Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2009, 2 Sa 388/09

Entschieden
10.09.2009
Schlagworte
Chefarzt, Vergütung, Arbeitsgericht, Tarifvertrag, Handbuch, Unternehmensgruppe, Ausbildung, Rechtfertigung, Fürsorge, Gehalt
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LAG

Mainz

10.09.2009

2 Sa 388/09

Eingruppierung einer Hausschwester

Aktenzeichen: 2 Sa 388/09 4 Ca 978/08 ArbG Trier Urteil vom 10.09.2009

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2009 - 4 Ca 978/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten um die Berechnung der Arbeitsvergütung. Die Klägerin trat nach absolvierter Arzthelferinnenausbildung am 01.07.2000 in den Dienst der Beklagten ein. Diese betreibt ein Rehabilitationsklinikum mit mehr als zehn Beschäftigten und führt Anschlussheilbehandlungen an Krankenhausaufenthalte durch. Im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 26. Mai 2007 war ihre Tätigkeit als Arzthelferin auf Station umschrieben und zur Vergütung ausgeführt, die Klägerin erhalte eine monatliche Arbeitsvergütung nach Tarifgruppe II Grundgehalt 2.784,00 DM. In den sonstigen Vereinbarungen heißt es weiter, dass die dem Arbeitsvertrag beigefügten Tarifverträge mit der D. Bestandteil dieses Vertrages sind. Zwischen den Parteien besteht Übereinstimmung, dass die Tarifverträge der Dr. M. G. Anwendung finden. In dem Entgelttarifvertrag sind die Tätigkeitsbereiche und Vergütungsgruppen bezeichnet. Auf die Einzelheiten im angefochtenen Urteil wird verwiesen. In § 4 Abs. II des entsprechenden Entgelttarifvertrages findet sich die Tätigkeit als Arzthelferin auf Station nicht. Hingegen ist die sogenannte Hausschwester in Vergütungsgruppe 3 eingruppiert. Zu dem Begriff der Hausschwester existiert eine Protokollnotiz aus der Verhandlung über den Entgelttarifvertrag, wonach Hausschwester im Sinne des Entgelttarifvertrages eine ausgebildete Pflegekraft ist, der durch den zuständigen Chefarzt die Verantwortung und das Aufgabengebiet einer/s examinierten Schwester/Pflegers übertragen wird und sie/er diese Aufgabe ausübt.

Seit Vertragsbeginn bezieht die Klägerin ihr Entgelt aus der Vergütungsgruppe 2.

Sie ist im Pflegedienst der Station Anschlussheilbehandlung eingesetzt. Dort werden hauptsächlich intensiv- und pflegebedürftige Patienten betreut. Die Aufgabe der Klägerin besteht aus Grund- und Behandlungspflege, Krankenbeobachtung, Überwachung der Intensiveinheit als 2. Kraft, Pflegedokumentation, Ausarbeitung von Visiten, Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung der Diagnostik und Therapie, Einleitung lebenserhaltender Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen des Arztes, Vorbereitung von i. v. - Injektionen und Infusionen, Blutzuckerkontrollen, Beobachtung von Hygienemaßnahmen, Kontrolle der Verfallsdaten von Medikamenten und Gebrauchsmaterial, ggf. Aussortierung, Begleitung von Patienten zu Untersuchungen und Therapien, Anregung und Anleitung zu gesundheitsförderndem Verhalten, Verwaltungstätigkeit, Teilnahme an internen und externen Fortbildungen und die Mitbetreuung von Intensivpatienten sowie die Medikamentenausgabe. Im Qualitätsmanagement-Handbuch der Beklagten wird die Klägerin als Krankenpflegerin/Arzthelferin aufgeführt.

Weitere sechs Mitarbeiterinnen tragen die Funktionsbezeichnung "Hausschwester". Mit Ausnahme des Bestellens von Medikamenten, Vorräten, Gebrauchsmaterialien sowie der Durchführung kurzfristig angeordneter Untersuchungen haben diese die gleichen Aufgaben wie die Klägerin und sind mit ihr in Früh-, Spät- und Nachtdienste eingeteilt. Die Mitarbeiterin Frau E., Frau P., Frau B., Frau W. und Frau B. sind wie die Klägerin gelernte Arzthelferinnen. Frau T. ist gelernte Zahnarzthelferin. Im Qualitäts- Handbuch werden sie ebenso als Krankenpflegerin/Arzthelferin geführt, erhalten allerdings gegenüber der Klägerin das Gehalt der Vergütungsgruppe 3. Diese Mitarbeiterinnen wurden zeitlich vor der Klägerin und mit der Tätigkeit einer Krankenpflegehelferin eingestellt. Sie erhielten auch vom jeweiligen Chefarzt sowohl die Verantwortung als auch das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester oder Pflegerin übertragen, der Chefarzt hat dessen tatsächliche Ausübung auch bestätigt. Frau W. wurde am 02.01.1981, Frau T. am 12.02.1987, Frau B. am 30.01.1989, Frau P. am 01.07.1992, Frau B. am 01.12.1994 und Frau E. am 01.07.1998 eingestellt.

Anders als die früher eingestellten Kolleginnen wurde der Klägerin die Verantwortung und das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester oder Pflegerin nicht übertragen bzw. Entsprechendes bestätigt. Der nunmehr zuständige Chefarzt der Beklagten weigert sich, weil er es nicht verantwortbar hält.

Der Betriebsrat hatte am 24.04.2007 für die Klägerin die Vergütungsgruppe 3 gefordert, die Klägerin hat sich diesem Begehren angeschlossen und am 08.08.2008 die vorliegende Klage erhoben. Sie macht eine monatliche Differenz von rund 190,00 Euro brutto geltend, unterschiedlich jeweils nach den Tariflohnveränderungen.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie übe die Tätigkeit einer Hausschwester aus und müsse auch dementsprechend bezahlt werden. Dies könne man auch schon aus ihrem Zwischenzeugnis ableiten. Es ergebe sich im Übrigen aber auch unzweifelhaft aus dem Inhalt und der Funktion ihrer Aufgaben. Dass man ihr das Aufgabengebiet noch nicht offiziell übertragen habe, sei für sich kein Grund zur willkürlichen Schlechterstellung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei verletzt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.693,89 EUR brutto für den Zeitraum 25.04.2007 bis 30.06.2008 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.07.2008 Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 der Entgelttabelle MMK/Reha BKS zum Tarifvertrag für die Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. M. hat,

3. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Hausschwester anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, mangels Ausbildung sei die Klägerin weder Krankenschwester noch Altenpflegerin. Auch sei sie nicht bloß Pflegehelferin oder Stationshilfe. Mithin treffe die Vergütungsgruppe 2 auf sie zu. Für den Tarifbegriff der Hausschwester komme es zwingend auf die Übertragung von Verantwortung und Aufgaben einer examinierten Schwester an, was die Klägerin nicht beanspruchen könne, und zwar auch nicht nach ihrem Zwischenzeugnis.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 15.04.2009 verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, für die Vergütung nach Vergütungsgruppe 3 bestehe kein Rechtsgrund. Im Arbeitsvertrag sei die Klägerin der Tarifgruppe 2 zugeordnet. Da die Einstellung als Arzthelferin auf Station jenseits der tariflich bestimmten Tätigkeitsbilder geschehen sei, konnte die Klägerin zunächst auch nicht erwarten, nach dem Tarifvertrag höher vergütet zu werden. Sie habe auch nicht im Laufe der Beschäftigung ein Anspruch auf höheres Gehalt nach der Protokollnotiz Nr. 2 der Anlage 2 des Entgelttarifvertrages erhalten. Maßgebend sei die Art der ausgeübten Tätigkeit. Für sog. Hausschwestern gelte der Tätigkeits- und Funktionsbereich nach der Protokollnotiz Nr. 2. Da die Klägerin weder vollständig die Aufgabe einer examinierten Schwester oder Pflegerin erfüllte noch in den Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich durch Chefarztzuweisung eingeteilt war, blieben die Voraussetzungen der Protokollnotiz unerfüllt. Wie die Klägerin selbst hervorgerufen habe, entsprachen die von ihr auszuführenden Tätigkeiten qualitativ denen einer Arzthelferin oder Krankenpflegehelferin, nicht aber dem einer examinierten Kraft, was sich etwa im Qualitätsmanagement- Handbuch der Beklagten widerspiegelte. Darüber hinaus gab es für examinierte Kräfte unstreitig weiterreichende Aufgaben, wie das Verabreichen intramuskulärer Spritzen, die Verantwortung für den pflegerischen Ablauf in der Station, die selbständige Betreuung von Schwerkranken, das Erkennen und Behandeln von Krankheitsbildern oder die Teilnahme an den monatlichen Sitzungen des Leitungsteams Pflege.

Der Klägerin sei auch kein Hausschwesterstatus durch den Chefarzt zuerkannt worden. Da die Tarifparteien eine solche Übertragung ausdrücklich für entscheidend erachteten, konnte hierüber nicht einfach hinweg gegangen werden. Unabhängig von Form- und Vollstreckungsfragen habe die Zuweisung zumindest eine billigende Verlautbarung des Chefarztes, welche nicht vorläge, erforderlich gemacht.

Der Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Falle des Normenvollzuges gebe es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum, es könne nicht verlangt werden, dass unbegründete Vorteile noch anderen gewährt werden, weil das die Rechtswidrigkeit nur noch ausweiten und verstärken würde. Umgekehrt gelte allerdings, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis der Unwirksamkeit vermeintlich anspruchsbegründender Regelungen weiterhin ungeschuldete Leistungen erbringe, erwachse ein gleichförmiger Anspruch auch für bislang nicht bedachte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe zwängen zu einer weiterhin unterschiedlichen Behandlungsweise des Arbeitgebers. Ab Kenntnis eines Irrtums werde vom Arbeitgeber verlangt, die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Korrektur seines Irrtums zu ergreifen, um nicht weitere Leistungsverpflichtungen zu begründen. Welche Obliegenheiten zur Korrektur der Leistungen bestünden, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Anerkannt sei, dass die Wahrung sozialer Besitzstände als sachlicher Grund ausreiche. Daher läge keine Ungleichbehandlung darin, dass die Beklagte die Protokollnotiz Nr. 2 beachte und der Klägerin keinen Hausschwesterstatus zuerkannte. Die Zuerkennung des Funktionsstatus an Kolleginnen der Klägerin lägen zeitlich zurück. Anhand der erfolgten Einstellungen ginge die Beklagte von einer Größenordnung von 10 Jahren aus. Da die zu jener Zeit tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten unbestrittener Maßen jenen einer examinierten Schwester gleichgekommen seien und das Einverständnis des Chefarztes zur Aufgabenwahrnehmung bestand, sei den Anforderungen der Protokollnotiz voll genügt. Da sich seither die Anforderungen der medizinischen Fürsorge bei der Beklagten so grundlegend änderten, dass die Klägerin weder die Tätigkeit examinierter Kräfte wahrnahm, noch eine Übertragung deren Aufgabengebiet verlangen konnte, erfülle sie die Anforderungen der Protokollnotiz dagegen nicht. In dem die Beklagte die bereits mit dem Funktionsstatus versehenen Hausschwestern in ihrer Vergütung beließ unternahm sie keine ungerechtfertigte differenzierte Gestaltung. Der Beibehalt der angehobenen Vergütung entsprach aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Umstände zwar nicht mehr dem reinen Normenvollzug, für die unterschiedliche Behandlung gegenüber der Klägerin bestand aber der rechtfertigende Grund der sozialen Besitzstandswahrung. Die Kolleginnen genossen in ihrer Vergütung Bestandsschutz nach § 1 KSchG. Die Möglichkeit der korrigierenden Rückgruppierung bot sich der Beklagten nicht. Die Beklagte handele mithin nicht sachfremd, in dem sie die Kolleginnen im sozialen Besitzstand beließ und der Klägerin nur die geringere Vergütung gewährte.

Der Antrag zu 3.) der Klage sei materiell unbegründet. Im Übrigen fehle ihm die hinreichende Bestimmtheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung verwiesen.

Das Urteil wurde der Klägerin am 10.06.2009 zugestellt, sie hat hiergegen am 02.07.2009 Berufung mit

gleichzeitiger Begründung Berufung eingelegt.

Die Klägerin greift das arbeitsgerichtliche Urteil mit der Begründung an, es läge sehr wohl eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Sie könne aus diesem Grundsatz Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 verlangen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage, als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Zwar gelte im Bereich der Vergütung der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt. Wenn allerdings Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt werden, dürfe der Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausgeschlossen werden. Weitere Voraussetzung sei ein gestaltendes Verhalten, das sich nicht bloß im Normenvollzug erschöpft. Mit der Anwendung des Entgelttarifvertrages existiere eine abstrakte Regelung. Nach erkennbar generalisierendem Prinzip werde Vergütung geleistet. Die Übertragung der Verantwortung und das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester oder Pflegers durch den jeweiligen Chefarzt stelle den Gestaltungsakt dar, der die Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eröffne. Damit handele es sich bei der Eingruppierung der Hausschwester nicht nur um bloßen Normenvollzug. Da es bei sämtlichen Mitarbeiterinnen, die eine der Klägerin vergleichbare Tätigkeit ausüben, durch den Chefarzt die Verantwortung und das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester übertragen wurde, bedürfe die Ungleichbehandlung der Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtfertigung eines sachlichen Grundes. Die vergleichbaren Mitarbeiterinnen übten die gleiche Tätigkeit aus wie die Klägerin und seien mit ihr in Früh-, Spät- und Nachtdienst eingeteilt. Das Arbeitsgericht habe nicht ermittelt, wann die genannten Mitarbeiterinnen in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert wurden. Dies wäre notwendig gewesen, da beispielsweise die Mitarbeiterin Frau E. nur 24 Monate vor der Klägerin eingestellt wurde und das Arbeitsgericht seine Entscheidung damit begründet habe, in den letzten 10 Jahren hätten sich die Anforderungen der medizinischen Fürsorge bei der Beklagten grundlegend geändert. Das Arbeitsgericht habe auch keinen Stichtag ermittelt, ab dem die Beklagte dazu überging, die Übertragung der Tätigkeit als Hausschwester an die gewandelten gehobenen Anforderungen abhängig zu machen. Einen solchen Stichtag habe die Beklagte auch nicht vorgetragen. Das Arbeitsgericht habe auch verkannt, dass es der Beklagten verwehrt sei, sich zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung auf die gestiegenen Anforderungen einer examinierten Pflegekraft zu berufen. Die gestiegenen Anforderungen einer examinierten Pflegekraft seien in den Tarifmerkmalen nicht enthalten. Das Anforderungsprofil der Tätigkeitsmerkmale sei allein dem Tarifvertrag zu entnehmen.

Da das Arbeitsgericht nicht festgestellt habe, wann die Kollegin Frau E. in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert worden sei und die Beklagte nachvollziehbar eine Stichtagsregelung nicht getroffen habe, ergebe sich der Anspruch der Klägerin bereits daraus, dass Frau E. die Verantwortung und der Aufgabenbereich einer examinierten Pflegekraft zu einem Zeitpunkt übertragen worden ist, zu dem nach dem Vortrag der Beklagten bereits das verschärfte Anforderungsprofil galt.

Die Ausführungen des Arbeitsgerichts, der Klageantrag zu 3.) sei nicht hinreichend bestimmt, sei eine Überraschungsentscheidung. Das Gericht hätte die Klägerin darauf hinweisen müssen, dann hätte sie vorgetragen, dass mit dem Klageantrag zu 3.) die Übertragung der Tätigkeit einer Hausschwester erstrebt wird. Auf diese Übertragung bestehe ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Abänderung des am 15.04.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier, AZ: 4 Ca 978/08, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.693,89 EUR brutto für den Zeitraum 25.04.2007 bis 30.06.2008 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen,

2. unter Abänderung des am 15.04.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier, AZ: 4 Ca 978/08, wird festgestellt, dass die Klägerin ab dem 01.07.2008 Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 der Entgelttabelle MMK/Reha BKS zum Tarifvertrag für die Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. M. hat,

3. unter Abänderung des am 15.04.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier, AZ: 4 Ca 978/08, wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin als Hausschwester anzuerkennen,

4. die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Klägerin vom zuständigen Chefarzt Dr. D. weder die Verantwortung noch das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester bzw. Pflegerin übertragen wurde noch bestätigt wurde, dass sie diese Aufgaben auch tatsächlich ausübe. Die Klägerin sei dem Vortrag, dass die examinierten Schwestern und Pflegerinnen intramuskuläre Spritzen verabreichten, ihnen die Übernahme und Verantwortung für den pflegerischen Ablauf auf der jeweiligen Station und die eigenverantwortliche Betreuung von Schwerkranken obliege, wozu insbesondere das Erkennen und Behandeln von Krankheitsbildern gehöre, nicht entgegengetreten. Zudem nehmen ausschließlich examinierte Kräfte an den einmal im Monat stattfindenden Sitzungen des Leitungsteams Pflege teil, welches aktuelle Pflegestandards erarbeite, an die bestehenden Standards anpasse, diese an die Mitarbeiter der Station weitergebe und deren Anwendung und Einhaltung kontrolliere, auch dies habe die Klägerin substantiiert nicht bestritten. Die Aufgaben der Klägerin umfasse nur ein Teilgebiet einer examinierten Schwester bzw. Pflegerin, nämlich die Aufgaben, die sie erstinstanzlich vorgetragen hat, wobei die Beklagte nochmals bestreitet, dass die Klägerin Medikamente bestellt und kurzfristig angeordnete Untersuchungen durchführt.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Zwar seien die von der Klägerin benannten Mitarbeiterinnen, mit Ausnahme von Frau T., die eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin absolviert habe, ebenso wie die Klägerin ausgebildete Arzthelferinnen. Gleichwohl seien diese als Krankenpflegehelferinnen bei der Beklagten eingestellt worden, so dass unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung bereits fraglich sei, ob sie von der Berufungsausbildung mit der Klägerin überhaupt vergleichbar seien. Die Mitarbeiterinnen übten zwar die selben Tätigkeiten aus wie die Klägerin, seien aber nicht für die Medikamentenbestellung zuständig und auch nicht befugt, kurzfristig angeordnete Untersuchungen durchzuführen. Im Gegensatz zur Klägerin seien den von ihr benannten und sämtlich zeitlich vor ihr eingestellten Kolleginnen aber jeweils das Aufgabengebiet einer examinierten Schwester übertragen worden. Demgemäß übten sie zwar dieselben Tätigkeiten aus, seien aber als Hausschwestern ausweislich § 4 als solche nach Entgeltgruppe 3 ETV zu vergüten. Die Übertragung des Aufgabengebietes sei zum damaligen Zeitpunkt durch den jeweils zuständigen Oberarzt erfolgt. Seit Einstellung der von der Klägerin benannten Kolleginnen hätten sich aber das Aufgabengebiet und die Anforderungen wesentlich geändert, so dass der zuständige Chefarzt die Übertragung und Verantwortung einer examinierten Schwester bzw. Pflegerin auf die Klägerin nicht mehr verantworten könne und wolle. Der Einwand, das Anforderungsprofil werde verschärft, sei unzutreffend. Die Tarifvertragsparteien hätten durch das Erfordernis der Übertragung der Verantwortung in das Aufgabengebiet einer examinierten Fachkraft durch den Chefarzt ausdrücklich darauf abgestellt, dass dieser entscheidet, ob eine Pflegekraft als Hausschwester im Sinne des Entgelttarifvertrages eingestuft und vergütet wird oder nicht. Damit hätten die Tarifvertragsparteien gewährleisten wollen, dass die Einstufung nicht automatisch durch Zeitablauf eintrete, sondern sich daran orientiere, ob die jeweilige Pflegekraft individuell in der Lage sei, die Verantwortung und das Aufgabengebiet einer examinierten Kraft zu übernehmen und tatsächlich auszuüben. Es sei auch zutreffend, dass die Kollegin Frau E. zwei Jahre vor der Klägerin eingestellt wurde und als Hausschwester nach Entgeltgruppe 3 ETV vergütet werde. Gleichwohl sei sie bereits ab 01.04.2001 und damit schon vor über acht Jahren von dem damaligen zuständigen Chefarzt Herrn Dr. W. mit der Verantwortung und dem Aufgabengebiet einer examinierten Kraft betraut worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 10.09.2009.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).

Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II. Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen würden. Die Berufungskammer nimmt daher, soweit nicht die Zulässigkeit des Antrages zu 3.) in Frage steht, vollumfänglich Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils und stellt dies ausdrücklich fest.

Lediglich wegen der Angriffe im Berufungsverfahren sei die Klägerin kurz auf folgendes hinzuweisen:

Soweit die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit der Begründung rügt, aus dem Sachvortrag der Beklagten sei ein Stichtag nicht ersichtlich, ab dem Mitarbeiterinnen in vergleichbarer Situation die Funktion einer examinierten Schwester bzw. Pflegerin nicht mehr übertragen wurde, ist dieser Einwand nicht erheblich. Ein Stichtag muss nicht festgestellt werden. Ausreichend ist, dass seit Änderung des Zuständigkeitsbereichs des neuen Chefarztes Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen, die mit einem vergleichbaren Vertrag eingestellt wurden und mit der Klägerin vergleichbare Tätigkeiten ausführen, nicht die Verantwortung der im Tarifvertrag bezeichneten examinierten Kraft übertragen worden ist.

Aufgrund des von der Klägerin nicht bestrittenen Sachvortrages steht fest, dass der von der Klägerin bezeichneten Frau E. jedenfalls durch den früheren Chefarzt die entsprechende nach dem Tarifvertrag vorgegebene Funktion übertragen wurde.

Weiter ist von der Klägerin nicht bestritten, dass der jetzige Chefarzt sich wegen der gestiegenen Anforderungen an die Pflegediensttätigkeit außer Stande sieht und sich auch weigert, die entsprechende Verantwortung auf nicht examinierte Pflegekräfte zu übertragen.

Diese Einschätzung fällt in die von den Gerichten für Arbeitssachen hinzunehmende originäre Entscheidungszuständigkeit des zuständigen Chefarztes. Dass dieser für die Entscheidung verantwortlich ist, haben auch die Tarifvertragsparteien erkannt, in dem sie in das Tarifmerkmal der Hausschwester mit der Protokollnotiz die ausdrückliche Übertragung des entsprechenden Verantwortungsbereichs zum Tarifmerkmal erhoben haben. Über den Umweg des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dieses in die Organisationszuständigkeit des Arbeitgebers und die medizinische Verantwortung des Chefarztes gestellte Entscheidung nicht durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nicht vor. Dies hat das Arbeitsgericht unter Heraushebung der Entscheidungskriterien des Bundesarbeitsgerichts zutreffend herausgearbeitet. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen, sie brauchen nicht mit Zitaten wiederholt zu werden.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, es sei zwar festzustellen, dass die Kolleginnen, die in E 3 eingruppiert sind, mit der Klägerin die gleichen Tätigkeiten verrichten, andererseits aber Entgeltgruppe 3 als Vergütung beziehen. Die weitere Gewährung dieser Leistungen beinhaltet somit nicht nur bloßer Normenvollzug, sondern gestaltendes Arbeitgeberverhalten. Dem Arbeitgeber wird zugemutet, Maßnahmen zur Korrektur zu ergreifen, um nicht weitere Leistungsverpflichtungen zu begründen. Welche Obliegenheiten zur Korrektur der erbrachten Leistungen bestehen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Unerkannt ist, dass die Wahrung sozialer Besitzstände als sachlicher Grund ausreicht.

Mit der Übertragung der Verantwortung und das Aufgabengebietes einer examinierten Schwester und der tatsächlichen Ausübung dieser Aufgabe haben sich die vertraglichen Bedingungen der Kolleginnen der Klägerin dahin konkretisiert, dass sie ab sofort arbeitsvertraglich verpflichtet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden und das Aufgabengebiet zu übernehmen.

Angesichts des unstreitigen Sachvortrages der Parteien ist es mehr als zweifelhaft, ob die Kolleginnen tatsächlich noch das Aufgabengebiet examinierter Pflegekräfte ausüben. Andererseits werden sie nach der bisherigen Eingruppierung weiter vergütet. Eine korrigierende Rückgruppierung scheidet aus, weil

der bisherigen Eingruppierung weiter vergütet. Eine korrigierende Rückgruppierung scheidet aus, weil keine irrtümliche Zuweisung der Entgeltgruppe 3 vorlag, nachdem der vormalige Chefarzt es verantworten konnte, entsprechende Aufgabenzuschnitte zuzuweisen. Somit bliebe zu einer Vertragsänderung nur die einvernehmliche Vertragsänderung bzw. eine Änderungskündigung, wobei zweifelhaft ist, ob diese dann rechtsbeständig sein würde. Jedenfalls haben die betreffenden Mitarbeiterinnen soziale Besitzstände. Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 02.08.2006, 10 AZR 572/05) als sachlicher Grund aus, den bisherigen Zustand beizuhalten. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch gestaltenden Vollzug dergestalt, dass gegenüber den begünstigten Arbeitnehmerinnen Maßnahmen zur Umgruppierung in die Entgeltgruppe 2 nicht getroffen werden, die nicht von einem sachlichen Grund getragen wäre, scheidet daher aus.

Das von der Klägerin weiterhin angeführte Argument, das Anforderungsprofil des Tarifvertrages sei festgelegt und werde durch die Beklagte verschärft, greift ebenfalls nicht.

Das Anforderungsprofil des Tarifvertrages sieht vor, dass erst der zuständige Chefarzt nach eigener, von ihm medizinisch verantwortbarer Entscheidung die Aufgaben einer examinierten Pflegekraft tatsächlich überträgt bzw. nicht. Weiterhin müssen die Aufgaben einer examinierten Pflegekraft auch von den Arbeitnehmern übertragen und ausgeübt werden. Damit haben die Tarifvertragsparteien, wie bereits dargestellt, die Entscheidung in die Verantwortung des zuständigen Chefarztes gestellt. Dass die Entscheidung dann eingruppierungsrelevant wird, ist Folge dieser tarifvertraglichen Bestimmung.

Der Umstand, dass sich möglicherweise die Anforderungen an die Pflegedienstleistungen in der Klinik in letzter Zeit verändert haben, bewirkt keine Veränderung der tariflichen Merkmale, sondern bewirkt allenfalls eine Veränderung der Motivlage, aus der heraus der zuständige Chefarzt Verantwortungen delegieren kann oder nicht.

III. Der Antrag der Klägerin, die Beklagte werde verurteilt, sie als Schwester anzuerkennen, ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hinreichend bestimmt, aus ihrem Begehren ergibt sich, dass sie mit dieser Verurteilung die förmliche Zuweisung der Verantwortlichkeit um das Aufgabengebiet einer examinierten Hausschwester durch den zuständigen Chefarzt begehrt.

Auf die Zuweisung hat die Klägerin aber keinen Anspruch. Wie oben bereits dargelegt, folgt es allein dem ärztlichen Verantwortungsbereich des Chefarztes, ob er seinem nachgeordneten Personal die einzelnen Verantwortlichkeiten einer examinierten Pflegekraft zuweist oder aus bestimmten Gründen davon Abstand nimmt. Hierbei ist als sachlicher Grund allein ausreichend, dass aufgrund der veränderten Anforderungen der Chefarzt einer ausgebildeten Arzthelferin auch mit landjähriger Berufserfahrung im Pflegedienst dieser Verantwortung einer examinierten Kraft nicht übertragen möchte und diese Entscheidung jedenfalls nicht willkürlich erscheint, weil sie angesichts der sachlichen Notwendigkeit plausibel ist.

IV. Nach allem musste die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.

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Anmerkungen zum Urteil