Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2004

LArbG Mainz: freier mitarbeiter, sachliche zuständigkeit, arbeitsgericht, abhängigkeit, arbeitslosigkeit, handelsvertreter, einweisung, anweisung, vorstellungsgespräch, beschwerdekammer

LAG

Mainz

30.03.2004

6 Ta 2002/03

Aktenzeichen:

6 Ta 2002/03

8 Ca 1526/03

ArbG Kaiserslautern

Verkündet am: 31.03.2004

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2003 –

Az: 8 Ca 1526/03 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Parteien streiten sich über die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten.

Die Beklagte vertreibt chemische Reinigungsmittel. Sie beschäftigt ca. 15 Außendienstmitarbeiter, die alle

den Status eines freien Handelsvertreters haben.

Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten auf eine Anzeige um die Stelle eines Vertreters zum Vertrieb

von Reinigungsmitteln. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger arbeitslos und bezog Arbeitslosenhilfe.

Am 6. Juni 2003 fand ein Vorstellungsgespräch in C-Stadt im Betrieb der Beklagten statt. Die Beklagte

übergab dem Kläger einen Mustervertrag für Handelsvertreter, wie er üblicherweise für ihre

Handelsvertreter abgeschlossen wird. Der Kläger unterzeichnete den Vertrag jedoch nicht.

Am 16./17. Juni 2003 arbeitete die Geschäftsführerin der Beklagten den Kläger persönlich ein. Am zweiten

Tag der Einarbeitung schrieb der Kläger einen Kunden und erzielte einen Provisionsanspruch in Höhe

von mindestens 118 €. Eine Auszahlung ist bisher nicht erfolgt.

Nach der Einarbeitungsphase übergab die Beklagte dem Kläger einen „Musterkoffer“ mit Mappe und

Proben chemischer Reinigungsmittel.

Kurze Zeit später trennten sich die Parteien einverständlich wieder voneinander. Zu einer Nachschulung

des Klägers kam es nicht.

Der Kläger hat am 26. August 2003 Zahlungsklage beim Arbeitsgericht Kaiserslautern erhoben.

Er hat im Wesentlichen vorgetragen, durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme sei ein formfreier

Arbeitsvertrag zustande gekommen, aus dem die Beklagte ihm nunmehr auch die übliche Vergütung

schulde.

Der Kläger hat daher beantragt,

die Beklagte zu verurteilen an ihn 1021, 60 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

16.08.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag vorweg die Eröffnung des Rechtsweges zu den

Arbeitsgerichten gerügt.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, dass von einem Arbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt die Rede

gewesen sei. Allein aus der Tatsache, dass die Beklagte von der Arbeitslosigkeit des Klägers Kenntnis

hatte, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden sei.

Vielmehr habe die Beklagte dem Kläger deutlich gemacht, dass er nur in Form des freien

Handelsvertretervertrages für sie tätig werden könne.

Der Kläger habe ausschließlich auf Provisionsbasis vergütet werden sollen. Zudem sei er bezüglich der

Arbeitszeit, der Arbeitsweise und des Arbeitsortes vollkommen frei gewesen. Es sei lediglich besprochen

worden, dass er im Großraum Kaiserslautern tätig werden solle.

Der Kläger hat darauf erwidert, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei. Er habe von

Anfang an deutlich gemacht, dass er wegen seiner Arbeitslosigkeit auf eine Beschäftigung im Rahmen

eines Arbeitsverhältnisses bestehe. Die Beklagte habe die Beschäftigung auf Basis eines

Arbeitsverhältnisses auch nie grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich auf den höheren Verdienst als

Handelsvertreter hingewiesen. Ein Handelsvertretervertrag sei nicht geschlossen worden.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nicht eröffnet erklärt und

den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kaiserslautern verwiesen. Es hat seine Entscheidung im

Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 ArbGG sei und auch

nichts vorgetragen habe, was auf ein Arbeitsverhältnis in der tatsächlichen Durchführung des Vertrages

hindeute.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist dem Kläger am 22. Oktober 2003 zugestellt worden,

woraufhin er am 4. November 2003 sofortige Beschwerde beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingelegt

und begründet hat.

Der Kläger nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und greift darüber hinaus den Beschluss im

Wesentlichen damit an, dass sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um einen bürgerlichen Rechtsstreit

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus einem begründeten Arbeitsverhältnis handele.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sei die persönliche Abhängigkeit zwischen Kläger und

Beklagter gegeben. Dies zeige sich darin, dass der Kläger sich ausschließlich an den Weisungen der

Beklagten orientierte und selbständig keinerlei Tätigkeiten unternommen habe.

Hinsichtlich des Arbeitsortes und der Arbeitsweise sei er an die Weisungen der Beklagten gebunden

gewesen.

Dies käme dadurch zum Ausdruck, dass er seine Tätigkeit im Großraum Kaiserslautern unternehmen

musste und er bezüglich der Arbeitsweise eine genaue Einweisung durch die Geschäftsführerin der

Beklagten erhalten habe. Insbesondere aber habe der Kläger auf Anweisung der Beklagten eine

Adressenliste nach Rücksprache mit der IHK, sowie dem zuständigen Bauernverband erstellt. Dies sei als

erste Arbeitsanweisung der Beklagten zu werten und zeige ihren dahingehenden Bindungswillen.

Eine feste Arbeitszeit sei zwar unstreitig nicht vereinbart worden, jedoch sei dies für eine Vertretertätigkeit

auch nicht erforderlich.

Ein Handelsvertretervertrag sei ihm lediglich angeboten worden. Die Beklagte habe dem Kläger jedoch

ausdrücklich ein Wahlrecht eingeräumt, ob er als freier Mitarbeiter oder Angestellter tätig werden wolle. Er

habe der Beklagten mitgeteilt, dass er schon wegen seiner langen Arbeitslosigkeit ein festes

Beschäftigungsverhältnis wolle.

Der Kläger beantragt daher,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2003 – Az: 8 Ca 1526/03 – aufzuheben

und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie nimmt vollumfänglich Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und die Entscheidungsgründe im

Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern.

Mit Beschluss vom 18. November 2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern der sofortigen Beschwerde

nicht abgeholfen und die Sache an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung

vorgelegt.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 48Abs. 1 ArbGG iVm § 17a Abs. 4, 3 GVG iVm §§ 87 ff. ArbGG

statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden gemäß §§ 87

Abs. 2, 46 Abs. 2, 1 ArbGG iVm § 569 Abs. 1 ZPO.

2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht auf die Rüge der Beklagten gemäß § 17 a Abs. 3, 2 GVG eine

Vorabentscheidung durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges getroffen.

Das Arbeitsgericht ist auch in zutreffender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rechtsweg zu den

Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist.

Denn vorliegend handelt es sich um einen sogenannten „aut-aut“ - Fall im Sinne der Rechtssprechung

des Bundesarbeitsgerichts, für den die Rechtsbehauptung des Klägers, ein Arbeitsverhältnis sei

geschlossen worden, nicht ausreicht. Vielmehr muss der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

beweisen, da die Arbeitnehmereigenschaft von der Beklagten bestritten worden ist.

Dem ist der Kläger vorliegend nicht nachgekommen.

Ein „aut-aut“ - Fall liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch entweder auf eine arbeitsrechtliche

oder eine bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, aber die

Anspruchsgrundlagen sich gegenseitig ausschließen.

Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit erfordern es

in diesen Fällen, dass vorab geprüft wird, ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Weder genügt eine

dahingehende Rechtsansicht des Klägers noch ein entsprechender Tatsachenvortrag, wenn er bestritten

wird. Anderenfalls könnte eine Partei gegen den Willen der anderen sich eine ihr nicht zustehende

sachliche Zuständigkeit verschaffen. Die wirkliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist daher

Voraussetzung für ein Sachurteil.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger mehrere Streitgegenstände zu einem Zahlungsantrag

zusammengefasst. Bei allen Ansprüchen handelt es sich jedoch um „aut-aut“- Fälle.

Denn zunächst hat er fünf Ansprüche auf Vergütung aus dem - von ihm behaupteten - Arbeitsverhältnis in

Höhe von insgesamt 741, 60 € geltend gemacht. Aufgrund dieses Klagebegehrens kommt nicht nur die

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, sondern auch eine solche zu den

ordentlichen Gerichten in Betracht. Denn die Vergütungsansprüche des Klägers können sich sowohl aus

einem Arbeitsverhältnis als auch aus einem freien Dienstverhältnis ergeben, was sich gegenseitig

ausschließt.

Des Weiteren verfolgt der Kläger mit seinem Klageantrag einen Provisionsanspruch in Höhe von 118 €.

Aufgrund dieses Klagebegehrens kommt nicht nur die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 1

Nr. 3a ArbGG, sondern auch eine solche der ordentlichen Gerichte in Betracht.

Denn der Provisionsanspruch des Klägers kann sich sowohl aus Arbeitsvertrag als auch aus

Handelsvertretervertrag ergeben. Auch diese Anspruchsgrundlagen schließen sich aus.

Schließlich macht der Kläger seine Fahrtkosten in Höhe von 162 € für das Vorstellungsgespräch. Der

Anspruch auf die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch ergibt sich aus §§ 662, 670 BGB. Für diesen

Anspruch ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten dann gegeben, wenn es sich um eine bürgerlich

rechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Verhandlungen über die Eingehung

eines Arbeitsverhältnisses handelt, § 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG. In Betracht kommt jedoch auch die

Geltendmachung des Anspruches vor den ordentlichen Gerichten, wenn keine bürgerlich rechtliche

Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Verhandlungen über die Eingehung eines

Arbeitsverhältnisses vorliegt. Beides schließt sich gegenseitig aus.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer hat der Kläger jedoch nicht substantiiert dargelegt bzw.

bewiesen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Er hat das

dafür erforderliche Vorliegen seiner persönlichen Abhängigkeit nicht ausreichend vorgetragen bzw.

bewiesen.

Die persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers ergibt sich in erster Linie aus der

Weisungsgebundenheit.

Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich seine Weisungsgebundenheit bezüglich des Arbeitsortes

nicht schon bereits daraus, dass zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass er im Großraum

Kaiserslautern tätig werden sollte.

Die Beklagte muss aufgrund ihres wirtschaftlichen Risikos eine solch grobe Einteilung vornehmen.

Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass in manchen Gegenden viele Vertreter tätig sind und in anderen

wiederum keine. Dies ist auch im Sinne der Vertreter, die sich anderenfalls gegenseitig die Kundschaft

wegnehmen würden. Entscheidend ist daher, dass der Kläger innerhalb dieses Gebietes frei in seinen

Entscheidungen war und nicht den Weisungen der Beklagten unterlag.

Auch hinsichtlich der Arbeitsweise ergibt sich keine Weisungsgebundenheit aus dem Vortrag des Klägers.

Dass er zunächst eine Einweisung durch die Geschäftsführerin der Beklagten erhalten hat, steht dem nicht

entgegen. Die Einweisung beschränkte sich nur auf zwei Tage. Nach seinem eigenen Vortrag sollte er

danach alleine losgehen. Seine Vorgehensweise oblag ihm selbst und wurde nicht von der Beklagten

überwacht.

Auch der Vortrag, dass der Kläger auf Anweisung der Beklagten eine Adressenliste nach Rücksprache mit

der IHK, sowie dem zuständigen Bauernverband erstellt habe und dies als erste Arbeitsanweisung der

Beklagten zu werten sei, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn die Beklagte hat bestritten eine solche

Anweisung erteilt zu haben. Der Kläger ist insoweit beweispflichtig. Er hat jedoch einen Beweis für diese

Behauptung nicht erbracht.

Gegen seine persönliche Abhängigkeit spricht auch, dass er in der Einteilung seiner Arbeitszeit

unbestritten frei war.

Zudem hat der Kläger das Handelsvertretervertragsformular widerspruchslos entgegen genommen, also

objektiv den Anschein erweckt, als wolle er dieses Vertragsverhältnis. Anderenfalls hätte er den Entwurf

sofort zurückgeben können.

Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

Ein Zulassungsgrund für die weitere Beschwerde nach § 17 Abs. 4, 5 GVG ist nicht gegeben. Die

Beschwerdekammer folgt der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtssprechung. Grundsätzliche

Bedeutung hat die Sache nicht.