Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.01.2010, 7 Ta 294/09

Entschieden
07.01.2010
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Arbeitsgericht, Marke, Bad, Ratenzahlung, Erwerb, Freibetrag, Einkommenssteuer, Nebenkosten, Bereinigung
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LAG

Mainz

07.01.2010

7 Ta 294/09

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

Aktenzeichen: 7 Ta 294/09 6 Ca 756/07 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach -

Beschluss vom 07.01.2010

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.10.2009, Az.: 6 Ca 756/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - am 12.06.2007 eine Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, ihr für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt C, der sie von Prozessbeginn an vertreten hat, zu bewilligen.

In der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche der Klageschrift beigefügt war, gab die Klägerin unter anderem an, monatliche Darlehensrückzahlungen für einen Immobilienerwerb in Höhe von 328,80 EUR zu leisten und des Weiteren den Ratenkredit für den Kauf eines PKW's der Marke Toyota mit monatlichen Zahlungen in Höhe 257,00 EUR zu bedienen.

Das Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - hat mit Beschluss vom 06.07.2007 der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe in vollem Umfang unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt.

Danach erwarb die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann einen weiteren PKW der Marke Suzuki, für welchen ab Januar 2005 monatliche Kreditraten in Höhe von 136,00 EUR von der Klägerin zu zahlen waren; des Weiteren kaufte die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann einen PKW der Marke Peugeot und leistete in diesem Zusammenhang monatliche Kreditrückzahlungsraten in Höhe von 225,08 EUR.

Nach Fälligkeit eines abgeschlossenen Bausparvertrages löste die Klägerin mit der entsprechenden Auszahlung den zwischenfinanzierten Hauskredit teilweise ab und nahm für die Restsumme von 40.000,00 EUR ein neues Darlehen auf, das sie nunmehr mit einer monatlichen Rate in Höhe von 400,00 EUR bediente.

Aufgrund einer Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin nach § 120 Abs. 4 ZPO hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 23.10.2009 die im Beschluss vom 06.07.2007 getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend abgeändert, das die Klägerin ab dem 15.11.2009 monatliche Raten in Höhe von 135,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen hat. Zur Begründung dieser

Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin hätten sich zwischenzeitlich wesentlich geändert. Sie sei nunmehr in der Lage, die angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.588,31 EUR ratenweise an die Landeskasse zu zahlen.

Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung, die ihrem Prozessbevollmächtigten am 23.11.2009 zugestellt worden ist, am 02.12.2009 Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, sie wende sich gegen die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 135,00 EUR monatlich und bitte den beigefügten aktuellen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007 zu berücksichtigen, da dieser um einiges ungünstiger ausgefallen sei als jener aus dem Jahre 2006. Dem Beschwerdeschreiben war der Bescheid des Finanzamtes B-Stadt über Einkommenssteuer, Zinsen zur Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer der Klägerin für das Jahr 2007 beigefügt.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die form -und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat gegenüber der Klägerin die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 135,00 EUR unter Beachtung von §§ 120 Abs. 4, 115 Abs. 1 und 2 ZPO zu Recht angeordnet, da sich deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse wesentlich geändert haben. Ausgehend von den Angaben der Klägerin in der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 19.07.2009 sowie den ergänzenden Erläuterungen im Schreiben der Klägerin vom 08.09.2009 ergab sich unter Beachtung von § 115 Abs. 1 und 2 ZPO eine monatlich von der Klägerin zu leistende Zahlung an die Staatskasse in Höhe von 135,00 EUR, wobei folgende Berechnung dem zugrunde liegt:

PKH-Berechnung

Einkünfte

Nettoeinkommen 1.430,00

Kindergeld 328,00

Abzüge 82 Abs. 2 SGB XII)

private Lebensversicherung 10,00

Freibeträge

Freibetrag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO 180,00

Freibetrag der Partei nach

§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO 395,00

sonstige Kosten

Heizkosten 60,00

Nebenkosten 150,00

Abzahlungsverpflichtungen 328,80

Abzahlungsverpflichtungen 257,00

Ergebnis

anrechenbares Einkommen 377,20

PKH Rate

PKH-Rate 135,00

Soweit die Klägerin nach der ursprünglich vom Arbeitsgericht ohne Ratenzahlung bewilligten Prozesskostenhilfe eine Verpflichtung zu einer höheren monatlichen Darlehensrückzahlung für den Immobilienerwerb eingegangen und darüber hinaus auch Ratenzahlungsverpflichtungen für den Erwerb weiterer Personenkraftwagen eingegangen ist, konnten diese Vorgänge nicht zu weiteren berücksichtigungsfähigen Belastungen der Klägerin führen. Denn die Klägerin ist hier neue Darlehensschulden und Abzahlungsverpflichtungen wegen Anschaffungskrediten in Kenntnis der bereits entstandenen Verfahrenskosten eingegangen. Die Berücksichtigung derartiger finanzieller Belastungen zu Lasten der Staatskasse ist unangemessen, es sei denn es handelt sich um lebenswichtige Anschaffungen (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rdnr. 38 m.w.N.).

Soweit die Klägerin einen neuen Kreditvertrag mit höheren monatlichen Darlehensraten abgeschlossen hat, mag dies aus ihrer Sicht - zur schnelleren Bereinigung des Kredits - ökonomisch sinnvoll gewesen sein, es handelt sich jedoch nicht um eine lebenswichtige Umstellung der Darlehensverpflichtung, die als weitergehende Belastung Berücksichtigung finden könnte. Gleiches gilt für den Erwerb weiterer Personenkraftwagen. Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, neben ihr sei auch der Ehemann auf einen PKW angewiesen, ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern hier eine Änderung in den Lebensbedürfnissen eingetreten sein soll. Denn bei ihrer ersten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 05.06.2007 hat die Klägerin lediglich Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 257,00 EUR für den Erwerb eines PKW der Marke Toyota angegeben; dass es sich bei dem Erwerb der weiteren PKW's, um lebenswichtige Anschaffungen handeln könnte, die ausschließlich von der Klägerin zu tragen gewesen wären, ist nicht erkennbar.

Des Weiteren ergibt sich auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Einkommenssteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 kein Anhaltspunkt dafür, dass weitergehende Belastungen im Rahmen der Einkommensberechnung nach § 115 ZPO zu berücksichtigen wären; insbesondere ist die Klägerin nicht verpflichtet, Steuernachzahlungen zu leisten, vielmehr ist ihr aus diesem Einkommenssteuerbescheid ein Restguthaben von insgesamt 798,42 EUR erwachsen.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Beachtung von §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

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