Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 28.07.2004, 10 Sa 70/04

Entschieden
28.07.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Gesetzlicher vertreter, Delegiertenversammlung, Weisung, Unterlassen, Satzung, Genehmigung, Arbeitsgericht, Vorschlag, öffentlich
Urteil herunterladen

LAG

Mainz

28.07.2004

10 Sa 70/04

Missbrauch der Vertretungsbefugnis

Aktenzeichen: 10 Sa 70/04 10 Ca 2544/03 ArbG Mainz Verkündet am: 28.07.2004

Tenor:

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003, AZ: 10 Ca 2544/03, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers.

Der am 19.01.1942 geborene Kläger war seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Generalsekretär und Geschäftsführer zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 7.602,48 beschäftigt. Die näheren Modalitäten des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich nach dem Inhalt eines am 12.06.1987 zwischen den Parteien geschlossenen schriftlichen Vertrages, hinsichtlich dessen Regelungen auf Blatt 7 bis 12 d. A. Bezug genommen wird. Am 27.05.1994 vereinbarte der Kläger mit zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes des Beklagten einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag. Dieser enthält - soweit vorliegend von Interesse - folgende Bestimmungen:

1.Die Kündigungsfrist in Nr. 10 Abs. 2 des Vertrages wird von "zwölf" auf "vierundzwanzig" Monate erhöht.

2.Soweit vor Vollendung des 63. Lebensjahres im Falle einer Kündigung durch den Verein der Generalsekretär die Kündigungsgründe nicht zu vertreten hat, wird eine Abfindung fällig. Die Abfindung bemisst sich nach der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Für jedes bis zum Termin der Kündigungserklärung begonnene Jahr der Betriebszugehörigkeit wird ein Abfindungsbetrag in Höhe eines Viertels eines Jahresgehalts beim Ausscheiden fällig, maximal vier Jahresgehälter.

Dieser Nachtrag zum Arbeitsvertrag wurde vom Kläger und auf Seiten des Beklagten von dessen damaligen Vorsitzenden sowie vom damaligen Schatzmeister unterzeichnet.

Die Satzung des Beklagten, hinsichtlich deren Inhalt im Übrigen auf Blatt 22 bis 27 des Anlagenordners Bezug genommen wird, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

§ 10: Geschäftsführender Vorstand

1.Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus:

a) Dem/der Vorsitzenden,

b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem/der Schatzmeister,

d) zwei weiteren Mitgliedern.

2.Der Geschäftsführende Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind zur Vertretung des Vereins befugt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, bei Verhinderung des/der Vorsitzenden der/die Schatzmeister/in mit einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes den Verein vertreten soll.

3.Der Geschäftsführende Vorstand leitet die Arbeit des Vereins, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fällt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

Mit Schreiben vom 23.12.2002 (Bl. 54 d. A.), welches dem Kläger am 27.12.2002 zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger nicht mit einer Klage zur Wehr gesetzt.

Mit seiner am 26.08.2003 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Zahlung eines Teilbetrages in Höhe von 50.000,- netto der ihm nach seiner Ansicht aus der Vereinbarung vom 27.05.1994 zustehenden Gesamtabfindung i. H. v. 410.637,04 brutto geltend gemacht.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn am 03.01.2005 einen Teilbetrag in Höhe von 50.000,- netto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Geltendmachung von Forderungen aus dem Vertrag vom 27.05.1994 stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Hinsichtlich des von den beiden vertretungsberechtigten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes geschlossenen Vertrages vom 27.05.1994 fehle es an dem erforderlichen Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes. Der Kläger habe es unterlassen, für eine nachträgliche Beschlussfassung bzw. Genehmigung des betreffenden Vertrages durch den Geschäftsführenden Vorstand zu sorgen. Im Übrigen habe der Kläger die Gründe für die Kündigung zu vertreten. Bereits in den Jahren 1996 und 1998 sei es infolge von

Pflichtverletzungen und eigenmächtigen Handlungen des Klägers zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen, wobei auch die Trennung vom Kläger thematisiert worden sei. Schließlich habe es der Kläger entgegen einer Weisung des Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 unterlassen, für eine geplante Baumaßnahme zwei weitere Alternativvorschläge von Generalunternehmen einzuholen. Entgegen der ihm erteilten Weisung habe der Kläger die Fa. H mit Schreiben vom 19.08.2002 lediglich gebeten, "gegebenenfalls zwei weitere Angebote zur schlüsselfertigen Erstellung" zur Verfügung zu stellen. Die Fa. H habe in einem Schreiben vom 18.10.2002 behauptet, dass sie nach ihrer Auffassung verbindliche mündliche Vertragsabreden mit dem Kläger getroffen habe. Dieser Vorfall habe den Vorstand veranlasst, sich nunmehr vom Kläger zu trennen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003 (Bl. 105 bis 110 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.12.2003 stattgegeben. Hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 15 dieses Urteils (= Bl. 110 bis 118 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihm am 05.01.2004 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.02.2004 Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 01.03.2004 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 05.04.2004 begründet.

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor, der Kläger habe gewusst, dass es bei den Angelegenheiten, welche sein Arbeitsverhältnis beträfen, erforderlich sei, dass der Geschäftsführende Vorstand ordnungsgemäße Beschlüsse fasse und diese auch ordnungsgemäß dokumentiert werden müssten. Der Kläger habe auch in der Vergangenheit stets persönlich dafür gesorgt, dass diese Angelegenheiten in seine Personalakte aufgenommen worden seien. Demgegenüber finde sich in keinem Protokoll aus den Vorstandssitzungen des Jahres 1994 ein Hinweis auf eine "Personalangelegenheit A." und auf eine damit im Zusammenhang stehende Beschlussfassung über einen Vertrag vom 27.05.1994. Der betreffende Vertrag sei ohne die erforderliche Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes unterzeichnet worden. Hieran habe der Kläger mitgewirkt, indem er es unterlassen habe, dass dieser Vertrag einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung oder zumindest einer nachträglichen Genehmigung durch den Geschäftsführenden Vorstand zugeführt worden sei. Dies hätte jedoch zweifellos zu den Pflichten des Klägers gehört, wie sich sowohl aus seinen arbeitsvertraglich normierten Pflichten als auch aus der tatsächlichen Handhabung der ihn selbst betreffenden Personalangelegenheiten ergebe. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom 27.05.1994 sei beabsichtigt gewesen, den Kläger mittels eines Nachtrages zu seinem Arbeitsvertrag wirtschaftlich abzusichern. Der Kläger habe vor dem Hintergrund der damaligen vereinsinternen Querelen vor willkürlich ausgesprochenen Kündigungen geschützt werden sollen. Zu diesem Zweck sei seinerzeit die Fa. C beauftragt worden, ein Gutachten hinsichtlich der wirtschaftlichen Absicherung des Klägers zu erstellen. Entsprechend diesem Auftrag habe die Fa. C ein Rechenmodell entwickelt, bei dem sich eine an den Kläger zu zahlende Abfindung mit zunehmender Beschäftigungsdauer reduziert hätte. Wäre eine Abfindung nach diesem Rechenmodell zu zahlen, so könne der Kläger - im Fall berechtigter Ansprüche - lediglich 146.188,- fordern. Im Gegensatz zu diesem "degressiven" Vorschlag der Fa. C erhöhe sich nach dem Inhalt des Vertrages vom 27.05.1994 mit zunehmender Beschäftigungsdauer eine etwaige, dem Kläger zustehende Abfindung, welche sich nunmehr auf über 400.000,- belaufen würde. Hieraus ergebe sich sehr deutlich, dass sowohl von Seiten des Klägers als auch von Seiten der beiden vertragsunterzeichnenden Vorstandsmitglieder bewusst zum Nachteil des Vereins gehandelt worden sei. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe der Kläger die Kündigung auch zu vertreten. Zwar treffe es zu, dass die Einholung weiterer Angebote von Generalunternehmern betreffend das Bauvorhaben nach der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 in Ansehung von Urheberrechten der Fa. H nicht mehr möglich gewesen sei. Der Kläger sei jedoch verpflichtet gewesen, von vornherein mit der ersten Auftragserteilung so zu handeln, dass er nur Aufträge vergebe, welche es ermöglichten, für das geplante Bauvorhaben mehrere Angebote von Generalunternehmern einzuholen. Das Unterlassen einer solchen Vorgehensweise zeige, dass der Kläger eigenmächtig und nicht zum Wohl des Vereins gehandelt habe. Das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung auch unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger öffentlich im Rahmen der Delegiertenversammlung 2002 erklärt habe, dass er in den Vorstand und den Geschäftsführenden Vorstand kein Vertrauen habe. Mit einem Geschäftsführer, der solche Äußerungen tätige, sei keine vertrauensvolle Arbeit mehr zu erwarten.

Zur Darstellung des weiteren Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 25.03.2004 (Bl. 139 bis 148 d. A.) sowie auf die ergänzenden

Schriftsätze vom 02.07.2004 (Bl. 193 bis 200 d. A.), vom 23.07.2004 (Bl. 233 bis 236 d. A.) und vom 26.07.2004 (Bl. 237 d. A.) Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003, AZ: 10 Ca 2544/03, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, es sei ihm keinesfalls verwehrt, sich auf die vertragliche Vereinbarung vom 27.05.1994 zu berufen. Ein Missbrauch der Vertretungsmacht der diesen auf Seiten des Beklagten unterzeichnenden Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes sei nicht gegeben. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob der betreffende Vertrag in einem Protokoll des Geschäftsführenden Vorstandes erwähnt sei. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass längst nicht alle Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführendem Vorstand in Sitzungen fielen und dementsprechend auch nicht immer in einem Sitzungsprotokoll festgehalten sein könnten. Über Personalangelegenheiten sei regelmäßig, jedoch keineswegs immer, in einem sogenannten Vorlauf verhandelt und entschieden worden. Wenn es dabei um Angelegenheiten gegangen sei, welche ihn - den Kläger - betroffen hätten, so seien diese auch häufig in seiner Abwesenheit erörtert worden. Der Vertrag vom 27.05.1994 weiche auch nicht nur zu Ungunsten des Beklagten von dem von der Fa. C erarbeiteten Modell ab. Dies ergebe sich daraus, dass bei Anwendung des C Vorschlages die daraus resultierenden Abfindungssummen während der ersten fünf Jahre höher seien als bei Anwendung der letztlich vertraglich vereinbarten Regelung. Unterstellt, bereits Ende 1994 wäre es auf Basis des Vertrages vom 27.05.1994 zu einer Trennung und Abfindungszahlung gekommen, so hätte sich die Abfindung auf 171.000,- belaufen. Demgegenüber wäre nach der C - Lösung ein Betrag von rund 362.000,- geschuldet gewesen. Allein dieser Vergleich zeige, dass er - der Kläger - sich auf einen im Vergleich zum C - Vorschlag wesentlich ungünstigeren Vertragsabschluss eingelassen habe. Er habe auch die Kündigung nicht zu vertreten. Bereits aus der im Kündigungsschreiben vom 23.12.2002 (Bl. 54 d. A.) enthaltenen Begründung der Maßnahme ergebe sich, dass es sich nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handele. Von einer solchen sei auch zuvor nie die Rede gewesen. Im Hinblick auf die Konsequenzen aus dem Vertrag vom 27.05.1994 wäre es Sache des Beklagten gewesen, Gründe für eine etwaige verhaltensbedingte Kündigung anzugeben. In diesem Fall hätte er - der Kläger - eine Kündigungsschutzklage erhoben, um seine Rechte zu wahren. Dem Beklagten sei es daher verwehrt, sich nunmehr auf das Vorliegen verhaltensbedingter Gründe zu berufen. Solche Gründe seien im Übrigen auch nicht gegeben. In keiner Weise habe er im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben seine Kompetenzen bzw. Vollmachten überschritten. Der Vertrag mit dem Bauträger sei schließlich nach Erörterung im Geschäftsführenden Vorstand auf dessen Beschlussfassung hin abgeschlossen worden. Soweit der Beklagte nunmehr darauf abstelle, dass er von vornherein für die Einholung von Angeboten mehrerer Generalunternehmer hätte Sorge tragen müssen, so hätte sich eine solche Vorgehensweise nicht auf die Baukosten sondern lediglich auf die Baubetreuungskosten ausgewirkt. Es treffe nicht zu, dass er im Rahmen einer Delegiertenversammlung erklärt habe, er habe kein Vertrauen mehr in Vorstand und Geschäftsführenden Vorstand des Beklagten. Vielmehr habe er immer nur vom fehlenden Vertrauen in den Vorsitzenden gesprochen. Im Übrigen habe er diese Äußerung nicht öffentlich getätigt. Die Delegiertenversammlung sei nämlich keine Öffentlichkeit sondern vielmehr das oberste Organ des Beklagten.

Zur Darstellung des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 04.05.2004 (Bl. 162 bis 178 d. A.) sowie auf den ergänzenden Schriftsatz vom 16.07.2004 (Bl. 213 bis 219 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II.

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil der Klage sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen erscheinen jedoch folgende ergänzenden Ausführungen angezeigt:

Der Kläger hat gegen den Beklagten nach Ziffer 2 der zwischen den Parteien am 27.05.1994 getroffenen schriftlichen Vereinbarung Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, deren Höhe unstreitig die mit vorliegender Teilklage geltend gemachte Summe von 50.000,- netto deutlich übersteigt und die mit der infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zum 31.12.2004 eintretenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für den Abfindungsanspruch des Klägers sind erfüllt, da der Beklagte das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 63. Lebensjahres des Klägers gekündigt und der Kläger die Kündigungsgründe nicht zu vertreten hat. Der Vertrag vom 27.05.1994 ist wirksam zustande gekommen; es ist dem Kläger auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf diesen Vertrag zu berufen.

1.

Die Vereinbarung vom 27.05.1994 ist wirksam zustande gekommen. Sie trägt auf Seiten des Beklagten die Unterschrift von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes, nämlich des damaligen Vorsitzenden und des damaligen Schatzmeisters. Beide waren zusammen nach § 26 BGB i. V. m. § 10 Ziffer 2 der Vereinssatzung im Außenverhältnis uneingeschränkt vertretungsbefugt.

Dem Kläger ist es nicht nach Treu und Glauben verwehrt, Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen. Der Beklagte muss das rechtsgeschäftliche Handeln seiner beiden gemeinsam vertretungsberechtigten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch, wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht, dass es hinsichtlich des Abschlusses des Vertrages vom 27.05.1994 eines Beschlusses des Geschäftsführenden Vorstandes bedurfte und dass ein solcher nicht gefasst wurde. Zwar muss sich der Vertretene das rechtsgeschäftliche Handeln seines Vertreters nicht unter allen Umständen zurechnen lassen, handelt der Vertreter vorsätzlich gegen die Interessen des Vertretenen und geschieht das unter so verdächtigten Begleitumständen, dass der Vertragspartner - hier der Kläger - die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis und die unlauteren Absichten des Vertreters erkannte oder sie hätte erkennen müssen, so gilt die Berufung auf einen solchen Vertrag als unzulässige Rechtsausübung und genießt nicht den Schutz der Rechtsordnung (vgl. BAG, AP Nr. 43 zu § 123 BGB m. w. N.). Die Voraussetzungen eines solchen kollusiven Zusammenwirkens sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Es kann nämlich bereits nicht davon ausgegangen werden, dass die gemeinsam vertretungsberechtigten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes (der damalige Vorsitzende und der damalige Schatzmeister) bei Vertragsschluss bewusst gegen die Interessen des Beklagten handelten. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es seinerzeit den beiderseitigen Interessen und somit gerade auch den Interessen des Beklagten entsprach, den Kläger für den Fall einer Kündigung durch den Verein wirtschaftlich abzusichern. Diesem Zweck bzw. Interesse entspricht der Inhalt der Vereinbarung vom 27.05.1994. Ein Handeln gegen die Interessen des Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass die getroffene Vereinbarung von dem von der Fa. C im Auftrag des Beklagten erarbeiteten "degressiven" Modell insoweit abweicht, als sie mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Erhöhung der Abfindungssumme vorsieht. Wie sich aus dem unstreitigen, vom Kläger mit Schriftsatz vom 04.05.2004 (dort Seite 13 = Bl. 174 d. A.) ergibt, hätte eine dem Kläger nach dem "C - Modell" zustehende Abfindung im Fall einer in den Jahren 1994 bis 1999 ausgesprochenen Kündigung einen aus dem Vertrag vom 27.05.1994 resultierenden Abfindungsanspruch der Höhe nach überschritten. Erst ab dem Jahr 2000 konnte sich die vertragliche Regelung im Vergleich zum Vorschlag der Fa. C zu Gunsten des Klägers auswirken. In den Vorjahren wäre der Beklagten hingegen nach dem seinerzeit erarbeiteten "C - Modell", welches gerade nach Ansicht des Beklagten seinen Interessen entsprach, mit einem höheren als dem aus der vertraglich getroffenen Vereinbarung resultierenden Abfindungsanspruch belastet gewesen. Es kann daher entgegen der Ansicht des Beklagten keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die gemeinsam vertretungsberechtigten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes durch den Abschluss des Vertrages, der von dem von der

Fa. C erarbeiteten und vom Beklagten als interessengerecht erachteten Vorschlag abweicht, bewusst gegen die Interessen des Vereins handelten. Es sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Klägers selbst die aus der getroffenen Vereinbarung resultierende Abfindung als überhöht und den Interessen des Beklagten zuwiderlaufend empfinden musste. In Ansehung des Umstandes, dass das von der Firma C im Auftrag des Beklagten erarbeitete Modell bereits für den Fall einer noch im Jahr 1994 ausgesprochenen Kündigung eine exorbitant hohe Abfindung von über 700.000,- DM vorsah, durfte es der Kläger durchaus als gerecht und billig ansehen, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, nach deren Inhalt sich sein Abfindungsanspruch aus damaliger Sicht von 334.400,- DM (1994) mit zunehmender Beschäftigungsdauer auf letztlich 668.800,- DM (2004) steigern sollte. Es ist im Übrigen keineswegs unüblich sondern entspricht allgemeiner Praxis, bei der Berechnung einer für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlenden Abfindung die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers als Bemessungsfaktor zu berücksichtigen.

Der vom Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs lässt sich vorliegend auch nicht mit der Behauptung begründen, der Kläger habe sich die vertragliche Abfindungszusage durch eine Pflichtverletzung verschafft, angesichts derer eine Berufung auf die formelle Vertragslage treuwidrig wäre. Dieser Einwand wäre gerechtfertigt, wenn es der Kläger selbst zu vertreten hätte, dass der damalige Vorsitzende und der damalige Schatzmeister beim Abschluss des Vertrages ihre Vertretungsmacht (unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Beklagten) im Widerspruch zu ihrer durch die Vereinssatzung eingeschränkten Geschäftsführungsbefugnis wahrgenommen hätten. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es zu den vertraglichen Pflichten des Klägers gehörte, für eine Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes vor Abschluss des Vertrages durch den Vorsitzenden und den Schatzmeister oder zumindest für eine nachträgliche Genehmigung des Vertrages durch den Geschäftsführenden Vorstand zu sorgen. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Klägers ergibt sich weder unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag vom 12.06.1987 noch aus der Satzung des Beklagten. Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages oblag dem Kläger die Leitung der Arbeit des Vereins nach Maßgabe der vom Geschäftsführenden Vorstand festgelegten Richtlinien und Weisungen, insbesondere die Koordination der Arbeit der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Vorstandes zwischen den Sitzungen. Letztlich oblagen ihm die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Nach § 10 Ziffer 4 der Satzung des Beklagten hatte der Kläger als Generalsekretär diejenigen Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes wahrzunehmen, die dieser ihm übertrug. Aus diesen Bestimmungen lässt sich indessen nicht ableiten, dass es zum Pflichtenkreis des Klägers gehörte, Rechtsgeschäfte vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder einer vorherigen Beschlussfassung oder nachträglichen Genehmigung durch den Geschäftsführenden Vorstand zuzuführen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere nicht erkennbar, dass es dem Kläger oblag, diesbezügliche Beschlussvorlagen oder ähnliches - ohne vorherige Weisung - in die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes einzubringen. Hinzu kommt, dass Entscheidungen, die den Kläger selbst betrafen, unstreitig häufig vom Geschäftsführenden Vorstand in seiner Abwesenheit getroffen wurden. Das Bestehen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Klägers, dafür zu sorgen, dass der Beklagte in seinen (des Klägers) eigenen Vertragsangelegenheiten ordnungsgemäß, d. h. unter Beachtung der die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis regelnden satzungsrechtlichen Bestimmungen handelt, kann auch von daher nicht angenommen werden.

2.

Der Kläger hat die Kündigungsgründe auch nicht im Sinne von Ziffer 2 des Vertrages vom 27.05.1994 zu vertreten.

a.

Aus der in Ziffer 2 des Vertrages vom 27.05.1994 enthaltenen Formulierung, nach der ein Abfindungsanspruch des Klägers entstehen soll, wenn dieser "die Kündigungsgründe nicht zu vertreten hat", ergibt sich zunächst, dass hiervon der Fall einer betriebsbedingten Kündigung erfasst wird. Darüber hinaus ergibt sich jedoch bei Auslegung (§§ 133, 157 BGB) dieser Vertragsklausel in Ansehung des mit ihr verfolgten Zwecks einer wirtschaftlichen Absicherung bzw. eines (zusätzlichen) Schutzes für den Fall einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, dass auch bei einer auf das Verhalten des Klägers gestützten Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis beendet wird, nach dem Willen beider Vertragspartner eine Abfindung gezahlt werden soll, wenn das Fehlverhalten nicht geeignet ist, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG sozial zu rechtfertigen. Könnte nämlich bereits beispielsweise ein lediglich geringfügiges einmaliges Fehlverhalten des Klägers dem Abfindungsanspruch entgegenstehen, so widerspräche dies eindeutig dem Sinn und Zweck der Vereinbarung und damit zugleich dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner. Ob auch der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung (z. B. wegen Krankheit) von der

Abfindungsvereinbarung der Parteien erfasst wird, bedarf vorliegend keiner Prüfung.

b.

Als verhaltensbedingter Kündigungsgrund kommt nur ein solches Fehlverhalten des Arbeitnehmers in Betracht, welches im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung zu bestimmen (vgl. BAG, AP Nr. 3 und Nr. 18 zu § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung; KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG Rd-Ziffer 398). Ein solches Fehlverhalten des Klägers ist jedoch im Streitfall nicht gegeben.

Soweit der Beklagte Vorfälle aus dem Jahr 1996 heranzieht und diesbezüglich vorträgt, der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Opfervertretungen übernommen, ein Immobilienverkauf aus einer Erbschaft des Vereins sei durch einen Freund des Klägers durchgeführt worden und der Kläger habe "goldene Kreditkarten" vergeben, so lässt sich hieraus in Ermangelung eines ausreichenden Sachvortrages des Beklagten kein Verstoß des Klägers gegen arbeitsvertragliche Pflichten herleiten. Das pauschale Vorbringen des Beklagten lässt nicht ansatzweise erkennen, ob und in welchem Umfang der Kläger etwa Kompetenzen überschritten oder gegen die Interessen des Vereins gehandelt hat, so dass offen bleiben kann, ob sich der Beklagte im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf überhaupt noch mit Erfolg auf die viele Jahre zurückliegenden Ereignisse berufen kann.

Auch das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem vom Beklagten näher bezeichneten Bauvorhaben ist nicht geeignet, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung zu rechtfertigen. Soweit die Beklagte dem Kläger (erstinstanzlich) vorgeworfen hat, er habe es entgegen einer ihm in der Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 erteilten Weisung unterlassen, mindestens zwei Alternativvorschläge von Generalunternehmern bis zum 02.09.2002 einzuholen, so räumt der Beklagte in seiner Berufungsbegründungsschrift vom 25.03.2004 (dort Seite 9 = Bl. 147 d. A.) selbst ein, dass dem Kläger im Hinblick auf die zu Gunsten der Fa. H bestehenden Urheberrechte die Einholung von Alternativvorschlägen gar nicht mehr möglich war. Die Nichtbefolgung der am 05.08.2002 erteilten Weisung beinhaltet daher keinen Pflichtenverstoß des Klägers. Der Beklagte hat seinen diesbezüglichen Sachvortrag im Berufungsverfahren dahingehend konkretisiert bzw. geändert, dass der Kläger jedoch von vornherein verpflichtet gewesen sei, Alternativangebote einzuholen bzw. nur solche Aufträge zu vergeben, die es ermöglicht hätten, für das geplante Bauvorhaben mehrere Angebote von Generalunternehmern einzuholen. Konkrete Umstände, aus denen sich eine solche Verpflichtung des Klägers ergeben könnte, sind indessen nicht ausreichend dargetan. Überdies beruht die mit der Fa. H getroffene Vereinbarung nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers auf einem vom Geschäftsführenden Vorstand in dessen Sitzung vom 26.11.2001 nach vorheriger Erörterung gefassten Beschluss (Bl. 118 des Anlagenordners). Ein eigenmächtiges Handeln ist von daher - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht erkennbar. Selbst wenn im Zusammenhang mit dem betreffenden Bauvorhaben eine andere Vorgehensweise des Klägers, nämlich eine solche, die die Einholung weiterer Generalunternehmer - Angebote erlaubt hätte, angebracht bzw. geboten gewesen wäre, so könnte dies den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen. Nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Arbeitnehmer nämlich bei einem pflichtwidrigen Verhalten grundsätzlich zunächst abzumahnen, es sei denn, die Abmahnung ist nicht erfolgversprechend, oder es geht um schwere Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies gilt sowohl für Störungen im Leistungsbereich als auch für Störungen im Vertrauensbereich (vgl. KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG, Rd-Ziffer 402 m. N. a. d. Rspr.). Eine Abmahnung wurde dem Kläger jedoch unstreitig vor Kündigungsausspruch nicht erteilt. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte vor, aus denen sich ergeben könnte, dass eine solche nicht erfolgversprechend gewesen wäre oder dass die Vorgehensweise des Klägers im Zusammenhang mit dem betreffenden Bauvorhaben eine solch schwere Pflichtverletzung darstellt, deren Rechtswidrigkeit für ihn ohne weiteres erkennbar war und deren Hinnahme durch den Beklagten offensichtlich ausgeschlossen war. Es ist in diesem Zusammenhang auch ohne Belang, dass die Fa. H in einem Schreiben vom 18.10.2002 die Ansicht vertrat, bereits verbindliche mündliche Vertragsabreden mit dem Kläger getroffen zu haben. Weder hieraus noch aus dem Sachvortrag des Beklagten lässt sich nämlich herleiten, dass der Kläger tatsächlich solche Abreden getroffen hat. Dies wird vom Beklagten auch nicht konkret behauptet. Schließlich hat der Kläger nach Aufforderung des Geschäftsführenden Vorstandes vom 04.11.2002 auch schriftlich erklärt, dass er mit der Fa. H keine über die den Beklagten bereits vorliegenden schriftlichen Verträge hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein Fehlverhalten des Klägers ist daher auch insoweit nicht zu erkennen.

Der Beklagte stützt die Kündigung letztlich auf die Behauptung, der Kläger habe öffentlich im Rahmen der

Der Beklagte stützt die Kündigung letztlich auf die Behauptung, der Kläger habe öffentlich im Rahmen der Delegiertenversammlung 2002 erklärt, dass er in den Vorstand und den Geschäftsführenden Vorstand des Vereins kein Vertrauen habe. Der Kläger hat seinerseits bestritten, eine solche Äußerung getätigt zu haben und lediglich eingeräumt, erklärt zu haben, dass er zum Vereinsvorsitzenden (nicht hingegen zum Vorstand und Geschäftsführendem Vorstand) kein Vertrauen habe aufbauen können. Da der Beklagte für sein diesbezüglichen Vorbringen keinerlei Beweis angetreten hat, ist bei der gerichtlichen Prüfung der Frage, ob ein zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung geeigneter Sachverhalt gegeben ist, vom Vortrag des Klägers auszugehen. Die vom Kläger eingeräumte, im Rahmen der Delegiertenversammlung des Jahres 2002 getätigte Äußerung vermag den Ausspruch einer Kündigung indessen nicht zu rechtfertigen. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat der Kläger die betreffende Erklärung nicht in der Öffentlichkeit abgegeben. Bei der Delegiertenversammlung handelt es sich nämlich nach § 7 der Satzung des Beklagten um dessen oberstes Organ; die betreffende Erklärung des Klägers erfolgte somit intern. Für die kündigungsrechtliche Beurteilung dieses Verhaltens des Klägers ist zunächst zu berücksichtigen, dass kritische (sogar öffentliche) Äußerungen eines Arbeitnehmers über seinen Arbeitgeber, die weder eine Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellen, unter dem Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG stehen (BVerfG vom 16.10.1998, AuR 1999, 36; KR-Etzel, a. a. O. § 1 KSchG Rd-Ziffer 466). Im Streitfall handelt es sich jedoch noch nicht einmal um eine Kritik des Klägers an seinem Arbeitgeber. Vielmehr hat der Kläger lediglich intern, d. h. gegenüber dem Arbeitgeber zu erkennen gegeben, dass er in seinen Vorgesetzten (den Vereinsvorsitzenden) kein Vertrauen mehr habe. Selbst wenn man davon ausgeht, dass den Kläger nicht nur gegenüber seinem Arbeitgeber sondern auch gegenüber seinem Vorgesetzten, der zugleich Repräsentant des Vereins ist, eine Pflicht zur Loyalität trifft, so berechtigte die Äußerung jedoch noch nicht den Ausspruch einer Kündigung. Ein so schwerwiegender Verstoß des Klägers gegen seine Loyalitätspflicht, der sogar ohne die vorherige Erteilung einer Abmahnung berechtigterweise zum Anlass einer Kündigung genommen werden könnte, ist jedenfalls nicht gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass gerade infolge der klägerischen Äußerung das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Vorsitzenden des Beklagten so beeinträchtigt wurde, dass es nicht mehr wieder herstellbar erschien, liegen nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Vorsitzenden in der Folgezeit nicht mehr möglich war. Letztlich oblag es dem Beklagten, vor Kündigungsausspruch jedenfalls den Versuch zu unternehmen, etwaige Meinungsverschiedenheiten und daraus resultierende Spannungen durch Gespräche mit dem Kläger auszuräumen.

III.

Die Berufung des Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung.

LArbG Mainz: wichtiger grund, zukunft, arbeitsfähigkeit, arbeitsgericht, arbeitsunfähigkeit, krankheitswert, subjektiv, beweislast, erwerbsfähigkeit, ermessen

9 Sa 2137/03 vom 10.03.2004

LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ordentliche kündigung, abmahnung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsgericht, anzeige, meldepflicht, interessenabwägung, verfassung, anwendungsbereich

2 Sa 713/08 vom 26.03.2009

LArbG Mainz: haftung des arbeitgebers, arbeitsunfall, bewusste fahrlässigkeit, unternehmen, kauf, arbeitsgericht, montage, verkehr, verschulden, installation

10 Sa 263/04 vom 08.09.2004

Anmerkungen zum Urteil