Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.04.2005, 10 Ta 65/05

Entschieden
15.04.2005
Schlagworte
Quelle, Erfüllung, Arbeitsgericht, Datum
Urteil herunterladen

LAG

Mainz

15.04.2005

10 Ta 65/05

Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei Zahlungsrückstand

Aktenzeichen: 10 Ta 65/05 2 Ca 2643/03 ArbG Mainz Verkündet am: 15.04.2005

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2004, AZ: 2 Ca 2643/03, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger mit Beschluss vom 21.10.2003 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben.

Nach § 124 Nr. 4 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der seitens des Arbeitsgerichts mehrfach erfolglos an die Erfüllung seiner Ratenzahlungsverpflichtung (60,- monatlich) erinnerte Kläger ist nunmehr bereits mit der Zahlung von über 12 Monatsraten im Rückstand. Gründe, die im Rahmen der nach § 124 ZPO vorzunehmenden Ermessenausübung zu Gunsten des Klägers Berücksichtigung finden und einer Aufhebung der PKH - Bewilligung entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die sofortige Beschwerde des Klägers war daher zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

LArbG Mainz: wichtiger grund, zukunft, arbeitsfähigkeit, arbeitsgericht, arbeitsunfähigkeit, krankheitswert, subjektiv, beweislast, erwerbsfähigkeit, ermessen

9 Sa 2137/03 vom 10.03.2004

LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ordentliche kündigung, abmahnung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsgericht, anzeige, meldepflicht, interessenabwägung, verfassung, anwendungsbereich

2 Sa 713/08 vom 26.03.2009

LArbG Mainz: haftung des arbeitgebers, arbeitsunfall, bewusste fahrlässigkeit, unternehmen, kauf, arbeitsgericht, montage, verkehr, verschulden, installation

10 Sa 263/04 vom 08.09.2004

Anmerkungen zum Urteil