Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2007

LArbG Mainz: grundsatz der gleichbehandlung, firma, vorzeitige pensionierung, erwerbsunfähigkeit, altersrente, invalidität, aufteilung, provision, anwartschaft, teilzeitbeschäftigung

LAG

Mainz

16.03.2007

9 Sa 882/06

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente

Aktenzeichen:

9 Sa 882/06

3 Ca 1181/06

ArbG Mainz

Entscheidung vom 16.03.2007

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2006, Az.: 3 Ca

1181/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe der Leistungen betrieblicher

Altersversorgung.

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der G. . GmbH. Der Kläger war bei dieser Gesellschaft seit dem

01.06.1980 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte über. Der

Kläger schied am 30.09.1993 aus den Diensten der Beklagten aus. Der Kläger ist seit dem 29. Mai 2005

aufgrund einer nachhaltigen Herz-Kreislauferkrankung wegen eines Herzstillstandes nach

Vorkammernflimmern arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 21.03.2006 ist er als schwerbehinderter Mensch

mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Der Kläger macht gegenüber der D. R. einen

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente geltend; das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht

abgeschlossen.

Bei der G. GmbH existierte ein Pensionsplan aus Dezember 1980 (im Folgenden VO 1980). Dieser enthält

auszugsweise folgende Bestimmungen, wobei wegen der weiteren Einzelheiten der genannten

Versorgungsordnung auf Bl. 4 ff. d. A. Bezug genommen wird:

"6. Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

6.1 Mitarbeiter, die berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenvesicherung sind und

aus diesem Grunde aus den Diensten von G. .ausgeschieden sind, erhalten für die Dauer der Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente. Besteht die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bis zur Altersgrenze,

dann wird die Invalidenrente lebenslänglich weitergezahlt.

6.2 Die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch den Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers

nachzuweisen. Ist der Mitarbeiter nicht rentenversichert, ist die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch

einen von G. .bestimmten Art nachzuweisen; die Kosten der Untersuchung trägt G..…

16.5 Anrechenbare Bezüge:

Hierzu zählen Brutto-Grundgehalt bzw. Grundlohn, Überstundenvergütung, Jahresabschlusszahlung,

Urlaubsgeld und etwaige Provisionen. Andere Vergütungselemente bleiben außer Betracht.

Erhöht sich das Grundgehalt bzw. der Grundlohn eines Mitarbeiters irgendwann innerhalb von 12

Monaten während seiner Dienstzeit um mehr als 10 %, dann kann G. . den über 10 % hinausgehenden

Betrag durch schriftliche Erklärung von den anrechenbaren Bezügen ausschließen.

16.6 Pensionsfähige Bezüge:

Der monatliche Durchschnitt der anrechenbaren Bezüge der letzten 36 Monate vor Beendigung des

Arbeitsverhältnisses oder vor Erreichen der Altersgrenze, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Waren in dem genannten Zeitraum die anrechenbaren Bezüge infolge vorübergehender

Arbeitsunfähigkeit gekürzt oder nicht gezahlt, so ist von den bei voller Arbeitsfähigkeit zu zahlenden

anrechenbaren Bezügen auszugehen.

Wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum von 36 Monaten vorübergehend oder ausschließlich

Teilzeitbeschäftigung vorlag, wird für die Ermittlung der pensionsfähigen Bezüge von denjenigen

anrechenbaren Bezügen ausgegangen, die einer durchgehenden Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Zu

diesem Zweck sind die während der Teilzeitbeschäftigung erhaltenen anrechenbaren Bezüge

entsprechend dem Verhältnis der betriebsüblichen vollen Arbeitszeit zu der Teilzeitarbeit zu erhöhen. Die

Reduzierung der Rente wegen Teilzeitbeschäftigung erfolgt gemäß Ziffer 9."

Im September 1988 kam es zu Verabschiedung einer neuen Versorgungsordnung (im Folgenden: VO

1988), die nach ihrem § 16 rückwirkend zum 1. April 1988 in Kraft getreten ist und an die Stelle des

Pensionsplanes in der Fassung vom 1. Januar 1980 trat. Die VO 1988 (Bl. 20 ff. d. A.) enthält

auszugsweise folgende Regelungen:

"§ 2 Begriffsbestimmungen

…

(6) Anrechenbares Entgelt

"Anrechenbares Entgelt" ist das 12fache der regelmäßigen Monatsbezüge des Teilnehmers am 1. 4. eines

Jahres aufgrund seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma ohne 13. tarifliches Monatseinkommen bzw.

Jahresleistung bzw. Jahresabschlussleistung, Gratifikationen, Tantiemen, Provisionen, Prämien aller Art

und sonstige gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Zuwendungen, wie z. B. vermögenswirksame

Leistungen, zusätzliches Urlaubsgeld sowie ohne solche Leistungen, die ausdrücklich als nicht

anrechenbar bezeichnet werden. Bei einem Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung wird

das anrechenbare Entgelt für Teilzeitbeschäftigung in ein entsprechendes Vollzeitentgelt umgerechnet.

…

§ 5 Alters- und Invaliditätspension

(1) Normale Pensionierung

Ein Teilnehmer, der das Terminalter erlebt und aus den Diensten der Firma ausscheidet, erhält vom 1. des

folgenden Monats an eine Alterspension; sie wird gemäß § 8 (1) berechnet.

(2) Vorzeitige Pensionierung

Ein Teilnehmer, der innerhalb von fünf Jahren vor seinem Terminalter aus den Diensten der Firma

ausscheidet, kann eine vorzeitige Alterspension beantragen. Die Zahlung der vorzeitigen Alterspension ist

von der Zustimmung der Firma abhängig, sofern dem keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht. Die

vorzeitige Alterspension wird gemäß § 8 (2) berechnet.

(3) Pensionierung infolge Invalidität

Ein Teilnehmer, der mindestens fünf anrechenbare Dienstjahre erreicht hat und wegen Invalidität aus den

Diensten der Firma ausscheidet, erhält eine Invaliditätspension. Die Invaliditätspension wird gemäß § 8

(3) berechnet. Endet die Invalidität vor dem Beginn der normalen Alterspension, dann wird die Zahlung

der Invaliditätspension eingestellt.

Invalidität wird angenommen, wenn der Teilnehmer ununterbrochen mindestens sechs Monate zu mehr

als 50 % durch objektiv nachweisbare Krankheit oder Verletzung an der Ausübung seines Berufes oder

einer anderen Tätigkeit, die seiner Lebensstellung, seinen Fähigkeiten und seinen Kenntnissen

entspricht, gehindert ist.

Die Firma ist berechtigt, den Nachweis der Invalidität von dem Gutachten eines Facharztes ihrer Wahl,

dessen Kosten sie zu tragen hat, abhängig zu machen. Der Rentenbescheid der gesetzlichen

Sozialversicherung steht diesem Nachweis gleich.

…

§ 14 Übergangsbestimmungen

Arbeitnehmer, die am 31. März 1988 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Firma standen, erhalten

mindestens Versorgungsleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Pensionsplanes der Firma in

der Fassung vom 1. Januar 1980 (Besitzstandsgarantie)."

Nach dem Ausscheiden des Klägers übersandte die Beklagte diesem ein Schreiben (ohne Datum, Bl. 18

d. A.), in welchem u. a. ausgeführt wird, dass der anteilige Rentenanspruch des Klägers sich auf monatlich

1.571,24 DM belaufe. Zuvor erreichte den Kläger im April 1990 ein Schreiben der Rechtsvorgängerin der

Beklagten (Bl. 19 d. a.) in dem es u. a. heißt: "Bei Invalidität erhalten Sie eine MTL.Rente von derzeit DM

2.595,67 (s. § 5 der VSO v. 04/88)." Unter dem 12.01.1994 (Bl. 53 - 55 d. A.) übersandte die Beklagte dem

Kläger eine Berechnung des Versorgungsanspruchs. Diese ist mit "Feststellung des

Versorgungsanspruchs für Herrn A." überschrieben und weist die Ermittlung der Höhe der

aufrechterhaltenen Anwartschaft auf Altersrente auf. In dieser Aufstellung wird unter der Position

"Rentenfähiger Arbeitsverdienst gemäß Angaben der Firma" ein Betrag von DM 12.381,90 ausgewiesen.

Der Kläger erhält seit dem 01.12.2005 Invaliditätsrente nach Maßgabe der VO 1988 in Höhe von

monatlich 327,21 €.

Die Arbeitsvergütung des Klägers gliederte sich zuletzt in ein Grundgehalt (Fixum) und eine

Umsatzprovision. Die Gehaltsveränderungen wurden dem Kläger von der Beklagten jeweils schriftlich

mitgeteilt. Beispielhaft wird Bezug genommen auf die Mitteilung aus Mai 1991 (Bl. 66 f. d. A.). Der Kläger

setzte seine Tätigkeit jeweils widerspruchslos fort. Nachdem der Kläger bis 1990 ein Grundgehalt in Höhe

von 9.457,-- DM erhielt, belief sich das Fixum ab Juli 1991 auf 7.000,-- DM, ab Januar 1992 auf 7.500,--

DM und ab Januar 1993 auf 8.000,-- DM. Wegen der Einzelheiten der Gehaltsentwicklung des Klägers

wird auf dessen Aufstellung gem. Bl. 99 f. d. A. verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen erstinstanzlichen

Sachvortrags der Parteien im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom

06.10.2006, Az.: 3 Ca 1181/06 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Der Kläger macht mit seiner Klage einen

Anspruch auf Zahlung höherer Invaliditätsrente geltend. Er hat die Auffassung vertreten, die Berechnung

der Invaliditätsrente müsste auf der Grundlage der Definition der anrechenbaren Bezüge und der

pensionsfähigen Bezüge nach Maßgabe der VO 1980 (Ziffer 16.5, 16.6) erfolgen und belaufe sich

demgemäß auf monatlich 803,36 € brutto. Demgemäß begehrt er die Verurteilung der Beklagten zur

Nachzahlung der Differenz zwischen tatsächlich erhaltener Invaliditätsrente und dem Betrag von 803,36 €

brutto monatlich für den Zeitraum von Dezember 2005 bis einschließlich Oktober 2006 sowie die

Verurteilung der Beklagten zur Zahlung betrieblicher Altersversorgung ab dem 01.11.2006 in Höhe von

803,36 € brutto monatlich unter Anrechnung des zugesagten Betrages von 327,21 €.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit dem genannten Urteil vom 06.10.2006 die Klage mit den Anträgen,

1. es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.237,65 € brutto zu zahlen;

2. die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger betriebliche Altersversorgung ab dem 01.11.2006 in Höhe von

803,36 € brutto monatlich unter Anrechnung des zugesagten Betrages von 327,21 € jeweils zum

Monatsanfang zu zahlen

abgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, der Kläger habe die

Berechnungsgrundlage und die Bezüge, aus denen sich sein rentenfähiger Arbeitsverdienst konkret

zusammensetze, nicht ausreichend dargelegt. Hierzu reiche die Bezugnahme auf die eingangs erwähnte

Berechnung gemäß Schreiben der Beklagten vom 12.01.1994 nicht aus. Deshalb sei die Berechnung der

Invaliditätsrente nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1988 vorzunehmen, wobei deren Regelungen,

insbesondere die Herausnahme von Provisionen aus der Berechnungsbasis nicht gegen höherrangiges

Recht verstoße. Ein höherer Anspruch folge auch nicht aus der VO 1980, da der Kläger deren

Voraussetzungen derzeit noch nicht erfülle, da ein Rentenbescheid noch nicht vorliege.

Hinsichtlich der Einzelheiten der erstinstanzlichen Entscheidungsbegründung wird auf die

Entscheidungsgründe des genannten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 26.10.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 16.11.2006 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 22.12.2006 begründet.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, Ausgangspunkt für den

geltend gemachten Anspruch sei zunächst die VO 1980, die allerdings durch die VO 1988 ausgehend von

der ursprünglichen Besitzstandswahrung lediglich für den Kläger einen vereinfachten Nachweis für das

Vorliegen der Berufsunfähigkeit zuerkannt habe. Er habe auch durch Vorlage der Mitteilung der Beklagten

aus Mai 1991 die Rechnungsgrundlagen des von ihm geltend gemachten Anspruchs ausreichend

dargelegt. Nach eigenen Angaben der Beklagten in der Berechnung im Schreiben vom 12.01.1994

belaufe sich der rentenfähige Arbeitsverdienst auf 12.381,90 DM. Nach den von ihm selbst errechneten

Einkommensformen der letzten drei Jahre vor dem Ausscheiden ergebe sich ein durchschnittlicher

monatlicher Betrag in Höhe von sogar 12.384,70 DM. Es sei mit der zugesagten

Besitzstandsvereinbarung nicht in Übereinstimmung zu bringen, dass nunmehr nur noch das

Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werde ohne 13. tarifliches Monatseinkommen, ohne

Jahresabschlussleistung, ohne Gratifikationen, Tantiemen, Provisionen, Prämien aller Art oder sonstiger

gesetzlicher tariflicher oder vertraglicher Zuwendungen. Verstärkt kommt hinzu, dass die Beklagte in

willkürlicher und die Versorgungsansprüche kürzender Form dann noch einmal seine Bezüge einseitig im

Sinne einer Verschiebung von dem Festgehalt hin zur Provisionsregelung vorgenommen habe. In der

Reduzierung des Grundgehaltes von 9.754,-- DM auf 7.000,-- DM liege eine deutliche, nicht berechtigte

Benachteiligung des Außendienstes gegenüber dem Innendienst, der durch Grundgehaltsleistungen

vergütet werde. Die letzte einvernehmliche Gehaltsregelung stamme vom 01.08.1990 und habe das

monatliche Entgelt auf 9.457,-- DM fixiert. Die in der Folge vorgenommenen Veränderungen des

Gehaltsgefüges seien einseitig erfolgt und nicht von seiner Zustimmung getragen gewesen. Mit der

Gehaltsvorgabe im Schreiben aus Mai 1991 sei der pensionsrelevante Anteil um ca. 38 % reduziert

worden. Hierin liege eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Außendienst- und

Innendienstmitarbeitern hinsichtlich der Altersversorgung. Bei der Aufteilung in Fixum und Provision habe

es sich weitestgehend um eine rein formale Aufteilung gehandelt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf dessen

Schriftsetzung vom 21.12.2006, 10.01. und 09.03.2007 (Bl. 94 ff., 107 f, 125 f. d.A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 06.10.2006, Az: 3 Ca 1181/06 des Arbeitsgerichts

Mainz, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.237,65 € zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger betriebliche Altersversorgung ab dem 01.11.2006 in Höhe von

803,36 € brutto monatlich unter Anrechnung des zugesagten Betrages von 327,21 € jeweils zum

Monatsanfang zu zahlen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil als rechtlich zutreffend. Der Kläger vermenge die

Tatbestandsvoraussetzung und Rechtsfolgen der einzelnen Versorgungsordnungen. Etwas anderes

ergebe sich auch nicht aus der in § 14 der VO 1988 vereinbarten Besitzstandsgarantie. Ebenso wenig

könne der Kläger Rechte aus ihrem Schreiben vom 12.01.1994 herleiten. Die dort angestellte Berechnung

beziehe sich ausdrücklich nur auf die Ermittlung der Höhe der aufrecht erhaltenen Anwartschaft auf

Altersrente, könne daher keinen Anspruch auf Invalidenrente begründen. Auch sei keine einseitige

Veränderung des Gehaltsgefüges zu Ungunsten des Klägers vorgenommen worden. Sämtliche

Einkommensregelungen hätten für den Kläger insgesamt betrachtet zu einer Gehaltserhöhung geführt.

Insoweit hätten jeweils entsprechende Angebote unter Verzicht auf eine Annahmeerklärung im Sinne des

§ 151 BGB vorgelegen und der Kläger im Übrigen diese Angebote konkludent durch seine weitere Arbeit

jeweils angenommen. Auch eine Ungleichbehandlung zwischen Außendienst- und

Innendienstmitarbeitern läge nicht vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung

wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 20.02.2007 (Bl. 121 ff. d.A.) verwiesen.

Im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich statthaft und wurde form- sowie

fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Berufungskammer folgt zunächst der erstinstanzlichen Begründung und stellt dies

hiermit bezugnehmend auf § 69 Abs.2 ArbGG fest. Unter Berücksichtigung des Vorbringens im

Berufungsverfahren sind lediglich folgende ergänzende Ausführungen veranlasst:

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Invaliditätsrente ergibt sich nicht aus der VO 1980.

Deren tatbestandlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer Rente wegen Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit liegen nicht vor. Gemäß Ziffer 6.2 VO 1980 ist die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

durch den Rentenbescheid des Rentenversicherungsträgers nachzuweisen. Nur dann, wenn der

Mitarbeiter nicht rentenversichert ist, ist die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit durch einen von der

Arbeitgeberin bestimmten Arzt nachzuweisen. Ein Rentenbescheid liegt bislang noch nicht vor. Die

Anknüpfung an den Nachweis durch einen entsprechenden Rentenbescheid ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Derartige Regelungen sind im Interesse der Rechtsklarheit und -sicherheit zulässig (vgl.

BAG 14.08.1990 - 3 AZR 285/89 - EzA § 1 BetrAVG Nr. 60).

Ein Anspruch in der vom Kläger geltend gemachten Höhe folgt auch nicht aus § 5 Abs. 3 der VO 1988.

Dem Grunde nach räumt diese Versorgungsordnung dem Kläger einen Anspruch auf Invaliditätsrente ein,

allerdings nicht in der vom Kläger geltend gemachten Höhe. Die Höhe der zu zahlenden Rente richtet sich

nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit Abs 1 VO 1988. Maßgeblicher Berechnungsfaktor ist dabei das

"anrechenbare Entgelt", welches seinerseits in § 2 Abs. 6 VO 1988 definiert ist. Danach gehören u. a.

Provisionen nicht zum anrechenbaren Entgelt. Die Beklagte ist auch nicht aus anderen Gründen

verpflichtet, der Berechnung das Einkommen des Klägers einschließlich Provisionen zugrunde zu legen.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Beklagte habe die zuletzt maßgebliche Vergütungsstruktur, d.

h. die Aufteilung in Fixum und Provision einseitig vorgenommen, vermag dem die Berufungskammer nicht

zu folgen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die jeweiligen Gehaltsveränderungen dem Kläger

von der Beklagten jeweils mit den entsprechenden Schreiben mitgeteilt wurden und jeweils zu einer

Erhöhung des Gesamtverdienstes des Klägers geführt haben. Ebenso ist unstreitig geblieben, dass der

Kläger diesen Mitteilungen seinerseits nicht widersprochen hat, sondern vielmehr die (erhöhten)

Vergütungsleistungen entgegen genommen und seine Arbeit jeweils fortgesetzt hat. Gemäß § 151 BGB

kann ein Vertrag auch durch die Annahme eines entsprechenden Antrages zustande kommen, ohne dass

die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach

der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Bereits aus den

jeweiligen Gehaltsmitteilungen der Beklagten wird deutlich, dass diese eine Erklärung der Annahme nicht

erwartet hat. Der Kläger hat durch die widerspruchslose Annahme der veränderten Gehaltszahlungen und

seine Weiterarbeit seinen Annahmewillen betätigt. Eine Betätigung des Annahmewillens durch schlüssige

Handlung ist insbesondere auch bei Erfüllungs- und Zueignungshandlungen anzunehmen (vgl.

Palandt/Heinrichs, § 151 BGB, Rz. 2).

Der Ausschluss von Provisionen aus der Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung ist

auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung rechtsunwirksam. Der

arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Unterscheidung der

Arbeitnehmer eines Betriebes nach bestimmten Merkmalen. Die Gruppenbildung muss sachlichen

Kriterien gerecht werden. Vorliegend unterscheidet die Versorgungsordnung 1988 nach der Art des

Entgelts, das die Arbeitnehmer jeweils zu ihren einzelnen Arbeitsleistungen erhalten. Eine sachlich nicht

gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Außendienstmitarbeiter gegenüber den Mitarbeitern im

Innendienst liegt dabei nicht vor. Die Berufungskammer folgt insoweit den Ausführungen des

Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - (BB 1998, 1267 f). Durch die

entsprechende Regelung in der VO 1988 wurde mit der Beschränkung auf das Festgehalt der

Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer beschrieben. Danach sollen die Arbeitnehmer als betriebliche

Altersversorgung nur die Teile des Verdienstes erhalten, auf deren Bezug sie sich während des

bestehenden Arbeitsverhältnisses auf Dauer verlassen konnten. Diese Beschreibung des

Versorgungsbedarfes ist nicht unsachlich und betrifft alle Arbeitnehmer des Betriebes, die Mitarbeiter im

Außendienst ebenso wie die Mitarbeiter im Innendienst gleichermaßen. Ebenso sprechen für eine

Beschränkung auf das Festgehalt auch Gründe der Klarheit und einfachen Handhabung. Braucht der

Arbeitgeber nur das Monatsgehalt zu berücksichtigen, kann er seine künftigen Verpflichtungen einfach

und zuverlässig berechnen. Durch die Regelung kann die Bemessungsgrundlage ferner auch von

Zufälligkeiten und Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers frei gehalten werden. Hierbei handelt es sich

um ein berechtigtes Anliegen.

Nach dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Einschränkung der

Bemessungsgrundlage allerdings dann mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar sein, wenn

durch eine Regelung faktisch die Gruppe der Mitarbeiter im Außendienst keine oder keine angemessene

Altersversorgung mehr erhielte. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür,

dass der Kläger ein nur unangemessenes Festgehalt erhielt, bestehen nicht.

Soweit sich der Kläger in der Berufung, allerdings weit außerhalb der Berufungsbegründungsfrist erst mit

Schriftsatz vom 09.03.2007 darauf berufen hat, dass es sich bei der Aufteilung in Fixum und Provision

weitestgehend um eine rein formale Aufteilung gehandelt habe, die nicht tatsächlich ein

Provisionsaufkommen dargestellt hätten, ist sein diesbezüglicher Sachvortrag nicht ausreichend

substantiiert. Der Kläger hat nicht im einzelnen dargelegt, welche Ziele wann und in welcher Höhe im

einzelnen vereinbart wurden und bezüglich welcher Zeiträume welche Provision trotz Nichterreichung der

Ziele gezahlt worden sein sollen.

Die Beklagte ist auch nicht aufgrund ihres Schreibens vom 12.01.1994 und der diesem beiliegenden

Berechnung "Feststellung des Versorgungsanspruches" verpflichtet, bei der Berechnung der

Invaliditätsversorgung von dem dort ausgewiesenen "rentenfähigen Arbeitsverdienst gemäß Angaben der

Firma" in Höhe von 12.381,90 DM auszugehen. Die genannte "Feststellung" bezieht sich ausweislich

ihres Wortlauts auf die Ermittlung der Höhe der aufrecht erhaltenen Anwartschaft auf Altersrente, nicht

aber auf die Mitteilung einer Anwartschaft auf Invaliditätsrente. Hinsichtlich der Altersrente ist die

Berechnung zutreffend, da einzige Anspruchsvoraussetzung der zu erwartenden Altersrente die

Vollendung des entsprechenden Lebensjahres ist und sich nach Maßgabe von § 14 VO 1988

Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen der Altersrente nach der VO 1980 richten.

Derartige Auskünfte stellen auch kein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Es

handelt sich um Wissenserklärungen, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden

Betriebsrente verschaffen soll. Sie dient nicht dazu, einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruch

zu beseitigen, sondern soll lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen

aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch

vor Eintritt des Versorgungsfalles zu bereinigen (vgl. zur Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG a. F., BAG

Urteil vom 09.12.1997, 3 AZR 695/96 - EzA § 2 BetrAVG Nr. 4).

Auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Dem

Kläger waren beide Versorgungsordnungen bekannt. Wie ausgeführt, ergibt sich aus der "Feststellung

des Versorgungsanspruches", dass sich diese auf die Altersrente bezieht, wobei § 14 VO 1988 für den

Kläger im Falle der Altersrente zu Anwendbarkeit der günstigeren Regelung der VO 1980 führt.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus §§ 5 Abs. 3, 14 VO 1988 in Verbindung mit Ziffer 16.6

VO 1980. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, im Grundsatz sei die VO 1980 an sich für die

Berechnungsgrundlage maßgeblich und aus § 14 der VO 1988 folge für ihn ein vereinfachter Nachweis

für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit, teilt die Berufungskammer diese Auffassung nicht. § 14 VO 1988

bezweckt nur die Aufrechterhaltung höherer Ansprüche nach der VO 1980, befreit aber nicht davon, dass

zunächst die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Versorgungsordnung erfüllt sind. Ein derartiger

Regelungsgehalt lässt sich § 14 VO 1988 nicht entnehmen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die

Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen mindestens Versorgungsleistungen nach

Maßgabe der Bestimmungen des Pensionsplanes der Firma in der Fassung vom 01. Januar 1980

erhalten. § 14 nimmt damit auch hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen den Pensionsplan in

der Fassung vom 01. Januar 1980 in Bezug. Hierfür spricht auch der Klammerzusatz

"Besitzstandsgarantie". Dieses Ergebnis wird auch durch § 16 VO 1988 gestützt. Danach sollte die VO

1988 die VO 1980 nicht lediglich modifizieren. Vielmehr sieht § 16 ausdrücklich vor, dass die VO 1988 an

die Stelle des Pensionsplanes in der Fassung vom 01. Januar 1980 tritt, diesen also ersetzen sollte.

III.

Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.