Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.02.2010, 2 Sa 598/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Einheit, Zusage, Freiwillige leistung, Bonus, Mitbestimmungsrecht, Abhängigkeit, Widerruf, Arbeitsgericht, Verfügung, Form
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LAG

Mainz

04.02.2010

2 Sa 598/09

Bonuszusage - Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Aktenzeichen: 2 Sa 598/09 4 Ca 486/09 ArbG Trier Urteil vom 04.02.2010

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.08.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008.

Seit Juli 1999 war der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten am Standort B-Stadt in der Filiale A. als Finanzberater zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt etwa 4.000,00 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist mittlerweile beendet. Der Vertrag wurde abgeschlossen mit der D. AG und trägt das Datum des 26. Januar 2001. Mit Wirkung vom 11. Mai 2009 wurde die D. AG auf die jetzige Beklagte, die C., verschmolzen.

Im firmeneigenen Intranet der D. AG teilte am 28. Oktober 2008 der Vorstand wörtlich mit:

"Bonusvolumen 2008

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des Bonusvolumens 2007 - angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 - pro Funktion und Division (exclusive DKIB Frontoffice) zugesagt hat.

Mit dieser Entscheidung verbunden ist der Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Bank im laufenden Jahr, auf den wir auch in Zukunft vertrauen.

Die Festsetzung der individuellen Bonusbeträge erfolgt wie in den vergangenen Jahren leistungsabhängig. Über die individuelle Bonusfestsetzung werden die Führungskräfte ihre Mitarbeiter rechtzeitig in einem persönlichen Gespräch informieren.

Die Auszahlung des Bonus erfolgt im Frühjahr 2009.“

Im Monat August war eine Geschäftsprognose für das Jahr 2008 von einem negativen Ergebnis von 1,5 Mrd. Euro ausgegangen. Nach Darstellung der Beklagten hielt vor dem Hintergrund der anstehenden Fusion der Vorstand zum damaligen Zeitpunkt ein Bonusvolumen, welches dem des Vorjahres entsprach, noch für vertretbar.

Die Prognose aus dem Monat August 2008 erwies sich jedoch als grob falsch. Das operative Ergebnis für das Jahr 2008 wurde am 4. Februar 2009 mit minus 6,468 Mrd. Euro beziffert.

Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, zuletzt auch Vorstandsvorsitzender der D. AG, Herr ABC, teilte der Belegschaft am 18. Februar 2009 mit, dass es für das Jahr 2008 keinerlei Bonuszahlungen geben werde. Allerdings erhielten die tariflich vergüteten Mitarbeiter der D. AG, unter ihnen auch der Kläger, für das Geschäftsjahr 2008 eine Anerkennungsprämie von 1.000,00 brutto.

Mit dem Gesamtbetriebsrat der D. AG wurde im Februar 2008 rückwirkend zum 01.01.2007 eine Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich abgeschlossen. Aufgrund dieser Betriebsvereinbarung erhielt der Kläger für 2007 einen Jahresbonus in Höhe von 3.800,00 €.

Diese Betriebsvereinbarung sieht die Gewährung eines Bonus vor, der vom Gesamtergebnis des Unternehmens und der individuellen Leistung des Arbeitnehmers abhängig ist.

Wegen der Einzelheiten der Betriebsvereinbarung wird auf die Wiedergabe im Tatbestand des Urteiles des Arbeitsgerichts Trier vom 19.08.2009 verwiesen.

Im Wesentlichen ist in Ziffer 3. vereinbart, dass der Vorstand den Bonuspool für tariflich vergütete Mitarbeiter in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis der Bank festsetzt und bei einer planungsmäßigen Performance der Bank der Bonuspool mindestens die Summe der im Dezember des jeweiligen Geschäftsjahres gezahlten tariflichen Monatsgehälter aller unter die Vereinbarung fallenden Mitarbeitern beinhaltet. Im Falle einer weit über der Planung liegenden Performance werden auf der gleichen Berechnungsbasis bis 1,5 Gehälter pro Mitarbeiter, bei einer weit unter der Planung liegenden Performance mindestens 0,5 Gehälter in den Pool eingestellt (Gesamtpoolfaktor). Die Performancelevels orientieren sich an dem jeweils am Anfang des Jahres festgestellten EVA-Ziel. Nach der Betriebsvereinbarung kann der Vorstand eine weitere Reduzierung der Poolvolumina unter 0,5 Gehälter beschließen, wenn der EVA unter minus 100 Mio. Euro oder das erreichte EVA-Ziel 75 % unter der Planung liegt.

Die Verteilung des Bonus erfolgt grundsätzlich aufgrund zweier Faktoren, der Höhe des für die Einheit zur Verfügung stehenden Anteils am Bonuspool und der individuellen Leistung. Zunächst wird der Bonuspool linear , d. h. entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Gehaltssumme auf die Divisionen und Funktionen verteilt, innerhalb der Divisionen und Funktionen wird der Bonuspool grundsätzlich linear entlang der jeweiligen Organisations- und Führungsstruktur auf die Einheiten der untersten Führungsebene weiterverteilt. Ist auf einzelnen Führungsebenen eine vergleichende Leistungsbewertung von Einheiten möglich, kann abweichend vom Grundsatz der linearen Verteilung nach Maßgabe dieser Betriebsvereinbarung eine performanceabhängige Spreizung bei der Verteilung auf die Einheiten erfolgen. Für die Bereiche der Banken, in denen performanceabhängige Spreizungen vorgesehen sind, ergeben sich die Ebenen der Spreizungen einschließlich der jeweiligen Bandbreite aus einer Anlage zur Betriebsvereinbarung. Für in der Anlage nicht genannte Einheiten erfolgt keine Spreizung. Die für die performanceabhängige Spreizung auf der jeweiligen Ebene verantwortliche Führungskraft bewertet die Leistung der von ihr verantworteten Einheiten individuell und unabhängig voneinander auf der Grundlage ihrer persönlichen Leistungseinschätzung. Die Modalitäten sind in der Betriebsvereinbarung bezeichnet. Aufgrund dieser Grundlage legt die Führungskraft den Spreizungsfaktor für die jeweilige Einheit innerhalb der Bandbreite fest. Bestimmte Abstufungen sind nicht vorgegeben. Die verantwortliche Führungskraft legt die Entscheidung über die Verteilung des Bonuspools gegenüber den Leitern der ihr zugeordneten Einheiten in schriftlicher Form offen. Der Leiter der Einheit muss die Verteilung und Beweggründe gegenüber den Mitarbeitern kommunizieren und erläutern. Innerhalb der Einheit werden die Boni

wiederum durch die verantwortliche Führungskraft verteilt mit der Maßgabe, dass jeder Mitarbeiter als Teambonus 40 % seines individuelle Monatsgehalt multipliziert mit dem Spreizungsfaktor der Einheit, der er zugeordnet ist, in jedem Fall jedoch den Mindestbonus erhält. Die Höhe des jeweiligen Mindestbonus ergibt sich aus der Anlage 3 der Betriebsvereinbarung. Dieser war für das Jahr 2006 mit 980,00 €, für das Jahr 2007 mit 995,00 vorgesehen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe wie für 2007 ein Jahresbonus von 3.800,00 brutto zu, hier rechnet er die Anerkennungsprämie von 1.000,00 an und verlangt mit seiner Klage 2.800,00 €. Er habe auch im Geschäftsjahr 2008 individuelle Leistungen erbracht, die einen Leistungsbonus in Höhe des Jahresbonus 2007 rechtfertigten.

Er hat die Auffassung vertreten, die Mitteilung im Intranet vom 28. Oktober 2008 sei eine Gesamtzusage. Diese habe die Beklagte nicht einseitig widerrufen können. Sie könne sich auf Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht stützen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sei im Zeitpunkt der Zusage am 28. Oktober 2008 vorhersehbar und der Beklagten bekannt geworden. Da die Betriebsvereinbarung ausweislich Ziffer 4. des Arbeitsvertrages Bestandteil des Arbeitsvertrages sei, konkretisiere die Erklärung vom 28. Oktober 2008 den Leistungsinhalt des Arbeitsvertrages und sei daher nicht widerruflich. Eine genaue Mitteilung der individuellen Höhe sei nicht erforderlich gewesen, da diese erst die zweite Stufe der in der Betriebsvereinbarung eingeräumten Leistungsbestimmung betreffe. Schließlich verstoße ein Widerruf der Zusage auch gegen Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

Mit seiner am 20. April 2009 zugestellten Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.800,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen,

die Mitteilung vom 28. Oktober beinhalte keine Gesamtzusage, weil es an einem annahmefähigen Angebot fehle. Durch die Mitteilung habe sich der Vorstand auch nicht selbst gebunden. Die Höhe des Bonusvolumens sei durch einseitige Leistungsbestimmung festzulegen. Dieses in der Betriebsvereinbarung eingeräumte Bestimmungsrecht habe der Vorstand am 28. Oktober 2008 noch nicht ausgeübt, weil das Bonusvolumen vom Erreichen des EVA-Ziels abhängig sei, dieses aber erst mit dem Jahresergebnis festgestellt werden können. Jedenfalls sei aber die D. wegen erheblicher Verschlechterung des wirtschaftlichen Ergebnisses zu einer Änderung des Bonusvolumens berechtigt gewesen. Dieses Recht folge aus § 315 Abs. 1 BGB oder den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage. Das Bonusvolumen sei rechtswirksam auf Null festgelegt worden, somit habe der Kläger auch keinen Zahlungsanspruch. Außerdem sei die Klage im Hinblick auf den individuellen Verteilungsmodus nicht hinreichend substantiiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier verwiesen. Insbesondere wird auch verwiesen auf den Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers (Bl. 67 ff. d. A.), den Inhalt der Betriebsvereinbarung zwischen der D. AG und deren Gesamtbetriebsrat über das Bonussystem im Tarifbereich vom Februar 2008 (Bl. 33 ff. d. A.) nebst Anlagen und Protokollnotiz vom Juli 2008.

Das Arbeitsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Mitteilung vom 28. Oktober 2008 enthalte keine konkrete Leistungszusage in Form einer Gesamtzusage, weil ein annahmefähiges Angebot nicht vorliege. Der Kläger könne seinen Zahlungsanspruch auch nicht auf die Betriebsvereinbarung über das Bonussystem im Tarifbereich stützen. Der individuelle Anspruch sei nicht allein von der Festlegung des Bonuspools abhängig, sondern von weiteren Faktoren der Betriebsvereinbarung, nämlich der Höhe des für die jeweilige Einheit zur Verfügung stehenden Anteils am Bonuspool und von der individuellen Leistung des Arbeitnehmers. Zu diesem Faktor habe der Kläger

lediglich vorgetragen, dass er im Jahr 2008 die selbe Leistung erbracht habe, wie im Jahr 2007, bei welchem er einen Leistungsbonus von 3.800,00 brutto erhalten habe. Zum Berechnungsfaktor des für die jeweilige Einheit zur Verfügung stehenden Anteils habe er jedoch keine Angaben gemacht. Das Gericht habe nicht erkennen können, in welcher Einheit im Sinne der Betriebsvereinbarung der Kläger beschäftigt war, ob für diese oder für übergeordnete Einheiten ein Spreizungsfaktor anzuwenden gewesen wäre und in welcher Höhe dieser gegebenenfalls anzuwenden war. Der Kläger habe auch nicht den in der Betriebsvereinbarung erwähnten Mindestbonus beanspruchen können, so habe er nicht vorgetragen, in welcher Höhe ihm ein individueller Mindestbonus für das Jahr 2008 zustehen solle. Aus der Anlage ergebe sich lediglich für 2006 und 2007 ein Mindestbonus von 980,00 bzw. 995,00 €. Da zudem der Bonus offenbar von den Betriebsparteien einvernehmlich für jedes Jahr in der Anlage 3 zur Betriebsvereinbarung geregelt wurde, für 2008 eine derartige Regelung jedoch nicht vorliege, könne ein Mindestbonus nicht beansprucht werden.

Eine Verletzung eines Mitbestimmungsrechts begründe ebenfalls keinen Anspruch. Der Betriebsrat habe von dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG durch Abschluss der Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht. In dieser sei dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden. Das Mitbestimmungsrecht werde durch einen Widerruf der Leistungsbestimmung ohne erneute Beteiligung des Betriebsrats nicht verletzt. Ob die Anerkennungsprämie unter Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gewährt wurde, könne dahinstehen, weil die Leistung neben den streitgegenständlichen Zahlungsanspruch trete und diesen nicht berühre.

Ob der Vorstand der D. AG das Bonusvolumen im Februar 2009 wirksam auf Null festgelegt habe, müsse die Kammer nicht mehr entscheiden. Vieles spreche jedoch dafür. Von einer widerruflichen oder lediglich unverbindlichen Leistungsbestimmung könne nicht ausgegangen werden. Richtig sei zwar, dass die Entscheidung in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Bank erfolge. Die Bank hätte sich daher vor Abschluss des Geschäftsjahres 2008 nicht verbindlich äußern müssen. Der Inhalt der Leistungsbestimmung richte sich jedoch nach dem objektiven Empfängerhorizont. Lege die Bank verbindlich und ohne erkennbare Einschränkung ihre Berechnungsgrundlagen fest, sei sie hieran zunächst gebunden. Dies sei mit der Erklärung vom 28. Oktober 2008 der Fall gewesen. Insbesondere sei der Belegschaft nicht mitgeteilt worden, dass das tatsächliche Jahresergebnis an der mitgeteilten Änderung etwas ändern werde. Zutreffend sei jedoch der Einwand der Beklagten, dass sie sich an der getroffenen Leistungsbestimmung dann nicht mehr festhalten lassen müsse, wenn eine Veränderung der tatsächlichen Umstände im Dauerschuldverhältnis zu der Annahme führe, dass die Leistungsbestimmung nicht mehr der Billigkeit entspreche. Dies sei dann anzunehmen, wenn ganz erhebliche Abweichungen vom prognostizierten Geschäftsergebnis zu verzeichnen seien.

Im vorliegenden Falle habe sich die der Leistungsbestimmung vom 28. Oktober 2008 zugrundeliegende Prognose als grob falsch erwiesen. Das Geschäftsergebnis sei um mehr als ein vierfaches schlechter als erwartet ausgefallen. Ob das auch vorhersehbar gewesen sei, müsse nicht näher geprüft werden, weil die Klage wegen der fehlenden individuellen Berechnung der Leistungsprämie nicht begründet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung verwiesen.

Das Urteil wurde dem Kläger am 04.09.2009 zugestellt. Er hat hiergegen am 02.10.2009 Berufung eingelegt und seine Berufung, nachdem die Frist bis 4. Dezember 2009 verlängert worden war, mit am 04.12.2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger greift die Auffassung des Arbeitsgerichts an, wonach die Mitteilung vom 28. Oktober 2008 keine Gesamtzusage sei. In dieser komme ein Rechtsbindungswille der Beklagten zum Ausdruck, Vorbehalte seien nicht erklärt worden. Die Beklagte habe sich nicht vorbehalten, das ausgeübte Leistungsbestimmungsrecht nochmals einseitig zu ändern, der Kläger habe das Angebot angenommen.

Auch die Betriebsvereinbarung sehe den Widerruf oder eine Änderung eines einmal ausgeübten Leistungsbestimmungsrechts nicht vor. Diese Änderung hätte daher zwingend im Einvernehmen und unter Mitwirkung des Betriebsrates erfolgen müssen.

unter Mitwirkung des Betriebsrates erfolgen müssen.

Auch die Tatsache, dass in einem zweiten und dritten Schritt der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers noch ermittelt werden müsse, führe nicht dazu, dass von einem fehlenden Rechtsbindungswillen auszugehen sei. Der Ermittlung des individuellen Bonus müsse zwingend die Festlegung des Bonusvolumens durch die Beklagte vorausgehen. Hiervon gehe die Betriebsvereinbarung aus. Mit der Bekanntgabe wollte die Beklagte offenkundig ihr das in der Betriebsvereinbarung eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht rechtsverbindlich ausüben. Der Verpflichtungswille ergebe sich aus Inhalt und Wortlaut der Zusage vom 28. Oktober 2008. Auch der Schlusssatz, dass die Auszahlung im Frühjahr 2008 erfolge, lasse auf den Verpflichtungswillen der Beklagten schließen. Von dem ausgeübten Leistungsbestimmungsrecht konnte sich die Beklagte nicht mehr einseitig lösen. Die vorgenommene Ermessensausübung sei mit ihrer Ausübung verbraucht und unwiderruflich. Auch lägen die Voraussetzungen für eine Änderung der ermessenen Entscheidung nicht vor. Auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch die Beklagte habe zum Zeitpunkt der Zusage am 28.10.2008 den bisherigen Geschäftsverlauf und die Ertragslage gekannt. Gleichwohl habe sie das Bonusvolumen mit 100 % des Volumens des Jahres 2007 festgelegt und damit die vertragliche Grundlage für den Anspruch des Klägers geschaffen. Es sei ihr deshalb verwehrt, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen. Auch sei die Änderung der tatsächlichen Umstände für den nachteilig Betroffenen vorhersehbar gewesen. Hier verweist der Kläger auf die Entwicklungen auf dem deutschen Finanzmarkt, die Entwicklung des DAX und auf sämtliche Expertenmeinungen im Oktober 2008, dass die Finanzkrise noch nicht ausgestanden sei, sondern das Schlimmste noch bevorstehe.

Der Kläger habe auch seien individuellen Leistungsanspruch hinreichend dargelegt. Ein Hinweis des Gerichts, dass der Kläger seinen Anspruch nicht genügend dargelegt habe, sei zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens erfolgt. Die Berechnung des Bonus auf der zweiten Stufe sei lediglich der Beklagten möglich. Diese allein verfüge über die notwendigen Kenntnisse, um das Bonusvolumen auf die einzelnen Einheiten zu verteilen und hierbei entsprechend den Spreizungsfaktor zu berücksichtigen. Die Beklagte habe lediglich pauschal bestritten, dass ein Bonus in Höhe dem des Vorjahres an den Kläger ausgezahlt worden wäre, wäre das Bonusvolumen nicht gänzlich in Wegfall geraten. Da nur der Beklagten das Wissen zur Verfügung stehe, in welcher Höhe eine Verteilung auf die Einheit, in der der Kläger beschäftigt sei, zu erwarten wäre, hätte sie substantiiert darlegen müssen, warum eine Abweichung von der Zuteilung im Jahr 2007 erfolge. Zumindest hätte das Gericht den Betrag nach § 287 ZPO schätzen müssen. Zudem mache der Kläger seinen Anspruch aus Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Unterlassen einer Leistungsbeurteilung geltend. Das Bonusvolumen sei rechtsverbindlich bestimmt worden. Die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, die Verteilung auf die einzelnen Einheiten und von dort auf die einzelnen Mitarbeiter und somit auch auf den Kläger vorzunehmen. Der Zahlungsanspruch könne auch aus Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hergeleitet werden. Die Beklagte habe ihr Leistungsbestimmungsrecht am 28.10.2008 ausgeübt. Ohne Mitwirkung des Betriebsrates könne sie sich nicht einseitig von dieser getroffenen Leistungsbestimmung lösen. Die Zahlung der Anerkennungsprämie sei nicht unabhängig vom Widerruf der Bonuszahlungen zu sehen. Mit der Zahlung der Anerkennungsprämie habe die Beklagte die Verteilungsgrundsätze geändert. Dies unterliege der Mitbestimmung.

Der Kläger beantragt :

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 19.08.2009 - 4 Ca 486/09 - verurteilt, an ihn 2.800,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

2. Die Beklagten trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung, die Klage sei nicht schlüssig, der Kläger habe die Voraussetzung seines Anspruchs ins Einzelne gehend nicht vorgetragen, wenn er von der Beklagten Erläuterungen zur Höhe des individuellen Anspruchs erwarte, hätte er andere Klageanträge stellen müssen. Er habe auch nicht vorgetragen, was er auf entsprechenden Hinweis des Arbeitsgerichts an

Vortrag gehalten hätte.

Im Übrigen sei die Zusage vom 28.10.2008 keine Gesamtzusage, sie sei auch keine rechtsverbindliche Festlegung des Bonusvolumens, weil zu diesem Zeitpunkt das Jahresergebnis noch nicht abschließend festgestanden habe. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestehe nicht, die Anerkennungsprämie sei aus anderen Kriterien als der Leistungsprämie gezahlt worden und stelle daher keine Änderung der Verteilungsgrundsätze dar. Sollte die Zusage vom 28.10.2008 gleichwohl rechtsverbindlich gewesen sein, hätte sich die Beklagte rechtswirksam wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage von dieser Leistungsbestimmung lösen können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 04.02.2010.

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden 64 Abs. 6, 66 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch keinen Erfolg.

Im Ergebnis zutreffend hat das Arbeitsgericht die Klage des Klägers abgewiesen. Die Kammer musste nicht entscheiden, ob alle Punkte der Urteilsbegründung zutreffend sind, jedenfalls kann die Kammer einen Anspruch des Klägers auf die Zahlung der streitgegenständlichen Forderung nicht feststellen.

II. Die Mitteilung des Vorstandes der D. AG vom 28. Oktober 2008 ist keine Gesamtzusage. Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Durch diese Zusage erwerben die Arbeitnehmer einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Das in der Gesamtzusage liegende Angebot, dessen ausdrückliche Annahme durch den Arbeitnehmer in der Regel gemäß § 151 BGB entbehrlich ist, wird Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesamtzusage schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen geltenden Regelungen (vgl. BAG Urteil vom 5. Februar 2005 - 9 AZR 116/04).

In einer Gesamtzusage liegt, trotz unstreitiger kollektiver Elemente ein Angebot an jeden einzelnen Arbeitnehmer vor. Wie bei jedem Angebot bedarf eine Gesamtzusage ein annahmefähiges Angebot. Das Angebot ist eine einseitige für sich schon bindende empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Sie setzt den Angebotsempfänger in die Lage, durch seine Annahme den Vertragsschluss zu bewirken. Wesentlich bei einer Gesamtzusage ist der aus der Zusage zu entnehmende Wille, sich aufgrund dieser Gesamtzusage rechtsgeschäftlich zu binden. Dies ist notwendiger Bestandteil einer jeden Willenserklärung, eine Rechtsfolge durch Abgabe der Willenserklärung herbeizuführen. Unabhängig von der Frage, ob das Angebot der Beklagten bestimmt oder hinreichend bestimmbar gewesen ist, das Angebot kann auch hinsichtlich eines Teiles der Verpflichtung der Beklagten, Bonuszahlungen auszuwerfen, annahmefähig sein, ist aus der Erklärung aber nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte aufgrund rechtsgeschäftlicher Erklärungen mir ihrer Belegschaft zu einer Leistung verpflichten wollte.

Die Leistungsverpflichtung war allein begründet durch die Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung hat die D. AG als damalige Arbeitgeberin sich verpflichtet, Bonuszahlungen auszuzahlen, wenn sie aufgrund ihres einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes den Umfang der Bonusleistungen festgelegt hat.

Wenn der Vorstand der Beklagten also in Bezug auf den Umfang des Bonuspools Erklärungen abgibt, ist diese Erklärung nicht als Angebot an alle Arbeitnehmer zu werten, welches die Arbeitnehmer als Vertragsangebot einer Gesamtzusage bewerten dürfen. Mit der Erklärung hat der Vorstand lediglich den Arbeitnehmern dokumentiert, in welcher Höhe er das ihm eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht ausüben werde. Ob diese Erklärung sich bereits als unwiderruflich und verbindlich darstellt, kann bei der Prüfung der Frage, ob es sich um eine Gesamtzusage handelt, offen bleiben. Ein auf Abänderung des Arbeitsvertrages geändertes Angebot im Wege der Gesamtzusage liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern durch diese Gesamtzusage rechtsgeschäftlich außerhalb der Voraussetzungen der abgeschlossenen Betriebsvereinbarung binden wollte.

Schließlich liegt auch eine Gesamtzusage bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte ein Leistungsbestimmungsrecht aufgrund der Betriebsvereinbarung hat. Soweit einer Partei ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht, ist eine Annahme eines Angebotes ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das ihm zustehende Leistungsbestimmungsrecht ausübt. Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, die keiner Annahme bedarf. Wenn kein Angebot und keine entsprechende Annahmeerklärung vorliegen, kann es sich auch nicht um eine Gesamtzusage handeln.

III. Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus der Betriebsvereinbarung des Gesamtbetriebsrates der D. AG mit der D. AG in Verbindung mit der Mitteilung vom 28.10.2008.

Der Vorstand der D. AG hat den Bonuspool im Februar 2009 wirksam auf Null festgesetzt.

Nach der Betriebsvereinbarung über das Bundessystem im Tarifbereich ist bei der Bemessung des Bonusvolumens ein Gestaltungsspielraum dem Arbeitgeber eingeräumt. Der Vorstand kann den Bonuspool in Abhängigkeit an dem Geschäftsergebnis zwischen 0,5 bis 1,5 Monatsgehälter pro Mitarbeiter festlegen. Bei einem besonders schlechten Geschäftsjahr kann der Vorstand auch weniger als 0,5 Monatsgehälter je Mitarbeiter zur Einstellung in den Pool vorsehen. Auf Basis des beschlossenen Pooles werden dann nach weiteren Verteilungsschritten auf die jeweiligen Einheiten schließlich die individuellen Bundeszahlungen für die einzelnen Mitarbeiter festgesetzt.

Entgegen der Auffassung des Klägers und des Arbeitsgerichts hat der Vorstand das ihm aufgrund der Betriebsvereinbarung zur Festlegung des Bonusvolumens zustehende Ermessen noch nicht abschließend durch die Mitteilung vom 28.10.2008 ausgeübt. Zwar hat der Vorstand ein Bonusvolumen entsprechend dem Volumen für das Jahr 2007 in Aussicht gestellt. Hierin ist aber keine verbindliche Zusage über das Bonusvolumen zu sehen, dies auch nach dem objektiven Empfängerhorizont, da die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung über die Höhe des Bonusvolumens zum Zeitpunkt der Vorstandsentscheidung und Bekanntmachung noch nicht vorgelegen haben.

Nach Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung ist der Bonuspool in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Bank festzulegen. Die Bandbreiten werden bestimmt durch das Verhältnis der tatsächlich erzielten Performance zur planungsgemäßen. Da zum Zeitpunkt der Vorstandsmitteilung noch keine belastbaren Ergebnisse vorlagen, ist lediglich hier eine unverbindliche Ankündigung über das mögliche Bonusvolumen zu sehen. Die endgültige Festlegung des Bonusvolumens erfolgte, nachdem die Ergebnisse der Bank vorlagen. In der Vorstandsmitteilung vom 28.10.2008 liegt daher nach dem Inhalt der Erklärung und den Umständen, die dem objektiven Empfänger im Zeitpunkt der Mitteilung bekannt waren, keine wirksame Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Festsetzung des Bonuspools nach Ziffer 3 der Betriebsvereinbarung vor.

Der Kläger hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass etwa früher die Festlegungen des Bonuspools schon zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem die belastbaren Geschäftsergebnisse, das ist im Regelfall nach Ablauf des Geschäftsjahres, verbindliche Einschätzungen erlaubten, ob die Performancelevel dem planungsmäßigen Ziel entsprachen. Wie dargestellt, folgt dies im Wesentlichen aus dem Umstand, dass in Abhängigkeit des Geschäftsergebnisses eine endgültige Entscheidung über die den Bonuspool vom Vorstand getroffen werden soll. Zum Zeitpunkt der Mitteilung lagen die Geschäftsergebnisse für das Jahr

2008 ersichtlich nicht vor.

Dem gegenüber unerheblich ist die Motivation, die den Vorstand veranlasst haben könnte, bereits im Oktober 2008 ein Bonusvolumen in Höhe des Bonusvolumens für das Jahr 2007 in Aussicht zu stellen. Möglicherweise war der Vorstand angesichts der sich bereits damals abzeichnenden Verwerfung auf dem Finanzmarkt bestrebt, die Mitarbeiter zum Verbleiben in ihre Arbeitsverhältnisse zu bewegen und ihnen deshalb ein Bonusvolumen in Aussicht zu stellen, das dem des Vorjahres entsprach.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit bei den Mitarbeitern Vertrauen erweckt wurde. Die Enttäuschung des Vertrauens, nämlich dass später rechtswirksam das Bonusvolumen auf Null gesetzt wurde und somit keine Bonuszahlungen erfolgten, könnte Schadensersatzansprüche auslösen. Diesen Schadensersatzanspruch macht der Kläger nicht geltend, insbesondere etwaige Ansprüche, die sich daraus ergeben könnten, dass der Kläger einen sonst möglichen Wechsel auf andere lukrative Arbeitsplätze nur deswegen unterlassen hat, weil er auf die Zahlungen des Bonus in gleicher Höhe wie für das Jahr 2007 vertraut hat. Den Ersatz des negativen Interesses fordert der Kläger mit seiner Vergütungsklage hier nicht.

Die D. AG hat das ihr aufgrund der Betriebsvereinbarung zustehende Ermessen erst im Februar 2009 ausgeübt.

Die hierfür von der Beklagten vorgetragenen Elemente sind vom Kläger nicht bestritten worden. Das Geschäftsergebnis ist, wie vom Arbeitsgericht zutreffend ermittelt, deutlich schlechter ausgefallen, nämlich um das Vierfache schlechter als das von der D. Anfang Oktober 2008 prognostizierte Ergebnis. Die D. musste Steuermittel in Höhe von 18,2 Milliarden Euro aus dem Sonderfinanzierungsfonds in Anspruch nehmen. Der Druck der Öffentlichkeit andererseits an ihre Mitarbeiter erhebliche Bonuszahlungen ausschütten, wäre immens.Die Entscheidung im Februar 2009 Bonuszahlungen nicht auszukehren ist daher rein tatsächlich und rechtlich nicht zu beanstanden, jedenfalls aber nicht entscheidungserheblich, weil, wie dargestellt, in der Mitteilung vom 28.10.2010 eine endgültige Festlegung des Bonusvolumens noch nicht erfolgt ist, auch nicht als endgültige Festlegung des Bonusvolumens verstanden werden konnte.

Auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, eine unterstellt verbindliche Festlegung des Bonusvolumens für das Geschäftsjahr 2008 wegen nachträglicher erheblicher Veränderung der Umstände, insbesondere wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu widerrufen und neu festzusetzen, bedurfte es nicht. Insbesondere konnte es für die Kammer offen bleiben, ob die Entwicklung, die die Beklagte veranlasste, die Mitteilung vom 28.10.2008 über die Höhe des Bonusvolumens abzuändern und das Bonusvolumen neu festzusetzen deshalb nicht rechtens war, weil es der Beklagten aufgrund vorhersehbarer Veränderung der Umstände nicht möglich war, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen, bedurfte keiner Entscheidung.

Es bedurfte des Weiteren auch keiner Entscheidung, ob die Klage wie vom Arbeitsgericht wohl zutreffend angenommen, bereits deswegen nicht begründet ist, weil der Kläger die individuellen Voraussetzungen der Umberechnung des Bonuspools auf seine Einheit und auf ihn selbst nicht schlüssig vorgetragen hat.

Der Kläger hat zwar im Berufungsverfahren angedeutet, dass die einzelnen Tatsachen nur der Beklagten bekannt waren und von der Beklagten vorzutragen gewesen wären, sein Klageantrag geht aber nicht auf Auskunft gegenüber dem Beklagten, diese möge mitteilen, welche Beträge auf die Einheit, in der der Kläger beschäftigt war, aufgrund der Verteilungsmodalitäten der Betriebsvereinbarung angefallen wären.

IV. Der Kläger kann auch Ansprüche nicht wegen etwaiger Verletzung von Mitbestimmungsrechten geltend machen. Es wurden keine Rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verletzt. Zwar handelt es sich bei der Gewährung einer freiwilligen Bonuszahlung an alle tariflichen Mitarbeiter um den Gegenstand der betrieblichen Lohngestaltung, der der Mitbestimmung des Betriebsrates unterfallen kann. Der Betriebsrat hat dieses Mitbestimmungsrecht jedoch vorliegend durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung ausgeübt. Die Betriebspartner haben festgelegt, dass die Arbeitgeberin den

Bonuspool nach billigem Ermessen festlegen darf. Dieses Leistungsbestimmungsrecht wurde verbindlich durch die Arbeitgeberin ausgeübt. Hierbei ist es unerheblich, ob bereits die Mitteilung vom 28.10.2008 oder die Mitteilung vom 18.02.2009 Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts ist. Wenn bereits eine verbindliche Ausübung des zustehenden Ermessens mit der Mitteilung vom 28.10.2008 erfolgt sei, wäre die Mitteilung vom 18.02.2009 ein Widerruf dieser Ermessensausübung mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber von dem ihm eingeräumten Recht der Leistungsbestimmung Gebrauch macht. Ob er von diesem Recht verbindlich Gebrauch machen kann, spielt für die Beurteilung, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, keine Rolle, weil die Festlegung des Bonusvolumens also der Gesamtumfang der Leistungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entzogen ist. Der Betriebsrat hat von seinem Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Verteilung durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung Gebrauch gemacht. Die Festlegung des Volumens hinsichtlich des Umfanges ist unabhängig davon, in welcher Höhe sie erfolgt, nicht mehr dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterzogen. Der Arbeitgeber entscheidet nämlich allein darüber, ob und in welchem Umfang er freiwillige Leistungen erbringen will. Dieses Recht ist in der Betriebsvereinbarung nochmals ausdrücklich eingeräumt worden, weil allein ihm das Leistungsbestimmungsrecht über die Höhe des gesamten Bonuspools zusteht.

Die Zahlung der Anerkennungsprämie in Höhe von 1.000,00 für die Tarifmitarbeiter führt auch nicht dazu, dass eine Änderung der Verteilungsgrundsätze erfolgt ist. Vom Beklagten vorgetragen und vom Kläger nicht widersprochen, dienen Bonuszahlungen und Anerkennungsprämie unterschiedlichen Zwecken. Die Gewährung der Bonuszahlungen aufgrund der Betriebsvereinbarung sollten die Mitarbeiter zu guten Arbeitsleistungen motivieren und sie am daraus resultierenden Erfolg der Bank beteiligen. Die Bonuszahlung ist, wie sich aus der Betriebsvereinbarung ergibt, unter anderem abhängig von den individuellen Leistungen des Mitarbeiters. Hiernach hat das Bonussystem zum Ziel, die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter anzuerkennen und infolge die Erträge der Bank zu steigern.

Dagegen wurde die Anerkennungsprämie unabhängig von den individuellen Leistungen und dem Ergebnis der Bankpauschale an alle Mitarbeiter als einmalige freiwillige Leistung erbracht. Sie ist nicht an Leistungsgesichtspunkten orientiert gewesen. Da es sich demnach um zwei völlig unterschiedliche Arten von Entgeltleistungen mit unterschiedlichen Zwecksetzungen handelt, kann die Gewährung der Anerkennungsprämie keine Mitbestimmungspflicht der Streichung der Bonuszahlung zur Folge haben.

V. Aus allem ergibt sich, dass die streitgegenständliche Forderung des Klägers nicht berechtigt ist. Die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Berufung musste erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache über den Einzelfall des Klägers hinaus nach übereinstimmender Darstellung der Parteien auch noch für weitere anhängige Verfahren von Bedeutung ist und damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache festgestellt werden muss.

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LArbG Mainz: haftung des arbeitgebers, arbeitsunfall, bewusste fahrlässigkeit, unternehmen, kauf, arbeitsgericht, montage, verkehr, verschulden, installation

10 Sa 263/04 vom 08.09.2004

Anmerkungen zum Urteil