Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 28.07.2004

LArbG Mainz: treu und glauben, gesetzlicher vertreter, delegiertenversammlung, weisung, unterlassen, satzung, genehmigung, arbeitsgericht, vorschlag, öffentlich

LAG

Mainz

28.07.2004

10 Sa 70/04

Missbrauch der Vertretungsbefugnis

Aktenzeichen:

10 Sa 70/04

10 Ca 2544/03

ArbG Mainz

Verkündet am: 28.07.2004

Tenor:

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003, AZ:

10 Ca 2544/03, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers.

Der am 19.01.1942 geborene Kläger war seit dem 01.07.1987 bei dem Beklagten als Generalsekretär und

Geschäftsführer zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 7.602,48 € beschäftigt. Die näheren Modalitäten

des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich nach dem Inhalt eines am 12.06.1987 zwischen den Parteien

geschlossenen schriftlichen Vertrages, hinsichtlich dessen Regelungen auf Blatt 7 bis 12 d. A. Bezug

genommen wird. Am 27.05.1994 vereinbarte der Kläger mit zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden

Vorstandes des Beklagten einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag. Dieser enthält - soweit vorliegend von

Interesse - folgende Bestimmungen:

1. Die Kündigungsfrist in Nr. 10 Abs. 2 des Vertrages wird von "zwölf" auf "vierundzwanzig" Monate

erhöht.

2. Soweit vor Vollendung des 63. Lebensjahres im Falle einer Kündigung durch den Verein der

Generalsekretär die Kündigungsgründe nicht zu vertreten hat, wird eine Abfindung fällig. Die Abfindung

bemisst sich nach der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Für jedes bis zum Termin der

Kündigungserklärung begonnene Jahr der Betriebszugehörigkeit wird ein Abfindungsbetrag in Höhe

eines Viertels eines Jahresgehalts beim Ausscheiden fällig, maximal vier Jahresgehälter.

…

Dieser Nachtrag zum Arbeitsvertrag wurde vom Kläger und auf Seiten des Beklagten von dessen

damaligen Vorsitzenden sowie vom damaligen Schatzmeister unterzeichnet.

Die Satzung des Beklagten, hinsichtlich deren Inhalt im Übrigen auf Blatt 22 bis 27 des Anlagenordners

Bezug genommen wird, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

§ 10: Geschäftsführender Vorstand

1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus:

a) Dem/der Vorsitzenden,

b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem/der Schatzmeister,

d) zwei weiteren Mitgliedern.

2. Der Geschäftsführende Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB.

Jeweils zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind zur Vertretung des Vereins befugt. Im

Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied des

Geschäftsführenden Vorstandes, bei Verhinderung des/der Vorsitzenden der/die Schatzmeister/in mit

einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes den Verein vertreten soll.

3. Der Geschäftsführende Vorstand leitet die Arbeit des Vereins, soweit sie nicht nach der Satzung in

die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fällt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder

anwesend sind.

…

Mit Schreiben vom 23.12.2002 (Bl. 54 d. A.), welches dem Kläger am 27.12.2002 zuging, kündigte der

Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger nicht mit

einer Klage zur Wehr gesetzt.

Mit seiner am 26.08.2003 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Zahlung eines

Teilbetrages in Höhe von 50.000,- € netto der ihm nach seiner Ansicht aus der Vereinbarung vom

27.05.1994 zustehenden Gesamtabfindung i. H. v. 410.637,04 € brutto geltend gemacht.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn am 03.01.2005 einen Teilbetrag in Höhe von 50.000,- € netto nebst

Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Geltendmachung von Forderungen aus

dem Vertrag vom 27.05.1994 stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen. Hinsichtlich des von

den beiden vertretungsberechtigten Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes geschlossenen

Vertrages vom 27.05.1994 fehle es an dem erforderlichen Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes.

Der Kläger habe es unterlassen, für eine nachträgliche Beschlussfassung bzw. Genehmigung des

betreffenden Vertrages durch den Geschäftsführenden Vorstand zu sorgen. Im Übrigen habe der Kläger

die Gründe für die Kündigung zu vertreten. Bereits in den Jahren 1996 und 1998 sei es infolge von

Pflichtverletzungen und eigenmächtigen Handlungen des Klägers zu erheblichen Auseinandersetzungen

gekommen, wobei auch die Trennung vom Kläger thematisiert worden sei. Schließlich habe es der Kläger

entgegen einer Weisung des Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 unterlassen, für eine

geplante Baumaßnahme zwei weitere Alternativvorschläge von Generalunternehmen einzuholen.

Entgegen der ihm erteilten Weisung habe der Kläger die Fa. H mit Schreiben vom 19.08.2002 lediglich

gebeten, "gegebenenfalls zwei weitere Angebote zur schlüsselfertigen Erstellung" zur Verfügung zu

stellen. Die Fa. H habe in einem Schreiben vom 18.10.2002 behauptet, dass sie nach ihrer Auffassung

verbindliche mündliche Vertragsabreden mit dem Kläger getroffen habe. Dieser Vorfall habe den Vorstand

veranlasst, sich nunmehr vom Kläger zu trennen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand

des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003 (Bl. 105 bis 110 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.12.2003 stattgegeben. Hinsichtlich der maßgeblichen

Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 15 dieses Urteils (= Bl. 110 bis 118 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihm am 05.01.2004 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.02.2004 Berufung beim

Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom

01.03.2004 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 05.04.2004 begründet.

Der Beklagte trägt im Wesentlichen vor, der Kläger habe gewusst, dass es bei den Angelegenheiten,

welche sein Arbeitsverhältnis beträfen, erforderlich sei, dass der Geschäftsführende Vorstand

ordnungsgemäße Beschlüsse fasse und diese auch ordnungsgemäß dokumentiert werden müssten. Der

Kläger habe auch in der Vergangenheit stets persönlich dafür gesorgt, dass diese Angelegenheiten in

seine Personalakte aufgenommen worden seien. Demgegenüber finde sich in keinem Protokoll aus den

Vorstandssitzungen des Jahres 1994 ein Hinweis auf eine "Personalangelegenheit A." und auf eine damit

im Zusammenhang stehende Beschlussfassung über einen Vertrag vom 27.05.1994. Der betreffende

Vertrag sei ohne die erforderliche Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes unterzeichnet

worden. Hieran habe der Kläger mitgewirkt, indem er es unterlassen habe, dass dieser Vertrag einer

ordnungsgemäßen Beschlussfassung oder zumindest einer nachträglichen Genehmigung durch den

Geschäftsführenden Vorstand zugeführt worden sei. Dies hätte jedoch zweifellos zu den Pflichten des

Klägers gehört, wie sich sowohl aus seinen arbeitsvertraglich normierten Pflichten als auch aus der

tatsächlichen Handhabung der ihn selbst betreffenden Personalangelegenheiten ergebe. Zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses vom 27.05.1994 sei beabsichtigt gewesen, den Kläger mittels eines Nachtrages zu

seinem Arbeitsvertrag wirtschaftlich abzusichern. Der Kläger habe vor dem Hintergrund der damaligen

vereinsinternen Querelen vor willkürlich ausgesprochenen Kündigungen geschützt werden sollen. Zu

diesem Zweck sei seinerzeit die Fa. C beauftragt worden, ein Gutachten hinsichtlich der

wirtschaftlichen Absicherung des Klägers zu erstellen. Entsprechend diesem Auftrag habe die Fa. C

ein Rechenmodell entwickelt, bei dem sich eine an den Kläger zu zahlende Abfindung mit

zunehmender Beschäftigungsdauer reduziert hätte. Wäre eine Abfindung nach diesem Rechenmodell zu

zahlen, so könne der Kläger - im Fall berechtigter Ansprüche - lediglich 146.188,- € fordern. Im Gegensatz

zu diesem "degressiven" Vorschlag der Fa. C erhöhe sich nach dem Inhalt des Vertrages vom

27.05.1994 mit zunehmender Beschäftigungsdauer eine etwaige, dem Kläger zustehende Abfindung,

welche sich nunmehr auf über 400.000,- € belaufen würde. Hieraus ergebe sich sehr deutlich, dass

sowohl von Seiten des Klägers als auch von Seiten der beiden vertragsunterzeichnenden

Vorstandsmitglieder bewusst zum Nachteil des Vereins gehandelt worden sei. Entgegen der Ansicht des

Arbeitsgerichts habe der Kläger die Kündigung auch zu vertreten. Zwar treffe es zu, dass die Einholung

weiterer Angebote von Generalunternehmern betreffend das Bauvorhaben nach der Sitzung des

Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 in Ansehung von Urheberrechten der Fa. H nicht

mehr möglich gewesen sei. Der Kläger sei jedoch verpflichtet gewesen, von vornherein mit der ersten

Auftragserteilung so zu handeln, dass er nur Aufträge vergebe, welche es ermöglichten, für das geplante

Bauvorhaben mehrere Angebote von Generalunternehmern einzuholen. Das Unterlassen einer solchen

Vorgehensweise zeige, dass der Kläger eigenmächtig und nicht zum Wohl des Vereins gehandelt habe.

Das Arbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung auch unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger

öffentlich im Rahmen der Delegiertenversammlung 2002 erklärt habe, dass er in den Vorstand und den

Geschäftsführenden Vorstand kein Vertrauen habe. Mit einem Geschäftsführer, der solche Äußerungen

tätige, sei keine vertrauensvolle Arbeit mehr zu erwarten.

Zur Darstellung des weiteren Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die

Berufungsbegründungsschrift vom 25.03.2004 (Bl. 139 bis 148 d. A.) sowie auf die ergänzenden

Schriftsätze vom 02.07.2004 (Bl. 193 bis 200 d. A.), vom 23.07.2004 (Bl. 233 bis 236 d. A.) und vom

26.07.2004 (Bl. 237 d. A.) Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.12.2003, AZ: 10 Ca 2544/03, aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, es sei ihm keinesfalls verwehrt, sich auf die vertragliche

Vereinbarung vom 27.05.1994 zu berufen. Ein Missbrauch der Vertretungsmacht der diesen auf Seiten

des Beklagten unterzeichnenden Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes sei nicht gegeben.

Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob der betreffende Vertrag in einem Protokoll des

Geschäftsführenden Vorstandes erwähnt sei. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass längst nicht

alle Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführendem Vorstand in Sitzungen fielen und

dementsprechend auch nicht immer in einem Sitzungsprotokoll festgehalten sein könnten. Über

Personalangelegenheiten sei regelmäßig, jedoch keineswegs immer, in einem sogenannten Vorlauf

verhandelt und entschieden worden. Wenn es dabei um Angelegenheiten gegangen sei, welche ihn - den

Kläger - betroffen hätten, so seien diese auch häufig in seiner Abwesenheit erörtert worden. Der Vertrag

vom 27.05.1994 weiche auch nicht nur zu Ungunsten des Beklagten von dem von der Fa. C

erarbeiteten Modell ab. Dies ergebe sich daraus, dass bei Anwendung des C Vorschlages

die daraus resultierenden Abfindungssummen während der ersten fünf Jahre höher seien als bei

Anwendung der letztlich vertraglich vereinbarten Regelung. Unterstellt, bereits Ende 1994 wäre es auf

Basis des Vertrages vom 27.05.1994 zu einer Trennung und Abfindungszahlung gekommen, so hätte sich

die Abfindung auf 171.000,- € belaufen. Demgegenüber wäre nach der C - Lösung ein Betrag von rund

362.000,- € geschuldet gewesen. Allein dieser Vergleich zeige, dass er - der Kläger - sich auf einen im

Vergleich zum C - Vorschlag wesentlich ungünstigeren Vertragsabschluss eingelassen

habe. Er habe auch die Kündigung nicht zu vertreten. Bereits aus der im Kündigungsschreiben vom

23.12.2002 (Bl. 54 d. A.) enthaltenen Begründung der Maßnahme ergebe sich, dass es sich nicht um eine

verhaltensbedingte Kündigung handele. Von einer solchen sei auch zuvor nie die Rede gewesen. Im

Hinblick auf die Konsequenzen aus dem Vertrag vom 27.05.1994 wäre es Sache des Beklagten gewesen,

Gründe für eine etwaige verhaltensbedingte Kündigung anzugeben. In diesem Fall hätte er - der Kläger -

eine Kündigungsschutzklage erhoben, um seine Rechte zu wahren. Dem Beklagten sei es daher

verwehrt, sich nunmehr auf das Vorliegen verhaltensbedingter Gründe zu berufen. Solche Gründe seien

im Übrigen auch nicht gegeben. In keiner Weise habe er im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben seine

Kompetenzen bzw. Vollmachten überschritten. Der Vertrag mit dem Bauträger sei schließlich nach

Erörterung im Geschäftsführenden Vorstand auf dessen Beschlussfassung hin abgeschlossen worden.

Soweit der Beklagte nunmehr darauf abstelle, dass er von vornherein für die Einholung von Angeboten

mehrerer Generalunternehmer hätte Sorge tragen müssen, so hätte sich eine solche Vorgehensweise

nicht auf die Baukosten sondern lediglich auf die Baubetreuungskosten ausgewirkt. Es treffe nicht zu, dass

er im Rahmen einer Delegiertenversammlung erklärt habe, er habe kein Vertrauen mehr in Vorstand und

Geschäftsführenden Vorstand des Beklagten. Vielmehr habe er immer nur vom fehlenden Vertrauen in

den Vorsitzenden gesprochen. Im Übrigen habe er diese Äußerung nicht öffentlich getätigt. Die

Delegiertenversammlung sei nämlich keine Öffentlichkeit sondern vielmehr das oberste Organ des

Beklagten.

Zur Darstellung des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die

Berufungserwiderungsschrift vom 04.05.2004 (Bl. 162 bis 178 d. A.) sowie auf den ergänzenden

Schriftsatz vom 16.07.2004 (Bl. 213 bis 219 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das

hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II.

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil der Klage sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit

zutreffender Begründung stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht folgt

den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und

stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen

erscheinen jedoch folgende ergänzenden Ausführungen angezeigt:

Der Kläger hat gegen den Beklagten nach Ziffer 2 der zwischen den Parteien am 27.05.1994 getroffenen

schriftlichen Vereinbarung Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, deren Höhe unstreitig die mit

vorliegender Teilklage geltend gemachte Summe von 50.000,- € netto deutlich übersteigt und die mit der

infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zum 31.12.2004 eintretenden

Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für den Abfindungsanspruch des Klägers sind erfüllt, da der

Beklagte das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 63. Lebensjahres des Klägers gekündigt und der

Kläger die Kündigungsgründe nicht zu vertreten hat. Der Vertrag vom 27.05.1994 ist wirksam zustande

gekommen; es ist dem Kläger auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf diesen Vertrag zu

berufen.

Die Vereinbarung vom 27.05.1994 ist wirksam zustande gekommen. Sie trägt auf Seiten des Beklagten

die Unterschrift von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes, nämlich des damaligen

Vorsitzenden und des damaligen Schatzmeisters. Beide waren zusammen nach § 26 BGB i. V. m. § 10

Ziffer 2 der Vereinssatzung im Außenverhältnis uneingeschränkt vertretungsbefugt.

Dem Kläger ist es nicht nach Treu und Glauben verwehrt, Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen.

Der Beklagte muss das rechtsgeschäftliche Handeln seiner beiden gemeinsam vertretungsberechtigten

Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch, wenn man mit

dem Beklagten davon ausgeht, dass es hinsichtlich des Abschlusses des Vertrages vom 27.05.1994 eines

Beschlusses des Geschäftsführenden Vorstandes bedurfte und dass ein solcher nicht gefasst wurde. Zwar

muss sich der Vertretene das rechtsgeschäftliche Handeln seines Vertreters nicht unter allen Umständen

zurechnen lassen, handelt der Vertreter vorsätzlich gegen die Interessen des Vertretenen und geschieht

das unter so verdächtigten Begleitumständen, dass der Vertragspartner - hier der Kläger - die

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis und die unlauteren Absichten des Vertreters erkannte

oder sie hätte erkennen müssen, so gilt die Berufung auf einen solchen Vertrag als unzulässige

Rechtsausübung und genießt nicht den Schutz der Rechtsordnung (vgl. BAG, AP Nr. 43 zu § 123 BGB m.

w. N.). Die Voraussetzungen eines solchen kollusiven Zusammenwirkens sind jedoch vorliegend nicht

gegeben. Es kann nämlich bereits nicht davon ausgegangen werden, dass die gemeinsam

vertretungsberechtigten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes (der damalige Vorsitzende und

der damalige Schatzmeister) bei Vertragsschluss bewusst gegen die Interessen des Beklagten handelten.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es seinerzeit den beiderseitigen Interessen und somit gerade

auch den Interessen des Beklagten entsprach, den Kläger für den Fall einer Kündigung durch den Verein

wirtschaftlich abzusichern. Diesem Zweck bzw. Interesse entspricht der Inhalt der Vereinbarung vom

27.05.1994. Ein Handeln gegen die Interessen des Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass die

getroffene Vereinbarung von dem von der Fa. C im Auftrag des Beklagten erarbeiteten

"degressiven" Modell insoweit abweicht, als sie mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses eine

Erhöhung der Abfindungssumme vorsieht. Wie sich aus dem unstreitigen, vom Kläger mit Schriftsatz vom

04.05.2004 (dort Seite 13 = Bl. 174 d. A.) ergibt, hätte eine dem Kläger nach dem "C -

Modell" zustehende Abfindung im Fall einer in den Jahren 1994 bis 1999 ausgesprochenen Kündigung

einen aus dem Vertrag vom 27.05.1994 resultierenden Abfindungsanspruch der Höhe nach überschritten.

Erst ab dem Jahr 2000 konnte sich die vertragliche Regelung im Vergleich zum Vorschlag der Fa.

C zu Gunsten des Klägers auswirken. In den Vorjahren wäre der Beklagten hingegen nach

dem seinerzeit erarbeiteten "C - Modell", welches gerade nach Ansicht des Beklagten

seinen Interessen entsprach, mit einem höheren als dem aus der vertraglich getroffenen Vereinbarung

resultierenden Abfindungsanspruch belastet gewesen. Es kann daher entgegen der Ansicht des

Beklagten keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die gemeinsam vertretungsberechtigten

Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes durch den Abschluss des Vertrages, der von dem von der

Fa. C erarbeiteten und vom Beklagten als interessengerecht erachteten Vorschlag abweicht,

bewusst gegen die Interessen des Vereins handelten. Es sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte

dafür ersichtlich, dass der Klägers selbst die aus der getroffenen Vereinbarung resultierende Abfindung

als überhöht und den Interessen des Beklagten zuwiderlaufend empfinden musste. In Ansehung des

Umstandes, dass das von der Firma C im Auftrag des Beklagten erarbeitete Modell bereits für den Fall

einer noch im Jahr 1994 ausgesprochenen Kündigung eine exorbitant hohe Abfindung von über

700.000,- DM vorsah, durfte es der Kläger durchaus als gerecht und billig ansehen, dass eine

Vereinbarung getroffen wurde, nach deren Inhalt sich sein Abfindungsanspruch aus damaliger Sicht von

334.400,- DM (1994) mit zunehmender Beschäftigungsdauer auf letztlich 668.800,- DM (2004) steigern

sollte. Es ist im Übrigen keineswegs unüblich sondern entspricht allgemeiner Praxis, bei der Berechnung

einer für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlenden Abfindung die Dauer der Betriebszugehörigkeit des

Arbeitnehmers als Bemessungsfaktor zu berücksichtigen.

Der vom Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs lässt sich vorliegend auch nicht mit der

Behauptung begründen, der Kläger habe sich die vertragliche Abfindungszusage durch eine

Pflichtverletzung verschafft, angesichts derer eine Berufung auf die formelle Vertragslage treuwidrig wäre.

Dieser Einwand wäre gerechtfertigt, wenn es der Kläger selbst zu vertreten hätte, dass der damalige

Vorsitzende und der damalige Schatzmeister beim Abschluss des Vertrages ihre Vertretungsmacht (unter

Zugrundelegung der Rechtsansicht des Beklagten) im Widerspruch zu ihrer durch die Vereinssatzung

eingeschränkten Geschäftsführungsbefugnis wahrgenommen hätten. Es kann nämlich nicht davon

ausgegangen werden, dass es zu den vertraglichen Pflichten des Klägers gehörte, für eine

Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes vor Abschluss des Vertrages durch den

Vorsitzenden und den Schatzmeister oder zumindest für eine nachträgliche Genehmigung des Vertrages

durch den Geschäftsführenden Vorstand zu sorgen. Eine diesbezügliche Verpflichtung des Klägers ergibt

sich weder unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag vom 12.06.1987 noch aus der Satzung des Beklagten.

Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages oblag dem Kläger die Leitung der Arbeit des Vereins nach Maßgabe

der vom Geschäftsführenden Vorstand festgelegten Richtlinien und Weisungen, insbesondere die

Koordination der Arbeit der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Vorstandes zwischen

den Sitzungen. Letztlich oblagen ihm die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Nach § 10 Ziffer 4 der

Satzung des Beklagten hatte der Kläger als Generalsekretär diejenigen Aufgaben des

Geschäftsführenden Vorstandes wahrzunehmen, die dieser ihm übertrug. Aus diesen Bestimmungen lässt

sich indessen nicht ableiten, dass es zum Pflichtenkreis des Klägers gehörte, Rechtsgeschäfte

vertretungsberechtigter Vorstandsmitglieder einer vorherigen Beschlussfassung oder nachträglichen

Genehmigung durch den Geschäftsführenden Vorstand zuzuführen. In diesem Zusammenhang ist

insbesondere nicht erkennbar, dass es dem Kläger oblag, diesbezügliche Beschlussvorlagen oder

ähnliches - ohne vorherige Weisung - in die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes einzubringen.

Hinzu kommt, dass Entscheidungen, die den Kläger selbst betrafen, unstreitig häufig vom

Geschäftsführenden Vorstand in seiner Abwesenheit getroffen wurden. Das Bestehen einer

arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Klägers, dafür zu sorgen, dass der Beklagte in seinen (des Klägers)

eigenen Vertragsangelegenheiten ordnungsgemäß, d. h. unter Beachtung der die Geschäftsführungs- und

Vertretungsbefugnis regelnden satzungsrechtlichen Bestimmungen handelt, kann auch von daher nicht

angenommen werden.

Der Kläger hat die Kündigungsgründe auch nicht im Sinne von Ziffer 2 des Vertrages vom 27.05.1994 zu

vertreten.

Aus der in Ziffer 2 des Vertrages vom 27.05.1994 enthaltenen Formulierung, nach der ein

Abfindungsanspruch des Klägers entstehen soll, wenn dieser "die Kündigungsgründe nicht zu vertreten

hat", ergibt sich zunächst, dass hiervon der Fall einer betriebsbedingten Kündigung erfasst wird. Darüber

hinaus ergibt sich jedoch bei Auslegung (§§ 133, 157 BGB) dieser Vertragsklausel in Ansehung des mit

ihr verfolgten Zwecks einer wirtschaftlichen Absicherung bzw. eines (zusätzlichen) Schutzes für den Fall

einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, dass auch bei einer auf das Verhalten des Klägers

gestützten Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis beendet wird, nach dem Willen beider

Vertragspartner eine Abfindung gezahlt werden soll, wenn das Fehlverhalten nicht geeignet ist, den

Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG sozial zu rechtfertigen. Könnte

nämlich bereits beispielsweise ein lediglich geringfügiges einmaliges Fehlverhalten des Klägers dem

Abfindungsanspruch entgegenstehen, so widerspräche dies eindeutig dem Sinn und Zweck der

Vereinbarung und damit zugleich dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner. Ob

auch der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung (z. B. wegen Krankheit) von der

Abfindungsvereinbarung der Parteien erfasst wird, bedarf vorliegend keiner Prüfung.

Als verhaltensbedingter Kündigungsgrund kommt nur ein solches Fehlverhalten des Arbeitnehmers in

Betracht, welches im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur

Kündigung zu bestimmen (vgl. BAG, AP Nr. 3 und Nr. 18 zu § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung;

KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG Rd-Ziffer 398). Ein solches Fehlverhalten des Klägers ist jedoch im

Streitfall nicht gegeben.

Soweit der Beklagte Vorfälle aus dem Jahr 1996 heranzieht und diesbezüglich vorträgt, der Kläger habe

in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Opfervertretungen übernommen, ein Immobilienverkauf aus einer

Erbschaft des Vereins sei durch einen Freund des Klägers durchgeführt worden und der Kläger habe

"goldene Kreditkarten" vergeben, so lässt sich hieraus in Ermangelung eines ausreichenden

Sachvortrages des Beklagten kein Verstoß des Klägers gegen arbeitsvertragliche Pflichten herleiten. Das

pauschale Vorbringen des Beklagten lässt nicht ansatzweise erkennen, ob und in welchem Umfang der

Kläger etwa Kompetenzen überschritten oder gegen die Interessen des Vereins gehandelt hat, so dass

offen bleiben kann, ob sich der Beklagte im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf überhaupt

noch mit Erfolg auf die viele Jahre zurückliegenden Ereignisse berufen kann.

Auch das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem vom Beklagten näher bezeichneten

Bauvorhaben ist nicht geeignet, den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung zu rechtfertigen. Soweit die

Beklagte dem Kläger (erstinstanzlich) vorgeworfen hat, er habe es entgegen einer ihm in der Sitzung des

Geschäftsführenden Vorstandes vom 05.08.2002 erteilten Weisung unterlassen, mindestens zwei

Alternativvorschläge von Generalunternehmern bis zum 02.09.2002 einzuholen, so räumt der Beklagte in

seiner Berufungsbegründungsschrift vom 25.03.2004 (dort Seite 9 = Bl. 147 d. A.) selbst ein, dass dem

Kläger im Hinblick auf die zu Gunsten der Fa. H bestehenden Urheberrechte die Einholung von

Alternativvorschlägen gar nicht mehr möglich war. Die Nichtbefolgung der am 05.08.2002 erteilten

Weisung beinhaltet daher keinen Pflichtenverstoß des Klägers. Der Beklagte hat seinen diesbezüglichen

Sachvortrag im Berufungsverfahren dahingehend konkretisiert bzw. geändert, dass der Kläger jedoch von

vornherein verpflichtet gewesen sei, Alternativangebote einzuholen bzw. nur solche Aufträge zu

vergeben, die es ermöglicht hätten, für das geplante Bauvorhaben mehrere Angebote von

Generalunternehmern einzuholen. Konkrete Umstände, aus denen sich eine solche Verpflichtung des

Klägers ergeben könnte, sind indessen nicht ausreichend dargetan. Überdies beruht die mit der Fa. H

getroffene Vereinbarung nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers auf einem vom

Geschäftsführenden Vorstand in dessen Sitzung vom 26.11.2001 nach vorheriger Erörterung gefassten

Beschluss (Bl. 118 des Anlagenordners). Ein eigenmächtiges Handeln ist von daher - entgegen der

Ansicht des Beklagten - nicht erkennbar. Selbst wenn im Zusammenhang mit dem betreffenden

Bauvorhaben eine andere Vorgehensweise des Klägers, nämlich eine solche, die die Einholung weiterer

Generalunternehmer - Angebote erlaubt hätte, angebracht bzw. geboten gewesen wäre, so könnte dies

den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen. Nach dem das Kündigungsschutzrecht

beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Arbeitnehmer nämlich bei einem

pflichtwidrigen Verhalten grundsätzlich zunächst abzumahnen, es sei denn, die Abmahnung ist nicht

erfolgversprechend, oder es geht um schwere Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit für den

Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den

Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Dies gilt sowohl für Störungen im Leistungsbereich als auch

für Störungen im Vertrauensbereich (vgl. KR-Etzel, 6. Auflage, § 1 KSchG, Rd-Ziffer 402 m. N. a. d. Rspr.).

Eine Abmahnung wurde dem Kläger jedoch unstreitig vor Kündigungsausspruch nicht erteilt. Ebenso

wenig liegen Anhaltspunkte vor, aus denen sich ergeben könnte, dass eine solche nicht

erfolgversprechend gewesen wäre oder dass die Vorgehensweise des Klägers im Zusammenhang mit

dem betreffenden Bauvorhaben eine solch schwere Pflichtverletzung darstellt, deren Rechtswidrigkeit für

ihn ohne weiteres erkennbar war und deren Hinnahme durch den Beklagten offensichtlich

ausgeschlossen war. Es ist in diesem Zusammenhang auch ohne Belang, dass die Fa. H in einem

Schreiben vom 18.10.2002 die Ansicht vertrat, bereits verbindliche mündliche Vertragsabreden mit dem

Kläger getroffen zu haben. Weder hieraus noch aus dem Sachvortrag des Beklagten lässt sich nämlich

herleiten, dass der Kläger tatsächlich solche Abreden getroffen hat. Dies wird vom Beklagten auch nicht

konkret behauptet. Schließlich hat der Kläger nach Aufforderung des Geschäftsführenden Vorstandes vom

04.11.2002 auch schriftlich erklärt, dass er mit der Fa. H keine über die den Beklagten bereits

vorliegenden schriftlichen Verträge hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein Fehlverhalten des

Klägers ist daher auch insoweit nicht zu erkennen.

Der Beklagte stützt die Kündigung letztlich auf die Behauptung, der Kläger habe öffentlich im Rahmen der

Delegiertenversammlung 2002 erklärt, dass er in den Vorstand und den Geschäftsführenden Vorstand

des Vereins kein Vertrauen habe. Der Kläger hat seinerseits bestritten, eine solche Äußerung getätigt zu

haben und lediglich eingeräumt, erklärt zu haben, dass er zum Vereinsvorsitzenden (nicht hingegen zum

Vorstand und Geschäftsführendem Vorstand) kein Vertrauen habe aufbauen können. Da der Beklagte für

sein diesbezüglichen Vorbringen keinerlei Beweis angetreten hat, ist bei der gerichtlichen Prüfung der

Frage, ob ein zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung geeigneter Sachverhalt gegeben ist, vom

Vortrag des Klägers auszugehen. Die vom Kläger eingeräumte, im Rahmen der Delegiertenversammlung

des Jahres 2002 getätigte Äußerung vermag den Ausspruch einer Kündigung indessen nicht zu

rechtfertigen. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat der Kläger die betreffende Erklärung nicht in der

Öffentlichkeit abgegeben. Bei der Delegiertenversammlung handelt es sich nämlich nach § 7 der Satzung

des Beklagten um dessen oberstes Organ; die betreffende Erklärung des Klägers erfolgte somit intern. Für

die kündigungsrechtliche Beurteilung dieses Verhaltens des Klägers ist zunächst zu berücksichtigen, dass

kritische (sogar öffentliche) Äußerungen eines Arbeitnehmers über seinen Arbeitgeber, die weder eine

Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellen, unter dem Schutz des Grundrechts der

Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG stehen (BVerfG vom 16.10.1998, AuR 1999, 36; KR-Etzel, a. a. O. §

1 KSchG Rd-Ziffer 466). Im Streitfall handelt es sich jedoch noch nicht einmal um eine Kritik des Klägers

an seinem Arbeitgeber. Vielmehr hat der Kläger lediglich intern, d. h. gegenüber dem Arbeitgeber zu

erkennen gegeben, dass er in seinen Vorgesetzten (den Vereinsvorsitzenden) kein Vertrauen mehr habe.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass den Kläger nicht nur gegenüber seinem Arbeitgeber sondern auch

gegenüber seinem Vorgesetzten, der zugleich Repräsentant des Vereins ist, eine Pflicht zur Loyalität trifft,

so berechtigte die Äußerung jedoch noch nicht den Ausspruch einer Kündigung. Ein so schwerwiegender

Verstoß des Klägers gegen seine Loyalitätspflicht, der sogar ohne die vorherige Erteilung einer

Abmahnung berechtigterweise zum Anlass einer Kündigung genommen werden könnte, ist jedenfalls

nicht gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass gerade infolge der klägerischen Äußerung das

Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Vorsitzenden des Beklagten so beeinträchtigt wurde, dass es

nicht mehr wieder herstellbar erschien, liegen nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine weitere

Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Vorsitzenden in der Folgezeit nicht mehr möglich war.

Letztlich oblag es dem Beklagten, vor Kündigungsausspruch jedenfalls den Versuch zu unternehmen,

etwaige Meinungsverschiedenheiten und daraus resultierende Spannungen durch Gespräche mit dem

Kläger auszuräumen.

III.

Die Berufung des Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge

zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien

keine Veranlassung.