hierzu bestand jedoch aufgrund der in der Beschwerdebegründung enthaltenen Erklärung i. S. d. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO Anlass. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer muss im Bereich der Aufhebung einer Prozesskostenhilfeentscheidung neues Vorbringen, das in der Beschwerdeschrift enthalten ist, berücksichtigt werden. Gibt der Rechtspfleger dem in der Gegenvorstellung enthaltenen Begehren statt, erübrigt sich eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Insofern unterscheidet sich die vorliegende prozessuale Situation nicht von einem verfristeten Rechtsmittel ohne Wiedereinsetzungsantrag.

Die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichtes waren somit aufzuheben.

Da die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend Erfolg hat, wird eine Beschwerdegebühr nicht erhoben.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.

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