Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2009, 5 Sa 176/09

Entschieden
20.07.2009
Schlagworte
Befristete rente, Erwerbsfähigkeit, Beendigung, Gespräch, Arbeitsgericht, Kopie, Altersrente, Quelle, Beweislast, Hinweispflicht
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LAG

Mainz

20.07.2009

5 Sa 176/09

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Aktenzeichen: 5 Sa 176/09 6 Ca 394/08 ArbG Ludwigshafen - AK Landau -

Urteil vom 20.07.2009

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - a. K. Landau - vom 24.2.2009 - 6 Ca 394/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung annlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 12.07.1977 bis zum 31.12.2002 beschäftigt. Er erhielt mit Rentenbescheid vom 04.05.2004 auf seinen Antrag hin Rente wegen voller Erwerbsminderung beginnend ab dem 01.07.2003 befristet bis zum 31.03.2006. Mit Rentenbescheid vom 14.12.2005 wurde dem Kläger auf seinen Antrag eine - unbefristete - Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01.01.2006 in Höhe von monatlich 833,93 bewilligt.

Der Kläger war vom 23.09.2002 bis 05.01.2003 durchgehend krankgeschrieben.

Im Betrieb der Beklagten hat die Beklagte mit ihrem Betriebsrat Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Versorgungsgründen auf der Grundlage von Kapitalbausteinen vereinbart, die sich nach Grundsätzen richten, die in der Betriebsvereinbarung vom 22.10.1990 niedergelegt wurden. Diese wurde abgelöst durch die Betriebsvereinbarung zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.2002. Hinsichtlich des Inhalts dieser Regelungen wird auf Blatt 6 ff. d. A. Bezug genommen.

Kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses fand zwischen dem Kläger und dem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn H. ein Gespräch über die Betriebsrentenansprüche des Klägers statt.

Der Kläger hat vorgetragen,

da die Beklagte ihm nicht nahegelegt habe, ab dem 01.01.2003 eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch die gesetzliche Rentenversicherung zu beantragen, sei ihm ein

Schaden in Höhe von 9.910,00 entstanden, da ihm anstelle des tatsächlich ausgezahlten Betrags in Höhe von 33.757,00 eine Garantieleistung in Höhe von 43.148,00 zugestanden habe. Aufgrund der zahlreichen verschiedenen Erkrankungen, die er im Jahr 2002 erlitten habe, sei es für ihn möglich gewesen, eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu erhalten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 9.910,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

ihr sei erst am 07.12.2006 an der Pforte ohne weiteren Kommentar die Kopie eines Schwerbehindertenausweises des Klägers übergegeben worden. Von daher sei für die Beklagte auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger im Jahr 2002 gearbeitet habe, nicht erkennbar gewesen, dass dieser auf Dauer vermindert erwerbsfähig sei. Deshalb habe die Beklagte keine Veranlassung gehabt, den Kläger auf die Geltendmachung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente hinzuweisen. Im Übrigen sei kraft Gesetzes 102 Abs. 2 SGB VI) vorgesehen, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zunächst nur auf Zeit geleistet werden. Der Kläger sei auch nicht vom 23.09.2002 bis 05.01.2003 durchgängig arbeitsunfähig gewesen, sondern lediglich vom 11.11. bis zum 30.11. und 10.12.-13.12.2002. Der Kläger überspanne die Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wenn er von seinem Arbeitgeber Aufklärungspflichten über Sachverhalte verlange, die sich dem Arbeitgeber aufgrund fehlender objektiver Gegebenheiten gar nicht aufdrängten.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 24.02.2009 - 6 Ca 394/08 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 110 bis 121 der Akte Bezug genommen.

Gegen das ihm am 03.03.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 24.03.2009 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am ß6.05.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, in dem zuvor dargestellten Gespräch sei ihm von Seiten der Beklagten ausdrücklich angeraten worden, zunächst Arbeitslosengeld zu beantragen und später Altersrente in Anspruch zu nehmen. Auf die Besonderheit im Falle der Inanspruchnahme der unbefristeten Erwerbsminderungsrente sei der Kläger nicht hingewiesen worden. Aufgrund der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit vom 23.09.2002 bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2002 habe Veranlassung für die Beklagte bestanden, anzunehmen, dass für den Kläger die Möglichkeit bestanden habe, eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen und zu erhalten. Hinsichtlich der weiteren Darstellung der Auffassung des Klägers wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 05.05.2009 (Bl. 142 - 144 d. A.), sowie den Schriftsatz vom 07.07.2009 (Bl. 161, 162 d. A. nebst Anlagen = Bl. 163 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.02.2009, Az.: 6 Ca 394/08, wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 9.910,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.03.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Rentenversicherungsträgers sei dem Kläger, was unstreitig ist, und wie es auch der gesetzliche Regelfall in § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sei, lediglich eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung zunächst zugebilligt worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass, was unstreitig ist, der Kläger in der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.12.2005, so wie durch die Betriebsvereinbarung vorgesehen, ein Überbrückungsgeld in Höhe von 4.894,91 brutto erhalten habe. Diese Zahlung sei nur erfolgt, weil der Kläger gerade keine unbefristete Erwerbsminderungsrente erhalten habe. Im Übrigen liege eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor. Von den medizinischen Ursachen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers habe die Beklagte bis nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Kenntnis gehabt. Eine Kopie des aus Mai 2005 datierenden Schwerbehindertenausweises sei ihr erst im Dezember 2006 zugegangen. Bei dem vom Kläger angeführten Gespräch mit dem Personalleiter der Beklagten, Herrn H., sei es unstreitig um die Betriebsrente gegangen. Bezogen auf diese müsse eine Beratung durch den Arbeitgeber zwar umfassend sein, sie sei aber umfassend und zutreffend erfolgt. Leistungen der allgemeinen Rentenversicherungsträger seien nicht Gesprächsthema gewesen. Insoweit sei der Kläger für die Geltendmachung allgemeiner Rentenansprüche selbst verantwortlich.

Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beklagten wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 03.06.2009 (Bl. 154 - 158 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 20.07.2009.

Entscheidungsgründe:

I. Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch dem Kläger gegenüber der Beklagten nicht zusteht.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch könnte nur dann begründet sein, wenn die Beklagte eine ihm gegenüber bestehende Aufklärungs- und Hinweispflicht 242 BGB) aus Anlass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verletzt hätte. Insoweit ist aber jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen verantwortlich. Insoweit wird hinsichtlich des weiteren Prüfungsmaßstabes zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen arbeitsgerichtlichen Entscheidung (Seite 5, 6 = Bl. 119, 120 d. A.) Bezug genommen.

Wenn allerdings der Arbeitgeber sich entschließt, aufzuklären und zu beraten, so müssen die sodann erteilten Auskünfte vollständig und zutreffend sein. Ist dies nicht der Fall und erleidet der Arbeitnehmer dadurch einen Schaden, ist der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Die Beklagte hat im Einzelnen, ohne, dass dies der Kläger bestritten hat, vorgetragen, in dem von ihm angeführten Gespräch mit dem Personalleiter

sei es lediglich um seine Ansprüche auf Betriebsrente bei der Beklagten gegangen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte insoweit falsche Auskünfte erteilt haben könnte, bestehen nicht. Der Kläger hat vielmehr aufgrund der im Betrieb der Beklagten geltenden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ab dem Zeitpunkt der später bewilligten unbefristeten Rente einen Kapitalbetrag erhalten; für die Zeit der befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente zusätzlich einen monatlichen Leistungsbetrag. Dass sich aufgrund der monatlichen Zahlungen der später ausgeschüttete Kapitalbetrag etwas verringert hat, liegt auf der Hand. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Kläger insoweit über die Folgen seines Verhaltens falsch informiert hätte, lassen sich dem Sachvortrag des Klägers nicht entnehmen. Er hat insbesondere keinerlei konkrete Tatsachen dafür vorgetragen, welche Fragen er gestellt und welche mit welchen Konsequenzen falsch beantwortet sein sollen. Der Kläger trägt aber die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen im vorliegenden Rechtsstreit.

Auch hat das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte keinerlei Veranlassung und auch gar keine Möglichkeit gehabt hat, den Kläger über die Folgen einer möglichen Bescheidung seines Rentenantrages zu informieren. Denn die befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, auch über einen Zeitraum von deutlich länger als drei Jahren, ist der gesetzliche Regelfall; die von Anfang an unbefristete die Ausnahme. Von daher war ohne Weiteres zunächst mit der Bewilligung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente zu rechnen. Auf die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers hatte die Beklagte keinerlei Einfluss; ihr waren im Übrigen nicht einmal die Krankheitsursachen hinsichtlich des Klägers bekannt. Im Übrigen hat der Kläger auch insoweit keinerlei konkrete Tatsachen vorgetragen, welche falschen Informationen die Beklagte ihm vermittelt haben könnte. Die Beklagte hatte lediglich Veranlassung, ihn darüber zu informieren, dass für den Fall der Befristung der Erwerbsunfähigkeitsrente für den Befristungszeitraum ein monatlicher Zahlungsbetrag zustand, für die Zeit ab der Bewilligung einer unbefristeten Rente ein - reduzierter - Kapitalbetrag. Dass die Beklagte ihn insoweit falsch informiert haben könnte, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

Nach alledem ist die Klage unbegründet.

Folglich war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

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