Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 8 Ta 221/08

LAG

Mainz

22.12.2008

8 Ta 221/08

Aufhebung der PKH-Bewilligung.

Aktenzeichen:

8 Ta 221/08

7 Ca 311/07

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Beschluss vom 22.12.2008

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige

Kammern Neuwied - vom 21.08.2008, Az: 7 Ca 311/07, wird zurückgewiesen.

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und vorliegende insgesamt zulässige sofortige Beschwerde

des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die dem Kläger mit Beschluss vom

05.04.2007 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben.

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei

eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 nicht abgegeben hat. Nach der letztgenannten Bestimmung hat

sich die Partei auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung ihrer persönlichen

und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.

Vorliegend wurde der Kläger mehrfach von Seiten des Gerichts, zuletzt mit Fristsetzung bis zum

15.08.2008 aufgefordert, sich darüber zu erklären, ob und ggf. in welchem Umfang eine Änderung seiner

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Dieser Aufforderung ist der Kläger nicht

nachgekommen. Zwar hat er bei Einlegung seiner sofortigen Beschwerde einen ausgefüllten Vordruck

bezüglich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht. Die betreffende Erklärung

beinhaltet jedoch, worauf bereits das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung zutreffend

abgestellt hat, keine Angaben über sein Einkommen. Letztlich hat der Kläger die erforderlichen Angaben

trotz der Aufforderung des Gerichts vom 01.10.2008 bis dato nicht nachgeholt. Insgesamt lässt sich dem

Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, ob und ggf. in welchem Umfang eine Änderung seiner

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Die Bewilligung der PKH war daher nach

§§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO aufzuheben.

Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher

unanfechtbar.